T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 07/2006

Schwerpunkt: Gewerkschaften

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Inhalt:

Beiträge von: Johannes Magel, Michael Maurer, Renate Münder, Achim Bigus, Detlef Fendt, Renate Münder, Hans Heinz Holz, H.G. Szalkiewicz, Dogan Göcmen, Ansgar Knolle-Grothusen, Dogan Göcmen

 

   Johannes Magel: Editorial Adieu Tristesse?

   Michael Maurer: Widerstand oder Barbarei

   Renate Münder : Den Protest in den Betrieben organisieren

   Achini Bigus: Das Einfache, das schwer zu machen ist

   Detlef Fendt: Die Arbeiterklasse, das verkommene Subjekt?

   Renate Münder: Volkswagen führt Krieg gegen seine Arbeiter

   Hans Heinz Holz: Eine Antwort

   H.-G. Szalkiewicz: Berliner Wahlnachlese

   Dogan Göcmen: Der Begriff der gerechtigkeit und der Kampf um Sozialismus

   Ansgar Knolle-Grothusen: Marx für die Sonntagsreden und Keynes für die Alltagspropaganda

   Dogan Göcmen: Oskar?

   Impressum


 

Johannes Magel

Editorial

Adieu Tristesse?

 

2007 - ein Jahr Regierung Merkel. Die Geschäftsbesorger des Kapitals haben gewechselt. Schröder ist vom nominellen Chefposten zum besser bezahlten Unterabteilungsleiter Ostgeschäft gewechselt. Die SPD von Müntefering und Beck betreibt jetzt Standortsicherung für das deutsche Kapital als Juniorpartner. Wechsel der Figuren und Akzente, sonst alles beim alten?

2007 - widersprüchliche Signale des Widerstands gegen die Politik des Kapitals. Ernsthafte Streiks, wie der von ver.di im Öffentlichen Dienst, halbherzige Demonstrationen des DGB im Oktober, aber auch wachsender Unwille gegen Sozialabbaupolitik; ein wackeliger aber deutlicher Wahltrend "links der SPD".

Nun ist die Aufgabe der Kommunisten nicht die der Seelsorger: den Verzagten Mut zuzusprechen. Aber von ihnen darf erwartet werden, Chancen zur Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses auszumachen und in den gesellschaftlichen Kämpfen praktisch zu nutzen. Es gilt die höhnende Parole des Kapitals „There is no alternative!" zu blamieren. Der öden Phrase des „zu unserer Politik gibt es keine Alternative!" die Praxis solidarischer Kämpfe entgegenzusetzen.

Dazu gehört Nüchternheit in der Beurteilung der eigenen Möglichkeiten, aber auch das nötige Selbstbewusstsein und Vertrauen in die eigene Kraft.

In dieser Ausgabe versuchen wir, zu klären, ob wir mit der Wiederbelebung der ideellen Leitbilder und Parolen vorsozialistischer Kämpfe in den Kämpfen von heute bestehen können. Wir diskutieren die Rolle der sich weiter formierenden Linkspartei, versuchen Ansatzpunkte gemeinsamer linker Politik im wabernden Nebel des keynesianistischen Neusprech zu finden.

Es ist unter uns unbestritten, dass es entscheidende positive Veränderungen im Kräfteverhältnis der kämpfenden Klassen zugunsten der Arbeiterklasse nur mit Kämpfen geben kann, die aktiv in den Betrieben geführt werden. Wir wollen mit dieser Ausgabe einen Beitrag zur Klärung leisten, welche Schritte wir auf diesem Weg gehen müssen. Dazu gehören Fragen des Klassenbewusstseins: Standortsicherung für das deutsche Kapital oder internationalistische Solidarität? Erfahrungen in einzelnen Kämpfen der letzten Zeit gehören ebenso hier hin wie das praktische Ringen um klassenorientierte, kämpferische Gewerkschaften.

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir mit dieser Ausgabe ein gesundes, erfolgreiches, aber auch kämpferisches Neues Jahr, verbunden mit dem Dank für die bisher geleisteten Spenden -und verbunden mit der Bitte, uns auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

Der Herausgeberkreis der T&P hat sich, seitdem die erste Nummer die Welt erblickte, zum ersten Mal getroffen. Die Tagung fand am 22. Juli in Hannover statt.

Nun liegen bereits sechs Nummern vor. Die erste Nummer befasste sich mit dem nicht nur in der DKP heiß diskutierten Thema Imperialismus im 21. Jahrhundert. Die zweite Nummer setzte sich mit Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auseinander. Die Bundestagswahl 2005 war das Thema der darauf folgenden Nummer. Die letzten beiden Nummern waren der Programmdiskussion in der DKP gewidmet.

Die T&P ist aus dem Zusammenhang der Erarbeitung eines neuen Programms für die DKP hervorgegangen. Da die DKP seit April 2006 über ein neues Programm verfügt und seit dem Erscheinen unserer letzten Nummer bereits mehr als drei Monate verstrichen sind, haben sich wohl viele Leserinnen und Leser über den Verbleib der T&P gewundert. Der Herausgeberkreis hat die Gründe für die Herausgabe des Blattes eingehend geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Gründe weiterhin relevant sind, und T&P daher weiterhin erscheinen muss.

Die Fragen, die das Editorial in der ersten Nummer aufgeworfen hatte, stoßen in der kommunistischen Bewegung, nicht nur in Deutschland, nach wie vor auf großes Interesse und die Verabschiedung eines Programms durch den 17. Parteitag der DKP hat den Diskussionen kein Ende gesetzt. Im Gegenteil, die Diskussionen gehen weiter und müssen weitergeführt werden.

Um die Vielfalt der Perspektiven zu sichern und eine viel breitere Diskussion zu ermöglichen, hat sich der Herausgeberkreis verständigt, als weitere Mitglieder Erika Beitz und Hans-Günter Szalkiewicz aufzunehmen. Er hat auch der Erweiterung der Redaktion zugestimmt.

Der Herausgeberkreis sieht seine erste Aufgabe in der Weiterentwicklung und schöpferischen Anwendung der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus. Die „Wissenschaftliche Analyse und Systematisierung waren einmal die Stärke des Sozialismus. Sein Anspruch war, politisch nicht von Fall zu Fall, sondern aus dem theoretischen Begreifen der Tendenzen und realen Möglichkeiten zu handeln. Einheit von Theorie und Praxis lautete der Leitgedanke." (Aus dem Editorial der ersten Nummer) Dieser Leitgedanke ist eine wissenschaftliche Errungenschaft, auf die nicht verzichtet werden darf. Sonst endet man in dem, was Rosa Luxemburg „Versinken in der Flickarbeit der bürgerlichen Realpolitik" bezeichnet hat. (GW 1/2, 374) Ausgehend von diesem Leitgedanken hat der Herausgeberkreis den von der Redaktion vorgelegten Themenplan der nächsten sechs Hefte diskutiert und bestätigt. Um allen unseren Leserinnen und Leser und Interessierten in Zukunft eine stärkere inhaltliche Beteiligung zu ermöglichen, möchten wir ihn in der kommenden Nummer bekannt machen. Auf in die zukünftigen ideologischen und politischen Kämpfe mit T&P!

Zuletzt noch ein Dankeschön und eine Bitte:

Danke erstmal Allen, die durch eine Spende dieses Projekt erst möglich machen. Unsere Bitte ist erneut: Alle, die es ermöglichen können, bitten wir um eine kleine Spende (siehe Bankverbindung im Impressum). Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, ob nicht auch ein kleiner regelmäßiger Obolus in Form eines Dauerauftrags möglich wäre.

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Michael Maurer

Widerstand oder Barbarei

 

Seit Beginn der 90er Jahre gelang es dem Kapital immer öfter, mit Erpressung und Angstmache-rei sogenannte Standortsicherungsabkommen zu Lasten der Belegschaften abzuschließen. Der Ergänzungstarifvertrag, der sogenannte „Pforzheimer Kompromiss" vom 24. Juni 2004, machte es den Kapitalisten noch leichter. Jeder Erpressungsversuch des Kapitals läuft jetzt unter dem Motto von normalen Tarifverhandlungen. Die IG Metall legitimierte darin auch Abkommen für Betriebe, die Gewinn machen und deren „Wettbewerbsfähigkeit" damit gestärkt werden soll. Nach Aussagen der Gewerkschaft wurde der Ergänzungstarifvertrag zur Sicherung und Festigung der 35-Stunden-Woche abgeschlossen. In vielen Betrieben führte er zu Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, zu Arbeit ohne Lohn also. Die Kapitalvertreter waren zufrieden, dass die Gewerkschaft mit dem Grundsatz „Arbeitszeitverlängerungen seien kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung" gebrochen habe.

BenQ ist nur das extremste Beispiel

Für die Beschäftigten geht die Rechnung „Verzicht für Arbeitsplätze" nicht auf. Bekanntestes Opfer wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter von Siemens in Bocholt und Kamp-Lintfort. Siemens hat ihnen die 40-Stunden-Woche und 30 Prozent Lohnverlust aufgedrückt. Nach dem Verkauf von Siemens an BenQ stehen sie nun auf der Straße. Ihre enormen Zugeständnisse bei Lohn und Arbeitszeit bekommen sie durch geringeres Arbeitslosengeld belohnt.

Den Verantwortlichen in den Gewerkschaften ist schon lange schon klar, dass die Arbeitsplätze durch Verzicht nicht zu sichern sind. Denn BenQ ist nur das extremste Beispiel, wo es vom Verzicht zur Standortvernichtung nur zwei Jahre dauerte. In den Großkonzernen erfolgt der Abbau von Jobs trotz behaupteter Arbeitsplatzgarantie dann eben ohne Kündigung durch die natürliche Fluktuation oder notfalls auf dem Weg von Abfindungen.

Die Höhe der Löhne entscheidet auch gar nicht unmittelbar über einen Standort. Die Bevorzugung eines Standorts hängt ebenso von vielen anderen Faktoren ab: billige Grundstücke, Steuervergünstigungen und andere Subventionen, Staatsaufträge, Kürzungen von Sozialleistungen (sog. Lohnnebenkosten), staatliche oder kommunale Leistungen für die Infrastruktur, Nähe zu Absatzmärkten, Vermeidung von Zollschranken, Reduzierung des Währungsrisikos usw.

Kapitalismus bedeutet Anarchie

Kapitalismus bedeutet Anarchie. Er ist auf Unsicherheit gebaut. Auf der Unsicherheit, ob das, was wir produzieren, Absatz findet, ob der Schuldner noch zahlt, ob die Bank noch Kredit gibt, ob der Kurs der Aktie oder der Währung steigt oder fällt usw. Wir Lohnabhängige jedoch sollen dem Kapitalisten die Sicherheit bieten, dass er von uns alles verlangen kann, was er für seinen Standort braucht. Dabei sind nur wir die Verlierer. Wir verlieren unseren Standort, den Standort einer Klasse, die als einzige die Entwicklung des Affen zum aufrechten Gang vollenden kann. Und je mehr wir diesen Standort verlieren, desto mehr verlieren wir die Kraft, gegen die Kapitalisten um die Konditionen, zu denen sie uns ausbeuten, zu kämpfen. Zugeständnisse der Belegschaften machen das Kapital nur noch gieriger, Angst und Anpassung bestärkt es in seinem Kurs. Die nächste Erpressung ist programmiert.

Die verantwortlichen Gewerkschaftsführer wissen auch, dass sie mit dem Kurs des Zurückweichens die Organisation nicht stärken: „Um auf Lohn zu verzichten, brauchen die Arbeiter keine Gewerkschaft", so Jürgen Peters noch 2003 auf einer Delegiertenkonferenz in Aachen. Schlimmer noch, das Kapital behält sich bei allen Zugeständnissen der Gewerkschaften die Option auf die Zerschlagung der Gewerkschaften vor. Je mehr sie sich unterordnen, desto schwächer werden sie, verlieren Mitglieder und Vertrauen, und desto heftiger werden die öffentlichen Angriffe auf sie. Die Alternative heißt: Widerstand oder Barbarei.

Gemeinsam gegen den Rest der Welt?

Unterwerfung unter die Standortlogik hieß 1914, die Bevölkerung in die Katastrophe eines Weltkriegs zu führen. Die Gewerkschaftsführung ordnete die Klasseninteressen des Proletariats den scheinbar gemeinsamen mit dem Kapital unter. Und 1933 agierte sie wieder so, indem sie die Gewerkschaften durch freiwillige Unterordnung entwaffnete.

Auch heute bedeutet die Politik der Gewerkschaften die praktische Unterstützung des deutschen Imperialismus gegen den Rest der Welt und hilft, die „Ruhe an der Heimatfront" herzustellen. Die deutsche Arbeiterklasse lässt sich zum Streikbrecher degradieren gegen die anderen Arbeiter Europas und der Welt. Während in vielen europäischen Ländern die Lohnstückkosten um etwa 20 Prozent stiegen, sind sie in Deutschland nur um 0,5 Prozent gestiegen. Die Senkung der sog. Lohnnebenkosten tut ein Übriges. So liefert die deutsche Arbeiterklasse dem Kapital durch ihre Verzichtspolitik die Waffen für die Eroberung des Weltmarkts und setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die allen Lohnabhängigen schadet und nur dem Kapital nützt. Denn wo bleibt der Vorteil der höheren Konkurrenzfähigkeit, wenn alle wieder 40 Stunden für weniger Geld arbeiten und auch in den anderen europäischen Ländern die Löhne gesenkt werden?

Organisieren gegen Spaltung und Angst

Die Alternative heißt: Sicherung des Standorts Deutschlands für das Kapital oder Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Gewerkschaftsführer wissen, dass sie nicht in unserem Interesse handeln - aber sie haben Angst vor dem Kampf mit dem Kapital. Sie haben Angst die Kontrolle über die Kollegen zu verlieren, Angst die vertraulichen Kamingespräche im Kanzleramt gegen aufreibende Arbeitskämpfe mit Ungewissem Ausgang zu tauschen und ihre Privilegien zu verlieren. Sie reden von Kampf und wollen doch nur verhandeln - die Kollegen dienen dabei als Manövriermasse.

Für uns dagegen kann selbst ein verlorener Arbeitskampf die Einheit voranbringen, wenn er denn mehr Klarheit über den Klassengegner und das System bringt und die Bereitschaft stärkt, den Kampf unter besseren Bedingungen wieder aufzunehmen. Entscheidend ist, dass die Verelendung nicht mehr als unabänderliches Schicksal begriffen wird.

Was wir brauchen ist nicht das Bündnis mit dem Kapital, sondern das Bündnis in unserer Klasse, Zusammenschluss der Arbeiter und Angestellten aller Nationalitäten in kämpferischen Gewerkschaften, Organisierung gegen Spaltung und Angst. Sicherlich haben viele Kollegen Angst, aber Angst lässt sich in der gemeinsamen Aktion besiegen, wie es Hunderttausende von Streikenden schon bewiesen haben. Aber die Kollegen, die das Spiel durchschauen, werden zurückgepfiffen, wie 2004 die von DaimlerChrysIer, die bereit waren, die Bänder und Maschinen abzustellen. Eine Stimme von vielen damals war der Vertrauensmann Vincenzo Calabro: „Meiner Meinung nach müssen wir einen ganz anderen Kampf führen:

Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unser Ziel, denn das heißt Konkurrenz. Ich will aber nicht mit z.B. rumänischen Arbeitern konkurrieren. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, Lohnkonkurrenz abzuschaffen!" (Flugblatt von DaimlerChrysIer Kollegen). Sicherheit der Arbeitsplätze wird es erst dann geben, wenn sie uns selbst gehören.

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Renate Münder

Den Protest in den Betrieben organisieren

 

220.000 Menschen haben auf den Großveranstaltungen des DGB am 21. Oktober gegen den Sozialkahlschlag demonstriert. Das war weniger als noch vor zwei Jahren, wo 500.000 auf der Straße waren. Nicht nur die Wut nimmt zu, sondern auch die Resignation. Die Resignation darüber, dass die Herrschenden machen, was sie wollen, dass wir nichts verändern konnten. Die Regierenden reagieren mit offener Ablehnung und Empörung auf unseren Protest.

Zu der Resignation hat auch der DGB selbst beigetragen. Denn er hat im Vorfeld nicht deutlich genug gemacht, dass an den sogenannten Reformen nichts zu verbessern ist, sondern dass es nur ganz anders geht. Und er hat nicht klar gemacht, mit welchen Mitteln der Sozialabbau gestoppt werden kann. Wir müssen deshalb die Alternativen zur herrschenden Politik knapp und griffig formulieren und zugleich betonen, dass wir uns diese Alternativen erkämpfen müssen. Wir bekommen sie nicht durch Bitten und Betteln und auch nicht nur durch massenhaftes Demonstrieren außerhalb der Arbeitszeit.

Dennoch drücken die Demonstranten die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung aus. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt den geplanten Gesundheitsfonds ab, der die Privatversicherungen ausklammert und uns neue Lasten aufbürdet. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hält es für idiotisch, das Rentenalter heraufzusetzen, wo Tausende Jugendliche keine Stelle finden und man spätestens über 45 kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.

Positive Ansätze weiter treiben

Deshalb wäre die Konzentration auf diese zwei Themen - Gesundheitsreform und Rente ab 67 - wie es der Gewerkschaftssekretär Bernd Riexinger von ver.di Stuttgart vorschlägt, sehr sinnvoll. Es ist wichtig, wenigstens in Teilbereichen auch einmal Erfolge zu erringen. Im Gesundheitswesen sind die Widersprüche in der Koalition am größten, wie die Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform zeigt. Das Aufzeigen von Alternativen, die auch im Kapitalismus bezahlbar wären, ihre Thematisierung in Betrieb und Gewerkschaft und im Stadtteil, muss von uns angegangen werden. Im Februar und März wird die 3. Lesung der Gesundheits- und der Rentenreform im Parlament stattfinden, diese Termine können wir als Anlass nutzen.

Bereits vor den Großdemonstrationen hatte der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser angekündigt, bei den Aktionen am 21. Oktober werde es nicht bleiben. Und der NGG-Vorsitzende Möllenberg hat bei der Kundgebung in München einen Versuchsballon gestartet, indem er eine Demo in Berlin ins Spiel brachte und die stellvertretende Landesvorsitzende des bayerischen DGB, Langguth, sprach von einer Million Demonstranten als Ziel. Solche Äußerungen gilt es weiter zu verbreiten, damit die Proteste jetzt nicht abreißen.

Entscheidend aber wird sein, dass der Protest in die Betriebe getragen wird. Machen wir Betriebsversammlungen zu dem Thema, dehnen wir sie aus, länger als sonst üblich, protestieren wir während der Arbeitszeit: „10 Minuten für unsere Rente", „gesund in die Rente mit 60" usw. Am besten alle zusammen an einem gemeinsamen betrieblichen Aktionstag, wie es jetzt ver.di München vorschlägt. „Wenn in Deutschland der gesamte Zuwachs des Volkseinkommens in den Kassen der Unternehmer und Reichen landet, ist es sinnvoll, den Verteilungskampf in deren Betriebe zu tragen", erklärte der Münchner ver.di-Vorsitzende Harald Purzel (Presseerklärung vom 24. Oktober von ver.di München „Auf geht's, wir machen weiter! ver.di-München will die Konflikte in die Betriebe tragen"). Ver.di München hat bereits zu anderen Großstädten wegen eines gemeinsamen Vorgehens Kontakt aufgenommen. Hier müssen auch in ändern Orten Anträge erfolgen. Die Gewerkschaftssekretäre müssen wir auffordern, in den Betrieben in diesem Sinne zu mobilisieren.

Gute Resonanz bei den Aktiven

Der Einladung zu einer DGB-Aktionskonferenz am 28. November in München folgten über 120 Aktive - die Hälfte war erwartet worden. Für die Aktionswoche vom 29. Januar bis zum 2. Februar machten sie ganz konkrete Vorschläge für Aktionen in den Betrieben. Auch ein niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad, so betonten viele, ist kein Hinderungsgrund, aktiv zu werden. Wenn keine Arbeitsniederlegung möglich ist, ein Infostand, eine regelmäßige oder außerordentliche Betriebsversammlung, ein gemeinsamer Gang zum Betriebsrat, um Informationen einzuholen, das ist überall machbar. Der Vorschlag, Donnerstag, den 1. Februar zum gemeinsamen Aktionstag mit anschließender Kundgebung oder Großveranstaltung zu machen, fand breite Zustimmung.

Inzwischen fordert auch die IG Metall zur weiteren Mobilisierung gegen den Sozialabbau auf: die nächsten Wochen sollen „Wochen der betrieblichen Aktionen" werden, schreiben die Vorsitzenden der IG Metall Peters und Huber.

Recht auf politischen Streik durchsetzen

Der Druck im Betrieb ist die einzige Sprache, die die Herrschenden verstehen. Deshalb brauchen wir wie die Arbeiter und Angestellten fast aller europäischen Länder endlich wieder ein Recht auf den politischen Streik. Dass wir uns erfolgreich wehren können wie die Franzosen gegen Einschränkungen beim Kündigungsschutz, wie die Belgier oder die Griechen und Italiener bei Heraufsetzung des Rentenalters. Dass wir nicht mehr wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt werden. Nutzen wir es, dass ein Oskar Lafontaine auftritt und den politischen Streik fordert. Langsam wächst die Bereitschaft in Betrieb und Gewerkschaft, diese Frage anzugehen, wir müssen überall, wo es geht, die Debatte dazu eröffnen und Anträge dazu stellen (ein Beispiel dazu sh. in UZ vom 10. November)

Aber natürlich kann kein Oskar und kann keine Linkspartei uns das Recht auf den General- oder Massenstreik schenken, so nützlich ein Auftreten in dieser Frage auch ist. Rechte bekommt man, indem man sie sich nimmt. Das müssen die deutschen Arbeiter aber erst wieder lernen. Es muss Schluss gemacht werden mit solchen Aussagen wie „Gegen eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung streiken wir nicht!". Das hörten wir immer wieder von unsern Gewerkschaftsführern in verschiedenen Variationen, bei den Notstandsgesetzen, bei der Nachrüstung usw. Die Zeit ist reif, wir müssen die Forderung für ein uneingeschränktes Streikrecht in die Diskussion bringen, dürfen sie nicht der Linkspartei überlassen, die sie parlamentarisch angeht.

Das wäre zugleich ein Mittel, den Arbeitern zu sagen, dass es bei den Auseinandersetzungen mit Kapital und Regierung um den Kampf Klasse gegen Klasse geht, Arbeiter- gegen Kapitalistenklasse, und sie damit ein Stückchen näher zum Klassenkampf selbst zu bringen.

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Achini Bigus

Das Einfache, das schwer zu machen ist

 

Standortlogik und Stellvertreterpolitik überwinden - „das Einfache, das schwer zu machen ist". Bericht von der DKP-Konferenz zur Situation in der Automobilindustrie

 

Am 18. November führte die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit des DKP-Parteivorstandes in Frankfurt am Main eine bundesweite Konferenz zur Situation in der Automobilindustrie durch. Seit der „3. Automobilarbeiterberatung der DKP" am 5. Dezember 1987 in Wolfsburg war dies die erste bundesweite Beratung der Partei zur Autobranche. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Automobil- und Zulieferbetrieben und anderen Bereichen, Mitglieder der DKP und von anderen Organisationen (u.a. Linkspartei.PDS, DIDF) führten eine lebhafte, zum Teil kontroverse Diskussion nicht nur über die Situation in der Auto- und Zuliefererindustrie, sondern auch und vor allem über die schwierige Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten im Spannungsfeld zwischen marxistischer Analyse, sozialistischen Perspektiven und betrieblicher Alltagsarbeit.

Das Einstiegsreferat von Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender bei VW-Braunschweig, über „Themen, Herausforderungen und Perspektiven des Kampfes in der Automobilindustrie" wurde ergänzt durch Kurzreferate von Achim Bigus (BR, Karmann-Osnabrück) über „Auswirkungen der Konzernpolitik auf die Zulieferer", von Alfred Härtung (VW Wolfsburg) über „VW und Wolfsburg: Ein Konzern regiert eine Stadt" sowie von Ulrike Schmitz (BR, VW Braunschweig) zur drohenden Zerstückelung der Berufsausbildung durch „Modularisierung" (sh. auch Wolfgang Teu-ber, „Das Kräfteverhältnis verändern", UZ, 24.11.2006).

Zentrale Aufgaben linker Betriebsräte

Die Hauptthemen der Diskussion wurden exemplarisch deutlich im Beitrag eines Genossen, der bei der letzten Wahl neu in den Betriebsrat gewählt wurde. Er führte aus, viele der Betriebsräte sähen sich als „Betriebswirte". „Vorher" habe er als Kommunist und IGM-Vertrauensmann manche BR-Entscheidungen sehr kritisch diskutiert, jetzt sei er als Kommunist im BR an Entscheidungen beteiligt und müsse diese mittragen, die aus gesellschaftlicher/gewerkschaftlicher Sicht schon „problematisch" sind. Die Beschäftigten erwarteten vom BR Sicherung der Arbeitsplätze in der „eigenen Bude", dies gehe auf Kosten anderer. Wir haben gute Analysen, aber - wie kommen wir da raus und nach vom?

Viele Beiträge versuchten Antworten auf diese Fragen. Betont wurde z.B. von Rolf Knecht (Hanau, ehemals BR-Vorsitzender Honeywell) die Notwendigkeit grundlegender Kapitalismuskritik: „Wer ja sagt zum Kapitalismus, sagt ja zur Arbeitslosigkeit". Daraus folge die Bedeutung der Diskussion über die Eigentumsfrage und grundlegende gesellschaftliche Alternativen. Andere, so Leo Mayer und Achim Bigus, stimmten dem zu, wiesen aber darauf hin, dass die Erkenntnis der grundsätzlichen Unlösbarkeit der sozialen Probleme im Kapitalismus nicht unbedingt den praktischen Widerstand befördert, solange dieses System nicht als überwindbar angesehen wird. Die Beschäftigten erwarten von ihren Interessenvertretern, den sozialen Abstieg zumindest aufzuhalten. Leo Mayer formulierte als zentrale Aufgaben linker und kommunistischer Betriebsräte:

* Kompromisse nicht „schönzureden", sondern als Ergebnisse von Kräfteverhältnissen darzustellen und

* sich selbst „Kritik von links" aus Belegschaft und Vertrauenskörper zu organisieren gegen die Tendenz, in der BR-Funktion vom Kapital vereinnahmt zu werden.

Verhandlungsstände und -ergebnisse seien offen in der Belegschaft zu diskutieren, um ihre Beteiligung und Mobilisierung zu fördern.

Zum VW-Tarifabschluss hieß es in der Diskussion, dieser werde von den meisten Beschäftigten anerkannt als „Zwischenhalt auf dem Weg nach unten". Uwe Fritsch analysierte ihn als Ausdruck des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses - dabei sei nicht nur die Kampfkraft einzelner Belegschaften zu betrachten. Entscheidend für mögliche Kampfaktionen sei der Zeitpunkt, wo mit Kämpfen Erfolge zu erreichen sind - Niederlagen führten noch weiter in die Resignation. Das gesellschaftliche Klima 1993/94 sei noch ein anderes gewesen als 2006. Aber auch da schon sei aus der Vier-Tage-Woche bei VW keine gesellschaftliche Bewegung für Arbeitszeitverkürzung erwachsen. Diese Einschätzung unterstützten andere Genossinnen aus VW-Betrieben: Als „Insellösung" bei VW sei die Vier-Tage-Woche nicht zu halten gewesen, „wenn die Fläche nicht nachzieht". Das ändere nichts daran, dass dieser Abschluss gesellschaftlich in die falsche Richtung geht und nicht als „Erfolg" bejubelt werden könne.

Die Kollegen sind bereit, zu kämpfen

In diesem wie an anderen Punkten zeigt sich das Versagen der IG Metall. Diese müsste „eigentlich die Führung übernehmen" (Rolf Knecht). Sie müsste die Konflikte in den einzelnen Betrieben und Konzernen bündeln zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Nur so ließe sich dem Ausspielen von Standorten gegeneinander, das in mehreren Beiträgen anschaulich beschrieben wurde, etwas entgegensetzen. Aber genau diese Aufgabe erfüllt sie heute nicht oder unzureichend. Mehrere Redner betonten, die notwendige Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei dann zu entwickeln, wenn die verantwortlichen Funktionäre Vorarbeit und Aufklärung leisten. Das übliche Schwarze-Peter-Spiel, wonach viele Kolleginnen und Kollegen sagen, „die Gewerkschaft macht nichts", und viele Funktionäre, „die Kollegen wollen nicht", müsse und könne durchbrochen werden. „Die Kollegen sind bereit zu kämpfen, wenn

sie in Entscheidungen eingebunden werden", so ein Kollege von VW-Kassel.

Dabei zeigt sich die Bedeutung langfristiger politischer Arbeit. So gab es in Wolfsburg keine sichtbare Reaktion der Belegschaft, als VW androhte, es werde kein Golf mehr in Wolfsburg gebaut. In Braunschweig dagegen, wo die DKP-Betriebsgruppe seit Jahrzehnten kontinuierlich in Diskussionen mit den Beschäftigten, in den Gremien der Interessenvertretung und mit der Betriebszeitung „Roter Käfer" Aufklärungsarbeit leistet, führte die Ankündigung „Braunschweig wird verkauft" sofort zu Aktionen der Belegschaft.

Ulrike Schmilz stellte fest, wir hätten gute Analysen und eine langfristige gesellschaftliche Perspektive, täten uns aber schwer mit den nächsten Zwischenschritten. Darum schlug sie vor, für die Autobranche wieder ein „Aktionsprogramm" zu entwickeln.

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Detlef Fendt

Die Arbeiterklasse, das verkommene Subjekt?

 

Samsung, CNH und BSH (Bosch Siemens Hausgeräte) sind drei Betriebe in Berlin, die in den letzten eineinhalb Jahren von der Schließung bedroht waren. In allen drei Betrieben hat die IG Metall mit dem Kampf um Sozialtarifverträge versucht, in einem Sozialpoker die Abfindungskosten so hoch zu treiben, daß es sich für die entsprechenden Unternehmen nicht lohnt, die Betriebe zu schließen. Das ist eine Möglichkeit, einen durch die Organisation solidarisch abgesicherten Kampf einer Belegschaft mit dem geltenden „Recht" zu führen. Vorher gibt es meistens Verhandlungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über Kostensenkungsprogramme, die vor dem Hintergrund von Betriebsschließungsdrohungen, Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen erpresst werden. Als Gewerkschaften haben wir mit dem Pforzheimer Abkommen selbst unseren Beitrag zur Schröderschen Agenda 2010 und dieser Erpressungspolitik geleistet.

Die Erfolge solcher betrieblichen Kämpfe sind sehr begrenzt. Samsung hat geschlossen und es lief auf Abfindungen hinaus. Bei CNH wurde nach 107 Tagen Streik darauf orientiert, dass die Belegschaft genauso geschlossen und diszipliniert, wie im Streik um eine Perspektive für den Standort kämpft. "Bei dem Potential und Know How sollte es mit dem Teufel zugehen, wenn nicht eine industrielle Lösung für den Standort gefunden würde", war in der letzten CNH Streikzeitung zu lesen. Bei

BSH gibt es eine Standortsicherung bis 2010, die noch nicht das Ende ankündigt aber 216 Arbeitsplätze kostet.

Der Schuldige ist schnell gefunden

Über die Ergebnisse und die Rolle der Gewerkschaft hat es in der „Linken" in und außerhalb der Betriebe eine aufgeregte Debatte gegeben. Im Vordergrund stand die Bewertung der Ergebnisse, weniger die Wirkung der Auseinandersetzung oder ihre Bedeutung darüber hinaus. Der Verrat der Gewerkschaftsführung war schnell ausgemacht. Übersehen wird, was erreicht wurde. In den benannten Auseinandersetzungen haben die Belegschaften große Solidaritätsbewegungen in den IG-Metall-Betrieben entfacht. Delegationen aus Betrieben haben sich solidarisch in die Aktionen der Kollegen eingeschaltet. Auf Kundgebungen und Demonstrationen haben Belegschaftsvertreter aller Berliner Betriebe gesprochen und ihre Solidarität erklärt. Dieses waren in erster Linie Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall. In den jeweiligen Streikversammlungen und Zelten haben gewerkschaftliche Versammlungen stattgefunden, die an die Grenzen der Handlungsfähigkeiten der einzelnen Organe ging. Die Gewerkschaft hat in der Öffentlichkeit einen wichtigen Teil ihres Ansehens als Interessenvertretung wieder gewonnen. Die Politiker der Stadt von Linkspartei.PDS bis CDU gaben sich die Klinke in die Hand, Autokorsen, Straßenfeste Verkehrschaos und öffentliche Waschaktionen wie bei BSH schafften eine große Bevölkerungsnähe. Der IG Metall gelang es, den Kampf um Arbeitsplätze in der Bevölkerung und ihren Betrieben darzustellen und damit Konzerne wie Fiat und Siemens öffentlich zu Zugeständnissen zu bewegen. BSH erreichte mit seinem Marsch der Solidarität zu allen Siemensstandorten eine Volksbewegung gegen Arbeitsplatzvernichtung, die mit dafür gesorgt hat, Siemens zum einlenken zu bewegen.

Ich will die Kritiker der Abschlüsse nach dem Verhältnis von Bewusstsein der kämpfenden Kollegen und den richtigen Forderungen und deren Umsetzungen fragen. Spricht es für das Bewusstsein der Kollegen, wenn sie sich erst organisieren, wenn Kämpfe anstehen? Oder ist das Ausdruck dafür, dass sie sich sozial über die Streikunterstützung absichern wollen? Wenn der Organisationsgrad von 40 auf 99 Prozent steigt ist das begrüßenswert und nicht klein zu reden oder zu verurteilen. Aber ist mit dem Organisationsgrad auch das Bewusstsein der Belegschaft gestiegen?

Welche Rolle spielen wir als Kommunisten?

Der organisatorische Stand in den Betrieben ist die Grundlage gewerkschaftlichen Handelns im Betrieb und in den tariflichen Auseinandersetzungen. Die Kollegen haben zunächst den Anspruch an Betriebsräte und Gewerkschaften, etwas für sie zu tun. Sie haben wenig Anspruch an sich selbst und nur wenige haben die Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung erkannt, um ihre betrieblichen Bedingungen zu verbessern. Welche Forderungen sind da zu stellen, welche sind durchsetzbar, welche illusionär? Und welche Rolle spielen wir da als Kommunisten im Betrieb? Können wir den Kollegen erklären, dass sie ihren Arbeitsplatz im Kapitalismus sichern können? Stellen wir die die Machtfrage auf der Basis „wem gehört der Betrieb, wer verfügt über die Produktionsmittel" oft genug? Geben wir unsere Erkenntnisse weiter und klären auf? Und schließlich: Vertreten wir das Interesse der Gesamtbewegung oder sind wir die, die einer in der Auseinandersetzung erschöpften Belegschaft die Illusion eines Sieges vorgaukeln, der von ihnen an einem Standort einzeln nie erkämpft werden kann?

Bei den Auseinandersetzungen in Berlin gab es Aufrufe der WASG oder SAV, die bei BSH zu Betriebsbesetzungen aufriefen. Die Singegruppe der MLPD erklärte, der Streik bei BSH sei mit Stasimethoden abgebrochen worden (21. Oktober, DGB Demo in Berlin). Es gab die Aufforderung, ohne die Gewerkschaft weiterzustreiken, IG-Metall-Fahnen wurden verbrannt und Streikversammlungen gingen im Chaos unter. Streikführem wurden Prügel angedroht und der Promillegrad der Anwesenden bildete die Diskussionsgrundlage. Müssen wir uns da nicht fragen, welchen Ein-fluss wir auf die Klasse haben und wie wir solche Ereignisse bewerten? Welche Interessen bestimmen heute das Handeln der Kollegen? Wo sind Berührungspunkte, wo gibt es unversöhnliche Gegensätze? Ist sich die Arbeiterklasse bewusst, welche Rolle und Bedeutung sie hat? Und wie haben wir - auch als Partei - in dieser Situation zu wirken?

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Renate Münder

Volkswagen führt Krieg gegen seine Arbeiter

 

Das Spiel ist nicht neu, das Spiel ist bekannt. Gewinner und Verlierer stehen von Anfang an fest. Aber das Spiel hat trotzdem wieder einmal funktioniert. Der Einsatz heißt Lohnsenkung und verlängerte Arbeitszeit, der Gewinn ist eine Fata Morgana namens Arbeitsplatzsicherheit.

Lohnkürzungen und nicht umgesetzte Lohnerhöhungen haben VW seit 1994 über 15 Milliarden eingebracht, aber die Sicherheit der Arbeitsplätze ist geringer als je zuvor. VW macht Milliarden Profite, spricht aber von dringender Sanierung. Deshalb müssen die Kollegen nun 4 Stunden länger arbeiten, zum Teil ohne Bezahlung! Damit ist weiterer Personalabbau programmiert.

Doch laut IG-Metall gibt es als Gegenleistung des Unternehmens „verbindliche Produktzusagen". Diesmal sei „eine langfristige Perspektive für die Beschäftigung - ohne Wenn und Aber und ohne Hintertür" erreicht worden (IGM-Verhandlungsführer Meine). Wie das? Entsprechen doch die Produktzusagen in etwa denen von 2004. Seit dem Abschluss des Tarifvertrags von 2004 ist die Zahl der Beschäftigten innerhalb der VW AG um 5.800 durch Aufhebungsverträge und Altersteilzeit gesunken. Wieso also sollen die Zusagen diesmal länger als zwei Jahre halten? Und das noch bei einer Arbeitszeitverlängerung von 4 Stunden! Insgesamt wird das Verhandlungspaket die Belegschaft mehr als eine Milliarde Euro kosten - über eine Milliarde, die von den Kollegen in die Taschen von VW wandern. Durch die unbezahlten Arbeitsstunden werden jedem einzelnen Kollegen durchschnittlich 10.000 Euro pro Jahr an Lohn vorenthalten (einschließlich der Sozialbeiträge,die dann den Sozialkassen fehlen), (sh. Stefan Krull: „Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo", in „Sozialismus" 11/06).

Verhandlungen als kollektive Bettelei

Ein brasilianischer Gewerkschafter hat die Situation so gekennzeichnet: „Volkswagen führt Krieg gegen seine Arbeiter". Warum machen die Kollegen das mit? Die Antwort ist einfach: Angst um den Arbeitsplatz. Das Erpressungsszenario ist immer das gleiche: die inländischen Werke würden zu wenig Gewinne machen, ohne Zugeständnisse der Belegschaft würden Golf und Komponentenbereiche ins Ausland verlagert. Doch die vielen Beispiele in den letzten Jahren zeigen: Arbeitsplatzsicherheit im Kapitalismus gibt es nicht. Deshalb müssen wir uns wenigstens so teuer wie möglich verkaufen. Dazu aber braucht es den gemeinsamen Kampf. Auch die Angst ist nur durch gemeinsame kollektive Aktion zu überwinden. Streik aber ist von der IG Metall nur als Drohkulisse genutzt worden. Und die Kämpfe der VW-Arbeiter in Brasilien, Portugal und Spanien wurden auch nicht unterstützt. Wenn die Gewerkschaft so agiert, dann verkommen Verhandlungen mit dem Kapital zur kollektiven Bettelei.

Mit der Strategie der angeblichen betrieblichen und nationalen Standortsicherung entwaffnet die IG Metall sich selbst. Ein Standort wird erfolgreich gegen den anderen ausgespielt. Die Solidarität, die einzige Waffe der Arbeiter, mit der sie die Konkurrenz untereinander ein Stück weit begrenzen können, geht dabei in die Brüche. Innerhalb der Betriebe, in denen vor allem die Azubis und die Neueingestellten die Suppe auslöffeln müssen (Tarifvertrag 2004), im nationalen Rahmen, indem keine gemeinsame Abwehrfront gegen den Angriff der Unternehmer zustande kommt, und international, indem die deutsche Arbeiterklasse sich faktisch zum Streikbrecher machen lässt. Bei VW werden nun die Werke in Belgien, Portugal und Spanien oder die Belegschaften anderer Konzerne bluten müssen. Die Arbeiter in Brüssel, wo 4.000 Kollegen mit der Kündigung rechnen müssen, sind empört. Sie antworten mit Streik. Und die generelle Auswirkung dieser Politik der Arbeitszeitverlängerung war z.B. in Frankreich, dass die 35-Stunden-Woche durchlöchert wurde und unter scharfem Beschuss steht.

Streik wäre ein deutliches Signal

Das Umgekehrte wäre nötig: eine branchenweite Zusammenarbeit für den Erhalt der 35-Stun-den-Woche und dem Ziel einer weiteren Arbeitszeitverkürzung sowie der Sicherung der Löhne, und das möglichst europaweit - internationale Solidarität, auch mit den VW-Kollegen außerhalb Europas. Die Automobilkollegen haben gezeigt, wie kampfstark sie sein können, z.B. als es um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ging. Damals wurden sie von der Gewerkschaft und den Betriebsratsfürsten mobilisiert. Das ist immer seltener der Fall. Der Kampf ist schwieriger geworden, das ist richtig, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Kein Streik bietet die Sicherheit des Erfolgs. Aber so viel lässt sich sagen: ein Streik in den niedersächsischen VW-Werken hätte den ganzen Konzern lahm gelegt, von Südafrika bis Mexiko. Selbst bei Porsche und der Zuliefererindustrie wären die Auswirkungen zu spüren gewesen. Für die Belegschaften der anderen Automobilkonzerne wäre es ein deutliches Signal gewesen.

Die VW-Kollegen müssen sich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Vertreter weiter so agieren lassen, dass sie Zugeständnisse machen, die sie Tausende von Euros kosten, ohne dass sie etwas dafür erhalten. Die sie darüber hinaus noch viel mehr kosten - die für uns alle so wichtige Solidarität, die einzige Waffe, vor der sich die Herrschaften fürchten müssen.

Der Kampf der belgischen Belegschaft zeigt erste Wirkung. Auch Solidaritätsdelegationen aus den deutschen Standorten waren am 2.12. bei der Großdemonstration in Brüssel mit dabei. Der Konzern stellt in Aussicht, den neuen Audi AI in Brüssel bauen zu lassen, was die IG Metall als ungenügend kritisiert, weil nur 1.500 von den 4.000 bedrohten Arbeitsplätzen damit gerettet würden. Doch mit Delegationen alleine wird die Kritik der IG-Metall zum Lippenbekenntnis. Wirklich unter Druck gerät VW erst, wenn der Konzern auch mit Arbeitskämpfen hier rechnen muss.

Vielleicht ist jetzt wenigstens ein Anfang gemacht, dass die Gewerkschaften und die verschiedenen Werke des VW-Konzerns sich besser koordinieren und eine europaweite Tarifpolitik ins Auge nehmen, wie es die belgischen Arbeiter für notwendig halten.

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Hans Heinz Holz

Eine Antwort

 

Die Zeitschrift „offensiv" hat in einem Sonderheft eine Tagung ihres Herausgeberkreises zur Analyse des DKP-Parteiprogramms veröffentlicht. Ihr Ergebnis ist nicht nur kritisch, sondern ablehnend: Das Programm sei revisionistisch, die Partei eine revisionistische. Ich möchte in eine Diskussion darüber nicht eintreten. Zu offenkundig ist - in den Diskussionsvoten noch deutlicher als in den Referaten - die Tendenz, in die DKP einen Zwist zu tragen und die Partei zu zersplittern. Zu wessen Nutzen?

„offensiv" hat im Anhang meine Argumente für die Annahme des Programms aus T&P Nr. 6 abgedruckt und daran eine heftige Polemik gegen meine Person und Position geknüpft, ohne allerdings auf deren Begründung inhaltlich einzugehen. Es ist richtig, dass es politisch konzeptionelle Richtungsdifferenzen in der DKP gibt. Die müssen in der innerparteilichen Diskussion ausgetragen werden. Im Verlauf der Programmdebatte gab es Phasen, in denen eine Richtung, die auch vom Parteivorstand gestützt wurde, ihre Auffassungen dominierend durchzusetzen schien. In dieser Situation wäre es unerlässlich gewesen, der Partei einen Alternativentwurf vorzulegen. Die mehreren Hundert Anträge, die von der Parteibasis zum Programmantrag des PV gestellt wurden, änderten das Bild. Die mehrfach überarbeitete Vorlage, über die der Parteitag abstimmte, enthielt wesentliche Kernpunkte eines marxistisch-leninistischen Selbstverständnisses, um die zuvor gerungen worden war. Daneben bleiben allerdings unaufgelöste Widersprüche stehen und Streitfragen offen. Das

war nach dem Kommunistischen Manifest in allen Programmen so. Wie das DKP-Programm heute aussieht, gibt es trotz aller Unklarheiten und auch Unrichtigkeiten im Einzelnen (die ich als Theoretiker bedauere und um deren Berichtigung in der Praxis jeweils zu kämpfen ist) eine Grundlage für eine kommunistische Haltung und kommunistisches Handeln.

Auf dem Weg jeder kommunistischen Partei in langfristig nicht-revolutionären Perioden (die Gramsci als Stellungskrieg bezeichnete) lauert die Gefahr des Revisionismus, wie auf der anderen Seite scheinrevolutionäre Strategien ins Abseits des Linksradikalismus führen. Ich würde es nicht als Zentrismus bezeichnen, das rechte Maß zwischen beiden abwegigen Extremen zu suchen.

Dem Gen. Obermedizinalrat Lange kann ich wegen unseres Alters keine „Kinderkrankheit" mehr diagnostizieren. Aber ich möchte ihm einen alten Medizinerslogan entgegenhalten:

„Operation gelungen, Patient verstorben". Wir wollen nicht, dass die DKP stirbt, sondern sich in weiteren Therapien und Rehabilitationen kräftigt. Gegenüber dem wahrhaft übermächtigen Klassenfeind ist die Einheit der Partei Überlebensbedingung und Voraussetzung dafür, dass sie das Klassenbewusstsein und die innere Verfassung zu revolutionärem Handeln gewinnen kann. Dazu kann das Programm ein Schritt sein, wenn Kommunisten seine Grundaussagen aufnehmen und als Perspektive in ihre Praxis einbringen.

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H.-G. Szalkiewicz

Berliner Wahlnachlese

 

Berlin ist als Land übrig geblieben, in dem die Linkspartei.PDS als Koalitionspartner der SPD Regierungsverantwortung trägt. Sie setzt diese Politik fort, obwohl eine Wahlperiode hinreichend war, um Hoffnungen und Illusionen, die mit dem Eintritt der Sozialisten in die Landesregierung verbunden waren, weitgehend zu zerstören.

Die Berliner Landesregierung konnte sich in ihrer Politik nicht außerhalb der Rahmenbedingungen bewegen, die der Bund setzte. Der mit der Agenda 2010 und mit den Hartz-IV-Regelungen vorgegebene drastische Sozialabbau war umzusetzen. An den damit verbundenen Wirkungen auf die Masse der Werktätigen änderte auch die Erklärung, „Schlimmeres" verhindern zu können, nichts. Der Senat hat mit sogenannten Sachzwängen operiert, die aus der von ihm betriebenen Haushaltskonsolidierung abgeleitet und dazu benutzt wurden, die sozialen Belastungen der Bevölkerung zu erhöhen, angefangen von der Abschaffung des Sozialtickets, über die Beseitigung der Lernmittelfreiheit bis zur Privatisierung kommunalen Eigentums.

Verlässlicher Partner der SPD

Die Linkspartei hat diese Politik aktiv betrieben, sie ist zu einem verlässlichen Partner der SPD geworden. Bereits im ersten Koalitionsvertrag hat sie mit ihrer antikommunistischen Positionierung gegen die DDR und ihr gesellschaftliches System die Grundlagen dafür gelegt.

In dem Maße wie die Anpassung an den Koalitionspartner und eine fehlende Alternative zur Politik der SPD sichtbar wurde, reagierten die Wähler. Sichtbar wurde eine zunehmende Resignation, in der die Erfahrungen zum Ausdruck kamen, die die Menschen mit den Differenzen zwischen deklarierter und praktisch betriebener Politik gemacht haben. Die Wahlbeteiligung ging von 68,1% (2001) auf 58,0% (2006) zurück. Die Linkspartei verlor in Ostberlin über 147.000 Stimmen, ihr Stimmenanteil ging von 47,6% (2001) auf 28,1% (2006)zurück.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gelang es den Neofaschisten erstmalig, in vier ostberliner Bezirksparlamente und in das von Neukölln einzuziehen. Die Einschätzung der Ursachen ist von größter Bedeutung für das politische Reagieren auf diese Vorgänge. Es ist erkennbar, dass die soziale Demagogie der NPD dort auf fruchtbaren Boden fällt, wo durch die wirtschaftliche Lage der Menschen Hoffnungs- und Perspektiviosigkeit um

sich greifen und - das sollte dabei nicht übersehen werden - wo die Demoralisierung der Menschen dadurch betrieben wird, dass ihr Leben und ihre Geschichte auf antikommunistische Weise diskreditiert und umgedeutet wird.

Mit der Entscheidung der Linkspartei zum Verbleib in der Koalition wird die Politik des Sozialabbaus im Zeichen der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt, denn der Schuldenberg der Stadt von über 60 Milliarden Euro bleibt den Berlinern nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Das Schuldenproblem ist unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen nicht lösbar. Dafür sorgen die wirtschaftlichen Grundbedingungen, die u.a. eine wachsende Arbeitslosigkeit zur Folge haben und die zu sichernden Bankprofite. Allein die Zinszahlungen für die von der Stadt aufgenommenen Kredite belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro jährlich. Das sind über 18.000 Euro für jeden Einwohner der Stadt, vom Jüngsten bis zum Ältesten.

Es gibt keine Lösungen im Sinne existenzsichernder Arbeits- und menschenwürdiger Lebensverhältnisse im Rahmen des bestehenden gesellschaftlichen Systems. Wenn die Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten Schritt für Schritt erhöht wird und die Konditionen für die Reproduktion der Arbeitskraft ebenso systematisch verschlechtert werden, geht es um die Verbesserung der Positionen kapitalistischer Unternehmen im Konkurrenzkampf, geht es um Kostensenkungen zur Profitsteigerung. Die von den Gewerkschaftsführungen benutzte These, durch Zugeständnisse der Arbeiter eine Arbeitsplatzsicherung zu erreichen, gehört zu den trügerischen Äußerungen einer opportunistischen Politik.

Das Problem der Verschuldung des Staates und der Kommunen ist nicht zu bewältigen, ohne die aus dem Gesellschaftssystem resultierenden Bedingungen für die Haushaltsentwicklung anzurühren. Diejenigen, die in diesem Zusammenhang über ernsthafte Alternativen nachdenken, werden an der Frage nach einem Kapitaldienst-Moratori-um (Moratorium für Schuldentilgung und Zinszahlungen) nicht vorbei kommen. Ein solches Moratorium müsste erkämpft werden und der Erfolg eines solchen Kampfes würde ein wesentlich größeres Widerstandspotential als das heute vorhandene voraussetzen.

Die DKP unterstützte Kandidatur der WASG

Ein solches Widerstandspotential zu entwickeln bzw. zu seiner Entwicklung beizutragen, war auch bei diesen Wahlen die grundlegende Aufgabenstellung für die Berliner Bezirksorganisation der DKP. Dabei war davon auszugehen, dass der gesellschaftliche Einfluss der Partei begrenzt ist und die Aktivitäten der verschiedensten politischen Kräfte gegen den Sozialabbau bisher keine spürbaren Wirkungen zeigten, nicht zuletzt durch die Passivität der Gewerkschaften.

Deshalb musste es vor allem darum gehen, das zersplitterte oppositionelle Potential auf der Grundlage von Forderungen zusammenzuführen, mit denen ein möglichst breiter Kreis der vom Sozialabbau betroffenen Menschen gewonnen werden konnte (u.a. Stopp der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, Wiedereinführung des Sozialtickets, keine Studiengebühren, Wiedereintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder).

Durch die Politik der Koalitionsregierung in Berlin schied die Linkspartei bei den Kräften aus, die für eine Opposition gewonnen werden konnten. Dagegen bezog der Berliner Landesverband der WASG Positionen, die weitgehend mit den

von der Berliner DKP aufgestellten Forderungen übereinstimmten. Diese Positionen wurden auch gegen größte Widerstände durchgehalten. Ein eigenständiger Wahlauftritt der DKP hätte unter diesen Bedingungen die Zersplitterung der Kräfte auf die Spitze getrieben. Es wurde beschlossen, die WASG zu unterstützen und auf ihrer Liste zu kandidieren.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus errang die WASG 2,9% der Stimmen, ein Ergebnis das über dem als sensationell deklarierten Abschneiden der WASG bei den Wahlen vor einiger Zeit in Nordrhein-Westfalen lag, und zog bei den BW-Wahlen in sieben Bezirksparlamente ein.

Bei allen Unterschieden in politischen Grundpositionen gab es zwischen der DKP und der WASG im Wahlkampf eine auf die gemeinsamen Forderungen gerichtete produktive Zusammenarbeit. Soweit die Kräfte der Berliner WASG ihre Oppositionsrolle durchzuhalten vermögen, bleibt die Aufgabenstellung erhalten, mit ihnen gemeinsam den Widerstand gegen den Sozial- und Demokratieabbau zu organisieren.

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Dogan Göcmen

Der Begriff der gerechtigkeit und der Kampf um Sozialismus

 

In den letzten Wochen und Monaten häuft sich in der linken und sozialistischen Presse die Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Zuletzt haben Nina Hager und Robert Steigerwald sich diesem Chor der „sentimentalen Gefühle von Humanität, Gerechtigkeit oder gar Barmherzigkeit" angeschlossen (MEW 19, 247). Hager fordert die Kommunist/inn/en auf, sich die Begriffe der Freiheit und Gerechtigkeit, die von der CDU demagogisch zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals missbraucht werden, zurückzuholen (UZ, 6.10.2006). Und in einem gemeinsamen Artikel, in dem das Studium der dialektisch-materialistischen Geschichtsauffassung als Bildungsthema empfohlen wird, erklären Hager und Steigerwald, dass Marx, Engels, Lenin und andere „die bestehenden ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse verändern wollten" (UZ, 10. 11. 2006). Haben also Marx, Engels und Lenin für eine gerechte Gesellschaft gekämpft?

Solche Forderungen und Feststellungen mögen aus der Sicht jener eine Bedeutung für die gegenwärtigen sozialen und politischen Kämpfe haben, die aus den geschichtlichen Erfahrungen bewusst falsche Schlüsse ziehen und deshalb an die Begriffe der vormarxschen Periode der sozialen und politischen Kämpfe anschließen. Aus Sicht von Marxist/inn/en führt eine Wende zu solchen überholten Begriffen wie Gleichheit und Gerechtigkeit zu Illusionen und politischer Romantik, aber nicht zu einer auf die Errichtung des Sozialismus orientierenden politischen Handlung.

Haben Marx und Engels für Gerechtigkeit gekämpft?

Hager fordert uns Kommunist/inn/en auf: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Freiheitsbegriff zurückholen - und den Gerechtigkeitsbegriff und andere Begriffe progressiver sozialer Bewegungen in der Vergangenheit sowie der Arbeiterbewegung!" (UZ, 6.10.2006) Diese Begriffe gehören in der Tat zu den Begriffen progressiver sozialer Bewegungen und der Arbeiterbewegung, aber eben in der Vergangenheit. Nach der Verwissenschaftlichung des Sozialismus durch Marx und Engels können diese Begriffe für den gegenwärtigen Kampf um Sozialismus keinen progressiven Gehalt mehr haben

Marx und Engels waren keine reinen Theoretiker. Sie waren ebenso sehr Politiker und als solche haben sie sich auch mit Strategie und Taktik befasst. Sie haben den Bewusstseinsstand der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Organisationen sehr ernst genommen. Deshalb sahen sie sich gezwungen, in den von ihnen verfassten Dokumenten, die einen Kompromisscharakter hatten, solche Begriffe aufzunehmen. Vor allem Engels hat in seinen diversen kurzen Beiträgen scheinbar Zugeständnisse gemacht. Und Marx hat in der Formierungsphase der europaweiten Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts diese Begriffe in manche seiner Dokumente aufgenommen. Er wurde dabei aber immer von der Sorge geplagt, dass sie mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen könnten. So sah er sich verpflichtet, den Gerechtigkeitsbegriff (und andere moralisierende Begriffe) in die „Provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation" aufzunehmen (MEW 16, 15). In einem Brief an Engels vom 4. November 1864 erklärte er, er habe diese Begriffe jedoch „so placiert", dass sie keinen Schaden tun können (MEW 31, 15).

Aber in ihren einschlägigen wissenschaftlichen Arbeiten und Dokumenten, die die theoretische Grundlage der kommunistischen Bewegung bilden, waren sie kompromisslos und haben jene Teile der sozialistischen Bewegung scharf kritisiert, die sich auf solche Begriffe wie bspw. Gerechtigkeit stützten. Deshalb sprechen sie in der Geburtsurkunde des Kommunismus, dem kommunistischen Manifest, nicht von Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern von dem Ziel der Errichtung einer Gesellschaft, in der die Befriedigung der Bedürfnisse eines/einer Jeden zum Bedürfnis aller wird. Engels hat mit Nachdruck hervorgehoben, dass moralisierende Begriffe in die Phase des utopischen Sozialismus gehören (MEW 20, 18-19). Gegenüber den Proudhonisten hob er hervor, dass der wesentliche Unterschied zwischen dem wissenschaftlichen Sozialismus und dem Proudhonismus in Folgendem besteht: Der wissenschaftliche Sozialismus widmet sich, weil er dialektisch-materialistisch fundiert ist, der Untersuchung der „ökonomischen Verhältnisse, wie sie sind und wie sie sich entwickeln", und schließt daraus, „dass diese ihre Entwicklung zugleich die Entwicklung der Elemente einer sozialen Revolution ist". Der Proudhonismus „dagegen stellt an die heutige Gesellschaft die Forderung, sich nicht nach den Gesetzen ihrer eigenen ökonomischen Entwicklung, sondern nach den Vorschriften der Gerechtigkeit (...) umzugestalten." (MEW 18, 273) Was machen nun Hager und Steigerwald? Sie setzen den Sozialismus mit einer sogenannten solidarischen und gerechten Gesellschaft gleich. Dabei sind diese Begriffe vom Wesen her verschieden und können keine Grundlage einer solidarischen und schon gar nicht einer sozialistischen Gesellschaft sein. Warum?

Die Losung der Gerechtigkeit und der sozialistische Kampf

Begriffe wie Gleichheit und Gerechtigkeit können keine Handlungsgrundlage für den Kampf um Sozialismus sein - auch dann nicht, wenn man sie materialistisch zu definieren sucht. An die Stelle des formalen Gleichheitsbegriffs des Bürgertums setzt Hager die materielle Gleichheit und fordert die Verteilung der materiellen Güter nach dem Gleichheitsprinzip. Marx und Engels gehören zu jener Generation, die den formalen Charakter dieser Begriffe am besten entlarvt haben. Sie haben aber daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen, man müsse sie materialistisch umdefinieren und zur Grundlage sozialistischer Politik machen. Engels sagt: „Wenige Generationen gesellschaftlicher Entwicklung unter kommunistischem Regime und unter den vermehrten Hülfsmitteln müssen die Menschen dahin bringen, daß dies Pochen auf Gleichheit und Recht [d.h. Gerechtigkeit] ebenso lächerlich erscheint wie heute Pochen auf Adels- etc. Geburtsvorrechte..." (MEW 20 581).

Die Antwort auf die Frage, warum der Begriff der Gleichheit nicht die Grundlage des sozialistischen Kampfes abgeben kann, ist bereits mit der Losung aus dem kommunistischen Manifest gegeben. Dort heißt es, die Befriedung der Bedürfnisse eines/einer Jeden müsse das Bedürfnis aller sein. Marx und Engels legen dem kommunistischen Manifest nicht das Prinzip der Gleichheit, sondern das Prinzip der Differenz zugrunde. Denn jedes Individuum ist nicht nur ein gesellschaftliches Individuum, sondern auch ein besonderes Individuum mit besonderen Lebensvorstellungen und Bedürfnissen. Der Kommunismus will gerade durch die Beseitigung der formalen bzw. abstrakten Gleichmacherei des Bürgertums die Besonderheit der Individuen zur Geltung bringen. In ihrem Artikel beruft sich Hager auf den großen Philosophen Fichte. Aber um zu erkennen, warum Marx und Engels sich nicht auf den Begriff der Gleichheit berufen, muss man - so schwierig und abstrakt es klingen mag - eben die philosophische Weiterentwicklung über Hegel zu Marx zur Kenntnis nehmen. Im Gegensatz zu Fichte, dessen Philosophie individualistisch ist, beweist Hegel, dass es ohne „wir" kein „ich" und "du" geben kann. Nach Hegel muss man also „unser" sagen bevor man „mein" oder "dein" sagen kann.

Dies verdeutlicht auch, warum der Begriff der Gerechtigkeit keine Grundlage für den sozialistischen Kampf sein kann - so materialistisch man ihn auch definieren mag. Denn der Begriff der Gerechtigkeit, wie er mindestens seit dem 18. Jahrhundert bekannt ist, geht grundsätzlich von der Trennung zwischen "mein" und "dein", d.h. vom Privateigentum aus. Der Sozialismus will aber gerade das Gemeineigentum auf entwickelter Stufenleiter der Gesellschaft wiederherstellen. Wenn man also im Namen des sozialistischen Kampfes auf diese überholten Begriffe der Vergangenheit zurückgreift, annulliert man die ganze Entwicklung des Sozialismus seit Marx und Engels.

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Ansgar Knolle-Grothusen

Marx für die Sonntagsreden und Keynes für die Alltagspropaganda

 

Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zu einer neuen Partei „Die Linke" ist auf dem Weg. Dabei zeigen sich erhebliche Transformationsprobleme, die unter anderem in den „Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" sichtbar werden.

„Die Linke" muß das Kunststück fertigbringen, ein Klientel zu halten, das noch von einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus träumt und gleichzeitig ein Klientel zu binden, das zurück zur „sozialen Marktwirtschaft" der fünfziger und sechziger Jahre möchte. Drittens muss sie ein Klientel bedienen, das durch staatliche Regulation der schwächelnden Kapitalakkumulation ein Korsett einziehen möchte, und gleichzeitig ihrer Funktionärsriege den schnellen Zugriff auf die Fleischtöpfe der Macht offenhalten. Der Kernsatz, in den alle diese differierenden und sich gegenseitig ausschließenden Erwartungen projiziert werden können, lautet: „Eine andere Welt ist möglich."

„Fehlentwicklungen" des Kapitalismus

Als Konkretisierung, die die Erwartungen des antikapitalistischen Klienteis bedient, findet sich in den „Eckpunkten" in verschiedenen Variationen die Aussage: „Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." Sämtliche Variationen dieses Themas bleiben auf der gleichen Ebene von Allgemeinheit: „Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx). Eine Gesellschaft auf diesen Grundlagen und der emanzipatorische und transformatorische Prozess in diese Richtung, der in der heutigen Gesellschaft beginnt und über diese hinausweist, gilt vielen von uns als demokratischer Sozialismus."

Wenden wir uns von der allgemeinen Ebene der Sonntagsrede zur konkreteren der Alltagspropaganda. Hier wird es problematisch mit einer Transformation, die den Kapitalismus überwindet, denn „die Linke" „betrachtet gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln als wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit." Dieses Bekenntnis zum Kapitalismus auf betriebswirtschaftlicher Ebene passt nicht zu einer Vorstellung, die die „andere Welt" jenseits des Kapitalismus verortet. Besser verträgt es sich schon mit der inneren Logik der „Eckpunkte". Darin werden die Gründe, warum eine andere Welt nötig ist, in „Fehlentwicklungen" und in der „Entfesselung und Deregulierung des Kapitalismus" durch den „Neoliberalismus" gesehen. Dieser sei die westliche Antwort auf „eine weltweite, vor allem ökonomische Krise" in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gewesen. Mit anderen Worten, „eine andere Welt" ist erst seit cirka 35 Jahren nötig. Und da nicht die etwas ältere kapitalistische Produktionsweise das Problem ist, sondern ihre Entfesselung durch falsche Politik, lässt sich das Problem auch durch „eine andere Politik" lösen, durch ein „Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft", durch Re-Regulierung, durch „neue sozial-ökologische Rahmensetzung für die Marktmechanismen", „Erneuerung des Sozialstaats" etcetera.

Auf dieser Ebene kann nun - je nach konkreter Ausformulierung - denen, die der Erhardschen sozialen Marktwirtschaft nachtrauern, ebenso Identifikationsmaterial geboten werden, wie denen, die den Kapitalismus durch Keynessche Staatsintervention menschenfreundlich machen wollen.

Das Schlupfloch für die zeitweise Versöhnung mit „neoliberalem" Regierungshandeln der Linkspartei ist auch gefunden, denn schließlich entsteht die „andere Welt" ja durch eine „andere Politik" und Politik wird gestaltet durch Regierungsbeteiligungen, und für diese muss man schon mal in saure Äpfel beißen - der Streit geht dann darum, wie sauer die Äpfel sein dürfen.

Und die Linken in der „neuen Linken"?

Die „Eckpunkte" sind also hauptsächlich Identifikationsmaterial für diejenigen, die zurück zum Kapitalismus des 20. Jahrhunderts wollen, und für die, die durch ein Primat der Politik den Kapitalismus bändigen wollen. Für die Einbindung derjenigen, die sich grundsätzlich kapitalismuskritisch verstehen, bleiben zwei bis drei allgemeine Sonntagsredesätze. Es stellt sich die Frage, warum das zur Einbindung der Linken in „die Linke" ausreicht. Natürlich sind die Linken in WASG und PDS nicht erbaut darüber, dass ihre Grundsatzforderungen in den „Eckpunkten" nur in den schwammigen Passagen für die Sonntagsreden eine Rolle spielen. Dennoch können die meisten mit den Eckpunkten leben. Dies liegt daran, dass ihr Verständnis von Kapitalismus gar nicht weit von dem der anderen Strömungen entfernt ist, dafür umso weiter von dem, was Kapitalismus wirklich ist.

Kapitalismus reduziert sich in dieser Vorstellung auf die ökonomische und politische Macht Einzelner aufgrund ihrer Verfügungsgewalt über große Mengen von Produktionsmitteln oder Geld. Kapital wird als Sache, Produktionsmittel oder Geld, verstanden, über die privat verfügt wird. Und je mehr davon in einer Hand konzentriert ist, desto schlimmer. Doch das greift zu kurz.

Oberflächlicher Antikapitalismus

Privateigentum an Produktionsmitteln bedeutet nicht nur Herrschaft über Sachen, sondern zugleich ihr Gegenteil, Beherrschung durch Sachen, Herrschaft der Produkte über ihre Produzenten, bzw. über die Eigentümer der Produktionsmittel, seien sie Privatkapitalisten, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Belegschaften selbstverwalteter Betriebe, oder der Staat. Die Notwendigkeit der Mehrwertproduktion, der Ausbeutung der Arbeitskraft, der Kapitalakkumulation wird den Eigentümern von ihrem Eigentum aufgezwungen. Denn Kapital ist keine Sache, sondern die prozessierende, selbstreflexive Form des Werts, ein als Eigenschaft von Sachen erscheinendes gesellschaftliches Verhältnis der Menschen zueinander, das in dieser sachlichen Form die Handlungen der Menschen, aus denen es erwächst, in Form von Sachzwängen bestimmt und steuert. (Vgl. Peter Hartmann, Ansgar Knolle-Grothusen, Umrisse einer ökonomischen Analyse des Kapitalismus heute, Topos-Sonderheft l, 2005, S. 17ff)

Weil diese - zugegebenermaßen höchst komplizierte - Dimension des Kapitalverhältnisses nicht gesehen wird, wird auch das Kapital immer nur als Einzelkapital gesehen, das je größer, desto gefährlicher ist. Aus dem Blick gerät damit vollständig die Kategorie des gesellschaftlichen Gesamtkapitals, das etwas sehr reales ist mit eigener Qualität und als bloße Addition der Einzelkapitale einer Gesellschaft nicht adäquat erfasst wird. Erst vom Verständnis des gesellschaftlichen Gesamtkapitals her erschließen sich das Abhängigkeitsverhältnis von Kapital und Staat, die Rolle von Steuern und Staatsverschuldung und letztlich die Sphäre des Weltmarkts. Weil das Kapital nicht als die Gesellschaft und ihre Struktur reproduzierendes Produktionsverhältnis gesehen wird, sondern primär in seinen Erscheinungsformen in der Zirkulationssphäre, werden die Zirkulationssphäre und die hier in Erscheinung tretenden großen weltweit agierenden Einzelkapitale („transnationale Konzerne") und verselbständigten Kapitalfunktionen („internationale Finanzfonds") zum Hauptbezugspunkt von Kapitalismuskritik: „Die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten Marktes", „Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte" lauten die Diagnosen, „Zurückdrängung der Macht der Finanzmärkte" etcetera die Therapien. Es zeigt sich, dass auch die linkskeynesiani-sche Alltagspropaganda eine Menge Identifikationspunkte für einen oberflächlichen Antikapitalismus bietet. Das Kunststück der Parteitransformation ist auf einem guten Wege.

Wer den Kapitalismus überwinden möchte ...

Es geht hier nicht darum, die „Eckpunkte" für die neue Linkspartei mit einer Latte zu messen, die man an eine kommunistische Programmatik anlegen müsste. Damit würde man den Charakter dieser Partei verkennen. Es geht auch nicht darum, die konkreten linkskeynsianischen Forderungen und Handlungsorientierungen herunterzumachen. Im Gegenteil, hier gibt es einige Punkte, die Grundlagen bieten können für ein gemeinsames Handeln von Linkspartei und Kommunisten. Doch um Illusionen, die zur Resignation führen, vorzubeugen ist es nötig herauszuarbeiten, was an den Konzeptionen der Linkspartei realistische Handlungsoptionen sind, die zu begrenzten Verbesserungen der Lage der Arbeiterklasse und ihrer Kampfbedingungen führen können. Ebenso muss herausgearbeitet werden, was an diesen Konzeptionen irreal ist, weil es einerseits die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zur un-hinterfragten Grundlage nimmt und andererseits deren bestimmende Gesetzmäßigkeiten ignoriert.

Es gilt, deutlich zu machen, das derjenige, der den Kapitalismus überwinden möchte,

* ohne das der kapitalistischen Produktionsweise immanente Klassenverhältnis zum zu überwindenden Bezugspunkt zu machen,

* ohne die Waren-, Wert-, Geld- und Kapitalform der Produkte und der Arbeit aufheben zu wollen,

* ohne das Privateigentum und die durch es bewirkten Trennungen der unmittelbaren Produzenten voneinander und von den Produktionsmitteln aufheben zu wollen,

sich unüberwindbare Transformationsprobleme einhandeln wird.

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Dogan Göcmen

Oskar?

 

Oskar Lafontaine möchte gerne nach seinem Abgang ins Privatleben wieder vom maulenden Bildzeitungs-Kolumnisten zum Hoffnungsträger der Linken avancieren. Und manche Linke, gar Kommunisten, sehnen sich fast danach, dass er ihnen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft eine Karieremöglichkeit eröffnet. Diese Linke scheint unter vielerlei Krankheiten zu leiden.

Gedächtnisschwund. Es ist noch gar nicht langer her. Da war Herr Lafontaine Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD. Er war der derjenige, der die Gewerkschaften zu Raison bringen wollte, als er sagte, die Gewerkschaften mögen von ihren überzogenen Erwartungen absehen und sich an der Steigerung der Produktivität orientieren. Er war auch derjenige, der sich bei den letzten Bundestagswahlen nach dem Motto "deutsche Arbeitsplätze den deutschen Arbeitern" mit chauvinistischer Hetze auf Stimmenfang machte, indem er deutsche gegen ausländische Kollegen auszuspielen versuchte.

Und an Realitätsverlust. Die Linke, die sich traditionell die Losung Emanzipation des Menschen durch die Emanzipation der Arbeiterklasse auf die Fahne geschrieben hat, scheint ihren Instinkt für die revolutionäre Wirklichkeit verloren zu haben, indem sie den Arbeiter nur noch als zu bemitleidenswertes Wesen wahrnimmt, aber völlig die emanzipatorische Kraft der Arbeiterklasse aus den Augen verliert. Nun gaukelt sie ihm kommentarlos Zitate von Oskar Lafontaine vor, der auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter politischen Kuhhandel treiben möchte.

Die Linke scheint ihr inneres und äußeres Auge für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse verloren zu haben. Lafontaine beruft sich mit seiner Truppe, deren intellektuelle Konzepte die Wirklichkeit längst überholt hat, gerne auf Rosa Luxemburgs Vermächtnis. Und der Arbeiteraristokrat, der sich einen wohldotierten Posten in einem Betriebsrat, einem Aufsichtsgremium einer Krankenversicherung etc. ergattert hat, gibt das verkehrte Bild von Luxemburg weiter, indem er sich vor Bewunderung für Lafontaine überschlägt.

Luxemburg hingegen kritisierte bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Väter Lafontaines: sie führen einen „Kampf gegen die Verteilungsweise statt gegen die Produktionsweise". Sie versuchen, aus den „Opfern der Ausbeutung auch noch willige Werkzeuge zur Verewigung des Ausbeutungssystems selbst zu machen". Die Linke, die sich scheue, eine „prinzipielle Stellung" einzunehmen, begebe sich endgültig auf das Terrain der .Gelegenheitspolitik'", einer „Politik, von Fall zu Fall", die im besten Falle gegen die Auswüchse, aber nicht gegen das System selbst kämpft. Dieses Politikverständnis hat Luxemburg „Opportunismus" genannt.

Wehe den falschen Luxemburgianern, die auf der Bühne des politischen Vermächtnisses dieser kommunistischen Führerin ihren eigenen „Sklaventanz" aufführen möchten.

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Impressum

Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft undPolitik

Johannes Magel

Schamhorststr. 18, 30175 Hannover

Druck

Eigendruck Auflage: 1.200

Einzelverkaufspreis: Euro 1,50

Die T&P erscheint einmal im Quartal.

Redaktion und Anzeigen:

Johannes Magel (ViSdP), Anschrift: siehe Herausgeber, TundP-Box@web.de Spenden sind willkommen und können überwiesen werden auf folgendes Konto:

Michael Beitz, - Spendenkonto Theorie und Praxis -, Kontonummer 419 702 Sparkasse Gießen, BLZ 513 500 25

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