T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 22 / September 2010

Schwerpunkt: Vor dem 19.Parteitag der DKP

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Inhalt

   Johannes Magel: Editorial

   Patrik Köbele: Mit neuem Selbstbewusstsein in die Klassenkämpfe eingreifen!

   Björn Black: Nur eine „Light-Version" der Politischen Thesen

   Interview mit Michael Grüß zum Antrag der Berliner Landesorganisation: Handeln in der Krise

   Sepp Aigner: DKP und Linkspartei

   Renate Münder: Militarisierung der Innenpolitik

   Renate Münder: Vorbereitungsetappen zum Faschismus?

   Sebastian Carlens: Stützen und Reserven der Herrschaft des Kapitals

   Sebastian Carlens: Der Austausch der sozialen Hauptstütze

   Hans-Günter Szalkiewicz: Zwanzig Jahre großes Deutschland

   Stephan Müller: Merkel - von Feind und Freund unterschätzt

   Wolfgang Reinerssen: Bundeswehr auf Nachwuchsjagd

   Olaf Matthes: KKE organisiert Kampf gegen Sparmaßnahmen und für Sozialismus

 

Wie muß sich die DKP verändern

   Gerd-Rolf Rosenberger: DKP Bremen-Nord konstituiert sich neu!

   Impressum

 

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Johannes Magel

EDITORIAL

 

Es wird niemanden verwundern, dass sich diese Ausgabe von T&P stark mit dem bevorstehenden 19. Parteitag der DKP befasst. Dieser Parteitag wird entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung der Parteistellen, und das wird nicht allein für die DKP von Belang sein. Denn die Richtung, in die die DKP geht, ist von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Linken in der BRD.

Es gibt sehr unterschiedliche Erwartungen an diesen Parteitag, auch viele Befürchtungen. Insgesamt vier Beiträge befassen sich damit. Patrik Köbele stellt seine Sicht und Erwartungen an ihn dar. Er warnt vor Spaltung und Ausgrenzung und formuliert Anforderungen für eine transparente Einbeziehung der ganzen Partei in die notwendige Debatte. Björn Blach setzt sich in pointierter Weise mit der Politischen Resolution auseinander, die vom Parteivorstand als eines der Hauptdokumente vorgeschlagen wird. Für ihn ist diese Resolution eine „Light-Version" der Politischen Thesen, also des Dokuments, das die aktuelle Diskussion in der DKP überschattet. Die Politischen Thesen, als Hochglanzbroschüre veröffentlicht, sollen die Grundlage einer Parteidiskussion sein und werden bereits in der Parteibildungsarbeit zitiert. Sie sollen dennoch nach Meinung der Mehrheit des Parteivorstands auf diesem Parteitag möglichst keine Rolle spielen. Michael Grüß beantwortet Fragen zu einem Antrag der Berliner DKP, der einen Gegenentwurf zur Politischen Resolution und zum zweiten Hauptdokument des Parteitags, dem sogenannten Aktionsorientierten Forderungsprogramm darstellt. Ebenfalls einen direkten Bezug zum Parteitag der DKP hat der Artikel von Sepp Aigner, der sich mit dem Thema DKP und Linkspartei auseinandersetzt.

Ein zweiter Hauptkomplex dieser Ausgabe widmet sich zentralen Fragen der Herrschaftssicherung des Monopolkapitals bzw. der Veränderungen des deutschen Imperialismus im Zuge seines Wiedererstarkens und seiner zunehmenden Hegemonieansprüche. Renate Münder befasst sich mit der inneren Militarisierung und der schon weitgehenden Entdemokratisierung der BRD und in einem zweiten Artikel, von welchen Kräften hauptsächlich die faschistische Gefahr ausgeht. Sebastian Carlens analysiert die verschiedenen sozialen Stützen des Kapitals, die neben den militärischen und politischen Stützen seine Herrschaft sichern, und untersucht die Kräfte der antifaschistischen Aktionseinheit. Hans-Günter Szalkiewicz stellt die Entwicklung in den Zusammenhang der sich zum 20. Mal jährenden Konterrevolution in der DDR.

Einen inneren Zusammenhang dazu, wenn auch einen etwas anderen Bezug, hat der Artikel von Stephan Müller. Er unterzieht die aktuelle ökonomische Politik der Regierung Merkel einer materialistischen Analyse. Was in den Medien oft als Schwanken oder Zaudern dargestellt wird, ist für ihn das Ergebnis eines schwierigen Interessensausgleichs zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen im internationalen Spannungsfeld.

Es folgen Artikel, die sich mit dem antimilitaristischen Kampf gegen die Nachwuchsjagd der Bundeswehr, den Kämpfen in Griechenland und der Rolle der KKE befassen. Den Abschluss bildet ein Bericht über die Arbeit der DKP-Parteigruppe Bremen-Nord, die sich mit großem Elan neu konstituiert und die Arbeit aufgenommen hat.

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Patrik Köbele

Vor dem 19. Parteitag der DKP: Den eigenen Widersprüchen eine produktive Wendung geben

MIT NEUEM SELBSTBEWUSSTSEIN IN DIE KLASSENKÄMPFE EINGREIFEN!

 

Die aktuelle kapitalistische Krise ist noch lange nicht überstanden. Das deutsche Kapital und seine politischen dienstbaren Geister versuchen, ihre eigene Position in der Krise zu stärken und die Krisenlasten vorrangig auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten abzuwälzen. In dieser Lage bedarf es einer DKP, die es versteht, ein plausibles Handlungskonzept gegen die Politik der Herrschenden zu entwickeln und umzusetzen. Es bedarf einer DKP, die aktives, selbstbewusstes Handeln in den Tageskämpfen mit einer grundlegenden Kritik des kapitalistischen Wirtschaftsund Herrschaftssystems verbindet. Dazu brauchen wir klare, begreifbare und, gemessen an den Kräften der Organisation, sehr nüchterne Beschlüsse. Wir brauchen eine Führung, die willens ist, die fähig ist, die mögliche Stärke dieser Organisation im Sinne einer kämpfenden Partei zu realisieren.

Alles deutet darauf hin, dass die gegenwärtige Mehrheit des Parteivorstands, die sich mit den Politischen Thesen des PV-Sekretariat seine Plattform gegeben hat, darauf setzt, die Partei weiter in ihrem Sinne zu formieren. Dafür stehen der Personalvorschlag für die Vorsitzenden und den Parteivorstand, die erkennbare Anlage des Parteitags ebenso wie die bislang vorliegenden Dokumente. Offensichtlich hat sich eine Linie durch gesetzt, wie sie am deutlichsten von Thomas Hagenhofer, dem Bezirksvorsitzenden der DKP Saar, vertreten wird. Er sagt:„Machen wir uns also nichts vor: Es gibt zurzeit keine gemeinsame DKP. Die politisch-ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist — so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. (…) Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt" [1].

Nun will ich gar nicht anzweifeln, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Politischen Thesen einerseits und dem sogenannten 84er-Papier bzw. dem Krisenaktionsprogramm andererseits riesig sind und inhaltlich überwunden werden müssen. Die Politischen Thesen jedenfalls stellen aus meiner Sicht eine Aufgabe der Identität als kommunistische Partei dar [2]. Ich will auch gar nicht bezweifeln, dass diese tiefen inhaltlichen Unterschiede aktuell dazu führen, dass das politische Eingreifen der DKP in verschiedenen Städten oder Bezirken stark differiert.

Allerdings ist es ein Problem, dass dies inhaltlichen und politischen Unterschiede nicht für die gesamte Mitgliedschaft der DKP transparent sind. Es ist nur zu deutlich, dass die gegenwärtige PV-Mehrheit diese Transparenz überhaupt nicht will. In der UZ kein Wort zur Thesendiskussion, sie wurde ins Internet abgeschoben. Die Politischen Thesen selbst jedoch sollen Grundlage für die Vorbereitung einer theoretischen Konferenz im Jahr 2011 sein, sie wurden gedruckt und können bestellt werden. Sie werden Bruderparteien übergeben und als Quelle in Bildungsmaterialien benannt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin nicht für Denk- oder Diskussionsverbote. Wenn größere Teile der Partei solche Inhalte wie in den Politischen Thesen formulieren, dann muss man sie diskutieren. Allerdings muss eine solche Diskussion auch den Namen verdienen, indem alternative Positionen streitbar, verständlich und für alle Parteimitglieder zugänglich veröffentlicht werden. Die Politischen Thesen sind ein programmatisches Dokument, das eine Revision des Parteiprogramms nach „rechts" bereits vorwegnimmt. Damit ist es als Diskussionsgrundlage untauglich.

Das Hauptziel der derzeitigen PV-Mehrheit besteht darin, das innerparteiliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. Dieser Kurs ist erkennbar, auch wenn versucht wird, ihn zu vernebeln. Gerade fehlende Transparenz und das Vermeiden inhaltlicher Klärungsprozesse begünstigt den Kurs der scheibchenweise Transformation der DKP auf Positionen der Politischen Thesen: Ein Kurs des schrittweisen Übergangs weg vom Parteiprogramm hin zu programmatischen Positionen, die von denen der PdL kaum zu unterscheiden sind.

Personalpolitisch zielt die gegenwärtige PV-Mehrheit auf den Erhalt der Mehrheiten im PV und die alleinige Besetzung der Vorsitzenden-Funktionen und des Sekretariats durch ihre Vertreterinnen und Vertreter. Im Sinne der organisationspolitischen Festigung der eigenen Position ist ein solches Ziel verständlich — für die weitere Existenz der DKP als kommunistische Partei aber ist es katastrophal. Ein „Weiter so!" in der Führungsarbeit der DKP, für das Bettina Jürgensen, Nina Hager und Leo Mayer aus heutiger Sicht stehen, bedeutet die Denunziation eines erheblichen Teils des Parteiaktivs als linksradikal und verschärfte organisationspolitische Kontroversen, bedeutet fehlende Transparenz über inhaltliche Unterschiede und Debatten, bedeutet Schmusekurs mit PdL und Europäischer Linkspartei.

Auch hier zur Klarstellung: Eine Ablehnung eines Kurses des Hinter-der-PdL-Herlaufens ist nicht zu verwechseln mit einer Ablehnung von Bündnispolitik. Eine Zusammenarbeit aller Linkskräfte gegen die Angriffe des Kapitals ist dringend geboten.

Ein prinzipienloses Anbiedern an die Linkspartei ist allerdings für alle Beteiligten schädlich. Wir sollten uns wieder angewöhnen, im Sinne unserer erprobten Aktionseinheits- und Bündnispolitik zu fragen: Wo können wir zur Stärkung der Positionen des Widerstands gegen die Krisenabwälzung gemeinsam handeln? Wo müssen wir aber auch antikommunistische Positionen und Illusionen über die Klassenverhältnisse in diesem Lande bekämpfen?

Nach diesen Überlegungen ergibt sich für den Parteitag meiner Ansicht nach vor allem: Er darf nicht zu einer Spaltung der Partei führen! Die Spaltung einer Organisation, das wissen wir aus unserer Geschichte (1988/89), kann unvermeidlich werden, wenn die inhaltlichen Unterschiede zu groß sind. Ein möglichst hohes Maß an Verantwortung für die weitere Perspektive verlangt aber, dass sich möglichst alle Mitglieder, egal mit welcher inhaltlichen Position, ihres Handelns bewusst sind. Voraussetzung für Klarheit und bewusstes Handeln ist ein solidarischer Umgang miteinander und Transparenz in Bezug auf die zentralen politischen Fragen.

Konkret heißt das für diesen Parteitag:

  • Der Parteitag muss Signale in Richtung des stärkeren und selbstbewussten Eingreifens der Partei in die Klassenkämpfe geben, das erfordert Schritte in Richtung der Klärung unserer kommunistischen Identität und eine verständliche, den Kräften der Organisation angemessene und mobilisierende Handlungsorientierung.
  • Das höchste Gremium der Partei, der Parteitag würde sich selbst entmündigen, wenn er nicht dazu Stellung nimmt, dass das Arbeitsgremium des Parteivorstands, das Sekretariat, Politische Thesen vorgelegt hat, die die kommunistische Identität der Partei in Grundfragen revidieren. Deshalb muss der Parteitag verdeutlichen, dass dieses Dokument nicht die Grundlage einer Diskussion in der Partei sein kann. Auf Basis des Parteiprogramms muss die transparente Diskussion strittiger Fragen mit all den Teilen der Partei organisiert werden, die nicht auf die Spaltung der Partei und Denunziation einer politischen Position orientieren. Dabei helfen einseitige Auslegungen der Fragen, in denen das Parteiprogramm einen Kompromiss darstellt, nicht weiter.
  • Der PV-Antrag einer Politischen Resolution des Parteitags geht mindestens beim Thema ,politische Macht der Arbeiterklasse‘, bei der ideologischen Grundlage unserer Partei und bei der Imperialismusanalyse den Weg der Politischen Thesen. Der Antrag der Landesorganisation Berlin hat das sogenannte 84erPapier und das Krisenaktionsprogramm weiterentwickelt, dabei die kritischen Anmerkungen vieler Genossinnen und Genossen einbezogen und stellt deshalb eine gute Alternative dar.
  • Der PV-Antrag für das Aktionsorientierte Forderungsprogramm ist eine unstrukturierte, von Wunschdenken gezeichnete Ansammlung von Forderungen. Eine Alternative ist dringend erforderlich. Hier stellt der Antrag aus Hamburg-Altona eine diskussionswürdige Alternative dar.
  • Große Bedeutung wird der Korrektur des Alleinvertretungsanspruchs der jetzigen PV-Mehrheit im personellen Bereich zukommen. Vorsitzende und ein Sekretariat, das sich ausschließlich aus Vertretern der Autorengruppe der Politischen Thesen zusammensetzt, ein PV, der diese Positionen mit übergroßer Mehrheit teilt, stehen, wie wir in den letzten Jahren leidvoll erfahren haben, nicht für die notwendigen politischen Klärungsprozesse. Ein solcher PV besitzt nicht die Fähigkeit zur politischen Führung der Organisation. Genossen, die offen zur Spaltung der Partei aufrufen, sollten nicht mehr im PV vertreten sein.

Ich lege hier meine Position in den Kontroversen im Vorfeld des 19. Parteitags dar. Um diesen Inhalten auch Gesicht zu geben, habe ich mich entschlossen, für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden zu kandidieren.

Quellen:

[1] Internet-Fundstelle: 
www.kommunisten.de/attachments/1347_ T025_thomas_hagenhofer_210210.pdf

[2] Internet-Fundstelle: 
www.kommunisten.de/attachments/1286_ T012_Patrik_Koebele_070210.pdf

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Björn Blach

Die Parteitagsdokumente des Parteivorstands:

NUR EINE „LIGHT-VERSION" DER POLITISCHEN THESEN

 

Die Politische Resolution und das sogenannte Aktionsorientierte Forderungsprogramm, die der Parteivorstand als Anträge zum Parteitag der DKP eingebracht hat, werden den Weg in den Reformismus beschleunigen, da sie keine Relevanz für die Arbeit vor Ort haben. Von den Thesen unterscheiden sie sich lediglich dadurch, dass sie die derbsten Provokationen hier nicht wiederholen, um jenen Teil der Partei, der durch die Thesen erschüttert wurde, wieder hinter die revisionistische Führung zu kriegen.

Kapitalismus- und Krisenanalyse

Genau wie in den Thesen kommt der Imperialismus als ökonomisches System auch in der Resolution nicht vor. Die Folge ist eine eher verwirrende als klärende Krisenanalyse, die weder die akute zyklische Krise klar als Wesensmerkmal des Kapitalismus benennt, noch die sich mit ihr überlagernde chronische Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise als wesentliches Kennzeichen des imperialistischen Stadiums herausstellt. Eine klassenorientierte Analyse kann schon allein deswegen nicht geleistet werden, weil über den deutschen Imperialismus kein Wort verloren wird — geschweige denn über seine Strategie.

Auch andere unzureichende Einschätzungen sind hier teilweise direkt aus den Thesen übernommen, wie z. B. die bloße Beschreibung einer Vielzahl von „Krisen", die eben gerade nicht als vielfältige Erscheinungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus verstanden werden, sondern lediglich als ein Zusammentreffen voneinander unabhängiger Katastrophen (vgl. Thesen, Kap. 2, Nr. 10). Gleiches gilt für die Rede von einer Übergangs- oder „Großen Krise" (vgl. ebd., Nr. 12). In der Resolution heißt es: Die aktuelle Krise „könnte sich als Übergangskrise zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus erweisen. Sie könnte aber auch die Suche nach einem demokratischen Ausweg beschleunigen"

(Zeile 64 ff.). Weder wird aber erklärt, wie ein demokratischer Ausweg aussehen könnte und wer ihn wie durchsetzen muss, noch worin denn eine „neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus" bestehen könnte.

Strategische Perspektiven

In den Thesen findet bekanntlich eine Verabschiedung von der Arbeiterklasse statt [1]. In der Resolution hingegen herrscht vor allem eine blinde Hoffnung auf ein ,spontanes‘ Aufbegehren der Menschen vor: ein breites gesellschaftliches Bündnis solle entstehen, das einfach alle Fragen zusammenfasst (Zeile 168 ff. + 252 ff.). Folglich müssten wir als Deutsche Kommunistische Partei lediglich „geduldig und überzeugend (mit)wirken, die Schwäche der Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden, gemeinsame gesellschaftliche Forderungen und Gegenmacht zu entwickeln"

(Zeile 197 ff.). Wie? — Dazu steht nichts in dem Papier.

Was dem Pessimismus in den Thesen, die die Klasse nicht mehr als potenziell handlungsfähig, sondern nur noch als leidend darstellt [2], und dem optimistischen Spontaneismus in der Resolution gemein ist, ist der mechanische Determinismus. Während in den Thesen davon ausgegangen wird, dass objektive Faktoren und die Verängstigung der Klasse per se die Entstehung einer Kampfbereitschaft verhindern (als wären die Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich, Spanien, Griechenland oder Portugal nicht mit Prekarisierung und Unsicherheit konfrontiert), ist es in der Resolution derselbe Krisendruck, der sich spontan, quasi wie ein Wunder, in Widerstand entladen soll. Was aus beiden Einschätzungen folgt, ist eine Geringschätzung und Vernachlässigung des „subjektiven Faktors": Während einerseits der Eindruck erweckt wird, man könne in der Krise gar nicht kämpfen, gilt es andererseits lediglich abzuwarten, dass die Menschen von sich aus in Bewegung geraten. Dass sowohl über das eine als auch über das andere gerade nicht irgendwelche objektiven Bedingungen alleinentscheiden,sondernnichtzuletzt auch das geschlossene und zielstrebige Vorgehen einer revolutionären Kraft, gerade davon zeugen z. B. die griechischen Verhältnisse. Hier scheint sich das unbeirrte Festhalten an klaren marxistisch-leninistischenGrundsätzen einer kommunistischen Partei bezahlt zu machen — und nicht zuletzt auch der beständige Druck auf die opportunistischen Gewerkschaften.

Aktionsorientiert? Ja, bitte!

Auch im Aktionsorientierten Forderungsprogramm findet sich keine konkretisierende Handlungsorientierung. In den Gewerkschaften sollen wir mitarbeiten und versuchen, „unterschiedlich orientierte Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, sie für gemeinsam ausdiskutierte politische Ziele und Forderungen zu gewinnen" (Zeile 94 ff.). Weiter solle es darum gehen, überall Sozialforen zu gründen. Für die betriebliche Orientierung wird vorgeschlagen: Materialverteilungen, Bildungsarbeit mit Betriebsarbeitern (wohl am besten anhand der „Thesen"?) und das Entwickeln von betrieblichen Forderungsprogrammen gemeinsam mit antikapitalistisch orientierten Kolleginnen und Kollegen (vgl. Zeile 36 ff.).

Eigene Initiativen der DKP kommen nicht vor. Auch die Vorschläge für die betriebliche Praxis sind weit weg von den Erfahrungen aus den wenigen Betrieben, in denen wir verankert sind. Zusammenschlüsse von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaften, die klassenkämpferische Positionen vertreten, und Überlegungen zur betrieblichen Verankerung — dies scheint mir in der momentanen Situation sehr viel sinnvoller als etwa „Sozialforen". Wenn es darum gehen soll, innerhalb der Gewerkschaften das Kräfteverhältnis hin zu einer kämpfenden Klassenorganisation zu verändern, müssen wir die Basis erreichen. Eine so organisierte Gegenmacht gegen die sozialpartnerschaftliche Linie der Gewerkschaftsführungen entsteht aber gerade nicht spontan, sondern muss von uns systematisch hergestellt werden. Es muss darum gehen, auch auf niedrigstem Niveau, Kampferfahrungen zu organisieren. Das ist die Hauptaufgabe aller fortschrittlichen Kräfte in den Betrieben und Gewerkschaften — und der Hebel für die Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Der Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften entbindet die DKP dabei natürlich nicht von der Aufgabe, auch in anderen gesellschaftlichen Bewegungen, gemeinsam mit anderen Kräften, zu arbeiten. Diese Arbeit sollte auf inhaltliche Ziele ausgerichtet sein, in denen Interessen und aktionsorientierte Ziele sich überschneiden: etwa in Friedensbündnissen — gegen die Auslandseinsätze und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr, in Antifa-Bündnissen — z. B. um eine Blockade gegen Naziaufmärsche vor Ort zu organisieren, aber auch in punktuellen Zusammenschlüssen gegen andere Auswirkungen der Politik des Imperialismus, z. B. in der Kommune.

Sozialismus und die Rolle der Partei

Auch bei den Aussagen zur Rolle der DKP zeigt sich wieder ganz deutlich, wie sehr die Thesen für die Resolution als Vorlage gedient haben. Die Konsequenzen für das Parteiverständnis lassen sich treffend wie folgt zusammenfassen: „Anbetung der Spontaneität plus Verzicht auf das Hineintragen von Klassenbewusstsein gleich vollständige ideologische Entwaffnung der Arbeiterklasse!", so völlig richtig Wolfgang Garbers in seinem Diskussionsbeitrag zu den Thesen. Und weiter:„Die Rolle der Partei wird insgesamt als die eines Brückenbauers, Moderators und Projektmanagers dargestellt: sie habe „dafür zu wirken, dass sich die verschiedenen Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze[n] untereinander verbinden, und gemeinsam mit ihnen das Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu erarbeiten." [...] Was und wie der Sozialismus sein wird, bleibt offen. Kriterien hierfür werden nicht genannt, außerdem hängt sein Charakter von den Bündnispartnern ab [...] — und der Weg ist das Ziel" [3].

Im Unklaren bleibt auch in der Resolution immer wieder, welche Kräfte die gesellschaftliche Initiative übernehmen sollen: „Die DKP wird heute und künftig zur Schaffung breiter Allianzen beitragen, in denen sich Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele andere zusammenschließen. [...] Darüber hinaus brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über gesellschaftliche Alternativen" (Zeile 424 ff.). Die Initiative kommt also von anderen. Eine eigenständige Politikentwicklung der DKP ist nicht vorgesehen. Ein Anspruch an uns selber, Vorreiter, gar Avantgarde sein zu müssen, wird ausgeblendet.

Für ein wirkliches Aktionsprogramm

Eine wirkliche Handlungsorientierung, die die Parteigruppen in Aktion bringen könnte, ist also nicht zu finden. Für eine strategische Orientierung und Stärkung der Partei ist der Berliner Vorschlag zu einem Krisenaktionsprogramm bedeutend besser. Dort heißt es etwa:

„In dieser Situation kann die DKP ihrer Rolle nur gerecht werden, wenn sie als mobilisierende und organisierende Kraft in den Abwehrkämpfen mit Forderungen auftritt, die den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen und von ihrem Bewusstseinsstand ausgehen, innerhalb der Arbeiterbewegung zum Initiator einer klassenkämpferischen Orientierung wird, die opportunistischen Kräfte zurückdrängt und damit die Bedingungen für die Aktionseinheit verbessert, ihre Kräfte dort und darauf konzentriert, wo die Arbeiterklasse die Angriffe des Großkapitals unmittelbar spürt, in den Betrieben und in den Kommunen. Das Ziel in dieser Etappe des Klassenkampfes besteht darin, die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse in den Betrieben und Wohngebieten zu formieren und zu erreichen, dass in den zu führenden Kämpfen sich Klassenbewusstsein entwickelt, als Partei selbst Erfahrungen im Klassenkampf unter den gegenwärtigen konkreten Bedingungen zu sammeln, um auf dieser Grundlage die Strategie und Taktik zu präzisieren und die Handlungsfähigkeit der DKP spürbar zu erhöhen" [4].

Quellen:

[1] Vgl. dazu die kritischen Anmerkungen von M. Garbers auf debatte.kommunisten.de

[2] So übrigens auch Frank Deppe, von dem hier offenbar weitgehend abgeschrieben wurde: Vgl. sowohl seinen Beitrag auf debatte.kommunisten.de als auch die empfehlenswerte Entgegnung von H. P. Brenner, ebd.

[3] Wolfgang Garbers, a.a.O., Seite 7

[4] Siehe den Antrag der DKP Berlin an den Parteitag: „Krisenaktionsprogramm der DKP" auf www.dkp-berlin.info

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Interview mit Michael Grüß zum Antrag der Berliner Landesorganisation der DKP

HANDELN IN DER KRISE

 

1. Der Parteivorstand der DKP hat zwei zentrale Anträge an den Parteitag gestellt: eine Politische Resolution und ein Aktionsorientiertes Forderungsprogramm. Euer Antrag hat den etwas barocken Titel Abwehrkämpfe aktiv führen! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren! Krisenaktionsprogramm der DKP 2011/2012. De facto ist das ein Gegenantrag zu den PV-Anträgen. Was hat eure Landesorganisation zu diesem Vorgehen bewegt?

 

M. G.: Zunächst ist festzuhalten, dass der PV nicht nur die Politische Resolution (PR) und das Aktionsorientierte Forderungsprogramm (AF) als Anträge an den Parteitag gestellt hat, sondern vorher die Politischen Thesen (PT) veröffentlicht hat. Nur dem innerparteilichen Widerstand ist es zu verdanken, dass der PV sie nicht als Antrag an den 19. Parteitag gestellt hat. Das heißt: Die Thesen — und damit ihre politische Stoßrichtung — sind nicht vom Tisch. Wenn man die PR und das AF unter diesem Aspekt liest, wird offensichtlich, dass die beiden Anträge den Geist der PT in sich tragen (siehe Artikel von Björn Blach), wenngleich einige Spitzen der Thesen in den PV-Anträgen nicht mehr auftauchen oder relativiert werden. Der Begriff des Imperialismus, also die Bestimmung des heutigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus, taucht auch in den Anträgen nicht auf, was zwangsläufig zu Fehleinschätzungen im besonderen Charakter der derzeitigen Krise, ihren Folgen und den Aufgaben der Partei führt. Weiterhin wird in der PR auf der einen Seite zwar betont, dass „die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft" in gesellschaftlichen Kämpfen sein müsse. Doch die Konsequenz daraus wird nicht gezogen. Deswegen sprechen wir in unserem Antrag auch davon, dass die Arbeiterklasse in den gesellschaftlichen Kämpfen die Hegemonie — die Vorherrschaft — erringen muss. Dabei handelt es sich keineswegs um Wortklauberei! Ein Blick in den Abschnitt „Kommune — Stadtteile — Kreise — Bundesländer" des AF zum Beispiel zeigt, dass die Rolle der Arbeiterklasse in diesem Kampffeld und eine Bestimmung ihres Verhältnisses zu anderen Schichten einfach nicht auftauchen. Gerade darum müsste es aber gehen — ohne Illusionen darüber, wie langwierig dieser Weg ist.

 

2. Euer Antrag hat ja einen gewissen Reifeprozess hinter sich. Man bemerkt unschwer, dass hier das sog. 84er-Papier und das Dokument Krisenaktionsprogramm und Überlegungen zu einer Handlungsorientierung , das von einer Arbeitsgruppe (M. Götze u. a.) ausgearbeitet worden ist, hier Pate gestanden haben. Solche Arbeitspapiere sind in der DKP zwar neu, aber ihre Vorlage entspricht völlig dem Statut der DKP. Dennoch — birgt ein solches Vorgehen nicht ein hohes Risiko für die Einheit der Partei?

M. G.: Arbeitspapiere wie das 84erPapier zu erarbeiten, ist ja keine „Lücke" im Statut, sondern Ausdruck des Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei. Die Einheit der Partei wird nur gewonnen und bewahrt, wenn sie immer wieder neu unter Berücksichtigung der konkreten Kampfbedingungen in einem Diskussionsprozess hergestellt wird. Je deutlicher die Positionen dabei herausgearbeitet werden, desto besser können alle Gliederungen und Mitglieder der Partei in die notwendigen Debatten einbezogen werden. Und nur so gelangen wir zu einer demokratischen Meinungsbildung — die Grundlage für die Einheit der Partei. In diesem Sinne leisten Papiere wie das 84er-Papier — die nicht vom PV, sondern von „unten" kommen — einen Beitrag zur Parteientwicklung. Aus diesem Verständnis heraus haben wir uns übrigens auch in Berlin entschieden, einen eigenen Antrag einzureichen und nicht weitergehende Änderungsanträge zu den PV-Anträgen einzureichen. Wir waren und sind der Meinung, dass dadurch die Differenzen zu den PT transparenter werden und klarer wird, welche anderen Schritte wir vorschlagen. Das 84er-Papier hat uns diesen Kraftakt spürbar erleichtert.

 

3. Die PV-Anträge und euer Antrag bemühen sich um eine Charakterisierung der gegenwärtigen kapitalistischen Krise. Der Berliner Antrag unterstreicht den Charakter der Krise als Überproduktionskrise, während die PV-Anträge von einer Doppelkrise sprechen. Wo liegt hier der entscheidende Unterschied? Ist das nicht eine ganz akademische Frage, die für die politische Praxis ganz unbedeutend ist?

M. G.: Uns ging es bei der Charakterisierung der Krise um die Abgrenzung von der Einschätzung, dass es sich um eine Finanzkrise handle, die durch die Banken und Spekulanten verursacht wurde — eine Einschätzung, die auch in linken Kreisen vertreten wird. Deshalb war es uns wichtig, auf das Wesen der Krise als Überproduktionskrise hinzuweisen, ohne spezifische Erscheinungsformen der Krise, wie z. B. den Umfang staatsmonopolitischer Eingriffe, unter den Teppich zu kehren. Bei der Doppelkrise im PV-Antrag — einer zyklischen Krise und einer Krise des „neoliberalen, finanzdominierten Wachstumsregimes" — bleibt unklar, in welchem Verhältnis diese beiden Momente der Krise zueinander stehen. Trotzdem zeigt aber schon die Begrifflichkeit, dass dem „Finanzbereich" gegenüber der „Realwirtschaft" eine eigenständige Rolle bei der Bestimmung der Krisenursachen eingeräumt wird. Das ist nicht nur eine Absage an Lenins Imperialismustheorie, der das Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital beschrieb, sondern das hält auch einer näheren Betrachtung der Krise nicht stand, wie wir es in unserem Antrag auch konkret aufzeigen.

Die Relevanz dieser nur scheinbar akademischen Frage für die politische Praxis liegt auf der Hand: Wenn die Ursache der Krise im „Finanzbereich" verortet wird, dann ist es nur konsequent, wenn beispielsweise IGM-Spitzenfunktionäre Konjunkturprogramme für die Automobilindustrie einfordern. Die Aufgabe der Partei wäre es dagegen aufzuzeigen, dass diese Konjunkturprogramme genauso wie die Bankenrettungen die Krise letztendlich nur vertiefen, und dass die Automobilkonzerne auf vielfältigste Art und Weise mit dem Bankkapital verschmolzen sind. Diese Orientierung führt die Belegschaften auf eine falsche Fährte und schürt Illusionen über einen Kapitalismus ohne Krisen, wenn nur die Banken „gezähmt" würden.

 

4. In eurem Antrag spielt die Analyse des Agierens des deutschen Imperialismus eine zentrale Rolle. Die Sichtweise in den PV-Anträgen, aufbauend auf den Analysen des isw, scheint da doch wesentlich differenzierter. Warum haltet ihr den Begriff des Imperialismus und — damit zusammenhängend — die politische Rolle des deutschen Imperialismus für so zentral? Ist das nicht undialektisches „altes" Denken, dass die Vielfalt moderner Theorieansätze einfach nicht wahrhaben will?

M. G.: In der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland hat die Rolle des deutschen Imperialismus immer eine zentrale Rolle eingenommen. Es handelt sich also tatsächlich um ein „altes" Denken. Undialektisch ist hingegen, das widersprüchliche Verhältnis zwischen den imperialistischen Metropolen im Rahmen der Krise zu ignorieren. Das dialektische Gesetz von Kampf und Einheit der Gegensätze lässt sich hier deutlich verfolgen. Während das isw immer darum bemüht war, die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den verschiedenen Monopolgruppen im Weltmaßstab in Abrede zu stellen (der Begriff des „kollektiven Imperialismus" steht dafür), hat die Krise gezeigt, wie die Monopole die Krise nutzen, um sich im weltweiten Konkurrenzkampf durchzusetzen. Die Rolle der Nationalstaaten hat dabei nicht abgenommen, sondern die staatsmonopolistischen Eingriffe zugunsten der eigenen Monopolgruppen waren entscheidend. Das geschieht auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse, da der deutsche Imperialismus alles daran setzt, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Damit soll die dominierende Rolle des US-Imperialismus im Weltmaßstab nicht negiert werden. Aber die strategische Schlussfolgerung muss für uns heißen: Der Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, steht im eigenen Land.

 

5. Ihr formuliert: „ In dieser Situation muss die DKP alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse als Kern einer antimonopolistischen Abwehrfront zu mobilisieren". Ist das nicht de facto eine Konzeption, die eine ernsthafte Bündnispolitik gar nicht zulässt? Ist da nicht eine Bündniskonzeption der Vielfalt zur Herausbildung eines anti-neoliberalen Blocks, wie sie sich in den PV-Anträgen widerspiegelt, realitätsnäher? Wäre es für die schwache DKP nicht angemessen, sich in dieses linke Mosaik einzufügen?

M. G.: Wohin wir mit einer Mosaik-Linken — wie sie von Teilen der IGMetall-Führung propagiert wird — kommen, haben die Proteste in der Vergangenheit ja gezeigt: Obwohl es zum Beispiel zu wirklich beachtlichen Protesten gegen die Agenda 2010 kam, reichten diese Bewegungen doch nicht aus, um auch nur einen Teil der Angriffe abzuwehren. Und auch die relative Ruhe im Rahmen der Krise zeigt, dass es an einer gesellschaftlichen Kraft fehlt, die die Durchsetzungskraft hat, Abwehrkämpfe aufzunehmen. Das Problem liegt auf der Hand: Da die Arbeiterklasse von den Gewerkschaften nicht in den Kampf geführt wird, lähmt das den gesellschaftlichen Widerstand insgesamt. In dieser Situation die Vielfalt zu beschwören, geht völlig an der realen Situation vorbei, denn eine Vielfalt in Bündnissen — wobei es nicht um verschiedene Bewegungen geht, sondern um das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Schichten — bedeutet nur dann auch Durchsetzungsfähigkeit, wenn die Arbeiterklasse eine Kraft entwickelt, die es für größere Teile des Kleinbürgertums oder der Intelligenz sinnvoll erscheinen lassen, mit ihr ein Bündnis einzugehen. Andernfalls wenden sie sich — wie jetzt zu beobachten — der Bourgeoisie zu.

 

6. Euer Papier hat gerade mal ein Drittel der Textlänge gemessen an den PV-Anträgen. Da hat man schon den Verdacht, dass alles nur holzschnittartig dargestellt wird. Nun enthält euer Antrag den Vorschlag für eine Handlungsorientierung der Partei, der vorsieht, dass die DKP ihre Kräfte auf die Abwehrkämpfe in Betrieben und Kommunen konzentriert. Ist das nicht viel zu undifferenziert angesichts der verschiedenen Bewegungen und Widerstandsformen? Würden wir damit nicht viele Möglichkeiten verschenken?

M. G.: Konzentration ist zunächst einmal nicht mit Ausschließlichkeit zu verwechseln. Natürlich sehen auch wir die dringende Notwendigkeit, in Kämpfe gegen Kriegspolitik, Demokratieabbau und Neofaschismus einzugreifen und agieren auch so als Landesorganisation in Berlin. Wir wollen jedoch aus der Schwäche der Arbeiterbewegung, der Partei und dem gesellschaftlichem Widerstand insgesamt, organisatorische und politische Konsequenzen ziehen. Und dies heißt: Die Betriebe und Kommunen, in denen die Krisenabwälzung auf die Klasse für sie konkret erfahrbar ist, müssen in den Fokus unserer Handlungsorientierung geraten. In diesen Bereichen müssen wir es schaffen, uns zu verankern, um einmal auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Wenn uns das nicht gelingt, bleiben alle Forderungsprogramme nichts weiter als Wunschkonzerte.

In diesem Zusammenhang ist es übrigens aufschlussreich, dass der PV in seinem Forderungsprogramm zwar krampfhaft daran festhält, alle Politikfelder zu bedienen, dann aber nicht in der Lage ist, auch nur die Richtung vorzugeben, wie wir in verschiedenen Kämpfen auch nur minimal eingreifen können. So wird z. B. im antifaschistischen Kampf die besondere Bedeutung antifaschistischer Blockaden bei Naziaufmärschen nicht als Instrument benannt, mit dem punktuell gesellschaftliche Mehrheiten gegen Neofaschismus organisiert werden können und in denen die DKP die Möglichkeit hat, sich als zuverlässiger und konsequenter Bündnispartner zu profilieren.

Die Fragen stellte Johannes Magel.

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Sepp Aigner

DKP und Linkspartei:

DEN KOMMUNISTISCHEN CHARAKTER DER PARTEI VERTEIDIGEN

 

Die Linkspartei hat gegenwärtig (im Jahr 2010) 78.000 Mitglieder und etwa fünf Millionen Wähler (Ergebnis der Bundestagswahl 2009), hunderte Mandate in Kommunen und Landtagen und eine Fraktion im Bundestag. Sie verfügt über einen hauptamtlichen Apparat und die finanziellen Mittel, einen solchen und diverse wissenschaftliche und mediale Zuarbeit zu bezahlen.

Die DKP hat ca. 4500 Mitglieder und abgesehen von einigen Kommunen, sehr geringen Wählereinfluss, einen winzigen hauptamtlichen Apparat, sehr wenig Geld. Und sie ist in nur kleinem Umfang in der Lage, die wissenschaftliche Arbeit zu leisten, die die Grundlage einer wissenschaftlich begründeten Politik sein sollte.

Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch, den Kapitalismus überwinden zu wollen. Wenn Menschen sich um dieses Ziels willen organisieren wollen — warum sollten sie sich für die kleine und schwache DKP entscheiden, wenn es eine um so viel größere und stärkere Linkspartei gibt?

Die Frage steht noch schärfer: Wenn die Linkspartei wirklich eine Partei ist, die den Sozialismus erkämpfen will, sind die Kommunisten selbst vor die Frage gestellt, warum sie sich eigenständig organisieren. Ein Teil der Kommunisten hat diese Frage ja auch schon damit beantwortet, dass sie sich als Plattform innerhalb der Linkspartei organisieren. Warum sollten die übrigen das nicht auch tun — und damit auch das Gewicht der Kommunisten in der Linkspartei erhöhen?

Sozialismus in und mit der Linkspartei erreichen?

Darauf muss die DKP Anworten geben, die überzeugen können. Gibt es gute Argumente dafür, sich nicht in der Linkspartei, sondern in der DKP zu organisieren ? Ja, die gibt es.

Die Linkspartei ist keine Partei, die den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen will. Was sie so nennt, trägt die Bezeichnung „sozialistisch" zu Unrecht. Sie will zum Teil weitgehende Reformen, inklusive einer Einschränkung des Eigentums an den großen Produktionsmitteln. Ihre weitest gehenden Positionen entsprechen in etwa denen, die wir im DKP-Programm „Wende zum demokratischen Fortschritt" nennen, also einer Etappe, die an den Kampf um die Macht heranführen soll. Das Wesen auch des neuen Linkspartei-Programmentwurfs ist, dass dies ihre weitest gehenden Vorstellungen sind. Vom „Sozialismus" im marxistischen Sinn weiß die Linkspartei nichts, auch wenn es in ihr Strömungen gibt, die über den Programmentwurf hinaus wollen.

Die Linkspartei ist weder ihrem eigenen Anspruch nach noch praktisch — etwa hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft und ihres Wähleranhangs — eine Partei der Arbeiterklasse. „Wir laden alle ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen ...", heißt es in ihrem Programmentwurf.

Die Linkspartei ist weltanschaulich pluralistisch. Sie stützt sich bei der Analyse der Gesellschaft und den politischen Ableitungen daraus nicht auf Marx, Engels und Lenin, sondern ist offen für bürgerliche Theorien, namentlich linkskeynesianistische und reformistische Ansätze.

Die komplizierte Lage der DKP als einer schwachen kommunistischen Partei neben einer viel einflussreicheren Linkspartei erfordert eine flexible und zugleich prinzipienfeste Politik. Eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss verbunden werden mit der Kritik ihrer Irrtümer, ihrer reformistischen Züge und der Schärfung des Profils der DKP als revolutionäre Partei, in der sich diejenigen Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse, sammeln, die am entschiedendsten für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen eintreten.

Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei — ohne die Kritik ihrer reformistischen Illusionen aufzugeben — das ist eine Existenzfrage für die DKP.

Opportunistisches Nachgeben des Parteivorstands

Die Mehrheit der gegenwärtigen Parteiführung trägt dem nicht Rechnung. Im Gegenteil: Die „Politischen Thesen" des Parteivorstands sind eine Aufweichung des kommunistischen Profils der DKP. Sie sind ein opportunistisches Nachgeben gegenüber linkskeynesianistischen Einflüssen, die nicht zuletzt aus dem isw — eines außerhalb der Partei stehenden Instituts — kommen, gegenüber Modeströmungen, die in den sozialen Bewegungen Anhang haben, und gegenüber „Erneuerer"-Ideen, die die kommunistische Bewegung in Westeuropa an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Es kommt zu so seltsamen Erscheinungen, dass Mitglieder der DKP zugleich Mitglieder der Linkspartei sind, dass führende Genossen sich selbst auf eigene Faust um die Mitgliedschaft in der Linkspartei bewerben (und sich auch noch der Demütigung einer Abweisung aussetzen), dass Funktionäre der Partei sang-und klanglos in die Linkspartei eintreten, ohne dass die Parteiführung dies zum Gegenstand einer Debatte macht.

In dem Zusammenhang ist zu vergegenwärtigen, dass es in der Geschichte der kommunistischen Bewegung bisher nur in ganz seltenen Ausnahmesituationen vorgekommen ist, dass die Kommunisten in andere Parteien eintreten, ohne die eigene aufzugeben. Wo das geschehen ist, geschah das ausnahmslos auf der Basis entsprechender Parteibeschlüsse — niemals in der Form, dass die Mitglieder-als Einzelne dies persönlich für sich entschieden.

Wir kennen diese Erscheinung aber aus anderen Zusammenhängen. Es handelt sich um eine übliche Taktik von Trotzkisten, die von diesen unter dem Begriff Entrismus angewandt wird. Diese Taktik ist unsolidarisch, auch gegenüber der zu „entrierenden" Partei, im gegebenen Fall der Linkspartei.

Das naheliegende Argument „Aber es gibt doch in der Linkspartei Plattformen, z. B. die KPF" trägt nicht. Die Kommunistische Plattform tritt innerhalb der Linkspartei offen als Fraktion oder Strömung auf. Eine Plattform von DKP-Mitgliedern gibt es nicht. Sie würde von der Linkspartei auch nicht geduldet werden.

Verheerende Folgen der „Öffnungspolitik" in Frankreich und Italien

Das sind gefährliche Erscheinungen. In ihnen kommt zum Ausdruck, dass es um die Existenz der DKP geht. Beteuerungen, man wolle mit einer gewissen Öffnung im Gegenteil die Stärkung der Partei erreichen, setzen diese Gefahr nicht außer Kraft. Auch das kennen wir von anderen Parteien. Das waren die Beteuerungen der Bertinottis und Hues — in Italien und Frankreich ist das Ergebnis zu besichtigen. Der Unterschied ist aber, dass dort große kommunistische Massenparteien „nur" stark geschwächt worden sind, aber immerhin weiter existieren. Für die kleine DKP, die bereits jetzt am untersten Rand der praktischen Möglichkeiten operiert, um überhaupt als Partei zu agieren, bedeutet ein solcher Kurs den Untergang. Es handelt sich um einen liquidatorischen Kurs. (Das Ergebnis in Italien war übrigens, dass Bertinotti zweimal versuchte, die Kommunistische Partei, die Partito Rifondazione Comunista, aufzulösen, was ihm zum Glück nicht gelang, so dass er schließlich die Partei verließ).

Es gibt in unserer Partei viele Genossinnen und Genossen, die von der gegenwärtigen Auseinandersetzung am liebsten nichts wissen wollen und diejenigen die um den Erhalt des kommunistischen Charakters der Partei kämpfen, eher als Störenfriede ansehen, die unnötigen Zwist herbeiführen. Darum handelt es sich nicht, Genossinnen und Genossen. Es handelt sich um die Existenz der Partei. Es handelt sich darum, ob wir eine kommunistische Partei bleiben oder zum Anhängsel einer anderen Partei werden, sei es außerhalb oder innerhalb der Linkspartei.

Die Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem über das Schicksal der DKP entschieden wird. Nicht einzugreifen, ist auch eine Entscheidung. Sich in dieser Lage unentschieden oder zentristisch zu verhalten, bedeutet die Dinge treiben zu lassen. Besser wäre, wir würden die Entscheidung bewusst und kollektiv treffen: Zurück zum Parteiprogramm, klare Ablehnung der „Thesen" des Parteivorstands, Wahl einer Führung, die die Partei auf eine Politik der Aktionseinheit und der Bündnisse orientiert und gleichzeitig gegen die Erscheinungen der Aufweichung und Zersetzung ankämpft. Die Delegierten für den kommenden Parteitag tragen eine hohe Verantwortung. Überlegt gut, Genossinnen und Genossen! Es geht um die Existenz der Partei!

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Renate Münder

MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK — DER KRIEG FÜHRT ZUM KRIEGSRECHT

 

Es war die Lehre der deutschen Bourgeoisie aus den beiden Weltkriegen: ein Volk wird kriegsbereiter, je mehr es „gleichgeschaltet" ist. Wenn das Volk nicht „auf Linie" ist, kommt man aus dem Krieg mit einer Revolution heraus. Selbst der Faschismus hat lange gebraucht, bis er der Bevölkerung die Friedensehnsucht ausgetrieben hat. Lange mussten die Nazis ihre Politik als Friedenspolitik verkaufen, selbst den Überfall auf Polen mussten sie noch als ein „Zurückschießen" darstellen. Deshalb versucht die Bourgeoisie bereits jetzt, sowohl die Demokratie als auch unsere Widerstandskraft gegen den Krieg zu zerstören. An der Umerziehung der Bevölkerung wird schon seit Jahren heftig gearbeitet. 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs soll der deutschen Bevölkerung der Pazifismus endlich ausgetrieben werden.

Der Militarismus hat es an sich, nicht nur die Außenpolitik zu bestimmen, sondern er will alle Bereiche des öffentlichen, selbst des privaten Lebens durchdringen, indem er alles dem militärischen Geist zu unterwerfen sucht. Mit öffentlichen Gelöbnissen, mit Orden und Ehrenzeichen soll die Armee wieder Glanz erhalten. Die Bundeswehr sitzt im Arbeitsamt, um die Not der erwerbslosen Jugendlichen auszunutzen und sie fürs Töten zu gewinnen. In der Schule werben die Jugendoffiziere fürs Sterben. Und an den Universitäten setzt die Bundeswehr ihre Prioritäten für die Forschung durch. Der äußeren Mobilmachung ist längst die innere Mobilmachung gefolgt. „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen", so Gerhart Baum auf einer Veranstaltung von ver.di München im Jahr 2007 [1].

Die Regierung geht inzwischen von einem permanenten Krieg aus, denn Kriegszustand und Friedenszeiten könnten nicht mehr getrennt werden. In einem CDU/CSU-Papier zur „Sicherheitsstrategie" von 2008 heißt es: „Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten" [2]. Nach dem 11. September 2001 sei eine andere Bedrohungslage entstanden. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien fließend, d. h. die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind, sollen aufgehoben werden. Ähnlich argumentierte Schäuble schon 1994 im „Spiegel", sieben Jahre vor dem 11. September 2001! [3].

Die Konsequenz dieser Überlegungen ist das Ziel, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. So wie Struck 2003 die Grenzen bis zum Hindukusch ausweitete, so bestimmte Innenminister Schäuble, dass die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch, sondern auch „in Hindelang verteidigt werden" müssten [4] — natürlich auch dort mit der Armee.

Längst ist der Einsatz eine Tatsache. Die Bundeswehr wirkt als Ordnungsmacht bei Sportereignissen wie bei der Fußball-WM 2006, beim Papstbesuch, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm—es geht darum, die Bevölkerung an ihren Aufmarsch zu gewöhnen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Inlandseinsätze der Bundeswehr legal zu machen.

Seit mehreren Jahren gibt es Versuche, den Artikel 25 des Grundgesetzes diesbezüglich zu verändern. Zwar verhinderte das Bundesverfassungsgericht am 15. 2. 2006, dass die Luftwaffe die Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorismusverdacht erhielt. Aber der 2. Senat hat inzwischen signalisiert, dass er der Klage der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gegen diese Entscheidung des 1. Senats nachgeben werde. So könnte der Einsatz der Bundeswehr im Innern legal werden, was die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft bedroht. In der Kaiserzeit wurde die Reichswehr eingesetzt, um Streiks zu zerschlagen, sie erstickte die Räterepublik 1919 und die Aufstände in den 20er Jahren in Blut. Und unter dem Faschismus wurde die terroristische Gewaltherrschaft von der Armee abgesichert.

Ohne Grundgesetzänderung wurde der Einsatz der Bundeswehr im Innern inzwischen durch die Hintertür organisiert: durch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Seit 2005 wurde ein Heimatschutz mit 5500 Reservisten aufgebaut, denen 426 Verbindungskommandos der Bundeswehr zu Landkreisen und kreisfreien Städten zur Seite gestellt wurden. Sie haben Zugriff auf weitere rund 800.000 speziell ausgebildete Reservisten. Sie stammen aus der Region und kennen sie dadurch bestens. Bundeswehr, Reservisten und zivile Organisationen arbeiten hier eng zusammen — zur Katastrophenabwehr und bei „Gefahrenlagen" — innerhalb weniger Stunden können sie mobilisiert werden. Sanitätsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), das THW, werden dem örtlichen Militärkommando unterstellt. Mit Freiwilligen aus dem Reservistenverband wird der „Orts-und Häuserkampf" geprobt. Das Technische Hilfswerk muss laut Gesetz gegen „öffentliche Notstände", also auch gegen Streiks antreten.

Der damalige Kriegsminister Franz Josef Jung stellte zufrieden fest: „Die flächendeckende Einführung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unserer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann" [5]. „Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch" nennt dagegen Ulrich Sander die Heimatschutzverbände zu Recht und er warnt: „Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit ohne große öffentliche Erörterung" [6]. Zivil-Militärische Zusammenarbeit klingt ganz harmlos — es bedeutet jedoch Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Arbeiterklasse. Kein Wunder, dass Neonazis versuchen, hier Einfluss über den Reservistenverband und die Bundeswehr zu bekommen.

Die Folgen der Föderalismus-Reform vom 30. 6. 2006, durch die 25 Artikel des Grundgesetzes geändert wurden, sind nicht minder gefährlich: Bei der Zusammenarbeit und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten erzielte die Bundesregierung einen Dammbruch. Dazu gehören die Gründung einer Bundespolizei mit präventiven Befugnissen, das BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei usw. Über 50 so genannte Sicherheitsgesetze wurden seit 2001 beschlossen, u. a. das so genannte Terroristenbekämpfungsergänzungsgesetz (2006); die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung, der Große Lauschangriff (vom BVG zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich verboten). Seit 2006 wird eine systematische Zentralisierung von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeswehr in sieben Lagezentren betrieben. Der Begriff Überwachungsstaat ist als Charakterisierung viel zu kurz gegriffen — es geht um die Installation eines umfassenden Unterdrückungsapparates!

Durch die Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit — eines der wichtigsten Grundrechte — in die Hoheit der Bundesländer gefallen. Bayern preschte vor, um seinem Ruf als reaktionärem Vorreiter wieder einmal gerecht zu werden, andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen sind bereits gefolgt. Der Gesetzentwurf hebelt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitgehend aus. Die Gewerkschaften werden von dem geplanten Gesetz stark eingeschränkt, es erschwert Streiks, verbietet „einschüchterndes Auftreten" (z. B. Streikwesten können unter das „Uniformverbot" fallen), liefert den Vorwand für riesige Datensammlungen (Ordnerpersonalien, Videoaufnahmen und Fotos). Das Gesetz soll die Arbeiterklasse wehrlos machen gegenüber den Angriffen von Regierung und Kapital. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Bayerische Versammlungsgesetz größtenteils als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuformulierung des Gesetzes durch die Bayerische Staatsregierung ist in Kraft getreten. Angesichts der Entwicklung in den anderen Bundesländern ist aber eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig, und die Verfassungsbeschwerde wird weiter von den bayerischen Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und GEW, der Parteien Eine ungekürzte Fassung des obigen [3] Spiegel, 3. 1. 1994 SPD, Grüne, Linke sowie Attac u. a. betrieben.

Burkhard Hirsch ist zuzustimmen: „Bundesinnenminister Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft" [7]. Und H. W. Schuster, SPD-Mitglied und AfA-Vorsitzender in Düsseldorf, nennt die Föderalismusreform „Umsturz der verfassten Staatsordnung der Bundes-republik" [8].

Eine ungekürzte Fassung des obigen Textes findet sich im Internet auf unserer Webseite hier

Quellen:

[1] „Je mehr Not, desto mehr Notstand", Dokumentation einer Veranstaltung des verdi-Bezirks München am 30. 1. 2007, S. 14, München 2007

[2] Zitiert nach Tobias Pflüger, Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU, IMI-Analyse 2008/018, Tübingen 7. 5. 2008

[3] Spiegel, 3. 1. 1994

[4] Spiegel, 16. 7. 2007

[5] Zitiert nach Ulrich Sander, Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch, UZ, 21. 4. 2007

[6] Ulrich Sander, Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern, Veranstaltung von ver.di München, 26. 9. 2007, S. 20, München 2007

[7] SZ 5./6. 4. 2007

[8] Zeitung der ver.di-Betriebsgruppe der UniKlinik Köln, 10. 1. 2007, Köln 2007

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Renate Münder

VORBEREITUNGSETAPPEN ZUM FASCHISMUS?

 

Die vollzogenen und geplanten Gesetzesänderungen, die ich in dem vorangegangenen Artikel dargestellt habe, gehen über einen schleichenden Demokratieabbau, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, weit hinaus; sie deuten einen grundsätzlichen Staatsumbau an. Es sind der Reaktion so massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht gelungen, dass wir von einer umfassenden Entdemokratisierung reden müssen. „Notstand der Demokratie" hieß es 1968. Das gilt heute in verstärktem Maße. Die Notstandsgesetze sind Ermächtigungsgesetze für einen festzustellenden Notstand: „Für den Fall, dass es in der Wirtschaft hagelt", wie der damalige Innenminister Paul Lücke offen erklärte. Sie wurden jedoch bisher nie angewendet. Die aktuellen Änderungen haben im Gegensatz dazu sofortige Wirkung. Die neuen Zusätze zu den Grundgesetzartikeln schränken diese so stark ein, dass wir von einer zunehmenden Aufhebung der bürgerlich-demokratischen Gesetzlichkeit betroffen sein werden.

Es sind vor allem zwei Tabubrüche, wie Rolf Gössner feststellt: der zunehmende Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Beseitigung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten [1]. Beides kann nur als Vorbereitung auf die Niederschlagung von Protesten und Aufständen interpretiert werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, die im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verboten wurde, ermöglicht eine Entwicklung zu einer neuen Geheimen Staatspolizei, wenn wir dies nicht verhindern.

Die Bildung von Heimatschutztruppen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hat eine Militarisierung der betreffenden Organisationen zur Folge, d. h. die „Integration der Zivilbevölkerung in das militärische System". „Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg" , so die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke [2]. Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Krieges der herrschenden Klasse nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Die Ursachen für den Staatsumbau sind bei den zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu suchen, die seit den 90er Jahren zu einem immer massiveren Sozialabbau geführt haben. „Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird", so Gössner [3]. Vor allem aber erfordern die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, die die weltweiten Ressourcen für das Monopolkapital sichern sollen, die Absicherung der Ruhe an der Heimatfront.

Der deutsche Imperialismus ist seit seiner Entstehung — zu spät und zu kurz gekommen — besonders aggressiv, die bürgerliche Revolution wurde in Deutschland nie zu Ende geführt. Er braucht, um gegen die anderen Imperialisten zu bestehen bzw. sie zu überflügeln, die besonders scharfe Ausbeutung der Arbeiterklasse und er braucht den Krieg zur Neuaufteilung der Weltmärkte. Sein Drang nach Extraprofiten führte zur Reaktion auf der ganzen Linie, seit 1990 ist diese Tendenz wieder ungebremst. Endlich mit dem US-Imperialismus gleichziehen, das ist sein Ziel.

Zwar ist und war die Grundlage des kontinuierlichen Ausbaus seiner Vormachtstellung in Europa immer noch seine wachsende Kapitalstärke [4]. Doch die Euro-Länder wehren sich zunehmend, und weltweit wächst der Widerstand gegen den imperialistischen Druck. Die militärische Drohkulisse wird deshalb immer wichtiger.

Das Kapital schlägt nicht erst zu, wenn die Arbeiterklasse zu einer Bedrohung für die Bourgeoisie wird, sondern handelt bereits vorbeugend, um dem Aufschwung der Klassenkämpfe zuvorzukommen. Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt, dass man das Volk niederhalten muss, um den Krieg erfolgreich führen zu können. Sie hat aus dem 2. Weltkrieg gelernt, dass sie die Machtmittel dazu nicht erst schaffen darf, wenn sie sie braucht, sondern bereits vorher.

Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte anlässlich der Notstandsgesetze: „Die Gefahr, die uns droht — ich möchte es noch einmal unterstreichen — ist der totale Staat im Gewande der Legalität — die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie." Was hat er damit gemeint? Der Begriff „Diktatur" wird hier natürlich nicht im Sinne der „Diktatur der Bourgeoisie" benützt, wie sie in jeder bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle verkommen können.

Faschismus muss nicht in der Form des deutschen „Nationalsozialismus" mit martialischen Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei denkbar ist. Zur Zeit sieht es eher so aus, dass die Bourgeoisie den „geräuschlosesten ,legalen‘ Weg der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereitgestellte Instrumentarium von Ausnahme und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht" in Betracht zieht, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit beschrieb [5].

Wir sollten dabei die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines faschistischen Regimes verwechseln. Der Begriff der „Faschisierung" verwischt die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft, die durch einen Militär-Putsch wie in Chile oder durch andere Formen der „Machtergreifung" erlangt werden kann. Der Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die faschistische Diktatur, ist aber selbst davon deutlich zu unterscheiden. Die Bourgeoisie will möglichst lange an der bürgerlichen Demokratie festhalten, es ist die bessere Herrschaftsform für sie, wenn es ohne offene Unterdrückung geht. Aber falls sie ihre Kriegspolitik ungestört fortsetzen kann, wird ihr der Übergang zu einer andern Herrschaftsform notwendig erscheinen.

Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht nicht auf der Tagesordnungd er Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt „strategische Reserve der herrschenden Klasse" [6]. Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige Chefredakteur von „Capital": „Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik. (...) Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen" [7]. Aktuelle Diskussionen über die Vorteile einer Diktatur, wie sie z. B. der Politikprofessor Herfried Münkler ins Gespräch gebracht hat oder Schäubles Stichwortgeber, der Staatsrechtler Otto Depenheuer, der sich auf den NS-Kronjuristen Carl Schmitt bezieht, zeigen, dass diese Debatte weitergeht [8].

Faschistische Hilfstruppen

Wenn die Gefahr vor allem vom Staatsapparat ausgeht, dann heißt das nicht, dass wir die faschistischen Parteien (v. a. die NPD) und Kameradschaften außer Acht lassen dürften. Wir sollten sie nicht unterschätzen. Wir beobachten ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potenzials, das die Strategie gewechselt hat und vordergründig antikapitalistischundsogarantiimperialistisch agiert. Die Bourgeoisie fördert sie zwar nur in geringem Umfang, hält sich aber die Möglichkeit offen, später einmal auf sie zurückzugreifen. Deshalb sorgt der Staat dafür, dass sie sich über Staatsgelder finanzieren können, dass sie legal operieren können, und er schützt sie vor den Antifaschisten. DieBourgeoisiehält sie sich also als Hilfstruppen in Reserve, wohl wissend, dass sie sie vielleicht doch einmal brauchen kann.

Ihre augenblickliche Funktion ist folgende:

  1. Sie sorgen für eine ideologische Entwicklung immer weiter nach rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie sollen die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat begleiten;
  2. Sie führen Teile des konservativen Lagers, z. B. die Burschenschaften und die Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran;
  3. Sie werden für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung weiterer Schichten der Arbeiterklasse hinarbeitet. Sie sollen also Arbeiter und Angestellte für sich gewinnen und sie von den Kommunisten und Sozialisten fernhalten. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschistennichtgelang,eineMassenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies heute durchaus eine Gefahr;
  4. Sie stehen gleichzeitig bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und Verfolgung von Minderheiten — so von „Ausländern", insbesondere „Islamisten" — und Flüchtlingen und Juden; die Bourgeoisie benützt sie als Schlägertruppe gegen die Linke;
  5. Sie binden mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten, die in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie konzentrieren.

Perspektiven der Gegenwehr

Die augenblickliche Etappe ist eine der Defensive. Es geht um den Erhalt der bürgerlich-demokratischen Republik, um ihre Verteidigung gegen die faschistische Gefahr und gegen weitere Kriege. Das schließt die Propaganda für den Sozialismus und gegen den Imperialismus nicht aus, im Gegenteil. Die Aufgaben, die in dieser Etappe auf uns warten, sind gewaltig: Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gegen das Kapital zu formieren und die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herzustellen. Zur Abwehr des Faschismus brauchen wir darüber hinaus ein breites Bündnis mit demokratischen und antifaschistischen Kräften. Daraus kann die Gegenoffensive des Proletariats entstehen zur sozialistischen Umwälzung. Ob dies tatsächlich zur Gegenoffensive führt, hängt von der bis dahin erreichten Handlungsfähigkeit und Stärke der Kommunisten ab.

Eine ungekürzte Fassung des obigen Textes findet sich im Internet unter www.info.tundp.de

Quellen und Anmerkungen:

[1] Rolf Gössner, Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, Bericht über den IMI-Kongress 2009, IMI-Standpunkt 2009/065, Tübingen, 26. 11. 2009

[2] Gabriele Heinecke, „Je mehr Not, desto mehr Notstand". Dokumentation einer Veranstaltung des verdi-Bezirks München am 30. 1. 2007, S. 22, München 2007

[3] Rolf Gössner, a.a.O.

[4] So konnte der deutsche Imperialismus zusammen mit dem französischen Imperialismus durch den Lissabon-Vertrag die Souveränität der schwächeren Mitgliedstaaten zugunsten von Deutschland und Frankreich begrenzen, er brauchte dafür aber noch viele Jahre. Innerhalb von wenigen Stunden wurde dagegen anlässlich der Krise der griechischen Staatsfinanzen durchgesetzt, dass die nationalen Staatshaushalte zur Genehmigung vor ihrer Verabschiedung der EU vorgelegt werden müssen. Ein „Quantensprung der Kontrolle", wie EZB-Chef Trichet frohlockte (FTD 17. 5. 2010)

[5] Kurt Gossweiler, Faschismus und antifaschistischer Kampf, in: Aufsätze zum Faschismus, Bd II, Köln 1988, S. 549

[6] Reinhard Kühnl, Faschismus — Antifaschismus, Theorien über den Faschismus, in: Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.50,zitiertnach Tibor Zenker, Wirtschaftskrise, Faschismus und Rechtsextremismus, in Neue Volksstimme 12/2009

[7] Zitat in UZ, 8. 3. 1996

[8] siehe. dazu www.german-foreign-policy.com vom 16. 6. 2010, „Ein klein wenig Diktatur", und Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaats? in SoPos (Sozialistische Positionen)

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Sebastian Carlens

STÜTZEN UND RESERVEN DER HERRSCHAFT DES KAPITALS

 

Angesichts der Tatsache, dass der Kapitalismus, auch und gerade in seinem imperialistischen Stadium, die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit ist, stellt sich die Frage, wie es der Bourgeoisie gelingt, ihr Regiment aufrechtzuerhalten. Es ist klar, dass sie ohne Verbündete nicht in der Lage wäre, ihre politische Herrschaft abzusichern.

Diese Verbündeten stellen die Büttel, die notfalls mit direkter Gewalt „Ruhe und Ordnung" herstellen und die gemeinsamen imperialistischen Interessen nach außen umsetzen: das sind die bewaffneten Organe des Staatsapparats: Militär und Polizei — die militärische Stütze der Bourgeoisie. Sie stellen das Personal, das den Staat verwaltet: die Spitzenbeamten, Parteien und Charaktermasken des öffentlichen Lebens — die politische Stütze der Bourgeoisie. Und sie stellen die Verankerung des Kapitalismus in der sozialen Basis. Diese Kräfte müssen — denn nur auf Bajonette gestützt regiert es sich teuer und schwer — ideologische Anhänglichkeit an die Institutionen der Bourgeoisie schaffen; müssen spontan aufflammende Kämpfe der Arbeiter eindämmen und systemkonform befrieden — das alles leisten die sozialen Stützen der Bourgeoisie. Diese findet die Bourgeoisie in allen Teilen der Gesellschaft, vor allem aber im Kleinbürgertum und Teilen des Lumpenproletariats einerseits sowie in der Arbeiteraristokratie [1], inklusive der Arbeiterbürokraten [2] andererseits.

Auf eine der beiden möglichen sozialen Stützen baut die Bourgeoisie hauptsächlich ihre Herrschaft, während die zweite als Reserve bereitgehalten bzw. aufgebaut wird.

Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze

Die Arbeiteraristokratie wurde erstmals am Vorabend des Ersten Weltkrieges in einer Situation zur sozialen Hauptstütze, als die Bourgeoisie in die Arbeiterschaft auch ideologisch einbrechen musste — ohne dies wäre dieser erste imperialistische Verteilungskrieg in keinem imperialistischen Land zu führen gewesen. „Die Klassengrundlage des Sozialchauvinismus und des Opportunismus ist dieselbe: das Bündnis einer kleinen bevorrechteten Arbeiterschicht mit ,ihrer‘ nationalen Bourgeoisie gegen die Masse der Arbeiterklasse, das Bündnis der Lakaien der Bourgeoisie mit ihr gegen die von ihr ausgebeutete Klasse. Der politische Inhalt des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ist derselbe: Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber", so Lenin [3], der hier die wesentlichen Faktoren des Sozialdemokratismus umreißt und über seine soziale Basis folgendes schreibt: „Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ,Arbeiteraristokratie‘, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist […] in unsern Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirklich Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung …, wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie" [4].

Die Sozialdemokratie als politischer und organisatorischer Ausdruck der sozialen Hauptstütze Arbeiteraristokratie erfüllt u. a. dann ihren Dienst, wenn es

  1. darum geht, eine revolutionäre Situation, eine kämpferische Arbeiterbewegung unter Kontrolle zu bekommen oder in einer „friedlichen" Situation Klassenkämpfe zu befrieden,
  2. darum geht, einen Krieg zu führen, der im Bündnis mit anderen Imperialisten gegen abhängige Länder zielt oder der von der Bourgeoisie nicht langfristig und systematisch vorbereitet werden konnte,
  3. zu einer Verringerung der allgemeinen Arbeitslosigkeit und damit der Möglichkeit der Erpressung der Arbeiter kommt, also keine große industrielle „Reservearmee" zur Verfügung steht, um Arbeitskämpfe abzuwürgen — oder
  4. darum geht, sozialistische Länder nicht-militärisch in die Knie zu zwingen.

Auch hier erfüllt die Sozialdemokratie dem Kapital den Dienst, das „Schaufenster des Kapitalismus" anschaulich zu gestalten.

Die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze wird vom Monopolkapital vor allem in „friedlichen" wie in akut revolutionären Zeiten benötigt, in denen die Arbeiter kaum anders hinter die Bourgeoisie geschart werden können als durch verbalsozialistische Verbrämung des systematischen Verrats an ihren objektiven Klasseninteressen, durch Feilbietung einer ebenso verlogenen wie objektiv wirkungslosen Alternative zum revolutionären Kampf. Ihre politische Entsprechung ist die bürgerlich-parlamentarische Demokratie, ihre Ideologie der Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung.

Kleinbürgertum und Lumpenproletariat als soziale Hauptstütze

Mit tatkräftiger Hilfe der Sozialdemokratie konnte die deutsche Bourgeoisie 1918/19 eine sozialistische Revolution verhindern. Für die Vorbereitung und Durchführung des Zweiten Weltkriegs boten sich nun andere Kräfte an: Erprobt in den antirevolutionären Aktionen der frühen Weimarer Jahre, bildete sich eine buntscheckige Konterbande aus deklassierten und verkrachten Elementen, demobilisierter Soldateska, Junkern, Freikorps-Landsknechttypen und kleinbürgerlichen Reaktionären jeglicher Couleur, die im Laufe der Zeit zur faschistischen Sammlungsbewegung heranreifte. Dass letztlich die NSDAP aus diesem Haufen den Zuschlag des Kapitals erhielt, ist nur Verlaufsform, nicht Ursache der Entwicklung. Von vielen „Testballons" erwies sich die NSDAP als die geschickteste, ideologisch pragmatischste, rücksichtsloseste Kraft.

Diejenigen Fraktionen der Monopolbourgeoisie, die immer stärker der Meinung waren, auf die Sozialdemokratie verzichten zu können und statt dessen mit einem bewaffneten und zu allem bereiten Mob aus kleinbürgerlichen Kräften und Lumpenproletariern, die man in SA-Stiefel gesteckt hatte, diktatorisch regieren zu können, gewannen sukzessive die Oberhand. Dieser Wechsel der sozialen Hauptstütze fand dabei über mehrere Stufen statt und bildete keineswegs einen Automatismus: Schon seit Beginn der Weltwirtschaftskrise wurde die parlamentarische Demokratie unterminiert, die Bourgeoisie experimentierte mit verschiedenen Formen einer mehr oder weniger offenen Diktatur. Jedoch: der Vollzug des Austauschs der sozialen Hauptstütze hätte nicht funktioniert, wenn die Bastionen der Arbeiterbewegung, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie selbst, nicht schon jahrelang sturmreif geschossen worden wären. Und die Fehler, die in der Arbeiterbewegung gemacht wurden, begünstigten und erlaubten der Bourgeoisie diesen Schritt erst. Genannt sei an dieser Stelle nur die Verwechslung von Faschisten und dem Faschismus an der Macht. Die daraus resultierende Inflationierung des Faschismusbegriffs einerseits, die Historisierung oder Nationalisierung des Faschismus (z. B. als rein„italienisches Phänomen")andererseits richtet in der Arbeiterbewegung bis heute viel Unheil an.

Der Faschismus an der Macht, das ist „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" [5]. Aber auch der Faschismus regiert nicht (nur) über die Bajonette, auch er benötigt eine soziale Hauptstütze — die faschistische Sammlungsbewegung: Sie wird u. a. dann zur hauptsächlichen sozialen Stütze, wenn a) die allgemeine kapitalistische Krise so sehr in eine Wirtschaftskrise eskaliert, dass einer signifikanten Mehrheit in der Bourgeoisie keine Lösung unter demokratischen Bedingungen mehr möglich scheint, b) ein Angriffskrieg, insbesondere ein zwischenimperialistischer (Um-)Verteilungskrieg langfristig und systematisch vorbereitet wird, c) die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie, innerhalb der Monopole, aber auch zwischen monopolistischen und nichtmonopolistischen Flügeln immer mehr an Schärfe gewinnt und keine parlamentarische „Kompromissfindung" mehr möglich macht, und wenn d) die Arbeiterbewegung in einer Defensive gefangen oder zu zersplittert ist, um die Anschläge des Kapitals abzuwehren. Der Schwenk zum Faschismus ist damit auch ein Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie: sie kann mit ihren alten Methoden des Parlamentarismus nicht mehr herrschen.

Politisch organisiert wird diese Stütze in durchaus miteinander konkurrierenden und sich bekämpfenden — auch Faschisten untereinander benehmen sich gegenüber ihresgleichen faschistisch — Organisationen; ihre politische Entsprechung ist die offene faschistische Diktatur, ihre Ideologie die der Volksgemeinschaft, also der Versuch, den Klassenkampf „abzuschaffen". Da dies unter kapitalistischen Umständen unmöglich ist, greift sie zur offenen Gewalt, um die gesellschaftlichen Widersprüche wenigstens niederzuhalten.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Nach Marx der „bestbezahlte Teil der Arbeiterklasse" (vergl. „Das Kapital", MEW 23, S 697).

[2] Engels stellte bereits 1858 fest, „dass das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so dass diese bürgerlichste aller Nationen es schließlich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen." (Brief an Marx vom 7. 10. 1858, MEW 29, S. 358) Er nannte auch die materielle Grundlage dafür in einem Brief an Kautsky vom 12. 9. 1882: „Die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts-und Kolonialmonopol Englands" (MEW 35). Sie finden sich unter Gewerkschaftsfunktionären und sozialdemokratischen Politikern, die bevorzugt schon aus der Arbeiteraristokratie stammen und einen sozialdemokratischen Aufstieg hingelegt haben. Diese Schicht wird mit kleinen Teilen der gigantischen Extraprofite aus internationalen Raubzügen billig eingekauft, „von den Kapitalisten der ,fortgeschrittenen‘ Länder bestochen — durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte" (vergl. Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", Vorwort, LW, Bd. 22, S. 198).

[3] W. I. Lenin, „Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale", Januar 1916, LW, Bd. 22, S. 110 ff.

[4] W. I. Lenin, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe zu „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", Ausgew. Werke, Bd. 1, S. 774

[5] Georgi Dimitroff, „Arbeiterklasse gegen Faschismus", Bericht an den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale

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Sebastian Carlens

DER AUSTAUSCH DER SOZIALEN HAUPTSTÜTZE

 

Die historische Verlaufsform des deutschen Faschismus 1933—1945 war den Bedingungen geschuldet, unter denen das Kapital die Arbeiterbewegung niederringen musste, um den imperialistischen Verteilungskrieg organisieren zu können. Um nicht Form und Inhalt zu verwechseln, müssen wir von den historischen Erscheinungsformen abstrahieren und die objektiven, allgemeinen Bedingungen herausstellen, die das Kapital zu einem Wechsel der sozialen Hauptstütze verleiteten.

Sehen wir uns also die Kriterien für die jeweilige soziale Hauptstütze (vergl. „Stützen und Reserven der Herrschaft des Kapitals") an und messen diese an den heutigen Gegebenheiten: ohne Frage befinden wir uns — trotz aller Angriffe und Rückschläge — in einer parlamentarischen, bürgerlich-demokratischen Phase. Die soziale Hauptstütze ist die Arbeiteraristokratie, die Sozialdemokratie, und zwar die mit und die ohne SPD-Parteibuch [1]. Aber: Erneut eskaliert eine kapitalistische Wirtschaftskrise in internationalem Maßstab und eine einhellige oder wenigstens mehrheitlich favorisierte Lösung von Seiten des Kapitals ist nicht erkennbar; oberflächlicher Ausdruck dieses Dissens’ ist die öffentliche Demontage der bürgerlichen Regierung. Aus den ökonomischen und politischen Widersprüchen im internationalen Maßstab resultieren die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen den einzelnen imperialistischen Metropolen. Daraus erwächst (tendenziell) Kriegsgefahr. Gleichzeitig befindet sich die gesamte Arbeiterbewegung in Abwehrkämpfen — und innerhalb dieser Defensive in einem Zustand der Schwäche — deren Tiefpunkt möglicherweise noch gar nicht erreicht, geschweige denn durchschritten ist [2].

Es könnte diese Gemengelage aus eskalierender Krise, politischem Patt in der Bourgeoisie und defensiver (und gegenüber den dreißiger Jahren noch hundertmal defensiveren!) Arbeiterbewegung sein, die dazu führt, dass mehr tausch der Hauptstütze hegen. Die Motivation dahinter liegt letztlich im Zwang zur Profitmaximierung begründet: gerade die extreme Exportabhängigkeit bei gleichzeitig zu kleinem Binnenmarkt zwingt den deutschen Imperialismus, nach außen besonders aggressiv vorzugehen. Vorbedingung, um in einer internationalen Krise als Gewinner übrig zu bleiben, ist der unbedingte Burgfrieden im Inneren. Einer der beiden „Friedenspartner", die Arbeiterbewegung, ist allerdings keine ernsthafte Bedrohung für die Pläne des Kapitals, kaum noch handlungsfähig und deshalb möglicherweise irgendwann zu vernachlässigen, also auszutauschen. Wenn auch der Burgfrieden entbehrlich ist, bedarf es nur noch der Friedhofsruhe.

Die Reserven des Kapitals

Wie nun geht ein solcher Austausch vonstatten? Ist dies ein Ereignis, das über Nacht stattfindet (ein Putsch, eine Art kalter Staatsstreich) oder eher ein Prozess mit Etappen und unterschiedlichen Reserven, der nicht linear, sondern selbst widersprüchlich verläuft und nur seinen Abschluss in der Machtübertragung findet? Betrachten wir zunächst die Reserven, die Formierung der faschistischen Sammlungsbewegung.

Die bereits offen agierenden Faschisten erfüllen mehrere Funktionen: Sie lenken vom Umbau im bürgerlichen Lager selbst ab, dienen der verbalen „antinazistischen" Abgrenzung und werden genutzt, um mittels physischem Terror die Linke weiter zu demontieren. Sie sind mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen, aber sollten nicht die einzige Zielscheibe sein: Wir dürfen uns den Blick nicht verengen lassen auf die „Stiefelnazis" — faschistische Strategen sitzen auch ganz woanders, mitten in der bürgerlichen „Mitte". Diese, die bürgerlichen Honoratiorenparteien (CDU,FDP) verlieren seit Jahrzehnten an Relevanz, ihnen brechen die „rechten Ränder" weg. Gleichzeitig wird in der CDU und in Teilen der CSU (um solche Kräfte wie Koch, Rüttgers oder Konsorten) bereits umgesetzt oder mindestens erprobt, wie eine „Volks"- oder Sammlungsbewegung installiert werden kann. Der CDU-Spendenskandal vor zehn Jahren war ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung, die beispiellose mediale Demontage der Merkel-Regierung ein neuer Meilenstein — auch das Bündeln der „Wut auf den Klüngel und Parteienfilz" (der eigentlich eine Wut auf den Parlamentarismus ist) spielt hier eine Rolle: Auf Korruptions- und Parteienskandale folgt der Ruf nach dem „starken Mann", nach „Sauberkeit" und „hartem Durchgreifen". Die Hardliner und Saubermänner formieren sich, auch wenn sie — zwischenzeitlich — in Deckung gehen.

Die in ihren Dimensionen in der BRD-Geschichte bisher einmalige nationalistische Kampagne während der letzten beiden Fußball-Weltmeisterschaften agiert zwar (noch) „bürgerlichdemokratisch", bisweilen gar „multikulturell" und dezidiert „unpolitisch", schafft aber einen Nährboden für alltäglichen, gesellschaftlich akzeptierten Rassismus und Chauvinismus. Das stete Zurückdrängen aller solidarischen und internationalistischen Gefühle der Menschen erodiert nicht nur die Arbeiterbewegung, sondern auch das sowieso schon schmale demokratische Kleinbürgertum. Hier wird eine Basis gelegt, die irgendwann (und noch nicht heute!) auch politisch, zu jedem beliebigen Zwecke instrumentalisierbar ist.

Unsere Reserven: antifaschistische Aktionseinheit!

Dass auch die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform des Kapitals eine große Spannbreite reaktionärer und antidemokratischer Maßnahmen beinhaltet (und verkraftet), wissen wir. Wir haben historische Beispiele en masse, von Überwachungsmaßnahmen, Streikverbot bis hin zur Verfolgung von Gewerkschaften (und kennen selbst die Situation einer verbotenen KPD), die in bürgerlich-demokratischem, nicht im faschistischen Rahmen stattfanden und finden:

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Es war häufig gerade die Sozialdemokratie, die solche Maßnahmen durchzusetzen hatte.

Der Austausch der sozialen Hauptstütze ist allerdings keine reine Aneinanderreihung quantitativer reaktionärer Anschläge, sondern vielmehr ein Qualitätswechsel: die Arbeiteraristokratie selbst gerät hierbei unter die Räder des Kapitals [3]. Als Kommunisten wissen wir, dass die — im Sinne der bürgerlichen Egalität — möglichst weit ausgebaute Demokratie den günstigsten Kampfboden für das Proletariat darstellt. Ihr Erhalt, ihre Verteidigung und ihr Ausbau sind die Aufgaben des Tages in einer historischen Defensivsituation.

Unsere Verbündeten in diesem Kampf finden wir dabei einerseits im demokratischen Kleinbürgertum. Das demokratische Kleinbürgertum der BRD ist — in seiner ganzen Spannbreite, von linksradikalen Kräften bis hin zu den „Grünen" — traditionell schmal. In der Natur der Sache liegt, dass kleinbürgerlich-demokratische Kräfte durchaus wüste Antikommunisten sein können (und häufig auch sind): Immer dort, wo diese Kräfte die bürgerliche Demokratie verabsolutieren, gegen links verteidigen, haben wir sie zu bekämpfen. Bündnispartner sind sie jedoch immer dann, wenn sie die bürgerliche Demokratie gegen rechts verteidigen — ob uns ihre Losungen und sonstigen Ansichten nun immer schmecken oder nicht.

Andererseits finden wir Verbündete vor allem auch in der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist schon aus Selbsterhalt grundsätzlich antifaschistisch eingestellt. Zu bekämpfen und zu isolieren haben wir die Sozialdemokratie vom proletarischen Standpunkt aus; immer dann, wenn sie sich als Erfüllungsgehilfe dem Imperialismus andient, für ihn Kriege durchführt und selbst dem Abbau der Demokratie präsidiert. Dieselben Kräfte können aber Bündnispartner gegen die faschistische Option sein [4].Wir kritisieren die Sozialdemokratie gemäß den objektiven Interessen der Arbeiterklasse, stellen uns aber niemals im antifaschistischen Kampf gegen sie, wenn und solange sie diesen Kampf führt.

Gemeinsam mit der Sozialdemokratie und allen anderen antifaschistischen Kräften müssen wir mobilisieren und kämpfen, wo immer sich Faschisten zeigen: gegen die NPD, gegen die „Pro"Bewegung, gegen „Kameradschaften" und „autonome Nationalisten". Aber mindestens ebenso stark auch gegen die Bestrebungen aus der sog. „bürgerlichen Mitte", eine faschistische Sammlungsbewegung zu bilden! Ebenso haben wir — gemeinsam — um Erhalt und maximalen Ausbau demokratischer Errungenschaften zu kämpfen. Welche Macht die antifaschistisch geeinte Arbeiterbewegung besitzt, wissen wir aus der Geschichte: Schon Jahre vor dem Austausch der sozialen Hauptstütze scheiterte 1920 ein Versuch des Kapitals, eine faschistische Bewegung an die Macht zu hieven: Während des sog. „Kapp-Putsches" konnte ein gemeinsames antifaschistisches Vorgehen von SPD und KPD nicht nur die Putschisten stoppen, sondern gar bedeutende Teile des Monopolkapitals davon überzeugen, gegen eine starke Arbeiterbewegung kompromissbereit sein zu müssen [5].

Wir wissen nicht, wann (und unter welcher Flagge, mit welcher Partei, welchen „Führern") innerhalb der Bourgeoisie die Weichen in Richtung faschistische Option gestellt werden. Wir haben aber Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen: eine starke, kämpferische, antifaschistisch geeinte Arbeiterbewegung ist alleine in der Lage, dem Kapital klarzumachen, dass ein Durchmarsch in Richtung offene Reaktion nicht ganz so einfach machbar ist. Und der Erhalt wenigstens der bürgerlichen Demokratie ist der Ausgangsboden für alles weitere: Um überhaupt Politik in der Arbeiterbewegung machen zu können, um die Auseinandersetzung mit dem Opportunismus, dem Sozialdemokratismus aufnehmen zu können. Im Faschismus hingegen sind die politischen Bedingungen für die Arbeiterbewegung tausendfach erschwert bis verunmöglicht. Verhindern wir, dass aus der Defensive eine erneute absolute Niederlage wird!

 

Anmerkungen:

[1] Die Partei SPD ist dabei nur eine Institution, selbst ihre tatsächliche jeweilige parlamentarische Regierungsausübung oder -nichtausübung ändert nichts an der Tatsache, dass die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze fungiert: Auch unter den jeweiligen CDU/FDP-Regierungen war dies nicht anders. Die „Arbeitsteilung" innerhalb des Parlamentarismus, vor allem die Tatsache, dass meist SPD-Regierungen die herbsten sozialen Kahlschläge durchzuführen hatten, illustriert dies.

[2] Zwischen quantitativer Stärke/Schwäche und qualitativer Situation, Abwehrkämpfen oder revolutionärem Angriff, besteht ein sich bedingendes Verhältnis. Die Frage der quantitativen „Stärke" der Arbeiterbewegung ist hier und in dieser Betrachtung jedoch zunächst sekundär: die KPD war zu Beginn der dreißiger Jahre zahlenmäßig ungleich stärker als die gesamte Linke heute zusammen genommen. Vergleichbar jedoch ist die Defensivsituation (also: Abwehrkampf, keine revolutionäre Phase), die heute wie zu Beginn der 30er Jahre — und zwar trotz der damals steigenden Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen der KPD — herrschte. Innerhalb einer Defensivsituation sind wir heute offenkundig auch quantitativ vielfach schwächer, als es die KPD um 1930 war.

[3] Deswegen ist die These vom „Sozialfaschismus", also der Annahme, dass die Sozialdemokratie nur ein weiteres faschistisches Standbein des Kapitals (eben jenes in der Arbeiterbewegung) darstellt, auch grundsätzlich falsch: der Faschismus operiert von einer anderen sozialen Klassenbasis aus. Diese These trägt ausschließlich Verwirrung in unsere Reihen und ist zu bekämpfen.

[4] Ein Beispiel, um dies zu illustrieren: Die „Demaskierung" bestochener sozialdemokratischer Gewerkschaftsbosse durch die Medien der Bourgeoisie ist mit Vorsicht zu genießen. Ihnen geht es nicht darum, berechtigte Kritik anr echter Gewerkschaftspolitik im Sinne der Kollegen zu äußern; sie wollen die Entbehrlichkeit dieser Kräfte — also der sozialen Hauptstütze Arbeiteraristokratie an sich! — einüben. Wir bekämpfen die Sozialdemokratie und andere Kräfte hingegen vom Standpunkt der Arbeiterklasse; überall dort, wo sie als Handlanger des Imperialismus agieren, als Kriegstreiber oder Chauvinisten.

[5] So billigten die Monopole der Chemiebranche nicht nur den antifaschistischen Generalstreik, sondern zahlten gar die Löhne weiter.

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Hans-Günter Szalkiewicz

ZWANZIG JAHRE GROSSES DEUTSCHLAND

Einige Gedanken aus Anlass eines Jahrestages

 

Mit dem Vertrag, den am 31. August 1990 Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichneten, wurde der „Beitritt (der DDR) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" vereinbart. „Das besondere dieses Vorgangs besteht darin", schreibt Erich Buchholz, „dass — ohne unmittelbare militärische Aktion, ohne Einmarsch, auf juristischem Wege — ein anderer Staat beseitigt und einverleibt wurde. (…) Ich bezeichne diesen Anschluss als juristische Annexion" [1].

Hochgebildete Leute, darunter solche, die sich Marxisten nennen, streiten darüber, ob man diesen Vorgang als Konterrevolution bezeichnen könne. Das ist von theoretischer, aber auch von sehr praktischer Bedeutung, denn von der Entscheidung dafür oder dagegen hängen weitere Entscheidungen für das politische Handeln ab.

Dazu sagt Klaus Blessing in seiner exemplarischen Studie „Die Schulden des Westens": „In der Tat: Eingebettet in eine globale Politik der verschärften Ausbeutung und Aggression hat das westdeutsche Kapital im eroberten Osten Deutschlands ganze Arbeit geleistet. Der Osten Deutschlands wurde ,kolonialisiert‘ (…). Es ist offenkundig: ,Ein weiter so!‘ führt in den Abgrund. In der Tiefe ist ein Gebilde zu sehen: verödet, veraltet, aus eigener Kraft nicht überlebensfähig, spärlich am Leben erhalten durch milde Gaben aus dem Mutterland. Ein solchen weiteren Absturz müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln verhindern" [2].

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, mit seinem Präsidenten und seinem „Vize" als Herausgeber, lassen 26 Autoren zu Wort kommen über Defizite 20 Jahre nach dem Anschluss der DDR unter dem Titel: „Zwanzig Jahre ausgeplündert, ausgegrenzt, ausgespäht — Es reicht" [3].

Persönlichkeiten der DDR verschiedener politischer Standorte erklären in einer „Wortmeldung": „Die DDR taugt nicht als Aschenputtel deutscher Geschichte. Ihre Werte sind lebendiger als ihr Zerrbild vorgibt. Umbesinnung auf ihre tatsächliche geschichtliche Bewertung wäre ein Weg zu gelebter Einheit. Und der Zukunft zugewandt" [4].

Die Herrschenden dieses Landes müssen damit rechnen, dass die Rückeroberung des sozialistischen Teils Deutschlands und damit die reaktionäre Machtausdehnung mit Widersprüchen und Konflikten verbunden sind. Was der Wolf verschlungen hat, könnte sich als Wackerstein erweisen. Welche Perspektiven sich eröffnen, wird auch durch den Kampf um die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung entschieden.

Dabei sollte nicht übersehen werden, dass jeder ernsthafte Versuch, die soziale Deklassierung der Menschen im „Beitrittsgebiet" zu mildern oder zu überwinden, sich zwangsläufig gegen die Wirkungen des herrschenden kapitalistischen Systems richten muss, was zu entsprechenden Reaktionen führen wird.

Deshalb sind Zweifel an die in der genannten „Wortmeldung" angedeutete Möglichkeit angebracht, dass es in dieser Bundesrepublik zu einer „Umbesinnung auf ihre (der DDR, Sza.) tatsächliche geschichtliche Bewertung" kommen könnte. Und es kann diese Zweifel nur verfestigen, wenn in einem solchen an die Herrschenden und Beherrschten gerichteten Appell in fragwürdiger Weise über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus auf deutschem Boden nachgedacht wird.

Was wir erleben ist, dass die ideologische Welle, die schon seit einiger Zeit im Vorfeld des 3. Oktober über das Land rollt, die Menschen wieder verschlingen wird. Bei allen Huldigungen und Jubelgesängen über das Errungene vergessen die Herrschenden nicht, dass Chef der Jungen Union, Conrad Clemens, anlässlich des Jahrestags der Grenzsicherung der DDR (heutiger Terminus: „Mauerbau" — wie „friedliche Revolution" für den Vorgang der Annexion der DDR) gefordert, die Verwendung „besonders verbrecherische Symbole der DDR-Zeit" zu verbieten (des Ministeriums für Staatssicherheit, der NVA und der SED) [5].

Der Antikommunismus, dieser Wesenszug der imperialistischen Ideologie und Politik, der alle ihre Formen durchdringt, wird im Organismus dieser Gesellschaft weitere Metastasen hervorbringen. Als sich ständig reproduzierende Barriere wird mit ihm jegliche demokratische Entwicklung, der geringste gesellschaftliche Fortschritt verhindert. Und so muss jede einzelne Widerstandsaktion, jeder Teilkampf, auch der gegen den halbkolonialen Status Ostdeutschlands, diese antikommunistische Hürde nehmen. Es gibt keine gesellschaftliche Ebene, in der nicht an der Stabilisierung dieser „Hürde" gearbeitet wird. Wer noch Illusionen über die freiheitlich-demokratische Geistesverfassung der Stützen dieser Gesellschaft hegt, möge nur einmal die Jugendlichen — an jedem Werktag weit über hundert — begleiten, die durch den Keller der früheren Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt werden, um die „Schrecken dieser Diktatur" hautnah zu erleben.

Im Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2008 wird die Forderung nach einem „Geschichtsbild, das die DDR (…) als menschenverachtendes totalitäres System zeichnet" gestellt. Die Frontlinie, an der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die CDU/ CSU eng geschlossen stehen, ist der Antikommunismus. Auf der europäischen Ebene hat die Bundesrepublik mit Hilfe ihrer Satelliten in den Institutionen der Europäischen Union mehrere Beschlüsse im „Kampf gegen den Kommunismus" initiiert und durchgesetzt. Auf diese Weise ist Europa zu einem neuen Jahrestag, dem 23. August, dem „Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime" gekommen. Kein Winkel bleibt verschont. Der Berliner SPD, speziell dem Herrn Momper, ist es gelungen, die damalige PDS zu gewinnen, um in der international bekannten „Gedenkstätte der Sozialisten" in Berlin-Friedrichsfelde einen Gedenkstein „Den Opfern des Stalinismus" aufstellen zu lassen.

Jeder Fortschritts- oder gar Widerstandsgedanke darf also, wenn er nicht in Schöngeisterei verkommen will, mit keinerlei Illusionen darüber verbunden werden, welcher Macht der Widerständler gegenübersteht. Was wir als gesellschaftliche Kraft, speziell in seinem ökonomischen Potenzial, vor uns haben, sollte — so im Potsdamer Abkommen von den Alliierten vereinbart — in kürzester Frist dezentralisiert werden „mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trust und andere Monopolvereinigungen" [6]. Dieser Imperialismus hat, woran am 20. Jahrestag der „Wiedervereinigung" zu erinnern ist, seine Stärke und seine Eigenschaften wiedergefunden. Diese Konstellation wirft in den fortschrittlichen Kreisen einige Probleme auf. Diejenigen, die in der vordersten Reihe dieser Kreise (als gesellschaftlich nichtssagend wird der Begriff der Linken hier vermieden) zu handeln hätten, die Mitglieder der DKP, haben, geht man von den aktuellen Dokumenten der Parteiführung aus, schon große Schwierigkeiten damit, vom deutschen Imperialismus zu sprechen.

Der Chefredakteurvon „junge Welt", Arnold Schölzel, weist in einem zu beachtenden Beitrag auf eine Situation hin, in der wir es zu tun hätten „mit einer Mischung von klassenbedingtem Willen, eine Bevölkerung bis zum Fast-Verhungern unselbstständig und rechtlos zu machen (…) und zum anderen mit der Unfähigkeit, die Folgen dieses Tuns abzusehen." Darüber ließe sich streiten. Aber angeknüpft werden sollte an seinen Gedanken: „Neben der Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus (auch hier die Hemmung, vom Imperialismus zu sprechen, Sza.) und seiner Spezifik erhält die Auseinandersetzung mit den Versuchen, Übergänge zu autoritären Herrschaftsformen vorzubereiten, eine neue Bedeutung." Für ihn greift dafür der Begriff des Neoliberalismus zu kurz und er definiert das „als Rebarbarisierung (…), als Vorrücken jenes ,vertikalen Rassismus‘, der der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt eigen ist" [7].

Klaus Hartmann, der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, hebt in einem Beitrag in der Verbandszeitschrift vom Juli 2010 mit dem Titel „Postdemokratie" — aus „Ossietzky" 5/2010 zitierend — eine „lesenswerte Lagebeschreibung" hervor, die von einer Politologin der Hamburger Universität der Bundeswehr gegeben wird: „Kennzeichen der Postdemokratisierung sei die ,geführte‘ oder ,Führer-Demokratie‘ mit dem Zweck, ,notwendige politische Entscheidungen zu implementieren und repräsentativ verfasste Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenkonflikten in pluralen Gesellschaften resultiert‘" [8]. Zu beachten ist die Substanz, aber auch die Art, sie als „Post" zu umschreiben.

Tatsächlich fehlt es an einer marxistischen Analyse des imperialistischen Herrschaftssystems in seiner gegenwärtigen Entwicklung. Da der Faschismus in der jüngsten Geschichte als „offene terroristische Diktatur" aufgetreten und bekannt geworden ist, scheint jeder Gedanke an faschistische Tendenzen als aktuelle Elemente der Machtsicherung abwegig zu sein und sich auf die stiefeltragenden Marschierer zu begrenzen.

An diesem Jahrestag können wir auch bereits auf Erfahrungen zurückblicken, die aus einer Politik resultieren, nach der Deutschland sich „offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen" kann und diese ausweiten soll [9]. Oder: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind" [10]. Beide Zitate sind dem Buch entnommen „Von Krieg zu Krieg —Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas" [11]. Im Vorwort zur dritten Auflage stellen die Autoren fest: „War die Einforderung von ,Menschenrechten‘ ein bekanntes Motiv aus Helsinki-Zeiten (…), so hat der ,Schutz der Ethnien‘ eine andere Herkunft. Dieser Altruismus ist deutsch, genauer gesagt: Er verdankt sein Entstehen deutscher Machtpolitik, die mit dem ,Schutz der Ethnien‘, die sie ,Volksgruppen‘ nannte, in zwei Weltkriege zog. (…) Wir erleben den Durchbruch einer identischen Politik auf dem Balkan." Die Zerschlagung der Föderativen Republik Jugoslawien erfolgte in einem von außen initiierten Krieg bis zur offenen NATO-Aggression. Am Ende ihres Buches fragen die Autoren: „War es ernst gemeint, dass über dem Chaos europäischer ,Volksgruppen‘-Kämpfe und dem ius sanguinis die Deutschen thronen wollten, um in einem ,Europa der Regionen‘ räubernd und plündernd zu Herren zu werden?" Ihre Antwort: „Es war ernst gemeint, und der Erfolg ist nicht fern" [12].

Quellen:

[1] Erich Buchholz, „Rechtsgewinne?", 2010, Verlag Wiljo Heinen, Berlin, S. 220

[2] KlausBlessing,„DieSchuldendesWestens", edition ost, Berlin 2010, S. 114

[3] Klaus Blessing, Siegfried Mechler (Hrsg.), „Zwanzig Jahre ausgeplündert, ausgegrenzt, ausgespäht — Es reicht", Verlag am Park, Berlin 2010

[4] Der Entwurf dieser „Wortmeldung" liegt dem Autor vor. Sie wird am 2. Oktober in der Presse veröffentlicht

[5] „junge Welt" vom 13. 8. 2010, S. 1

[6] Potsdamer Abkommen — Dokumente zur Deutschlandfrage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1967, S. 63

[7] Arnold Schölzel, „Zurück zu Rousseau", in „junge Welt" vom 4. 8. 2010, S. 10

[8] Klaus Hartmann, „Postdemokratie", in „Frei-Denker", Nr. 2, 10. Juli 2010, S. 12

[9] Zitiert nach Walter von Goldendach, Hans-Jürgen Minow, „Von Krieg zu Krieg", Verlag 8. Mai Berlin, 1999, S. 39

[10] a.a.O., S. 59

[11] a.a.O.

[12] a.a.O., S. 169

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Stephan Müller

KRITIK AN DER REGIERUNG: MERKEL — VON FREUND UND FEIND UNTERSCHÄTZT

 

„Angela Merkel, die einstige Reformerin von Leipzig, scheint alle marktwirtschaftlichen Grundsätze vergessen zu haben" (Financial Times Deutschland, 26. 7. 2010).

 

Der Kommentator der FTD fordert mit den Chiffren „Reformerin von Leipzig" und „marktwirtschaftliche Grundsätze" einen Schwenk der Regierung in Richtung einer offen aggressiven Politik auf den Weltmärkten und im Inneren gegen die Arbeiterklasse. „Marktwirtschaftliche Grundsätze" in der Innenpolitik zielt im Zeitalter des Monopolkapitalismus vor allem auf die Recht- und Gewerkschaftslosigkeit der Arbeiterklasse wie im Frühkapitalismus. Dass für den Kleinbürger dabei die Illusion der freien Konkurrenz mitschwingt, wird gern in Kauf genommen. Die „Reformerin von Leipzig" hatte sich unter der Propagandafahne des Neoliberalismus mit ihrem Fahnenträger Merz dem deutschen Großkapital interessant gemacht für eine Alternative zur Schröder/Fischer-Regierung. Der taktische Schwenk zur Großen Koalition kam nicht nur für Merz unerwartet. Der Schwenk schließlich zum Keynesianismus als Rechtfertigungsideologie in der unerwartet heftigen Krise wurde von dem der Arbeiterfreundlichkeit unverdächtigen Deutsche-Bank-Chef Ackermann vorgegeben. Merkels rasche Anpassung konnte ihr als Flexibilität ausgelegt werden.

Schwieriger Interessenausgleich

Die politökonomische Grundlinie der Großen Koalition in der Krise hatte den Erhalt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in Zusammenarbeit mit den imperialistischen Konkurrenten zum Ziel. Dabei wurde der Ausbau der relativen Stellung des deutschen Imperialismus mit Fokus auf die Schwächen der Konkurrenten keineswegs aus dem Blick verloren. Zu Spannungen mit Ackermann kommt es, wo dieser auf den Profit seiner Deutschen Bank zielen muss, Merkel aber auf den Ausgleich der Interessen des deutschen Großkapitals insgesamt, und diese zwei Ziele schließlich nicht deckungsgleich sind. Im Inneren galt es der Großen Koalition den anfangs durchaus gefährdeten Burgfrieden zu bewahren, also vor allem die Gewerkschaften mit Hilfe der sozialpartnerschaftlichen Ideologie und ihrer Vertreter einzubinden. Merkel und ihre Regierung konnten sich dabei auf einen breiten Konsens im Monopolkapitalstützen. Der Konsens brach dann entlang der Linien ökonomischer Interessen auf. Der Preis für die vorläufige Stabilisierung des deutschen Imperialismus war eine Destabilisierung seines Staates: durch hohe neue Schulden und Garantien in Höhe eines Vielfachen der tatsächlichen Neuverschuldung. Dazu kam die Finanzkrise und die Währungskrise des Euro.

Die deutsche Staatsverschuldung war noch von der Großen Koalition, mit dem „Schuldenbremse"-Gesetz in Verfassungsrang, ins Visier genommen worden. Man war sich im Grundsatz einig, von Schäuble bis Steinmeier, von Aldi bis Siemens, dass die Kosten der Krise von der großen Masse der Bevölkerung in Deutschland getragen werden sollte. Zur Klarheit über das Funktionieren der Steinmeiers und Steinbrücks trägt bei, dass sie sich mit der Verabschiedung der „Schuldenbremse" beeilten, weil es unsicher schien, dass nach der Wahl eine Große Koalition — und damit die Zweidrittelmehrheit — noch verfügbar sein würde für eine Verfassungsänderung in Richtung Notverordnungen. Es war ja im Sommer 2009 deutlich, dass sich bei den herrschenden Kapitalgruppen in Deutschland die Meinung durchsetzte, man könnte den sozialen Frieden fürs erste als gesichert ansehen und auf die SPD in der Regierung verzichten. Das spiegelte sich letztlich wider in dem Wahlergebnis 2009 und der schwarz-gelben Koalition.

Widersprüche brechen auf

Dadurch wurden die widersprüchlichen Interessen der Monopolgruppen selbst aber noch nicht ausgeglichen. Solange die Großbanken und der Burgfrieden mit der Arbeiterklasse offensichtlich in Gefahr waren, hatte der Konsens gehalten. Jetzt meldet jeder Konzern und außerdem die kleineren Kapitalisten und die Kleinbürger über ihre politischen Agenten ihre Ansprüche an. Keine Verlängerung der Kurzarbeitssubventionen hie — keine Gefährdung des Facharbeiterstamms da; niedrige Steuern hie — niedrige Verschuldung da, und so weiter.

Unterschiedliche Interessen zeigen sich auch in der Währungsfrage: Ein niedriger Euro fördert die Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone. Die zögerliche Politik Merkels in der Griechenland-Krise ließ den Euro auf 1,20 US-Dollar fallen, und die Exporte u. a. von Daimler, BMW und nicht zuletzt von EADS-Airbus in ungeplante Höhen schießen. Für die Konzerne, die überwiegend auf Importe aus Nicht-Euroländern angewiesen sind, verteuert sich der Rohstoff. Das sind z. B. die Energiekonzerne wie RWE und E.on oder Stahlproduzenten wie ThyssenKrupp.

Dominanz des Bankkapitals

Auf die Garantie für die Euro-Staatsschulden hin sprangen die Aktien der Deutschen Bank und anderer Großbanken nach oben. Mit dem Garantieprogramm selbst wird aber die latente Staatsschuld der BRD und damit das Inflationsrisiko erhöht. Die Aktionsfähigkeit des Staates auf anderen Feldern wird eingeschränkt. Die Nicht-Bankindustrie protestiert gegen die Kosten und Risiken, die sich der Staat — als Apparat des Interessensausgleichs der herrschenden Kapitalinteressen — im Interesse der Großbanken aufbürdet und fordert, die Banken müssten einen eigenen Rettungsfonds (Bankenabgabe) einrichten. Darüber hinaus müssten die Banken gehindert werden, Risiken einzugehen, bei deren Realisierung der Staat im Interesse des für das Bestehen des Kapitalismus notwendigen Bankwesens wieder einspringen müsste. Das Schicksal dieser Projekte sagt viel über die Machtverteilung im deutschen Imperialismus aus.

Nicht nur in den unmittelbar bilanzwirksamen Fragen zeigt sich der politökonomische Konsens der Herrschenden in den Zeiten der schwarzgelben Koalition brüchig. Je mehr gespart wird, desto geringer wird das Risiko einer galoppierenden Inflation, die womöglich nicht mehr im Sinn der Mehrheit des Großkapitals beherrschbar wäre. Allerdings bringen allzu große Einschnitte bei den Staatsausgaben andere Risiken mit sich, nicht nur für den sozialen Frieden. Um bei den Herrschenden konsensfähig zu sein, müssen z. B. Einsparungen bei der Rüstung kompatibel bleiben mit dem Ziel, dass die BRD mit den anderen Imperialisten, vor allem den USA, Frankreich und Großbritannien, auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann. Den verschiedenen Konzerninteressen entsprechend ist auch der Abbau der Infrastruktur durch Anwendung der Schuldenbremse-Gesetze auf Länder und Gemeinden konfliktschwanger.

Merkel wird von Freunden wie Feinden oft unterschätzt. Sie scheint die Funktion des monopolkapitalistischen Staates und seiner Exekutive, der Regierung, besser verstanden zu haben als ihre Kritiker, nämlich den Ausgleich der Interessen der Kapitalgruppen zu gewährleisten, egal unter welcher Propagandafahne.

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Wolfgang Reinerssen

BUNDESWEHR AUF NACHWUCHSJAGD — ANTIMILITARISTEN STELLEN SICH QUER

 

Nur kurz gelangte die bundesdeutsche Militärdoktrin während der „Köhler-Affäre" in die öffentliche Diskussion von Politik und Medien. Die bloße Erwähnung der imperialistischen Motive derzeitiger Kriegseinsätze — Sicherung von Handelswegen und Eroberung von Rohstoffressourcen — löste einen Sturm der Heuchelei aus. Längst sind in offiziellen Dokumenten der Bundesrepublik, etwa dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 die Kriegsziele „offenes Welthandelssystem", „freie Transportwege" und „Zugang zu Rohstoffen" festgehalten.

Angesichts des dauerhaften Charakters von Kriegs-und Besatzungsmandaten wie dem in Afghanistan, spielt nicht nur die Frage der Akzeptanz durch die Bevölkerung, sondern auch die personelle Absicherung eine zunehmend wichtige Rolle. Konsequent verstärkt die Bundeswehr daher seit Jahren ihre „Jugendarbeit". Kurzfristiges Ziel ist dabei die Erhöhung der Bewerberzahlen bei der Bundeswehr. Zwar sind die derzeitigen deutschen Kriegseinsätze nicht durch Personalengpässe gefährdet. Dennoch muss die Bundeswehr damit rechnen, dass sich einerseits weniger junge Leute bewerben — nicht zuletzt aufgrund der Ablehnung des Afghanistankrieges — andererseits sich auch die Truppenkontingente in Einsätzen tendenziell erhöhen. Langfristiger, beabsichtigter Nutzen der Werbeoffensive der Bundeswehr ist die Verbreitung militaristischer Propaganda.

Fronteinsatz im Klassenraum

Besondere Bedeutung bei der Werbung um Sympathie und potenziellen Nachwuchs unter Jugendlichen kommt dabei den knapp 100 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffizieren zu. Knapp 10.000 Veranstaltungen bestreiten sie mittlerweile pro Jahr und erreichen dabei nach eigenen Angaben bis zu 200.000 Jugendliche. Auf Messen, Ausstellungen, Klassenreisen, Schülerseminaren und sogar auf Schulhöfen setzt sich die Bundeswehr als einerseits „normaler" Arbeitgeber in Szene, andererseits versucht sie besonders mit dem Argument der Zukunftssicherheit zu punkten und sich von „Arbeitgebern" in der Privatwirtschaft abzugrenzen.

Immer zahlreicher sind die Einsätze in Klassenzimmern. Zu Gute kommt der Bundeswehr dabei nach eigenen Angaben die Tatsache, dass aufgrund der Streichungen bei Lehrerstellen ein Mangel herrscht. Von immer mehr Lehrern wird das „Angebot" der Jugendoffiziere angenommen, in 90 Minuten das Thema „Sicherheitspolitik" zu bearbeiten.

Gegenüber anderen Werbeeinsätzen hat ein solcher „Bundeswehrunterricht" mit vom Bundesverteidigungsministerium eigens hergestellten Materialien den Vorteil, dass die Zielgruppe der Militärpropaganda größtenteils hilf-und protestlos ausgeliefert ist. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die offiziellen Richtlinien politischer Bildung („Beutelsbacher Konsens" von 1976), die es nicht erlauben, „den Schüler — mit welchen Mitteln auch immer — im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern." Weiterhin muss politische Bildung das Kontroversitätsgebot erfüllen: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen." Diese Rechtfertigung deutscher Kriegseinsätze in Klassenzimmern funktioniert nur dadurch, dass die Bundeswehr von einem pro-militärischen Grundkonsens ausgeht, der so aber eigentlich nicht besteht.

Um sich einerseits abzusichern und gleichzeitig den Militär-Unterricht auszudehnen, strebt die Bundeswehr umfassende Kooperationsverträge mit den Kultusministerien der Länder an. Solche bestehen bereits in Hessen, NRW, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bestandteil solcher Abkommen ist die Zusammenarbeit bei der Lehreraus-und -Fortbildung und der Unterrichtsgestaltung.

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!

Die Aktivitäten der Bundeswehr an den Schulen bleiben allerdings nicht ohne antimilitaristische Gegenwehr. So gründete sich in Berlin auf Initiative eines Bezirkselternausschusses die „AG Militärfreie Schule", um den Bundeswehr-Einsätzen an Schulen etwas entgegenzusetzen. Auch die Kooperationsverträge sind Gegenstand antimilitaristischer Initiativen. In Freiburg etwa entstand ein Schülerbündnis, in Nürnberg protestierten Schüler gegen die Bundeswehr. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschloss eine Stellungnahme: „Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden." In vielen Städten sind antimilitaristische Kampagnen und Bündnisse im Aufschwung. Kampagnen wie „Bundeswehr wegtreten" oder „kehrt marsch" richten sich gegen die Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Entscheidend für die Ausbreitung des Widerstands gegen öffentliche Bundeswehr-Events ist die Verknüpfung mit den Zukunftsperspektiven Jugendlicher.

Die SDAJ führte im ersten Halbjahr 2010 eine Kampagne unter dem Motto „Bundeswehrfreie Zone" durch. Ziel war es, die öffentliche Präsenz der Bundeswehr zu stören und möglichst viele Aktionen gegen die Bundeswehr durchzuführen, um damit das Image der Bundeswehr als „normaler Arbeitgeber" und die Rekrutierung Jugendlicher als Kanonenfutter für die Bundeswehr anzugreifen. Die Kampagne hatte damit das Ziel, unmittelbar an den Interessen Jugendlicher nach qualifizierter Arbeit und Ausbildung anzuknüpfen und den Gegensatz zwischen imperialistischen Kriegsambitionen und Arbeiterjugendlichen herauszustellen.

In über 40 bundesweit durchgeführten Aktionen bewies die SDAJ ihre Kampagnenfähigkeit. Alleine oder im Bündnis wurde lautstarker Protest gegen Stände der Bundeswehr auf Messen, Volksfesten, Bundeswehrkonzerten, in Unis und Arbeitsagenturen organisiert. Mit Agitationsmaterial wie Kleinzeitungen, Flugblättern und einem antimilitaristischen CD-Sampler, mit der Gewinnung bundesweiter, prominenter Unterstützer und einer bundesweiten Konzertreihe ging die SDAJ in die Offensive.

Aktionsorientierter Antimilitarismus

Zwar fehlt unter Jugendlichen oftmals eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Militarismus, die Beispiele der o. g. Kampagnen und Initiativen machen jedoch deutlich, dass die aktionsorientierte, antimilitaristische Arbeit vor allem unter Jugendlichen große Möglichkeiten besitzt. Kommunistischen Kräften obliegt die Aufgabe, in diesen Kämpfen in der ersten Reihe zu stehen und die Unverträglichkeit zwischen Kriegseinsätzen sowie Militärausgaben einerseits und den Interessen der Bevölkerung, besonders der Jugendlichen andererseits aufzuzeigen. Herausforderung dabei ist, diesen Ansatz in Bündnisse zwischen unterschiedlichen politischen Kräften zu tragen. Hierzu zählen antimilitaristische Gruppen aus dem autonomen Spektrum genauso wie aktionsorientierte Teile der Friedensbewegung und der Gewerkschaften.

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Olaf Matthes

Gegenangriff in Griechenland

KKE organisiert Kampf gegen Sparmaßnahmen und für Sozialismus

 

Am 4. Mai besetzten Mitglieder der griechischen kommunistischen Partei (KKE) den Akropolis-Felsen in Athen und zeigten zwei riesige Transparente mit dem Aufruf „Völker Europas, erhebt euch!" auf Englisch und Griechisch. Am folgenden Tag machte die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME deutlich, was damit gemeint war: Ein gewaltiger Generalstreik legte das gesamte Land lahm.

Dieser und einige folgende Streiks wurden auch von den Führungen der Gewerkschaftsdachverbände GSEE (privater Sektor) und ADEDY (öffentlicher Sektor) unterstützt. Das war durchaus nicht selbstverständlich: Erst im Dezember letzten Jahres hatten sich die Führungen beider Dachverbände mit aller Kraft als Streikbrecher betätigt. Als die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME für den 17. Dezember zum Generalstreik aufgerufen hatte, versuchten die offiziellen Gewerkschaftsführungen, die Beschäftigten vom Streik abzuhalten — zum ersten Mal in der griechischen Geschichte [1]. Ihre Bemühungen waren nicht sonderlich erfolgreich. Der Dezember-Streik zeigte, dass PAME auch gegen die Führung in der Lage ist, zu gesamtnationalen Kampfaktionen zu mobilisieren.

Keine Einheitsgewerkschaft?

Die wichtige Rolle, die PAME in den gegenwärtigen Klassenkämpfen spielt, wird häufig in dem Sinne missverstanden, dass es in Griechenland keine Einheitsgewerkschaften gäbe. Das ist falsch, PAME ist keine Richtungsgewerkschaft, wie es sie z. B. in Italien gibt. In Griechenland gibt es sehr viele, sehr kleine Gewerkschaften (erste Ebene), die allerdings die gesamte Belegschaft eines Betriebes oder alle Angehörigen eines Berufes vertreten. Diese Gewerkschaften schließen sich nach Branchen in Verbänden und nach Orten in „Arbeitszentren" zusammen (zweite Ebene). Alle Verbände und Arbeitszentren der privaten Wirtschaft bilden den Dachverband GSEE, alle Verbände des öffentlichen Sektors den Dachverband ADEDY (hier gibt es keine Arbeitszentren). Innerhalb der Gewerkschaften gibt es verschiedene Fraktionen, die jeweils an Parteien angebunden sind. Eine solche Fraktion — oder Front — ist PAME. In den meisten Verbänden und Arbeitszentren und in den beiden Dachverbänden haben die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen, PASKE und DAKE, die Mehrheit [2]. Allerdings gewinnt PAME an Unterstützung, so dass diese Front in verschiedenen Gewerkschaften, Verbänden und Arbeitszentren die Mehrheit hat. Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten sowie PAME betätigen sich nicht als Spalter der Einheitsgewerkschaften, sondern sie führen innerhalb der Gewerkschaften den Kampf gegen die opportunistische Politik der Dachverbände. GSEE und ADEDY „untertützen aktiv die Strategien und die gegen das Volk gerichtete Politik des Kapitals. […] Deshalb verweigern und bekämpfen sie den Klassenkampf und wählen den Weg der Klassenzusammenarbeit und des sozialen Dialogs", heißt es in der Selbstdarstellung von PAME [3].

Gewerkschaftsführung unter Druck

Der Streik im Dezember 2009 war nur der Anfang, um immer größere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten einzubeziehen und den Einfluss des Opportunismus in der Arbeiterbewegung zurückzudrängen. Am

10. Februar rief PAME erneut zum Streik auf, Zehntausende beteiligten sich. GSEE rief nicht zum Streik auf, die Beteiligung an der ADEDY-Demo blieb gering. Am 5. und am 11. März sowie am 21. und 22. April folgten weitere Streiks. In allen Fällen versuchten die Gewerkschaftsdachverbände, die Streiks zu bremsen, teilweise indem sie gar nicht erst aufriefen, teilweise indem sie nur zu Streiks über wenige Stunden aufriefen. Und in allen Fällen waren sie damit ziemlich erfolglos: Die PAME-Kundgebungen waren größer, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaftsdachverbände ging zurück [4]. Durch diese Serie von Streiks gerieten die Dachverbände so sehr unter Druck, dass auch sie für den 5. Mai zum Streik aufrufen mussten. Auf diese Weise konnten PAME und KKE Einfluss auf die Linie der Gewerkschaftsführungen nehmen — aber nur, in dem sie selbst Beispiele für klassenkämpferische Aktionen gaben, indem sie in den Betrieben mobilisierten und indem sie damit den Opportunismus in der Arbeiterbewegung nicht nur öffentlich, sondern auch ganz praktisch angriffen. Das Ergebnis warnicht etwaeine Spaltung undSchwächung der Arbeiterbewegung, sondern die größten Kampfaktionen seit langem.

Angriffe des Gegners

Diese Bewegung ist dabei mit immer schärferen Angriffen des Gegners konfrontiert. Während des Streiks am 5. Mai versuchte eine faschistische Gruppe in Zusammenarbeit mit der im Parlament vertretenen ultrarechten Partei LAOS eine Provokation gegen die PAME-Demonstration. Darüber hinaus versucht die Regierung, mit einem neuen Gesetz über die Parteienfinanzierung die finanziellen Grundlagen der KKE zu beschneiden. Und in den letzten Monaten wurden verschiedene Streiks verboten. Bisher gelingt es der Bewegung jedoch, solche Provokationen zurückzuweisen und sich auch durch Verbote nicht von Streiks abbringen zu lassen.

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Die konkreten Anlässe dieser Streiks kommen uns in Deutschland ziemlich vertraut vor. Sie richteten sich gegen Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, gegen Sparmaßnahmen und Erhöhungen der Massensteuern, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, gegen Erhöhungen des Rentenalters usw. Maßnahmen, wie wir sie bei uns ebenfalls zu spüren bekommen. Diese Maßnahmen sind, ähnlich wie in Deutschland, nicht erst durch die Krise ins Gespräch gekommen, sie sind nicht durch den Druck von EU oder IWF zustande gekommen. Das griechische Kapital braucht den Sozialabbau, und seine Parteien führen ihn aus [1]. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen der Situation in Griechenland und in Deutschland. Der größte Unterschied ist aber, dass es in Griechenland eine starke kommunistische Partei gibt, die sich am Marxismus-Leninismus orientiert. Die Streikbewegung der letzten Monate hat sich nicht einfach als spontane Reaktion auf die Pläne der Regierung entwickelt. Sie konnte nur durch die lange und hartnäckige Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten entstehen.

Für den Sozialismus

Natürlich ist zurzeit nicht abzusehen, ob es in Griechenland in den nächsten Jahren zu einer revolutionären Situation kommen wird. Für die KKE ist es trotzdem und gerade in der Krise nötig, die Arbeit der Partei auf das sozialistische Ziel hin auszurichten. Nur wenn die Partei vollständig klarmacht, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt, kann sie in einer solchen Bewegung wirklich für konsequente Kampfaktionen eintreten. Dazu gehört auch theoretische Klarheit. Auf ihrem 18. Parteitag (Januar 2009) hat die KKE ihre Sozialismusauffassungen und ihre Schlussfolgerungen aus der Geschichte der Sowjetunion geklärt [5]. Diese theoretische Klarheit drückt sich in der Praxis der KKE aus. Ihr geht es darum, in der Bewegung alle Hoffnungen auf einen Regierungswechsel oder auf grundlegende Veränderungen im Rahmen des Kapitalismus zu bekämpfen

— und gleichzeitig deutlich zu machen, dass sich der Sozialismus nur durch lange und harte Kämpfe erreichen lässt. Und deshalb hat der tägliche Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten zwei Seiten: Einerseits organisieren sie den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Andererseits vermitteln sie, dass alle Probleme in der Gesellschaft mit dem Grundwiderspruch der Gesellschaft verbunden sind, und dass die Lösung dieses Widerspruchs der Sozialismus ist [6].

Solidarisieren und Lernen

Für die DKP muss es natürlich darum gehen, sich mit der KKE und der griechischen Arbeiterklasse zu solidarisieren. Gleichzeitig ist es nötig, dass wir auch in unserer Öffentlichkeitsarbeit die Kämpfe in Griechenland als eine Alternative zu Resignation oder Standortlogik darstellen. Und nicht zuletzt muss es für uns darum gehen, uns mit denErfahrungenundAnalysendergriechischen Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Quellen:

 

[1] „Unsere Losung ist: Gegenangriff der Arbeiterklasse!" (Interview mit Antonis Kalivas, KNE), in: POSITION — Magazin der SDAJ, 1/2010, S. 26 f.

[2] Christos A. Ioannou: „Trade Unions in Greece: Development, Structures & Prospects." Athen 1999 (library.fes.de/fulltext/ bueros/athen/00740toc.htm), S. 10, 12 und 18

[3] „AboutPAME"(pamehellas.gr/content_fullstory.php?pg=1&lang=2) eig. Übersetzung

[4] „The dynamic strike of February 10th" (inter.kke.gr/News/2010news/2010-02-strike);

„Info about the strike on Friday, March 5" (inter.kke.gr/News/2010news/2010-03-05 strike);

„4th strike in a month: The streets flooded again with strikers of PAME" (inter.kke.gr/ News/2010news/2010-03-12-4thstrike)

und „21-22 April 48-hour strike of PAME — a decisive step for the escalation of the struggle" (inter.kke.grNews/2010news/ 2010-04-23-48ori).

[5] „Theses on Socialism. Resolution of the 18th Congress of KKE" (inter.kke.gr/News/2009 news18congres-resolution-2nd). Auf Deutsch erschienen in: Konsequent. Schriftenreihe der DKP Berlin, 2/2010.

[6] „dafür, dass die Schülerbewegung gemeinsam mit der Arbeiterbewegung geht." Interview mit Antonis Kalivas (Teil II), in: POSITION — Magazin der SDAJ, 2/2010, S. 24-26.

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WIE MUSS SICH DIE DKP VERÄNDERN?

 

In dieser Rubrik wollen wir notwendige Überlegungen zur Taktik unserer Partei, aber auch über strategische Orientierungen anstellen. Es soll dabei um die konkrete Kleinarbeit vor Ort gehen, im Betrieb oder der Kommune, im Bündnis oder als eigenständige Aktion. Die inhaltliche Klammer bildet die Überlegung, wie sich die DKP politisch-ideologisch stärken kann und dabei neue Genossinnen und Genossen gewinnt. Wir brauchen eine Debatte darum, wie wir uns als Kommunistische Partei stärken können, d. h. wo unsere konkrete Zielgruppe innerhalb der Klasse ist und wie wir uns als Partei aufstellen müssen.

 

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Gerd-Rolf Rosenberger

DKP BREMEN-NORD KONSTITUIERT SICH NEU!

 

„Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren."

 

In Bremen-Nord war die Neukonstituierung der DKP überfällig, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass Genossinnen und Genossen aktiv dabei waren, als sich im Oktober 2001 das überparteiliche Friedensbündnis „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg" im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus gründete. In dieser Friedensinitiative arbeiten regelmäßig unsere Genossinnen und Genossen aktiv mit; jeden Freitag finden Friedenskundgebungen statt — am 20. August 2010 hatten wir bereits die 430. Kundgebung. Zurzeit werden Spenden gesammelt für die Elektrifizierung von Ärztehäusern mit Solarenergie in den Bergregionen bei Havanna.

Im März 2009 konstituierten wir uns endlich als DKP Bremen-Nord. Die erste Mitgliederversammlung wurde von insgesamt 17 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisanten besucht. Im Schnitt kommen zwölf Menschen zu unseren Mitgliederversammlungen. Im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus führen wir monatlich zwei öffentliche Veranstaltungen durch, außer der öffentliche MV auch einen Film-fünf Genossinnen und Genossen eine abend. Das „Lied der Matrosen" und „Ich war 19" wurden unter anderem gezeigt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung diskutieren wir ausführlich die aktuellen politischen Themen. Der Tagesordnungspunkt „Aktionen" spielt dann eine zentrale Rolle. Von der Verankerung in der Friedensarbeit habe ich bereits gesprochen; der wichtigste Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit sind die monatlich am Samstagvormittag stattfindenden Informationsstände. Bücher werden zum Kauf angeboten, die Werke von Marx, Engels und Lenin sind auf dem Tisch zu finden, die Junge Welt und T&P sowie CDs, aber auch eine große Thermoskanne mit Kaffee, die wir bei Diskussionen kostenlos anbieten. Wir verkaufen die UZ, verteilen Flugschriften, z. B. zur reaktionären Gesundheitsreform, sammeln Unterschriften für den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte und Spenden für die Internationale Solidarität. Hilfe für die Opfer des Gaza-Kriegs in Form des Solidaritätsprojekts der DKP mit der Demokratischen Volksbefreiungsfront Palästinas ist hierbei unser Schwerpunkt.

In diesem Jahr werden wir noch insgesamt sechs öffentliche Mitgliederversammlungen und vier Filmabende durchführen. Es ist erfreulich, dass % Genossinnen und Genossen eine Fördermitgliedschaft mit der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Hamburg beantragt haben. 35 Euro wurden auf das Solikonto überwiesen. Die kontinuierliche Teilnahme von Sympathisanten am Gruppenleben unserer Partei wird die DKP in Bremen-Nord befähigen, neue Mitglieder zu gewinnen und es endlich zu schaffen, regelmäßig ein kommunalpolitisches Flugblatt herauszubringen. Wir wollen damit u. a. einen wichtigen Beitrag leisten zum Abbau des massiven Antikommunismus.

Die Kontinuität unserer politischen Arbeit vor Ort („Mensch, Euch gibt’s ja noch"), unser konsequentes Eintreten für die Interessen der Arbeiterklasse, für die Hartz-IV-Bezieher, für die Entrechteten insgesamt, werden uns einen großen Schritt nach vorne bringen und haben uns im Stadtteil und bei den regelmäßig stattfindenden Info-Ständen mit Büchertisch bekanntgemacht und uns Sympathisanten zugeführt! Bertolt Brechts Zeilen sind uns Kommunistinnen und Kommunisten dabei immer allgegenwärtig: „Und was immer ich auch noch lerne, das bleibt das Einmaleins: Nichts habe ich jemals gemeinsam mit der Sache des Klassenfeinds."

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Impressum

http://www.tundp.info

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, Vi.S.d.P: Renate Münder, 81669 München

Redaktion und Anzeigen: Postanschrift: Renate Münder, St-Cajetan-Straße 20, 81669 München E-Mail: TundP-Box@web.de

Druck: Eigendruck

Auflage: 1300

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T&P erscheint einmal im Quartal.

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Bei Abbestellungen, die schriftlich an die Redaktion oder per E-Mail an

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Es wird auf die Internet-Präsentation der Zeitschrift unter http://www.tundp.info verwiesen.

Für Verbesserungsvorschläge und kritische Hinweise ist die Redaktion dankbar.

Die Auffassungen der Autoren der Beiträge und die der Redaktion müssen nicht übereinstimmen.

Leserbriefe sind jederzeit willkommen, können jedoch beim gegebenen Umfang der Zeitschrift nicht immer veröffentlicht werden. Wir bitten um Verständnis.

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