Einwurf zu Dogan Göcmen, Heft 7 /2006 T&P

Der Begriff der Gerechtigkeit und der Kampf um den Sozialismus.

Ehrenfried Pößneck, Dresden

März 2007

 

Dem Verfasser ist zuzustimmen, dass die Arbeiter unter den Losungen "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" an den bürgerlichen Revolutionen teilnahmen. Der Kampf gegen die Bourgeoisie ließ eine selbständige Arbeiterbewegung entstehen, die sich auf geistigem Gebiete erst von der bürgerlichen Vormundschaft befreien musste.

Unzufrieden mit den Ergebnissen der Großen Französischen Revolution appellierten bereits kritisch-utopische Sozialisten an alle Menschen, vornehmlich an die Besitzenden, ihre Projekte zu unterstützen, in deren Verwirklichung endlich eine gerechte Gesellschaft entstehen sollte. Die Erklärung der gesellschaftlichen Verhältnisse als "ungerecht" ergab keine ausreichende Handhabe zu deren Überwindung. Appelle an das Rechtsempfinden oder die Gerechtigkeit änderten am Kapitalismus nichts.

Weiter als Fourier, Simon und Owen ging der utopische Arbeiterkommunismus, der im Proletariat nicht nur eine leidende Masse, sondern bereits eine zu selbständigem historischen Handeln fähige Klasse sah. Der unmittelbare Vorläufer des Bundes der Kommunisten war der "Bund der Gerechten", dessen Zielstellungen Wilhelm Weitling entwickelte. Immer noch begründeten moralische Prinzipien und Rechtsideen die Notwendigkeit einer kommunistischen Zukunftsgesellschaft.

Erst Engels und Marx erarbeiteten im Auftrage jenes Bundes mit dem "Manifest der Kommunistischen Partei" das erste wissenschaftliche Programm der Arbeiterbewegung. Mit der materialistischen Geschichtsauffassung zeigten sie die Abhängigkeit der jeweiligen Gesellschafts-, moralischen und Rechtsauffassungen von den ökonomischen Lebensverhältnissen. Im "Kapital" erklärten sie die moderne bürgerliche Gesellschaft.

Obwohl mit den Werken der Klassiker der Übergang des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft erreicht war, entstanden immer wieder Vorstellungen, die sich auf moralische und rechtliche Prinzipien berufend eine Verbesserung der Lebensumstände als Sozialismus anpriesen. Engels und Marx widmeten der Auseinandersetzung mit dem unwissenschaftlichen Sozialismus große Aufmerksamkeit. Davon zeugen z. B ihre Stellungnahmen zum Gothaer Programm von 1875, zum Erfurter Programmentwurf von 1891, aber auch Schriften, die sich gegen die Bekenntnisse einzelner Autoren richteten (Proudhon oder Dühring).

Die theoretisch widerlegten Standpunkte kehrten auch in späteren Epochen wieder. Zu Beginn der imperialistischen Ära entbrannte die Revisionismusdebatte. Opportunistische Ansichten setzten sich schließlich in der SPD durch. Unter der Flagge des "demokratischen Sozialismus" verlor die Sozialdemokratie endgültig ihren proletarischen Charakter. 1989 traten andere "demokratische Sozialisten" in ihre Fußstapfen.

Die Gemeinsamkeit der "modernen Reformer" besteht darin, dass sie Politik aus bürgerlichen moralischen und Rechtspositionen heraus entwickeln. Die politische Macht der Bourgeoisie und deren Eigentum bleiben unangetastet. "Sozialpartnerschaft" und die Regierungsbeteiligung sollen den Klassenkampf überflüssig machen. Die Arbeiterklasse ist als historisches Subjekt wieder verschwunden. Es ist der Reformismus, mit dem diese Sozialisten die kapitalistische Gesellschaft "gerechter" gestalten wollen. Diesen Vorstellungen vom Sozialismus entgegen zu treten ist unverzichtbar.

Heißt das nun, dass "Freiheit" und "Gleichheit" oder "Gerechtigkeit" für die Politik der sozialistischen Gewerkschafter uninteressiert wurden? Mitnichten!

Wir brauchen die Freiheit der Menschheit vom Kapitalismus, dessen Profitstreben Hunger, Armut, Krankheiten, Kriege und Umweltkatastrophen verursacht und den Fortbestand der Zivilisation bedroht. Es gibt keinen anderen Weg zum Sozialismus, als den des Befreiungskampfes des Proletariats und seiner antiimperialistischen Verbündeten. Versagt das internationale Proletariat, dann führt das zur Barbarei, von der uns der Terror des USA-Imperialismus und seiner Lakaien im Nahen Osten, in Afghanistan und in Guantanamo erschreckende Exempel liefert. Noch besteht die Möglichkeit, der Herrschaft der internationalen Finanzoligarchie mit Erfolg Paroli zu bieten.

In den Ländern der EU spielt die Losung der "Gerechtigkeit" bzw. auch der "Gleichberechtigung" während der politischen Konfrontationen die Hauptrolle. In Deutschland versuchen sowohl die CDU/CSU, als auch die SPD ihre neoliberalen Sozialkürzungen und den Abbau der bürgerlichen Demokratie als gerechte Schlussfolgerungen aus der "Globalisierung", dem "Antiterrorkampf", der Altersstruktur der Bevölkerung etc. zu bemänteln. Unter der demagogischen Losung "sozial gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft" schenkt die Regierung den Konzernen Milliarden zu Lasten des Volkes. Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit" marschiert sogar die NPD.

Der Begriff "Gerechtigkeit" besitzt einen politisch-ideologischen Inhalt. Antagonistische Klassen artikulieren damit ihre jeweiligen Erwartungen.

"Die ökonomischen Verhältnisse einer gegebenen Gesellschaft stellen sich zunächst dar als Interessen", sagt Engels (MEW 18-274). Mit der Forderung nach Gerechtigkeit bringt auch die arbeitende Bevölkerung Bedürfnisse und Interessen zum Ausdruck. Solche Verlangen richten sich zumeist darauf, empfundenes Unrecht oder Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie wenden sich entweder gegen einzelne Zustände, einzelne Maßnahmen der herrschenden Klassen bzw. des Staates oder gegen das gesamte kapitalistische Gesellschaftssystem. Wenn aber die Masse des Volkes den Kapitalismus als ungerecht empfindet, dann ist das ein Indiz dafür, dass das überlebte Gesellschaftssystem in die Krise gerät.

Für die Organisationen der Arbeiter entsteht die Aufgabe, mit Hilfe der marxistischen Wissenschaft zu analysieren, wie die Unzufriedenheit ihrer Angehörigen zum Ausdruck kommt, gegen welche Ungerechtigkeiten sie sich wenden und welche Lösungsansätze in den Debatten sichtbar werden. Es kommt also darauf an, Forderungen der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Rentner etc. nach Gerechtigkeit auch programmatisch zu vertreten. Der Kampf um "Gerechtigkeit" gehört zum Ringen um "Demokratie und Sozialismus". Er ist eng mit dem Gegensatz "Reform und Revolution" verbunden. Den Sozialisten ist es zwar möglich, in den Diskussionen oder Programmen sozialistische Lösungen zu empfehlen. Sie würden sich von den Arbeitern isolieren, würden sie ihnen lediglich erklären, dass ihre Alltagsprobleme mit der proletarischen Revolution gelöst werden. Von W. I. Lenin haben wir gelernt, dass dieser "linke" Radikalismus - die Kinderkrankheit des Kommunismus - überwunden werden muss, wenn die Partei in der Bewegung der Klasse vorangehen will.

Ohne den Kampf um Gerechtigkeit, um Reformen und demokratische Rechte entsteht kaum eine gesellschaftsverändernde Aktivität der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen das Unrecht kann an die sozialistische Revolution heranführen, wenn er mit der Idee der Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündetenverknüpft wird, wenn er zur Wiedergewinnung und Stärkung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse führt. Die Verbindung des Ringens um Gerechtigkeit und Reformen mit der proletarischen Revolution ist etwas, was sozialistische Gewerkschafter von den bürgerlichen unterscheidet. Musste im Kapitalismus ein bestimmtes Maß an politischer Gleichheit, wie die Gleichheit vor dem Gesetz erst erkämpft werden, dann kommt es heute darauf an, dafür zu sorgen, dass dieses Maß erweitert wird. Jeder bekam im letzten Jahr an den Beispielen Ackermann und Hartz demonstriert, wie die Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland funktioniert. Solchem Unrecht wirken die Gewerkschaften entgegen. Ein Mehr an Rechten kann den Arbeitern und ihren Organisationen nützen. Eine Gleichheit der Klassen kann es niemals geben. Aber die Überwindung der Klassenherrschaft ist möglich. Sie steht längst auf der Tagesordnung.

Geschichtliche Erfahrungen zeigen, dass die Arbeiterklasse unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen günstige Möglichkeiten fand, sich selbst als Klasse zu formieren, Parteien und Gewerkschaften zu bilden...

Die Forderungen nach demokratischen Rechten finden sich in jedem Parteiprogramm, sowohl was die Bewegungsfreiheit der Organisationen als auch die politischen Rechte des Einzelnen angeht. So stand das Verlangen nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht lange Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit der Sozialisten des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts. Friedrich Engels bestätigte der deutschen Sozialdemokratie, dass sie mit der Ausnutzung des gleichen Wahlrechts eine bisher unbekannte Kampfesweise schuf, die sie auf dem Wege zur Eroberung der politischen Macht voran bringen würde. Die Gleichberechtigung von Mann und der Frau ist ebenfalls ein alter Anspruch der Arbeiterbewegung. Solche und andere "demokratische" Forderungen, wie ihre Einsätze zur Verhinderung der Kriege, ermöglichten es, die Arbeiter zur tatkräftigen Vertretung ihrer eigenen Interessen zu veranlassen. Es zeigte sich im Verlauf der Kämpfe, dass viele Forderungen erst verwirklicht wurden, als die Aktivität der arbeitenden Klassen - mit bedingt durch die Krise des imperialistischen Herrschaftssystems - in die Novemberrevolution einmündete. Das allgemeine Wahlrecht, die Beseitigung des preußischen Dreiklassenwahlrechts, das Frauenwahlrecht, der 8-Stundentag, das Betriebsverfassungsgesetz, auch der Sturz der Monarchie und die Bildung der bürgerlichen Republik waren Ergebnisse der deutschen Novemberrevolution.

Die Schlussfolgerung lautet: ohne Kampf gegen die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Gesellschaftssystems, kann es keine Entwicklung des Klassenbewusstseins der Abeiterklasse, kann es keinen Sozialismus geben. Die Barbarei wäre dann die einzige Perspektive der Menschheit.

 

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