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Geschichtskorrespondenz

Januar 2008

Zu diesem Heft

Prof. Dr. sc. Heinz Karl

Dieses Heft unterbreitet weitere

Materialien der Konferenz "Zwei ungleiche Nachbarn. BRD und DDR im Kalten Krieg"

 (22. September 2007): die Beiträge von Klaus Eichner, Hans-Werner Deim, Wolfgang Schmidt und Kurt Laser, ferner einen Beitrag des letzteren zur Konferenz über die Oktoberrevolution. Eine Dokumentation zur Volkskongress-Bewegung 1947 - 1949 leitet über zu einem Schwerpunkt unserer Veranstaltungen 2008, deren Plan auf S. 35 abgedruckt ist.

Es geht um das Problem der Spaltung Deutschlands und der Bildung zweier deutscher Staaten im Bedingungsgefüge des Kalten Krieges und des Kampfes um die weiteren Wege der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa. Der Erörterung dieser Problematik dient vor allem die Konferenz am 1. März 2008 (Einladung siehe S. 36). Mit ihr korrespondieren aber auch Veranstaltungen zur Revolution von 1848 und zur antifaschistisch-demokratischen Kulturrevolution.

Den anderen Schwerpunkt bildet die Novemberrevolution 1918/19 mit ihren weittragenden Wirkungen, der insbesondere die Konferenz am 6. September gewidmet ist. Im historischen Zusammenhang damit stehen Veranstaltungen über Karl Liebknecht und die Antikriegsbewegung im Ersten Weltkrieg.

Reflektiert werden ferner die faschistischen Aggressionen und Exzesse von 1938 - angesichts sich verstärkender neofaschistischer Vorstöße von zunehmender Aktualität - sowie die um 1968 sich vollziehenden vielschichtigen und widerspruchsvollen Entwicklungsprozesse. Überhaupt bieten die Veranstaltungen dieses Jahres die Chance, immer wieder die historischen Entwicklungen von 1848 über 1918/19, 1933, 1938, Ende der 40er und Ende der 60er Jahre bis heute in ihrem Gesamtzusammenhang und unter aktuellen Aspekten zu betrachten.

Gern drucken wir (S. 34) die Erklärung der GBM und des Berliner Alternativen Geschichtsforums "Gegen Entstellungen von DDR-Geschichte" ab, deren Positionen wir teilen.

 

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Zur Nachkriegsstrategie der Westalliierten und ihrer Geheimdienste

Klaus Eichner

Die Nachkriegspolitik der westlichen Alliierten der Antihitlerkoalition für Deutschland war von Anfang an widersprüchlich und führte zu einem Prozess von der ursprünglichen, in der Roosevelt-Ära geprägten Zielstellung der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern hin zur zunehmenden Einbeziehung aller antikommunistischen Kader in die schnell veränderten politischen Zielstellungen der Westalliierten. Sie vertraten bald den Standpunkt, wie ihn der CIA-Mitarbeiter Harry Rositzke formulierte: "Es war unbedingt notwendig, daß wir jeden Schweinehund verwendeten, Hauptsache, er war Antikommunist."

Während die Außenministerkonferenz vom 30. Oktober 1943 in Moskau, die Erklärung von Jalta, das Potsdamer Abkommen, die Kontrollratsgesetze und  direktiven und das Londoner Statut des Internationalen Militärgerichtshofs als Rechtsgrundlage der Nürnberger Prozesse noch sehr konsequent die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern forderten, wurden in den Planungsstäben der Geheimdienste bereits ganz andere Konzeptionen entwickelt.

Die Direktive Nr. 24 enthielt zum Beispiel unter Ziffer 70 des Abschnittes 10 folgende Definition: "Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem Militärischen Amt (früher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Außenstellen und abhängigen Organisationen oder der uniformierten Polizei, der Kriminal- oder Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angehörten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsläufig zu entlassen und für immer von jedem Amt und jeder einflussreichen Stellung auszuschließen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Außenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abhängig waren, im Ausland beschäftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einfluß auszuschließen."

Aber wie sah die Praxis aus? Die politischen Rahmenbedingungen für die amerikanische Nachkriegspolitik in Deutschland wurden bereits unmittelbar nach dem Tode von Präsident Roosevelt geschaffen. Dazu schrieb der amerikanische Journalist Drew Pearson: "Es ist seit langem kein Geheimnis mehr, dass eine Gruppe im State Department einen möglichst milden Frieden mit Deutschland befürwortet, und zwar im Hinblick darauf, dass Deutschland zu einem Bollwerk gegen den Kommunismus gemacht werden müsse. Aber solange Roosevelt im Weißen Haus war, sprach man nicht davon. Einen Tag nach dessen Beerdigung jedoch fand eine Sitzung in den Räumen des Unterstaatssekretärs Clayton statt, bei der (Mitglieder des) State Department und Kriegsministeriums beschlossen, die Politik Roosevelts umzukehren."1

Eine der Schwerpunktaufgaben des OSS-Büros für Europa in Bern unter Allan Dulles wurde es, Denkmodelle für ein zukünftiges Deutschland zu entwickeln und jene Personen zu finden, die in diesem Deutschland die amerikanischen Interessen perspektivisch vertreten könnten. Im Rahmen der Aktion "Kronjuwelen" (CROWNJEWELS) kontaktierten OSS-Mitarbeiter deutsche Politiker, Beamte, Gewerkschafter, Militärs im Exil, die im prowestlichen Nachkriegsdeutschland führende Positionen einnehmen sollten. Daraus entstand bei der Abteilung für psychologische Kriegführung beim Alliierten Hauptquartier eine "Weiße Liste" mit mehr als 1500 Namen. Bei nicht wenigen deutschen Politikern lagen die Zielvorstellungen schon recht präzise fest, zum Beispiel Dr. Wilhelm Hoegner, Berater von Allan Dulles, wird erster Ministerpräsident Bayerns; Paul Dickopf, OSS-Informant, reorganisiert die westdeutsche Kriminalpolizei und wird erster Präsident des Bundeskriminalamtes; Fabian von Schlabrendorff, engste Kontakte mit OSS-Informant Gaevernitz, baut die Justiz auf und wir später Richter am Bundesverfassungsgericht; Erich Ollenhauer, OSS-Kontakt, wird später die Sozialdemokratie leiten und Ludwig Rosenberg wird an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes treten.2

Entnazifizierung mit gespaltener Zunge

Nicht zuletzt in der Haltung und in den speziellen Aktivitäten hochrangiger Politiker, Militärs und Geheimdienstbeamter der USA bezüglich der durch schwere Verbrechen belasteten Nazis und der Kriegsverbrecher kommen die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Nachkriegspolitik in Deutschland und der bestimmende Einfluss konservativer Politik zum Ausdruck: Die USA wollten selbstverständlich einige Naziverbrecher finden und verurteilen - zum Beispiel solche, die für die Ermordung amerikanischer Kriegsgefangener verantwortlich waren und jene, die als Hauptkriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen angeklagt werden sollten. Sie waren dazu auch durch rechtskräftige internationale Vereinbarungen verpflichtet. Im Widerspruch zu den gemeinsam erarbeiteten und verbindlichen Regelungen des Völkerrechts verhalfen die US-Geheimdienste von Anfang an schwerbelasteten Nazis zur Flucht bzw. nutzten sie ohne Skrupel für die Aufgaben der Spionage und Subversion gegen den bisherigen Verbündeten sowie zu geheimdienstlichen Operationen für die Sicherung ihrer Herrschaftsverhältnisse in den Westzonen.

Dem Auffinden belasteter Nazis diente vom Mai 1945 bis 1948 auf Anweisung von General Eisenhower ein Armeeprojekt zur zentralen Registrierung von Kriegsverbrechern und Verdächtigen - Central Registry of War Crimes and Security Suspects - CROWCASS - unter Leitung von Leon G. Turrou. In diesem Register wurden die Angaben von mehr als acht Millionen Menschen in Kriegsgefangenenlagern und Lagern für verschleppte Personen (DP-Camps; DP = Displaced Persons) überprüft. Ergebnisse von CROWCASS waren Daten und Materialien im Umfang von 40 Bänden, 85 000 Steckbriefe/Sucheinträge sowie 130 000 Berichte zu Verhaftungen. CROWCASS ist nicht zuletzt der Beleg für die doppelzüngige Politik der Amerikaner gegenüber den Nazis. Die gleichen Überprüfungsmöglichkeiten, die dem Auffinden belasteter Nazis für Anklagen und Verurteilungen dienten, waren gleichzeitig der Datenpool, aus dem die Geheimdienstler und andere Interessenten die Personalangaben filtern konnten, um Tausende belasteter Nazis für politische und nachrichtendienstliche Zwecke auswählen zu können. Gefälschte Einträge in CROWCASS waren dann das Mittel, um diese Nutzung zu tarnen.

Der deutsche Geheimdienstexperte Heinz Höhne wertete diese frühe Entwicklung mit folgenden Worten: "Es war der Anfang jener unheiligen Allianzen zwischen Nachrichtendienst-Organen der Besatzungsmächte und den geheimdienstlich-polizeilichen Machtträgern des untergegangenen NS-Regimes, die den Kalten Krieg in Deutschland zu einem besonders zynischen Stück der Spionagegeschichte machten. Und alle waren daran beteiligt, jeder im Nachkriegsdeutschland aktive Geheimdienst hatte seine eigenen Nazis: die Briten meist Leute aus den Sowjetreferaten des Reichssicherheitshauptamtes, die Franzosen ehemalige SD-Männer aus der deutschen Besatzungszeit in Frankreich, die Russen Spezialisten aus den Westreferaten von Gestapo und SD. Niemand von ihnen zog freilich so viele ehemalige SD-Männer und Abwehr-Angehörige in seine Netze wie das CIC."3

Trotz und neben der geheimen Zusammenarbeit der amerikanischen Geheimdienste mit belasteten Nazis traten jedoch immer wieder Situationen auf, wo selbst die amerikanischen Agenten oder andere Personen und Gruppen durch die antifaschistische Öffentlichkeit entlarvt wurden und deren Aburteilung gefordert wurde. Als Notausstieg aus diesen Situationen hatten die Spezialisten des CIC eine illegale Fluchtlinie geschaffen, die sie intern die "Rattenlinie" (Rat Line) nannten. Im westlichen Spionagejargon wird der Begriff "Rattenlinie" generell für Fluchtwege von Geheimdienstagenten, gefährdeten Personen und ähnlichen verwendet, wobei die Wortwahl die Einstellung zu ihren Mitarbeitern charakterisiert. Im engeren Sinne handelt es sich um die Gesamtheit der Schutz- und Fluchtoperationen für belastete Nazi- und Kriegsverbrecher von 1945 bis Anfang der 50er Jahre von Europa aus (neben Italien waren auch Schweden, die Schweiz und Spanien Ausgangs- oder Transitländer dieses Fluchtsystems), vorwiegend nach Südamerika.

Dabei spielte für die in diesem Fluchtsystem aktiven Vertreter des Vatikan und für die beteiligten alliierten Geheimdienste eine nicht unwesentliche Rolle, dass sie verhindern wollten, dass Nazikollaborateure und SS-Mörder an Länder unter "kommunistischer Herrschaft" ausgeliefert werden könnten. Charakteristisch für die Geisteshaltung der Akteure ist ein Brief, den Bischof Alois Hudal am 31. August 1948 an den argentinischen Präsidenten Peron richtete. Darin bat er um 5000 Visa für deutsche und österreichische "Soldaten". Diese seien keine "Flüchtlinge", sondern antikommunistische Kämpfer, die mit den "Opfern", die sie während des Krieges erbracht hätten, Europa vor sowjetischer Herrschaft bewahrt hätten.4

Über diesen Weg waren 1948 innerhalb von weniger als zwei Monaten zum Beispiel die berüchtigten SS-Offiziere Adolf Eichmann, Josef Mengele, Josef Schwammberger und Erich Priebke nach Argentinien, Klaus Barbie (der "Schlächter von Lyon") nach Bolivien gelangt. Der hochdekorierte Oberst der faschistischen Luftwaffe Hans-Ulrich Rudel floh 1948 über Rom nach Argentinien; 1950 kehrte er zurück in die BRD.5 Nach Recherchen von Journalisten sollen bis in die 50er Jahre insgesamt 30 000 Nazis über die "Rattenlinie" nach Südamerika ausgeschleust worden sein.6 Aber Südamerika war nicht alleiniges Fluchtziel der Naziverbrecher. 1994 ermittelte eine Regierungskommission in Australien, dass nach dem II. Weltkrieg dort mindestens 841 deutsche Kriegsverbrecher, ranghohe Nazis untergekommen waren und mit Hilfe staatlicher Programme die australische Staatsbürgerschaft erhielten.7

Re- statt Entnazifizierung in der BRD

Mit der Gründung der Bundesrepublik erhielt die bisherige stillschweigende Tendenz einer Renazifizierung in diesem deutschen Staat eine verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Grundlage. In einem der ersten Gesetzgebungsakte der Bundesrepublik wurde den Fragebogenfälschern unter den Altnazis völlige Straffreiheit gewährt. In § 10 des "Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit" vom 31. Dezember 1949 (Bundesgesetzblatt 1949/50, S. 37) ist festgelegt: "Für Straftaten, die zwischen dem 10. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verschleierung des Personenstandes aus politischen Gründen begangen wurden, wird, auch wenn sie nach dieser Zeit fortdauern, Straffreiheit ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe gewährt, wenn der Täter bis spätestens 31. März 1950 bei der Polizeibehörde seines Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes freiwillig seine unwahren Angaben widerruft und bisher entgegen gesetzlicher Vorschrift unterlassene Angaben nachholt." Damit wurde es den untergetauchten bzw. unter falschem Namen lebenden Nazis ermöglicht, durch Offenlegung ihrer richtigen Personaldaten die Voraussetzungen zu schaffen, um ihre "Anspräche aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945" geltend zu machen.

Das geschah durch Regelungen des Grundgesetzes und dem darauf basierenden Ausführungsgesetz. Artikel 131 des Grundgesetzes bestimmte: "Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes: Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. ..." Im Mai 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag das rückwirkend zum 1. April 1951 in Kraft tretende "131er-Gesetz" ("Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen"). Das verpflichtete die Behörden, mindestens 20 Prozent ihres Personals aus den Reihen dieses Personenkreises einzustellen, ihnen wurde ein Rechtsanspruch auf Wiederverwendung zugebilligt. Ausgenommen sollten nur die "Haupttäter" und anfangs auch ehemalige Gestapobeamte sein. § 67 dieses Gesetzes definiert jedoch zum Beispiel als berechtigte Personen: "Beamte und Berufssoldaten, die 1. an eine Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei, 2. an das frühere Forschungsamt RLM (Reichsluftfahrtsministerium - d. A.), 3. zur früheren Waffen-SS von Amts wegen versetzt waren und dort bis zum 8. Mai 1945 verblieben oder in den Ruhestand getreten sind ..." Interessant ist die Bestimmung "von Amts wegen versetzt", die suggerieren soll, dass dieser Personenkreis nicht freiwillig und aus tiefster Überzeugung dem faschistischen Repressionsapparat gedient habe, sondern nur in Folge eine bürokratischen Entscheidung.

Nach offiziellen westdeutschen Angaben fanden bis zum März 1956 181 202 dieser so genannten 131er wieder Anstellung in Bonner Diensten.8 Nicht weniger als 75 bis 80 Prozent der in öffentliche Ämter der Bundesrepublik eingestellten Beamten dienten bereits dem faschistischen System. Dazu Bernt Engelmann: "Es ging nicht mehr um die Entfernung derer aus dem Staatsdienst, die sich der Teilnahme an Terror und Massenmord nicht verweigert, sondern bewusst daran mitgewirkt und so den Rückfall in die Barbarei erst ermöglicht hatten; es ging nur noch um die 'Notwendigkeit', 'wertvolle Menschen' 'wiedereinzugliedern' und deren 'Kenntnisse und Erfahrungen ... für den Wiederaufbau des Rechtsstaates' nutzbar zu machen!"9

Die nach den Nürnberger Prozessen einsetzende Umwandlung von Strafen, Begnadigungen und Haftentlassungen (oft auf direkte Intervention des US-Hochkommissars) waren nur die logische Fortsetzung dieser Entwicklung. Die Regierung der Bundesrepublik hat diese Politik der Verschonung der Kriegsverbrecher von Strafen weitergeführt und mit der in breitem Maße praktizierten Wiedereingliederung in staatliche und politische Ämter noch weiter gesteigert.

Anmerkungen

1 Zitiert in ND vom 6. 3. 1996: Wolfgang Reischock: Ein Schatten ist auf die Szene gefallen; der Beitrag von Drew Pearson musste wegen seiner politischen Bedeutung als offizielles Dokument des Kongresses unter der Registriernummer A 2170 (79. Congress, First Session - 1945) aufgenommen werden.

2 Vgl. Heinz Höhne: Der Krieg im Dunkeln; Macht und Einfluß der deutschen und russischen Geheimdienste; Gondrom Verlag, Bindlach 1993, S. 476; zu diesem Komplex auch: Jürgen Heideking/ Christof Mauch: Geheimdienstkrieg gegen Deutschland, Göttingen 1993, u. a. S. 113, Fn. 61 zur Operation CROWNJEWELS.

3 Heinz Höhne: Der Krieg im Dunkeln; Macht und Einfluß der deutschen und russischen Geheimdienste; Gondrom Verlag, Bindlach 1993, S. 492.

4 Sinngemäß zitiert bei Uki Goni: Odessa - Die wahre Geschichte; Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher, Verlag Assoziation A, 2006, S. 222.

5 Vgl. Schröm/Röpke: Stille Hilfe für braune Kameraden, Ch. Links Verlag, 2001, S. 43.

6 Angaben nach Uli Weyland in "Strafsache Vatikan", zitiert in "junge Welt" vom 8./9. 02. 1997 in der Serie "Der verlorene Sieg der Resistenza - Italien und der Vormarsch der Faschisten, Teil IX.

7 Vgl. Kölner Stadtanzeiger vom 19. 5. 1994.

8 Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 28. März 1957.

9 Vgl. Bernt Engelmann: Rechtsverfall, Justizterror und das schwere Erbe; Pahl-Rugenstein 1989, S. 293.

 

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Zur militärischen Bedrohung der DDR aus der BRD

Generalmajor a.D. Hans-Werner Deim

Ich möchte Ihnen veranschaulichen, wie wir uns in der DDR dem drohenden militärischen Kampf stellen mussten. Zu Beginn der 50er Jahre war ich Schüler und FDJ-Sekretär der Oberschule "Geschwister Scholl" in Gardelegen in der Altmark. Emil Richter, Parteiveteran, Ostpreuße wie ich, ehemaliger engster Mitarbeiter von Hermann Matern, als dieser Politischer Sekretär der Bezirksleitung der KPD, Sitz Königsberg, war, erklärte mir eines Tages: "Lass dein Latein und deine Malerei, wir brauchen jetzt junge Majore!" 1952 wurde ich Soldat der DDR, 1962, 27-jährig, Major der NVA. Das konnte ich Emil nur an seinem Grab melden. Warum hatte Emil mich von der Kunsthochschule abgehalten?

In der BRD hatte sich höchst Beunruhigendes zusammengebraut. Es war offensichtlich geworden, dass sie darauf vorbereitet wurde, an der Seite der USA den neuen militärischen Gegner UdSSR im Finalkampf um die Nachfolge Großbritanniens in der Weltherrschaft niederzuringen. Wir gehörten und mussten angesichts unserer kühnen Gesellschaftspläne zur UdSSR gehören. Um den im Westen gegen die "Slawen" (nach Adenauer) eingeleiteten militärpolitischen Prozess zu verstehen, brauchten wir nicht Einblick in seine operativen Einsatzpläne. Der Blick in die Presse reichte. Das war schon damals Informationskrieg. Adenauer-Intimus Kardinal Joseph Frings nannte den Kalten Krieg die Realisierung der Ideale Karls des Großen gegen die Slawen.

Ein alter Russlandkämpfer wie Generaloberst Halder, als Heeresgeneralstabschef 1938 - 1942 Hauptorganisator des den west- und osteuropäischen Völkern zugefügten Unheils, teilte sich am 25. 4. 1951 in der New York Herald Tribune mit: "Es wird mehrere Jahre dauern, um eine neue Generation der deutschen Jugend zu Soldaten heranzubilden. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Bundesrepublik solle zunächst alle alten Russlandkämpfer erfassen, damit sie im Ernstfall schnell ausgehoben werden können." Am 10. 12. 1951 war in der New York Times zu lesen: "Die Deutschen sind tapfere Leute und große Soldaten. Darüber hinaus sitzen sie im Herzen Europas. Wir brauchen ihre militärische Stärke."

Die amerikanische News Week hatte schon am 10. 4. 1950 Blitzkriegsstrategien beschrieben, die eine Aktualisierung der Hitlerschen Eroberungspläne durch deutsche, darunter Generaloberst Halder, und amerikanische Generale darstellen. Eine andere Einschätzung verdienen sie nicht, wenn man liest: "Die Experten urteilen, dass jeder kommende Konflikt als ein Bewegungskrieg von viel schnelleren und gewaltigeren Ausmaßen als der letzte Weltkrieg beginnen wird. Sie betrachten als das geeignete Gelände dafür die norddeutsche Tiefebene, die sich von der westlichen Verteidigungslinie längs des Rheins bis zur traditionellen russischen Verteidigungslinie längs des Dnepr und der nordwärts fließenden Ströme erstreckt. Der Schlüssel zum Sieg besteht darin, so wuchtig und so weit wie möglich vorzustoßen, um den Gegner aus dem Gleichgewicht zu werfen, seine Verbindungslinien zu zerstören und die Kontrolle über diesen riesigen neuen 'Kampfplatz von Europa' zu erringen. Um diesen Schlag durchzuführen, braucht man eine Panzerarmee von 30 aufs beste ausgerüsteten und ausgebildeten Divisionen. Am Tage 'X' würden sie vorwärtsstürmen, unterstützt und versorgt durch die Luftflotte, mit dem Ziel, Berlin, Stettin, Warschau in 3 Tagen zu erreichen."

Noch am Ende des Kalten Krieges hielt man sich in der BRD und bei ihren Verbündeten weitgehend an die Fristen und das Potenzial für derart schnelle Aktionen. In der BRD waren ständig 24 NATO-Divisionen präsent. Es waren überwiegend Panzer- und mechanisierte Verbände. Die britische Rheinarmee und das I. Armeekorps der Bundeswehr zum Beispiel stellten in Wahrheit eine Panzerarmee und ein Panzerkorps dar. Sechs der 12 präsenten Divisionen der BRD waren Panzerdivisionen, wie 1950 angemahnt. 90 Prozent der Artillerie, Granatwerfer und der Panzerabwehrlenkraketen waren auf hochmobilen gepanzerten Gefechtsfahrzeugen montiert. Mehr als 70 Prozent der Panzergrenadiereinheiten sollten auf SPW zum Einsatz kommen. Diese Vorbereitungen dienten der Umsetzung der Angriffskonzeption; denn gepanzerte Gefechtsordnungen als Kombination modernster manöverfähiger Gefechtsmittel sind die materielle Grundlage der Bewegungsformen des Gefechts, des Angriffs.

Um das zu verschleiern, erfanden die USA , NATO- und BRD-Militärstrategen für die militärpolitisch interessierte Öffentlichkeit die Mär von der geostrategischen positionellen Schwäche der UdSSR und ihrer Verbündeten. Ihren geostrategischen Raum begrenzten im Norden das Eismeer, im Osten der Pazifik und im Süden eine durchgehende Hochgebirgskette. Luft und Möglichkeiten der Bewegung gebe es nur nach Westen, aber den nehmen die Europäer und die NATO für sich in Anspruch. Russland schreckte auch in der Vergangenheit vor nichts zurück, zum Beispiel nicht davor, bis zum Ende des 17. Jahrhunderts das ganze Landmassiv bis zum Pazifik zu erschließen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten können also im Westen nur den englischen Kanal, die Biskaya und die Pyrenäen im Auge haben. Sie waren und bleiben Anhänger und Wegbereiter der Expansion. Das wurde, bei eifrigem Mitwirken der BRD und ihrer Generalität, die Grundlage aller Doktrinen, Strategien und Konzeptionen gegen die UdSSR und den Warschauer Vertrag. Daraus leitete man in den westlichen Generalstäben theoretisch ab, was Bush jr. heute von ihnen übernommen hat und praktiziert: der Gegner ist militärisch zu stellen und zu bearbeiten, bevor er es mit uns tut.

Den westdeutschen Militärs gingen nicht die Versicherungen der US-Kollegen aus dem Kopf, dass die fast 7000 Kerngefechtsladungen, davon in der BRD rund 6000, in Europa die für die USA und ihre Verbündeten immer siegreiche Problemlösung darstellen und sich geschlossene Fronten deshalb erübrigten. Noch 1989 sah die Anlage der strategischen Kommandostabsübung der NATO "Wintex/Cimex" die Führung eines nuklearen Schlages auf die Stadt Dresden vor. Es war seit 1979 die 6. Übung dieser Art. Für alle diese Übungen wurde die Bestrafung des Ostens durch den vorerst selektiven Einsatz der Nuklearwaffen auf 30 Zielobjekte in der Tiefe der Territorien der Warschauer Vertragsstaaten am 6. Kriegstag vorgesehen. Auf Objekte in der DDR immer sechs. Diese Luftkriegs- und Übungserfahrungen der westlichen Alliierten und der Bundeswehr bedrohten potenziell die DDR.

Es gehörte aber auch zur Überzeugung von Vertretern des Offizierskorps der Bundeswehr, dass der militärische Wert der Kernwaffen versiegte und die osteuropäischen Armeen mit Schlägen aus der Luft und allen Rohren kaum zu erschüttern waren. Für den Sieg über sie brauchte man mehr als nur überlegene Werte und weitreichende Feuermittel. Mit den paar Dutzend Divisionen waren weitreichende Zielstellungen nicht erreichbar. So entstanden Aufwuchserfordernisse und  pläne, die die strategische Entfaltung erheblich erweiterter Streitkräftegruppierungen vorsahen. Uns wurde natürlich kein Blick in diese Listen und Pläne erlaubt. Hinter ihre möglichen Konturen und besonders ihre Geheimnisse mussten wir allein kommen. Die mir gegebne Zeit erlaubt es, nur einige wichtige Schlussfolgerungen aus dieser Arbeit darzustellen.

Erstens: Es gab zwischen NVA und Bundeswehr keine Duellsituation. Beide Armeen waren wichtige Bestandteile der sich gegenüberstehenden strategischen Streitkräftegruppierungen der Konfliktseiten. Die Bundeswehr stellte mit ihren drei Korps gewissermaßen das Korsett der frontalen Hauptschlaggruppierungen der Armeegruppe Nord, die in vollem Bestand gegen die DDR orientiert war, und der Armeegruppe Mitte, die mit 60 bis 70 Prozent ihres Potenzials gegen die DDR gewirkt hätte, dar.

Die NVA hatte an den besonders gefährdeten operativ-strategischen Flanken wichtige Aufgaben der Behauptung des Mecklenburger Balkons und der offenen Seeflanke mit ihrer nördlichen Armee zu erfüllen sowie mit ihrer südlichen Armee, gestützt auf den Thüringer Wald, den konzentrierten Schlag der ganzen 7. US-Feldarmee abzuwehren.

Zweitens war die Idee der Bekämpfung der Vereinten Streitkräfte auf die ganze Tiefe ihrer Aufstellung (bis etwa 1000 km) selbst mit den in den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges entwickelten neuesten Konzeptionen der USA und der NATO wie "Kampf mit den 2. Staffeln des Warschauer Vertrages, Land-Luft- und See-Luft-Operationen" nur bei Verdoppelung der Kampfdivisionen und der Kampfflugzeuge realisierbar. In Mitteleuropa hatte die NATO präsent: 12 Armeekorps, 46 Divisionen, darunter die in der BRD präsenten 24, und 2800 Kampfflugzeuge. Für die Realisierung tiefer strategischer Zielstellungen brauchte die NATO, wenn sie Erfolg haben wollte, etwa 20 Armeekorps, 90 Divisionen und 4500 Kampfflugzeuge.

Die zusätzlich erforderlichen Kräfte gab es. Sie mussten nur ein wenig umgeformt, mobilgemacht, operativ umunterstellt werden und unter dem Schutz des NATO-Luftverteidigungssystems unter anderem auf die 24 präsenten Divisionen in der BRD aufschließen. Das betraf sechs Armeekorps ( 2 USA, 2 BRD, 1 britisches, 1 französisches), 45 Divisionen (11 USA, 12 BRD auf der Basis von jeweils 6 Heimatschutzbrigaden und Verfügungstruppenkommandos, 8 britische, 2 französische, 1 niederländische, 1 kanadische, 10 spanische) und rund 2000 Kampfflugzeuge, die Mehrzahl aus den USA.

Der NATO-Ansatz erschien realisierbar. In der BRD war die schwere Ausrüstung für ein drittes Armeekorps und sechs Divisionen der USA eingelagert. Es waren alle Vorbereitungen getroffen, um zusätzlich amerikanische, britische und kanadische Divisionen auf das Territorium der BRD heranführen und sie in die strategische Gruppierung eingliedern zu können. Für die Aufnahme von 2100 Kampfflugzeugen der Verstärkungskräfte standen im Bereich Zentraleuropa und Ostseeausgänge ständig 70 gut vorbereitete Flugplätze bereit. Die für den Überflug aus den USA und Kanada bestimmten 60 Verstärkungsstaffeln wurden darin periodisch trainiert. Sie konnten schließlich diese Aufgaben in 12 bis 24 Stunden lösen.

Für die Mobilmachungsentfaltung neuer Verbände verfügten die westeuropäischen Staaten über umfangreiche Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg, eingelagerte Militärtechnik, in der BRD zusätzlich 20 Prozent Austauschreserve für die in den Truppen genutzte, und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Das Reservistenpotenzial der NATO umfasste insgesamt 17,5 Millionen Mann, allein das der BRD 9,3 Millionen. Es wurden modernste Konservierungsverfahren für Technik beherrscht, die in kürzester Zeit bereitgestellt werden konnte. Ständig wuchs die Kapazität von Ausrüstungslagern für Verstärkungskräfte an. Im Bereich Zentraleuropa und Ostseeausgänge war ein raumdeckendes Netz von militärischen Lagern entfaltet. Große See- und Lufttransportkapazitäten sowie große Kapazitäten für den Straßen- und Eisenbahntransport waren schnell verfügbar.

In Richtung der DDR wurden unter anderem Militärhauptstraßen ausgebaut und unterhalten. Es wurde ein weit verzweigtes Netz operativer Flugplätze entfaltet, darunter eine wachsende Anzahl von Plätzen für die vorgeschobene Basierung von Fliegerkräften. Das Gesamtfassungsvermögen des Netzes von Militärflugplätzen überstieg den Bestand der auf dem Territorium der BRD ständig stationierten Fliegerkräfte um ein Mehrfaches. Es wuchs die Zahl der Manöverbasierungspunkte der Flottenkräfte. Ständig wurde das Netz raumdeckender Gefechtsstände, Basen und Lager erweitert. Intensiv wurden die Führungsorgane, Truppen , Flieger- und Flottenkräfte auf ihren Gefechtseinsatz vorbereitet.

Drittens ermöglichte diese Verstärkung eine ganz andere operativ-strategische Gliederung der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa, als sie noch im Januar/Februar 1990 beim gesamteuropäischen Seminar über Militärdoktrinen von Bundeswehrgeneralen zum Besten gegeben wurde: "Wir haben bei uns neun Korps in der 1. Staffel und einige Brigaden in Reserve." Sie vergaßen nur hinzuzufügen, dass sie in der Wiener Hofburg nur das sagten, was sie auch gelegentlich ihr Volk in den Zeitungen und Journalen wissen ließen, und das war selten die ganze Wahrheit. Die NATO hätte in der 1. strategischen Staffel in Mitteleuropa 60 Divisionen und in ihrer 2. strategischen Staffel 30 Divisionen aufbieten können.

Viertens bestimmte der Aggressor die Struktur des Überfalls auf die DDR. Gegen sie wäre mit etwa 42 Kampfdivisionen der 60 Divisionen der 1. strategischen Staffel und 2500 von den mehr als 4000 Kampfflugzeugen zu rechnen gewesen. Auch in diesem Zusammenhang erhält die Zahl 24 für die Divisionspräsenz in der BRD einen frappierenden Sinn. Bei der operativen Entfaltung der Armeekorps und Armeegruppen in ihren Einsatzrichtungen gegen die DDR konnten mit den 24 präsenten Divisionen die in der 1. Staffel aller Korps erforderlichen Divisionen unverzüglich verfügbar gemacht werden. Was als Verstärkung dazu kam, konnte Aufnahme in den nachfolgenden Staffeln finden. Das heißt aber auch, man hätte das Aggressionsabenteuer gegen die DDR auf ganzer Frontbreite mit den 24 Divisionen als 1. Staffel beginnen können, wenn man sich sicher sein konnte, ihnen in 24 Stunden Verstärkung gewähren zu können. In der Übungstätigkeit der USA und der BRD wurde besonders dieser Problematik höchste Aufmerksamkeit gewidmet. Das war nahezu ein Puzzlespiel, aber man musste als jener, gegen den es gerichtet war, ja erst einmal dahinterkommen.

Fünftens waren die Truppen in der DDR darauf vorzubereiten, die NATO-Streitkräfte in fünf operativen Schlagrichtungen abzuwehren: in der Küstenrichtung, der Berliner, der Magdeburger, der Leipziger und der Dresdner Richtung. Die gemeinsame Front aus der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte und der NVA brachte in jeder dieser Schlagrichtungen eine Armee zum Einsatz. Die Zahl der zu diesen Armeen gehörenden Divisionen war unterschiedlich, durfte aber nicht geringer sein als der Grundsatz gebot, aus einer vorbereiteten und ausgebauten Verteidigung einen dreifach überlegenen Gegner abwehren zu können. Für die Unterstützung dieser fünf Armeen der 1. Staffel wurden in der 2. Staffel zwei weitere Armeen unserer sowjetisch-deutschen Front in Bereitschaft gehalten.

Sechstens hätte die NATO mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei Hauptschläge mit je 10 bis 12 Divisionen (nicht nebeneinander, sondern in die Tiefe gestaffelt) in der Berliner Richtung, unter anderen mit dem I. BRD-Korps, und in der Dresdner Richtung mit der 7. US-Feldarmee geführt; weitere Schläge in der Magdeburger Richtung mit sieben bis acht Divisionen, in der Küstenrichtung mit drei bis vier Divisionen, darunter die 6. Panzergrenadierdivision der BRD, und mit dem II. BRD-Korps (auch drei bis vier Divisionen) in der Leipziger Richtung vorgesehen.

Die Kampfhandlungen hätten begonnen mit massierten Schlägen der Fliegerkräfte, dem konzentrierten Einsatz der Mittel des funkelektronischen Kampfes, dem Einsatz von zahlreichen Diversionsaufklärungsgruppen und  abteilungen sowie mit der vertikalen Umfassung durch zwei Luftlandedivisionen. Im weiteren hätten die Handlungen gepanzerter Schlaggruppierungen in ausgewählten Richtungen mit beachtlicher Effizienz auf das System der Luftverteidigung der DDR sowie die Gruppierungen der Landstreitkräfte und der Volksmarine einwirken können. Verbände der Marineinfanterie der USA und Großbritanniens wären an der Küste der DDR und der Volksrepublik Polen angelandet.

Die Aufklärungsorgane und die Führungskräfte der NVA verfolgten ständig die Entwicklung der operativen Möglichkeiten der NATO. Diese konnte ja in wenigen Flugminuten, in wenigen Stunden Marsch gepanzerter Verbände, mit weittragender Artillerie wichtige Objekte und die in einem 100 km breiten Streifen ostwärts der Staatsgrenze dislozierten Hauptkräfte der Truppen auf dem Territorium der DDR erreichen.

Zur Hauptfrage der NVA wurde, wie man gemeinsam mit den sowjetischen Truppen überraschende Einfälle nach intensiver Feuervorbereitung zur Erlangung von Faustpfändern verhindern und abweisen kann.

Diese Problemfrage spitzte sich Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre zu. Die NATO-Streitkräfte wurden mit neuen Bewaffnungs- und Führungssystemen ausgerüstet: Präzisionswaffen, Aufklärungs-Schlagkomplexen, einer neuen Generation von Kampfflugzeugen, prinzipiell neuen Fla-Raketen und automatisierten Feldführungskomplexen. Mit den Präzisionswaffen erhielten die NATO-Streitkräfte die Möglichkeit, Truppen bei der Mobilmachungsentfaltung, die 2. Staffeln und Reserven, Kampfflugzeuge auf ihren Plätzen und Fla-Raketentruppen in ihren Stellungen wirksam zu bekämpfen.

Die Analyse großangelegter Manöver und Komplexübungen wie "Autumn Forge" und "Wintex/Cimex" durch die NVA führte zu neuen Schlussfolgerungen über die Absichten und Möglichkeiten der NATO. Diese hatte in deren Verlauf nicht mehr die Verteidigung von Zwischenabschnitten bis zum Rhein, sondern die Vorbereitung und Durchführung massierter Raketen , Bomben- und Artillerieschläge auf die ganze operative Tiefe der Vereinten Streitkräfte geübt. Sie schufen die Voraussetzungen für offensive Handlungen der Heeresverbände in allen Hauptrichtungen auf dem Territorium der DDR.

Die Anstrengungen und Aktivitäten der BRD zur Vorbereitung der Durchsetzung der Weltführerschaftsanmaßung der USA waren, wie Sie gesehen haben, eine schwere Nuss für die DDR und ihre Soldaten.

Ich habe Sie in Zusammenhänge eingeweiht, in die der Hauptstab der NVA einzudringen hatte. Aber das ist kein Bruch der Geheimhaltungsbestimmungen. Denn Sie teilen sie nun nur mit der Bundeswehrgeneralität, die 1990 in offiziellen Dokumenten, die sich zu ihrem Bedauern auf Ausbildungsunterlagen beschränkten, die Bestätigung dafür suchte, dass wir Osteuropäer so gewissenlos und unterbemittelt waren, den Vorstellungen amerikanischer Geopolitiker und  strategen zu folgen und uns mit den Russen darauf vorbereiteten, die Küste des Atlantischen Ozeans als unsere gemeinsame Westgrenze zu erreichen und einzurichten.

Ihre Nachforschungen haben sicher ergeben, dass wir es nicht taten und nicht nur deshalb nicht die Dümmsten sind. Auch dass wir unseren Volksteil von seiner eigentlichen Geschichte abgehalten haben sollen, bestätigt sich nicht. Wir haben mit unseren Beiträgen zur strategischen Stabilität nicht nur unseren Volksteil vor den bitteren Folgen der Wirkung modernster Vernichtungsmittel bewahrt, sondern auch die häufig hinters Licht geführten Bundesbürger.

Die dagegen heute der Bundeswehr vorstehen, wollen neben dem Waffeneinsatz für die USA im Ausland auch im Innern auf unschuldige Bürger ballern. Das sind die wahren Gefahrenquellen im Deutschland der Gegenwart.

 

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Opposition oder Subversion?

Wolfgang Schmidt

Kriege werden geführt, um den Kriegsgegner niederzuringen oder wenigstens nachhaltig zu schwächen. Die westliche Seite beendete den 1946 proklamierten Kalten Krieg 1990 erfolgreich mit der Restauration der alten kapitalistischen Gesellschaftsordnung in den europäischen sozialistischen Staaten. Aber auch heute noch produzieren sich Kalte Krieger, die diesen Sieg immer wieder neu erringen und genießen möchten.

Die Niederlage der DDR konnte immerhin 40 Jahre lang abgewehrt werden und resultiert zu wesentlichen Teilen aus eigenem Versagen. Das Vertrauen der Bevölkerung und selbst der eigenen Genossen in die Führung durch die SED war im Ergebnis von Fehlentwicklungen, Erstarrung und Stagnation, Realitätsverlust und Ignorierung herangereifter Probleme nachhaltig gestört, der Schulterschluss mit dem eigenen Volk verloren gegangen. Die SED-Führung hatte ihre Regierungsfähigkeit selbst infrage gestellt und so die politische Destabilisierung befördert. Wenn sich das kleine sozialistische Kuba unter weitaus schwierigeren Bedingungen noch heute behauptet, so ist eine Ursache hierfür, dass Fidel Castro immer der schärfste Kritiker der eigenen Politik blieb, die Bevölkerung seines Landes schonungslos über die vorhandenen Probleme informierte und in deren Lösung einbezog.

Die strategischen Konzeptionen und taktischen Maßnahmen der westlichen Staaten zur Beseitigung des Sozialismus in Europa unterlagen zahlreichen Veränderungen. Sie entwickelten sich von der offen proklamierten "Befreiung der Soffjetzone" bis zum Konzept des Wandels durch Annäherung, das Otto Winzer zutreffend als "Konterrevolution auf Filzlatschen" charakterisiert hatte. Speziell geschaffene, vor allem von Westberlin aus operierende Agentenorganisationen wie die KgU, der UfJ oder das Ostbüro der SPD verloren nach der Schließung der Staatsgrenze der DDR endgültig ihre Basis, waren aber bereits vorher durch die Abwehrarbeit des MfS stark eingeschränkt. Die KgU - eine klassische Terror-Organisation - musste bereits 1957 aufgeben. An ihre Stelle traten legal in der DDR arbeitende Diplomaten und Journalisten, zunehmend auch weitere legal in die DDR einreisende Personen, wie westliche Politiker, Vertreter diverser Organisationen, Personen aus dem Studentenaustausch, freischaffend tätig Recherchierende usw.

Botschaftsempfänge und Informationsgespräche, subtile Steuerung durch Empfehlungen und Bewertungen, Korrumpierung durch Geschenke und gesellschaftliche Aufwertung, Einschleusung der passenden Literatur und von Informationsmaterialien ersetzten weitgehend die offene Werbung von Agenten und deren geheimdienstliche Steuerung. Nicht zuletzt boten sie geradezu ideale Bedingungen für die Verschleierung und Absicherung subversiver Vorhaben. Die Geheimdienste blieben im Hintergrund, waren aber immer dabei. Der hohe Anteil von Journalisten und Diplomaten mit einem zweiten Gehalt ist mittlerweile hinreichend belegt. Dabei ist es uninteressant, ob der agierende Journalist selbst oder sein Chefredakteur von einem westlichen Geheimdienst angeworben war, oder ob ein Diplomat direkt zur Geheimdienst-Residentur in einer westlichen Botschaft gehörte oder diese auf dem Dienstweg informierte und deren Instruktionen beachtete.

Für die politische und ideologische Subversion stellten die westlichen Staaten und insbesondere die USA immer ausreichende Geldmittel zur Verfügung. Der US-Kongress beschloss 1983 ein "Projekt Demokratie" zur Finanzierung seiner Auslandspropaganda gegen die sozialistischen Staaten mit mehreren Milliarden US-Dollar. Eines der Unterprojekte war ausdrücklich der Unterstützung sogenannter "unabhängiger Organisationen" in den sozialistischen Ländern gewidmet. Aus diesem Fonds erhielt die "Solidarnosc" in Polen mindestens 40 Millionen US-Dollar, getarnt als Gewerkschaftsspenden. Die sogenannten unabhängigen Universitäten, also private Lehrveranstaltungen mit konterrevolutionärer Ausrichtung in der ČSSR wurden mit mindestens zwei Millionen US-Dollar gesponsert. Schon zu Beginn des Kalten Krieges hatte der CIA-finanzierte "Kongress für die Freiheit der Kultur" ganze Verlage, Zeitschriften und Zeitungen, Kulturschaffende und Journalisten für die antikommunistische Propaganda regelrecht eingekauft. Das aktuelle Konzept der "bunten Revolutionen" funktioniert nach dem gleichen Muster.

Opposition im Sinne von politischer Gegnerschaft erreichte nur in den frühen Jahren und in der Endzeit der DDR eine relevante Ausdehnung und war ansonsten auf eine verschwindend kleine Zahl von Personen und Zusammenschlüssen begrenzt. Erst seit Anfang der 80er Jahre existierte eine organisierte politische Opposition in Gestalt der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung. Sie umfasste im Juni 1989 etwa 2500 Personen in zirka 160 Gruppierungen, die fast ausnahmslos unter dem Dach der evangelischen Kirchen der DDR angesiedelt waren.

Die Zusammensetzung der sogenannten "unabhängigen Friedensbewegung" war äußerst differenziert. Sie bezeichneten sich als "Friedenskreise" (35), gemischte "Friedens- und Umweltgruppen" (23), "Ökologiegruppen (39), "Frauengruppen" (7), "Ärztekreise" (3), "Menschenrechtsgruppen" (10) oder "3. Welt-Gruppen" (39). Zehn Zusammenschlüsse hatten sich überregional koordinierender Funktionen und Aufgaben angenommen und gliederten sich zum Teil in Regionalgruppen, wie der Fortsetzungsausschuss "Frieden konkret", der Arbeitskreis "Solidarische Kirche", die "Kirche von unten" und das "grün-ökologische Netzwerk Arche". Die Mehrheit der Mitglieder dieser "oppositionellen" Gruppen hatte - soweit überhaupt erkennbar - nur nebulöse politische Zielvorstellungen. Sie sympathisierte mit den damaligen politischen Positionen der "Grünen" in der BRD und suchte einen illusionären "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Sie wollte eine andere DDR - wobei weitgehend offen blieb, wie diese aussehen und funktionieren sollte. Lediglich eine Minderheit unter den Angehörigen dieser Gruppen war ehrlich darum bemüht, die DDR als sozialistischen Staat zu erhalten und daran mitzuwirken, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme konstruktiv zu lösen und die Deformationen des Sozialismus-Versuchs in der DDR zu beseitigen.

Andererseits existierte ein harter Kern von zirka 60 fanatischen, von Sendungsbewusstsein, persönlichem Geltungsdrang und politischer Profilierungssucht getriebenen, vielfach unbelehrbaren Feinden des Sozialismus, der in enger Kooperation mit äußeren feindlichen Kräften immer wieder politische Aktionen inszenierte, deren Hauptziel in der Anheizung von Medienkampagnen gegen die DDR bestand.

So versammelten sich 1983 zirka 35 Personen, um eine Menschenkette zwischen den Botschaften der UdSSR und der USA in der Hauptstadt der DDR zu bilden, um damit den BRD-Medien die Gelegenheit zu geben, eine Menschenkette von mehr als 100 000 Personen gegen die NATO-Nachrüstung in der BRD zu relativieren. Regie bei einer Reihe von spektakulären Aktionen, so der Besetzung der Zionskirche in Berlin 1987 oder den Forderungen nach "Freiheit für Andersdenkende" bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 führte der auch heute noch für das Fernseh-Magazin "Kontraste" tätige Roland Jahn von Westberlin aus. Jahn, der Anfang der 80er Jahre auf eigenen Wunsch aus der DDR ausgebürgert worden war, verweist heute stolz auf eine MfS-Akte von 15 000 Seiten. Diese Akte sollte er veröffentlichen lassen. Sie enthält vor allem die Mitschnitte von stundenlangen Telefongesprächen, mit denen er seine Verbindungspersonen in der DDR instruierte und deren Zusammenwirken mit der West-Journaille organisierte.

Auch wenn in der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung eine Reihe ehrlicher Pazifisten versammelt waren, blieb ihre Bezeichnung ein Etikettenschwindel. Es ging letztlich immer nur um die einseitige Abrüstung der DDR. Kirchenvertreter, die in der Wehrdienstverweigerung in der DDR das "deutlichere Friedenszeichen" sahen, haben sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Militärseelsorge in der Bundeswehr gewandt. Auch die einigen hundert kirchlichen Umweltschützer waren im Gegensatz zu den zirka 60 000 Mitgliedern der Gesellschaft für Natur und Umwelt der DDR kaum bereit, sich an konstruktiven Arbeiten zur Verbesserung der Umwelt zu beteiligen und beschränkten sich im Wesentlichen auf die Skandalierung von Umweltsünden der DDR, die keineswegs geleugnet werden sollen.

Die sogenannte unabhängige Friedensbewegung verfügte über kein politisches Programm, keine integrativ wirkenden Führungspersönlichkeiten und außerhalb der Kirchen auch über keine tragfähige Organisation. Sie wurde bis Mitte 1989 von der Bevölkerung der DDR kaum wahrgenommen. Erst als sich große Menschenmassen von der SED abgewandt hatten und nach neuen Orientierungen suchten, konnten sie großen Zulauf verbuchen. Das von etwa 30 Personen im September 1989 gegründete "Neue Forum" soll nach eigenen Angaben bis zu 200 000 Personen vereinigt haben. Es spielte aber - unabhängig vom subjektiven Willen seiner Mitglieder - ebenso wie die im Oktober 1989 neu gegründeten Organisationen und Parteien keine konstruktive Rolle und funktionierte lediglich als Platzhalter für die Macher der Konterrevolution und Garant für die Aufrechterhaltung der politischen Instabilität, insbesondere durch Neutralisierung der Schutz- und Sicherheitsorgane. Wer glaubte, auf diese Weise eine andere, bessere DDR erreichen zu können, erwies sich objektiv als nützlicher Idiot im Kalkül derjenigen, die schon immer die Beseitigung der DDR und ihrer Gesellschaftsordnung angestrebt haben.

Dennoch sollte die Rolle der oppositionellen Gruppen bei der Zerstörung der DDR nicht überbewertet werden. Sie waren dazu weder konzeptionell, intellektuell noch personell in der Lage. Das "Neue Deutschland" veröffentlichte am 3. September 2007 unter der Überschrift "Kirchenbesucher von der Staatssicherheit" einen Beitrag des "Evangelischen Pressedienstes" über die Friedensgebete in der Leipziger Nikolai-Kirche, der "Keimzelle der friedlichen Revolution". Unter dem "Schutzmantel" der Kirche hätten sich Forderungen gegen den "Wehrkundeunterricht" und die Zerstörung der Umwelt artikulieren können. Der Artikel verschweigt, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer der "Friedensgebete" von Personen gestellt wurde, die - überwiegend getrieben von egoistischen wirtschaftlichen Interessen - ihre Ausreise in die BRD befördern wollten. Die nach den Friedensgebeten regelmäßig inszenierten Montagsdemonstrationen in Leipzig standen lange Zeit unter der Losung "Wir wollen raus!" Als sich später mit der DDR unzufriedene Bürger massenhaft diesen Demonstrationen anschlossen, wechselten die Losungen in "Wir sind das Volk" und schließlich in "Wir sind ein Volk".

Auch die Demonstration für die "Freiheit der Andersdenkenden" während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin war weitgehend eine Demonstration von Ausreise-Antragstellern, die mit Rosa Luxemburg wahrlich nichts am Hut hatten. Von den 66 dabei Festgenommenen gehörten 60 dieser Kategorie an, einer war irrtümlich festgenommen worden und von den gerade mal fünf Oppositionellen betrieben zwei zugleich ihre Ausreise aus der DDR.

Im ersten Halbjahr 1989 hatten insgesamt mehr als 125 000 DDR-Bürger einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR gestellt, festentschlossen, die Staatsmacht der DDR zu ignorieren, vielfach bereit zu jeder Art von Provokation und selbst zu einem Umweg über den Knast.

In einem von der BStU veröffentlichten Jahresbericht der Hauptabteilung Untersuchung des MfS für das Jahr 1988 wird das eigentliche Problem noch deutlicher. 1988 wurden durch das MfS DDR-weit Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 3668 Personen eingeleitet. Das war der höchste Stand seit 1961. (Zum Vergleich wurden 1987 Ermittlungsverfahren (EV) gegen 2196 Personen bearbeitet, 1986 waren es EV zu 2347 und 1985 zu 2264 Personen.) Der Anstieg von zirka 67 Prozent gegenüber 1987 erklärt sich vor allem aus der hohen Zahl von EV wegen des ungesetzlichen Verlassens der DDR bzw. bei Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland. Diese Deliktgruppen machten 1988 83 Prozent aller Ermittlungsverfahren des MfS aus, 1987 waren es 76 Prozent und 1986 71,9 Prozent der EV des MfS. Hinzu kamen 1988 weitere Ermittlungsverfahren gegen 36 Personen im Zusammenhang mit Menschenhandel und gegen 36 Personen wegen Fahnenflucht (jeweils 0,98 Prozent). Hierzu ist anzumerken, dass die Gründe für das Verlassen der DDR überwiegend nicht politischer Natur waren, sondern den gleichen Wünschen entsprangen, die heute Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt und zumeist aus weit misslicherer Lage in die BRD treiben. Auch in der Zeit der offenen Grenze waren lediglich 14 Prozent der republikflüchtigen DDR-Bürger "politische Flüchtlinge". Mit einer gewissen Berechtigung kann man sicher sagen, dass die DDR noch existieren würde, wenn die BRD von Anfang an die gleichen Maßstäbe bei der Aufnahme von DDR-Bürgern angelegt hätte, wie sie sie heute anwendet. Derzeit werden seitens der BRD zirka 97 Prozent aller Asylbewerber abgewiesen. Das Erfolgsrezept der BRD gegenüber der DDR war also der Einsatz ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit und Anziehungskraft. Die Zusammenhänge zu dem gegen die DDR geführten Wirtschaftskrieg, gezielte Abwerbung von Fachkräften inbegriffen, liegen auf der Hand. Nicht nur die Montagsdemonstrationen in Leipzig, sondern auch die von Gewalttätigkeiten begleitete Ausreise der Prager Botschaftsflüchtlinge und die Öffnung der Grenze in Ungarn setzten die Signale für den politischen Umsturz in der DDR.

Übrigens: Nur gegen 38 Personen wurden 1988 EV im Rahmen der "Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit" eingeleitet (1 Prozent aller EV), darunter im Zusammenhang mit L.-L.-Demo im Januar 1988 in Berlin und danach gegen 12 hinlänglich bekannte "Oppositionelle", wie u. a. Krawczyk, Klier, Hirsch, Bohley, Fischer, Wollenberger und das Ehepaar Templin. Diese Ermittlungen wurden bekanntlich aus politischen Gründen eingestellt, obwohl das nach den DDR-Gesetzen strafbare Zusammenwirken mit feindlichen Stellen und Personen belegt werden konnte. Sie endeten mit der Übersiedelung nach der BRD bzw. Westberlin oder "Studienreisen" in das westliche Ausland.

Zurück zur Ausgangsfrage "Opposition oder Subversion"? Sie lässt sich nur mit einem sowohl als auch beantworten. Zweifellos bewirkten die politischen Verhältnisse in der DDR, insbesondere die Defizite bei der Entfaltung der sozialistischen Demokratie und in der Informations- und Medienpolitik, dass auch berechtigte und konstruktive Kritik unterdrückt oder negiert wurde und das vor allem - für das MfS irrelevant - in den Reihen der SED und durch diese selbst. Andererseits ist es naiv anzunehmen, dass nicht alles, was sich gegen dien Sozialismus in der DDR einsetzen ließ, von den Gegnern im Kalten Krieg genutzt worden wäre. Wie sonst wäre der "Spiegel" auf die Idee gekommen, die Ideen der vorgeblichen "Kommunisten" Havemann und Bahro oder das Manifest einer "kommunistischen Opposition" zu publizieren? Wieso sollte das MfS nicht davon ausgehen, dass eine zunächst systemimmanente Opposition taktisches Kalkül und erste Phase einer systemsprengenden, auf Konterrevolution zielenden Opposition sein konnte? Selbst Herr Eppelmann hat sich bei der Gründung des "Demokratischen Aufbruch" zum Fortbestand der DDR bekannt. Und Frau Bohley hatte schließlich schon 1983 intern erklärt, dass sie im Grunde ihres Herzens keine Pazifistin sei. Ihr Pazifismus sei aber die einzige Möglichkeit, das System der DDR zu bekämpfen.

Johannes R. Becher sprach einst vom "Gewinn der Niederlage". Dieser besteht u. a. darin, dass für einen kurzen historischen Augenblick der menschliche Wert und die tatsächlichen politischen Haltungen und Absichten von Personen sichtbar werden. Das trifft nicht nur auf Herrn Schabowski zu. So manche einstige DDR-Pazifisten outen sich heute als verständnisvolle Kriegsbefürworter und zwar nicht erst seit dem 11. September. Es gibt aber auch positive Überraschungen, die zeigen, dass das MfS sich geirrt hat, zum Beispiel bei Stefan Heym und Friedrich Schorlemmer.

Aus der heutigen Sicht waren die Maßnahmen des MfS gegen Oppositionelle unverhältnismäßig und haben diese mitunter auch erst aufgewertet und polarisiert. Sie erklären sich aus einer verfehlten Sicherheitsdoktrin, bei der Probleme, die letztlich nur politisch zu lösen waren, an die Sicherheitsorgane delegiert wurden. Für die Bekämpfung feindlicher, krimineller und subversiver Elemente muss sich das MfS jedoch nicht entschuldigen.

 

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Film und Kino im Kalten Krieg

Dr. Kurt Laser

Am 18. August 1961 berichtete die Zeitung "Der Tag", dass mit der Errichtung der Berliner Mauer die entlang der Sektorengrenze liegenden Westberliner Kinos schlagartig ihre Kunden verloren hatten. Es kamen keine Besucher mehr aus dem Osten. Bis dahin waren es jährlich immerhin rund 12 Millionen - die Zahl könnte durchaus stimmen  , die vor allem den Kurfürstendamm und die Grenzbezirke aufsuchten. Alle sogenannten Ost-Vorstellungen, die um 9.30, 11.30 und 13.30 Uhr begannen, waren abgesagt worden. Zu den Abendveranstaltungen fehlten fast 90 Prozent der Besucher. 1:1-Kinokarten, das heißt, bei denen Besucher aus der DDR in Mark der DDR und zwar im Verhältnis 1:1 bezahlen konnten, wurden verständlicherweise überhaupt nicht mehr verlangt. Der Besucherrückgang betraf auch die Uraufführungstheater am Kurfürstendamm. Zwischen 30 und 50 Prozent weniger Besucher wurden hier verzeichnet. Bis zum Januar 1962 schlossen 22 Westberliner Kinos mit fast 10 000 Plätzen. Die "Ufa-Wochenschau" Nr. 277/61 wies im November 1961 darauf hin, dass auch die Ladenbesitzer an der Sektorengrenze vor dem Ruin standen.

Film und Kino spielten zweifellos eine nicht unwesentliche Rolle im kalten Krieg. Den sogenannten Grenzkinos in Westberlin, zu denen die 22 Filmtheater entlang der Sektorengrenze "ernannt" worden waren, billigte man "Sondervorstellungen für Ostbewohner" zu, die im allgemeinen in den frühen Nachmittagsstunden beendet sein sollten. Abgesehen davon, dass sie in DDR-Mark zahlen konnten, erhielten die Besucher aus dem Osten eine 50-prozentige Ermäßigung für alle Vorstellungen mit Ausnahme der Abendveranstaltungen. Sie mussten dafür natürlich ihren DDR-Ausweis zeigen. Dass auch Volkspolizisten nach Vorlage des Dienstausweises in die Grenzkinos hineinkamen, habe ich heute zum ersten Mal gehört.

Anfangs war man bemüht, angeblich hochwertige Filme in diesen Sondervorstellungen zu zeigen, die von einem besonderen Gremium ausgesucht wurden. Doch bald griffen merkantile Gesichtspunkte Platz. Die Kinobesitzer büßten ohnehin nichts ein. Für die -,25 DM-West, die sie pro Karte einnahmen, zahlten sie keine Vergnügungssteuer. Es gab außerdem den "Gesamtberliner Kulturplan". Danach trug die Differenz von 0,75 DM-West pro Eintrittskarte der Steuerzahler.1

Es ging aber natürlich nicht in erster Linie um die Spielfilme. Im Vorprogramm liefen regelmäßig Wochenschauen, die die politischen Informationen in der gewünschten Form brachten. Es waren entweder "Die Neue Deutsche Wochenschau", "Blick in die Welt", "Fox Tönende Wochenschau" oder "Welt im Bild". Letztere stellte mit der 213. Folge im Juli 1956 ihr Erscheinen ein und wurde einen Monat später von der "Ufa-Wochenschau" übernommen.

Viele Bewohner der DDR-Hauptstadt und Berlinbesucher aus der DDR reizte ein Trip in die Westberliner Kinos. Hier konnten sie neueste westdeutsche Filme und solche aus den USA sehen, die nicht oder mitunter erst wesentlich später in ihren Heimatorten gezeigt wurden. Westberliner fuhren seltener in den Ostteil, um dort Filme anzusehen. Einmal war das mit Sicherheit anders. Im April 1950 wurde der aus dem Jahre 1943 stammende deutsche Titanic-Film der Tobis-Filmkunst GmbH im Westen verboten. Ihm wurden antibritische Tendenzen vorgeworfen. Goebbels hatte allerdings bei der Probevorführung eine ungenügende antibritische Haltung festgestellt. Der Film durfte in der Nazizeit in Deutschland nicht gezeigt werden, die Uraufführung erfolgte in Paris.

Im Osten war der Film nun erlaubt. Seitdem er hier gezeigt wurde, waren die Filmtheater so überlaufen, dass Karten zu Schwarzmarktpreisen vor den Kinos gehandelt wurden. "Jetzt fährt also der Westberliner in den Ostsektor, sieht für eine Ostmark, gleich etwa 15 Westpfennig, diesen Film, und die russische Propaganda ist wesentlich gerettet: 'Seht, wir zeigen euch, was der demokratische Westen verbot, während es bei uns eine richtig echte Volksdemokratie gibt'," schrieb die "Illustrierte Filmwoche" am 29. April 1950.2 Erst im April 1956 konnte man den Streifen auch in Westberlin sehen.

DEFA-Filme waren selten in den Westberliner und westdeutschen Kinos. Zu den wenigen Ausnahmen gehörten "Der Untertan", der im März 1957 in der "Filmbühne Wien" zu sehen war, und "Lissy", ein Jahr später in der Filmbühne am Steinplatz. Das Publikum war von dem Film, den Konrad Wolf 1957 nach dem Roman F. C. Weiskopfs gedreht hatte, beeindruckt. "Der Tagesspiegel" schrieb: "Es ist doch blamabel für uns, dass Sonja Sutter eine Probe ihres tatsächlichen Könnens erst in einem DEFA-Film liefern konnte. Denn ihr letztes Kinostück bei uns hieß 'Drei Birken auf der Heide'. Und genau so blamabel ist es für den westdeutschen Film, dass er schließlich nicht ein ähnlich gutes und kräftiges Gewissenstück zusammengebracht hat."3 Natürlich kam der 1956 entstandene Film "Der Hauptmann von Köln" mit Rolf Ludwig in der Hauptrolle, der das Wiedererstehen des Neofaschismus in der BRD satirisch aufs Korn nahm, nicht in die westdeutschen Kinos, eben so wenig der Film "Der Rat der Götter", den Kurt Maetzig 1950 produzierte. Die Filmgeschichtsschreibung bezeichnet ihn als sein bedeutendstes Werk in der ersten Periode des Filmschaffens in der DDR. Es war ein wichtiger antifaschistischer Film. Das Drehbuch schrieben Friedrich Wolf und der sowjetische Schriftsteller Philipp Gecht. Die Autoren stützten sich auf Akten des Nürnberger Prozesses und das Buch "IG Farben", das Richard Sasuly 1947 in New York veröffentlicht hatte und das großes Aufsehen erregte. Zu diesem Film komponierte Hanns Eisler eine "adäquate aufwühlende Zweckmusik", wie ein Kritiker schrieb.4

Mit dem Titel war der Aufsichtsrat des Konzerns gemeint, der sich selbst in Anlehnung an ein mythologisches Gemälde, unter dem die Herren zu tagen pflegten, "Rat der Götter" nannte. Während des Kriegsverbrecherprozesses in Nürnberg fühlte sich keiner von ihnen schuldig. Alle waren nur "bedauernswerte Befehlsempfänger gewesen". Erst jetzt erkannte im Film der Chemiker Dr. Scholz, der als Nebenprodukt seiner Forschungsarbeiten im Werk ein Giftgas entdeckte, seine Verantwortung und zog Konsequenzen. Der Film endete mit einer Friedensdemonstration, an der sich Dr. Scholz beteiligte.

Unter der Überschrift "Chemiegewaltige auf der Anklagebank" berichtete die in Baden-Baden erscheinende "Illustrierte Filmwoche" am 14. Januar 1950 über die Dreharbeiten. Obwohl der Prozess gegen die Leiter des IG-Farben-Konzerns die Grundlage sei, lege man Wert darauf, dass von einem Chemieprozess gesprochen wird und die Personen der Handlung frei erfunden seien. Regisseur Kurt Maetzig betonte der Presse gegenüber, dass bei der Zeichnung der handelnden Personen jede Schwarzweißmalerei vermieden wurde. Als ein Pressevertreter fragte, ob der Film vielleicht auch in den Westzonen laufen werde, antwortete Maetzig lächelnd, dass dafür die "Freiwillige Selbstkontrolle" der bundesdeutschen Filmwirtschaft zuständig sei. Dass diese den Film zugelassen hätte, ist nicht bekannt. In Ost-Berlin hatte er am 12. Mai 1950 gleichzeitig im Babylon und im DEFA-Filmtheater in der Kastanienallee Premiere.

Die "Illustrierte Filmwoche" konstatierte, man habe einen politischen Film drehen wollen, und er sei als solcher nicht schlecht geraten. Er beschwöre die Anklage gegen jene Männer, die Hitler zur Seite standen, im Nürnberger Prozess freikamen und "heute an gleicher Stelle giftige Gase mischen (sollen)". Das Drehbuch mache sich sehr geschickt geschichtliche Tatsachen zunutze, es verfälsche nicht unbedingt, berichte aber auch nicht unbedingt wahrheitsgemäß.

Bei der Betrachtung des filmischen Teils wurde den Schöpfern eine außerordentlich gekonnte Arbeit bescheinigt. Maetzig habe sich als umsichtiger Regisseur erwiesen, die Darsteller nicht nur zu hohen Einzelleistungen, sondern auch zum wirkungsvollen Ensemblespiel vereinigt und dabei durch die Kameraführung von Friedel Behn-Grunds ausgezeichnete Unterstützung gefunden. Süffisant bemerkte der Rezensent: "Die Schönheitstänzerin Laya Raki darf eine von Erwin Lehn ersonnene Rumbanummer tanzen und wurde zum Titelbild des zugehörigen Filmprogramms erkoren, womit zumindest ein Reklamechef sein Wissen um den Publikumsgeschmack bewies."5

Am 14. Oktober 1961 beklagte sich ein Artikel in der Zeitschrift "filmblätter" darüber, dass der Film "Das Spukschloss im Spessart" so schnell in die Ostberliner und ostdeutschen Kinos kam. "Nichts gegen den scharfen Wind bundesdeutscher Selbstkritik im 'Spukschloss im Spessart', der in der westlichen Hälfte unseres Landes millionenfach beschmunzelt oder lauthals belacht wurde", hieß es da. "Alles aber dagegen, dass dieser Film (schon!) gerade jetzt in der Zone gezeigt wird. Die satirischen Szenen um Bonn und seine Beamten werden in der Ostpresse propagandistisch ausgeschlachtet. Das 'Spukschloss' ist der einzige bundesdeutsche Film, der zurzeit im östlichen Spielplan stärker eingesetzt wird."6 Tatsächlich liefen mehr westdeutsche Filme in den DDR-Kinos als umgekehrt.

Der Vollständigkeit halber sei allerdings gesagt, dass es in den Anfangszeiten des kalten Krieges eine Ausnahme gab. Wegen des 1947 gedrehten Films "Ehe im Schatten" unter der Regie von Kurt Maetzig, der das tragische Schicksal des Berliner Schauspielerehepaars Gottschalk behandelte, führte die DEFA Verhandlungen mit den vier Besatzungsmächten und erreichte, dass er gleichzeitig in allen vier Sektoren Berlins uraufgeführt wurde. Der Film erlebte am 3. Oktober 1947 im Filmtheater Friedrichshain (sowjetischer Sektor), im Cosima in Friedenau (amerikanischer Sektor), in der Kurbel in Charlottenburg (britischer Sektor) und im Primus-Palast am Gesundbrunnen (französischer Sektor) seine Uraufführung.7

Dieser dritte Film der DEFA widerlegt auch alle Legenden, dass - zumindest in den frühen Filmen - nur der antifaschistische Kampf der Kommunisten gezeigt und die Judenverfolgung ausgeklammert wurde.

Über den 13. August 1961 und die Folgen informierten der "DEFA-Augenzeuge" und die in den Westberliner Kinos laufenden Wochenschauen zunächst umfangreich aus ihrer jeweiligen Perspektive. Die "Neue Deutsche Wochenschau", "Blick in die Welt", "Fox tönende Wochenschau" und die "Ufa-Wochenschau" berichteten über "den gewaltigen Flüchtlingsstrom aus der Zone, den Panzeraufmarsch an der Sektorengrenze und die chinesische Mauer um Ost-Berlin, Beton und Stacheldraht, die die Berliner trennen und den Weg in die Freiheit versperren." Tatsächlich war ja die Mauer um Westberlin gezogen worden. Gezeigt wurde, wie ein Volkspolizist die "Sperre in die Freiheit" durchbrach, und dass 500 000 Menschen vor dem Schöneberger Rathaus demonstrierten. Doch bei "Blick in die Welt" und bei "Fox" stand der Empfang des zweiten sowjetischen Kosmonauten German Titow in Moskau sogar in diesem Moment an erster Stelle in der Berichterstattung.8

Es gab dann in den nächsten Ausgaben Informationen über die Verstärkung der Garnisonen der USA und Großbritanniens in West-Berlin, die Besuche von US-Vizepräsident Lyndon B. Johnson, der in West-Berlin mit Jubel begrüßt wurde, von General Lucius Clay, Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Heinrich Lübke. Dann folgten Hinweise auf die Zerstörung von Häusern an der Grenze und die "Deportation von Laubenpiepern". Walter Ulbricht wurde als Hauptverantwortlicher für "die Berliner Tragödie" bezeichnet. Die Zuschauer im Westen sahen auch, wie er "seine Staatsjugend bewaffnet und nach jahrelanger Erziehung zum Hass die Saat aufgeht".9

Als Ulbricht dann aber im Januar 1963 auf dem "Schlesischen Bahnhof", wie der Ostbahnhof bei "Blick in die Welt" immer noch hieß, Nikita Chruschtschow empfing, galt dieser als "Bauherr der Mauer". Schon kurze Zeit später gab es aber nur ab und zu noch Berichte über die Mauer. Bald schwenkten die Kameras in andere Bereiche um, so zum Polizeisportfest im Olympiastadion, zu einer Premiere in der Staatsoper, zum Beginn der Berliner Eislaufsaison oder zur Eröffnung des traditionellen Weihnachtsmarktes am Funkturm. Im Juni 1962 war die Wahl der Miss Germany bereits wichtiger als der Besuch des Außenministers der USA in Berlin.

Sowohl im Osten als auch im Westen war der Mauerbau bald ein Thema für Spielfilme geworden. Die DEFA reagierte relativ rasch. Am 17. September 1962 hatte der Film "... und deine Liebe auch" mit Kathi Szekely, Armin Mueller-Stahl und Ulrich Thein Premiere. Nach einem Drehbuch von Paul Wiens brachte Regisseur Frank Vogel die geteilte Stadt Berlin in Dokumentaraufnahmen ins Bild, wobei auch mit der versteckten Kamera gearbeitet wurde. Im Film muss sich das Mädchen Eva zwischen den Brüdern Willi und Klaus entscheiden. Klaus arbeitet als Taxifahrer im Westen und will ein sorgloses Leben führen. Am 13. August ist ihm plötzlich der Weg nach West-Berlin versperrt, und sein Bruder steht als Kampfgruppenangehöriger an der Grenze. Bei Eva ist Klaus zunächst erfolgreich. Aber als sie schwanger wird, will er sich der Verantwortung entziehen. Eva spürt, dass ihre Gefühle zu Klaus nicht auf wahrer Liebe beruhen. Sie entscheidet sich für Willi, zumal Klaus bei einem Fluchtversuch festgenommen wird und ins Gefängnis kommt.10

Schon wenige Wochen später, am 30. November 1962, wurde "Der Kinnhaken" uraufgeführt. Manfred Krug hatte am Drehbuch mitgeschrieben und spielte die Hauptrolle, den Kampfgruppenmann Georg. Die hübsche Carolin will ihn dazu bringen, sie über die Grenze zu lassen. Sie möchte zu ihrem Arbeitsplatz, einer Bar in West-Berlin. Georg tut so, als ob er ihr helfen will, denkt aber gar nicht daran, sie in den Westen gehen zu lassen. Er hat sich verliebt. Auch sie beginnt, ihn gern zu haben, obwohl er sie getäuscht hat. Da taucht der Zuhälter Bubi aus der Westberliner Bar auf und erpresst sie. Georg klärt die Sache mit einem Kinnhaken, bringt Bubi hinter Gitter und wird mit Carolin glücklich.11

In West-Berlin hatte schon im Oktober 1961 die Georg-Richter-Produktion der Progefa-UFH "Zwei unter Millionen" Premiere und schien direkt auf das Ereignis zu reagieren. Doch der Film war bereits vorher fertiggestellt worden. Hardy Krüger spielte den LKW-Fahrer Kalle, der für einen Ostberliner Gemüsehof fährt und in seiner Freizeit als Kellner in einer Westberliner Kneipe arbeitet. Er will so viel Geld verdienen, dass er das Lokal einmal übernehmen kann. Eines Tages hilft er Christine, die in Rostock zu Hause war, bei der Flucht nach West-Berlin. Er sorgt für Unterkunft in der Kneipe, in der er arbeitet. Christine findet Arbeit als Stenotypistin. Kalle zieht nach West-Berlin und arbeitet nun ganztags in der Kneipe. Sie heiraten und wohnen in einem unansehnlichen Mansardenzimmer mit schmutziger Tapete. Die Ehe gerät in die Krise. Doch die beiden finden wieder zusammen, als der Lebenstraum von Kalle zerbricht. Der Besitzer von zahlreichen Hähnchenbratereien sticht Kalle und seine mühsam ersparten viereinhalbtausend Mark aus. Dieser erinnert sich nun an die Bemerkung seines Ostberliner Kollegen Paul: "Bei euch ist auch nicht alles Gold. Das wirst du schon sehen."

Die geteilte Stadt lieferte nur den realen Hintergrund für eine Alltagsgeschichte. Um diesen Alltag möglichst wirklichkeitsgetreu ins Bild zu setzen, wurden 80 Prozent außerhalb des Ateliers oder in Originaldekorationen gedreht, so in einer typischen Destille in Berlin-Südost, fünf Minuten von der Sektorengrenze entfernt. U-Bahn, Gemüsehallen, der Bahnhof Zoo garantierten echtes Milieu. Ein Ostberliner Bahnhof musste allerdings in Hamburg aufgenommen werden.12

Ein echter Anti-Mauer-Film war dagegen die Walter-Wood-Produktion im MGM-Verleih "Tunnel 28" (Escape From East Berlin), bei der Robert Siodmak Regie führte. Die Uraufführung war am 22. Oktober 1962 in der Westberliner Kongresshalle. Den Stoff lieferte die Flucht von 28 Ostberlinern durch einen selbstgebauten dreißig Meter langen Tunnel nach West-Berlin. Der Film versuchte ohne Sensationshascherei auszukommen. In den "filmblättern" wurde trotzdem darauf hingewiesen, "dass nach allein künstlerischen Maßstäben einige Passagen konstruiert oder dick aufgetragen" erschienen. Der Hauptdarsteller aus den USA sei "um Nummern zu amerikanisch gewesen". Christine Kaufmann, die die Tochter eines DDR-Professors darstellte, wurde bescheinigt, "ein unbedarftes Großstadtpflänzchen zu spielen". Robert Siodmak erklärte am 26. Oktober 1962 der "Zeit": "Dieser Film ist für Analphabeten gemacht, die nicht wissen, was die Mauer ist."

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Ernst Lemmer lobte den Film dagegen. Es sei kein Hollywood-Kitsch. Er werde in der Welt eine große Wirkung haben. So erhielt er natürlich auch das Prädikat "wertvoll".13

Diese Filme konnten damals nur die Westberliner und die Westdeutschen im Kino sehen. Mit dem direkten Einfluss auf DDR-Bürger durch den Film, vor allem durch die Wochenschauen, war es nach dem 13. August 1961 vorbei. Jetzt war im wesentlichen nur noch die eigene Bevölkerung propagandistisch zu erreichen. Die direkte Propaganda durch bewegte Bilder über Grenzen hinweg wurde in größerem Umfang erst wieder möglich, als das Fernsehen Einzug in nahezu alle Wohnstuben fand.

Anmerkungen

1 Vgl. Filmwoche, Nr. 20 vom 17. Mai 1958, S. 13.

2 Vgl. Illustrierte Filmwoche, Nr. 17 vom 29. April 1950, S. 293.

3 Zitiert nach Filmspiegel, Nr. 5/1958, S. 9.

4 Vgl. Konrad Vogelsang, Blick in die Geschichte. Hanns Eisler als Filmkomponist, in: Unsere Zeit vom 7. Januar 2000, S. 16.

5 Vgl. Illustrierte Filmwoche, Nr. 2 vom 14. Januar 1950, S. 24, Nr. 21 vom 27. Mai 1950, S. 366.

6 Vgl. filmblätter, 14. Oktober 1961, S. 891.

7 Vgl. Bundesfilmarchiv - Filmarchiv, Nr. 3303.

8 Vgl. filmblätter, Nr. 34 vom 19. August 1961, S. 744.

9 Vgl. filmblätter, Nr. 36 vom 2. September 1961, S. 744.

10 Vgl. Ralf Schenk (Hrsg.), Das zweite Leben der Filmstadt Babelsberg. DEFA-Spielfilme 1946 - 1992, Berlin 1994, S. 414.

11 Vgl. ebenda, S. 167.

12 Vgl. Filmwoche, Nr. 43 vom 21. Oktober 1961, S. 7.

13 Vgl. Robert Siodmak, Zwischen Berlin und Hollywood. Erinnerungen eines großen Filmregisseurs, München 1980, S. 286; filmblätter, Nr. 37 vom 8. September 1962, Titelseite, Nr. 44 vom 27. Oktober 1962,S. 992

 

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Franz Mehring und die russische Oktoberrevolution

Dr. Kurt Laser

Wenn wir früher Franz Mehrings Haltung zur russischen Oktoberrevolution charakterisieren wollten, haben wir in der Regel dazu hauptsächlich Lenins Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas zitiert: "Als der deutsche 'Spartakusbund' mit so weltbekannten und weltberühmten, der Arbeiterklasse so treu ergebenen Führern wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring endgültig seine Verbindung mit Sozialisten vom Schlage Scheidemanns und Südekums abbrach, als der 'Spartakusbund' den Namen 'Kommunistische Partei Deutschlands' annahm, da war die Gründung einer wahrhaft proletarischen, wahrhaft internationalistischen, wahrhaft revolutionären III. Internationale, der Kommunistischen Internationale, Tatsache geworden. Formell ist diese Gründung noch nicht vollzogen, aber faktisch besteht die III. Internationale schon heute."1

Mir fiel auf, dass man aus den Schriften Mehrings nicht wie bei Rosa Luxemburg einzelne richtige oder auch falsche Äußerungen herausbrechen kann, aus denen dann - je nach Standpunkt - eine begeisterte Zustimmung oder eine entschiedene Ablehnung der Oktoberrevolution herausgelesen wird, und bestimmte besonders kritische Wertungen einzelner Probleme dabei in den Vordergrund gerückt und faktisch zu Dogmen erklärt werden.

Das geht bei Mehring nicht so. Dabei war er alles andere als ein unkritischer Geist, wenn wir nur einmal an seine Feststellung denken: "Es gibt Dogma, keinen Satz des Marxismus, der nicht selbst wieder die wissenschaftliche Untersuchung zuließe. Alle Resultate der Untersuchungen von Marx und Engels beanspruchen nur so lange Gültigkeit, als sie nicht durch neuere wissenschaftliche Untersuchungen widerlegt werden können; irgendeine endgültige Wahrheit letzter Instanz kennt der Marxismus nicht, weder bei sich noch bei anderen."2

Das schrieb Mehring zu Zeiten, als er schon Marxist und kein Feind der Sozialdemokratie mehr war. Diese Äußerung ist auch in den zu DDR-Zeiten herausgegebenen "Gesammelten Schriften" Mehrings so gedruckt worden.

Seine unbedingte Zustimmung zur Oktoberrevolution verband Mehring stets mit Vergleichen zum Wirken von Marx und Engels und mit heftiger Kritik an den deutschen Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.

Am 19. Dezember 1917 wandte er sich in dem Artikel "Tragik oder Unvernunft"3 gegen einen Beitrag in der "Leipziger Volkszeitung", der eine "lebhafte Anklage gegen die Politik der Bolschewiki" enthielt. "Es kann weder, noch soll bestritten werden", schrieb Mehring, "dass dieser Artikel ein Echo der lebhaften Sorgen ist, die Lenins und Trotzkis Vorgehen allerdings in Kreisen der Unabhängigen Sozialdemokratie erregt hat und noch immer erregt. Es kann auch weder, noch soll versucht werden, alle Bedenken zu zerstreuen, die in dieser Beziehung entstanden sind, denn dazu fehlt uns das tatsächliche Material." Den einzigen "Missgriff der Bolschewiki" sah Mehring allerdings in "einer zu großen Vertrauensseligkeit" und nicht im "rücksichtslosen Terrorismus". Er meinte damit den "Konnex der USPD-Leute mit den Scheidemännern, der diesen wackeren Patrioten einen ausgedehnten Schwindel ermöglicht und die prinzipientreuen Sozialdemokratien zuerst kopfscheu gegen die Bolschewiki machte".

Wolle man "das augenblickliche Problem der Bolschewiki in eine kurze Formel fassen", meinte Mehring, so laute es nicht: "Demokratie oder Diktatur, sondern Tragik oder Unvernunft? Das heißt mit anderen Worten: Haben die Lenin und Trotzki, die sich seit langen Jahren oder selbst Jahrzehnten als tapfere und einsichtsvolle Vorkämpfer des Proletariats bewährt haben, plötzlich ihre Vernunft verloren, oder sind sie gerade durch ihre und ihrer Anhänger revolutionäre Energie in eine Lage geraten, die sie zwingt, manches zu tun und manches zu unterlassen, was sie nicht tun oder was sie nicht unterlassen würden, wenn sie freie Herrn ihrer Entschlüsse wären?" Wenn man bei unzureichender Kenntnis der Sachlage über Handlungen der Bolschewiki urteile, könnten diese als unrichtig, unzeitig und selbst verhängnisvoll erscheinen, vielleicht auch alles das seien, und es wäre möglich, dass ihr Sieg nur den Gipfel einer Tragödie bedeute. Sicher ist aber, so Mehring, "dass ihre revolutionären Kämpfe nicht damit enden werden, ein Spott der Philister zu werden".

In dem Artikel "Neujahr 1918" in der "Leipziger Volkszeitung" vom 31. Dezember 19174 setzte sich Mehring mit den Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk auseinander. Er wandte sich gegen den Übermut der einen, die sich einbildeten, durch einen Sonderfrieden würde Mitteleuropa dem Einfluss der russischen Umwälzung für immer entzogen, aber auch gegen den Kleinmut der anderen, die "dem Wahn huldigten", durch einen Sonderfrieden entleibe die russische Revolution sich selbst. "Revolutionen haben einen langen Atem, wenn es wirklich Revolutionen sind. Wie schrumpfen die Aufgaben, die die englische und selbst noch die französische Revolution zu lösen hatten, vor den ungeheuren Problemen zusammen, mit denen die russische Revolution ringen muss. Für sie gibt es kein Zurück mehr, sondern nur ein Vorwärts, und wenn erst ein oder ein paar Jahre, ein oder ein paar Jahrzehnte die Massen des gewaltigsten Reichs ins Glühen gebracht haben, dann wird ihr heißer Hauch manchen ehernen Felsen schmelzen, der sich heute unerschütterlich dünkt. Dann wird den Diplomaten, deren Scherzworte über die Unbehilflichkeit der russischen Unterhändler in Brest-Litowsk in patriotischen Kreisen kursieren, das Lachen vergehen, und die Revolutionsphilister, die auch in revolutionären Tagen die Mittagssuppe Punkt zwölf Uhr auf ihrem Tisch sehen wollen, werden lange Gesichter machen."

Aber Mehring wusste auch: Wer sich einbildet, in revolutionären Zeiten gehe es immer hoch und herrlich zu, und in ihnen verzichtet die Menschheit auf ihr unveräußerliches Menschenrecht, Dummheiten zu machen, ist nur allzu geneigt, die Flinte ins Korn zu werfen, "wenn Revolutionäre sich nicht so gescheit benehmen, wie die sieben Weisen Griechenlands". Gewiss sei es zu beklagen, wenn sich die russische Revolution zu einem Sonderfrieden mit den Mittelmächten bereit erklärt, statt an ihrem Programm des allgemeinen und demokratischen Friedens festzuhalten, der durch den Sonderfrieden in unbestimmte Ferne verschoben wird.

Aber Mehring fragte: "Trifft sie daran die Schuld oder die alleinige Schuld? Hat sie nicht in feierlichen Aufrufen an die Massen der kriegführenden Völker erklärt, allein könne sie den allgemeinen und demokratischen Frieden nicht schaffen, und wenn nun ihr Hilferuf spurlos verhallt, soll sie sich nunmehr entschließen, hilflos in einem Blutmeer zu ertrinken? Der Revolutionsromantiker antwortet vielleicht: Ja. Aber dann mutet er der russischen Revolution Übermenschliches zu, wie es noch keine Revolution vollbracht hat. Was die russische Revolution durch einen Frieden mit den Mittelmächten fehlen mag, das wird sie zu büßen haben, aber umkommen wird sie daran nicht. So grausam die Enttäuschung sein mag, die sie der friedensdurstigen Welt dadurch bereitet, so wenig dürfen wir uns entmutigen lassen und an ihrer Zukunft zweifeln, die auch unsere Zukunft ist."

In vier Folgen schrieb Franz Mehring dann im Mai und Juni 1918 in der "Leipziger Volkszeitung" über "Die Bolschewiki und wir".5

Der erste Beitrag vom 31. Mai 1918 unter der Überschrift "Die Anklage gegen die Bolschewiki" setzte sich mit einem Artikel von Hans Vorst im "Berliner Tageblatt" auseinander, den Mehring als den besten und unbefangensten Kenner russischer Zustände in der bürgerlichen Presse Deutschlands einschätzte. Dieser glaubte, die Herrschaft der Bolschewiki sei "durch die mit dem gemeinen Verbrechertum verbündeten Anarchisten" bedroht. Deshalb wollte er den Bolschewiki zureden, angesichts der Gefahr, die ihnen von links drohe, den "hoffnungslosen Kommunismus" aufzugeben und die für die Arbeiterschaft allein zu schwere Verantwortung für das Schicksal des Staates und der Revolution auf die Schultern der gesamten Demokratie des Landes zu verteilen. Dass die Gefahr von "links her" nun wirklich so drohend war, wie es Vorst behauptete, hatte er nach Mehrings Auffassung in seinen zwei langen Artikeln jedenfalls nicht bewiesen. Der Anarchismus erlangte in den etwa sechzig Jahren, seit es eine revolutionäre Bewegung in Russland gab, in ihr immer nur eine verhältnismäßig geringe Bedeutung.

Dann verglich Mehring die Pariser Kommune und die russische Oktoberrevolution: "Wer alt genug ist, sich noch zu erinnern, wie mit atemloser Spannung im Frühjahr 1871 die Nachrichten vom Tun und Treiben der Pariser Kommune von der deutschen Arbeiterschaft erwartet wurden, in der die Sozialdemokratie noch verhältnismäßig spärlich vertreten war, der mag erstaunen, wenn er sieht, mit wie gelassener Ruhe das deutsche Proletariat dem ungleich großartigeren Versuch der Bolschewiki zusieht, ein großes Reich nach sozialistischen Grundsätzen zu reorganisieren, nach denselben Grundsätzen, zu denen sich die deutsche Sozialdemokratie von jeher bekannt hat. Die Bolschewiki werden nicht müde zu wiederholen, dass ihr endgültiges Schicksal abhängt von der Teilnahme und von dem Verständnis, den ihr Kampf in dem europäischen Proletariat findet, und sicher haben sie allen Anspruch darauf, dass namentlich die deutsche Arbeiterklasse ein richtiges Verständnis ihrer Politik gewinnt."

Deswegen beschäftigte sich Mehring mit einigen Anklagen, die gegen die Bolschewiki erhoben wurden, um zu prüfen, was denn nun eigentlich Wahres daran sei. Dazu griff er sich die Schrift "Im Kampf um die Wahrheit" heraus, "verfasst von Parvus-Helphand, dem ehemals erzradikalen Sozialdemokraten". Nach dessen Darstellung hatten die Bolschewiki den Mittelmächten grimmige Fehde geschworen im Vertrauen auf eine Revolution in Deutschland und Österreich. "Aber als diese Revolution ausblieb, waren sie geprellt. Nicht gewillt, die Niederlage einzugestehen und wenigstens endlich Frieden zu schließen, erließen sie die berühmte Erklärung, dass sie die Operationen einstellten, aber keinen Frieden unterzeichneten. Sie sagten damit, dass sie gern Krieg führen möchten, aber es nicht können, und der deutsche Generalstab zog daraus die notwendigen Folgerungen. Russland wurde zerschmettert, und die Bolschewiki trügen die volle Verantwortung für den Frieden von Brest-Litowsk." So der würdige Parvus, spottete Mehring.

Für die Zwecke der Massenverdummung hielt er die Darstellung des Parvus allerdings für gar zu dumm. Schließlich wisse doch jedes Kind, dass die Bolschewiki den allgemeinen demokratischen Völkerfrieden gesucht und angeboten hatten und dass, wenn es zu diesem Frieden nicht gekommen sei, sondern zu dem Gewaltfrieden von Brest-Litowsk, ganz andere Ursachen mitgespielt hätten, als "das von Parvus entdeckte grimmige Revanchegefühl der Bolschewiki".

Am 1. Juni 1917 verglich Mehring dann den Frieden von Brest-Litowsk mit dem 1807 zwischen Frankreich und Preußen abgeschlossenen Tilsiter Frieden. Wolle man den Bolschewiki einen Vorwurf daraus machen, dass sie den Krieg nicht fortgesetzt haben, so müsse man nachweisen können, dass die Fortsetzung des Krieges eine europäische Revolution hervorgerufen haben würde. Wer diesen Nachweis zu führen können glaube, der möge den ersten Stein auf die Bolschewiki werfen. Aber bisher sei der Nachweis nicht einmal versucht, geschweige denn geführt worden, dass diese einzige Voraussetzung eines Erfolgs auch nur im Bereich einer entfernten Möglichkeit gelegen hätte. Fehlte sie aber, so wäre die Fortführung des Krieges auf ein Verbluten der russischen Revolution hinausgekommen - zugunsten des Imperialismus der Entente, den die Bolschewiki mit Recht nicht minder hassten als den Imperialismus der Mittelmächte.

Der ganze Komplex von Fragen, der durch den Frieden von Brest-Litowsk aufgeworfen wurde, sei nach Tilsit aufs gründlichste erörtert worden. Wenn damals die preußischen Reformer entschieden hatten, wie jetzt die Bolschewiki, so habe ihnen die Geschichte recht gegeben, und niemand könnte behaupten, dass es ihnen an Entschlossenheit und Mut gefehlt hätte, den Kampf sofort nach Tilsit wieder aufzunehmen. Für diesen Fall hatte Gneisenau, der spätere Sieger über Napoleon, "Insurrektionspläne von einer Kühnheit und Rücksichtslosigkeit entworfen, dass sich ihrer kein heutiger Revolutionär zu schämen brauchte". Aber er und seine Genossen hatten den höheren Mut, Vorwürfen zu trotzen, wie sie auf dem Moskauer Sowjetkongress, der über den Frieden von Brest-Litowsk zu entscheiden hatte, gegen die Bolschewiki vorgebracht wurden. Das sei die einzige Logik, womit sich die Taktik der Bolschewiki gegenüber dem Frieden von Brest-Litowsk anfechten ließe, aber es sei freilich die Logik zum Totschießen.

Am 10. Juni 1918 veröffentlichte Mehring den Beitrag "Marx und die Pariser Kommune". Hier beschäftigte er sich mit dem Vorwurf, dass die Bolschewiki eine sozialistische Gesellschaft in einem Lande gründen wollten, das aber neben 90 Prozent Bauern erst etwa 10 Prozent industrielle Arbeiter zähle. Das sei ein verwegenes Abenteuer, das mit Schimpf und Schande enden müsse. Es widerspreche den einfachen Begriffen des Marxismus. Das mag so sein, meinte Mehring, aber wenn Marx seine Meinung dazu sagen könnte, so würde er vermutlich sein bekanntes Wort wiederholen: "Nun, dann bin ich eben kein Marxist."6

Marx habe es nämlich nie für seine Aufgabe gehalten, neue Revolutionen an alten Formen zu messen, sondern er schätzte jede neue Revolution danach ein, ob sie neuere Erkenntnisse lieferte, die den proletarischen Emanzipationskampf fördern könnten, unbekümmert darum, ob dabei diese oder jene alte Formel in die Brüche ging.

An dieser Auffassung habe Marx auch später festgehalten und in Vorreden zu späteren Auflagen des Kommunistischen Manifestes stets betont, dass die in dieser Schrift niedergelegte Auffassung von der Eroberung der Staatsmacht durch die arbeitenden Klassen nach den Erfahrungen der Kommune zu korrigieren sei.

Wenn nun Marx schon diese Anfänge proletarischer Staatsmacht mit heller Begeisterung begrüßte, so könne man sich leicht vorstellen, wie er sich zur Sowjetregierung stellen würde, die nun schon für die ungezählten Massen eines großen Volkes das Problem, sogleich regieren und regiert zu werden, in einer in der Weltgeschichte noch nie da gewesenen Weise gelöst hat. "Ein revolutionärer Denker ist immer noch mehr als der einzelne revolutionäre Satz, den er einmal aufgestellt hat, und Marx war der letzte, an einer Formel festzuhalten, wenn sie durch die Tatsachen widerlegt wurde."

Der "lehrreiche Artikel", den die "Leipziger Volkszeitung" kürzlich über die Sowjetrepublik veröffentlichte, hätte treffend an dem stürmischen Gang der Dinge in Russland die Unmöglichkeit nachgewiesen, an irgendeinem theoretisch wünschenswerten Stadium der Revolution festzuhalten.

Es scheine in der Tat, dass Marx den Nagel auf den Kopf getroffen habe, als er in der geplanten Verfassung der Pariser Kommune nun endlich die Form zu entdecken glaubte, in der sich die ökonomische Befreiung der Arbeit vollziehen könnte. Denn ohne dass von irgendeiner Nachahmung gesprochen werden dürfte, hätten sich die Sowjets unter den gebieterischen Forderungen des Augenblicks entwickelt. Sie seien elastisch genug, um allen Schichten der arbeitenden Klassen freien Spielraum zu gewähren, aber in ihrer Aktionsfähigkeit dadurch so wenig behindert, dass sie in der einsichtigen Entschlossenheit alle revolutionären Regierungen übertreffen, die vor ihnen da gewesen sind.

"Die Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie" war der vierte Artikel in der "Leipziger Volkszeitung" vom 17. Juni 1918 überschrieben, in dem Mehring noch einmal auf die Lückenhaftigkeit, Spärlichkeit und Unsicherheit der Nachrichten hinwies, die über die russischen Grenzen nach Deutschland drängten.

Es amüsierte ihn, dass selbst "ein so verständiger Mann wie Herr von Gerlach" in der "Welt am Montag" mit sittlicher Entrüstung zu melden wusste, dass Lenin mit "edler Unparteilichkeit" von "englischen und deutschen Banditen" gesprochen habe. Wir müssen gestehen, meinte Mehring, "dass wir auch dadurch noch nicht besonders tief gerührt werden". Ob Lenin wirklich eine solche Äußerung gemacht hatte, konnte er weder bestätigen noch bestreiten. Am merkwürdigsten fand er dabei, wie Leute, die sich überhaupt mit Lenins Reden beschäftigen - und er hätte deren in letzter Zeit ja viele gehalten, von denen Mehring namentlich die große Rede über den Aufbau des sozialistischen Staates hervorhob7 - auf den kuriosen Gedanken verfallen, darin nach heftigen oder doch kräftigen Ausdrücken zu suchen, wie nach Rosinen in einem Napfkuchen. Der böse Wille gucke dabei gar zu deutlich hervor. Wer sich nämlich auch nur mit einiger Unbefangenheit einen Überblick über die gegenwärtig in Russland erscheinende revolutionäre Literatur, namentlich auch Zeitungsliteratur, zu verschaffen gesucht habe, werde unter dem genau entgegengesetzten, geradezu mit Händen greifbaren Ergebnis stehen, dass sich diese Literatur von der Literatur früherer revolutionärer Perioden (1793, 1830, 1848, 1871) in der Form durch eine auffallend mäßige und sachliche Sprache unterscheide.

Nicht um den Philistern die Sowjetrepublik schmackhaft zu machen, sondern um sozusagen ihren historischen Ort zu bestimmen, hob er die von allen Illusionen und Überschwänglichkeiten freie Sprache hervor, womit die Organe dieser Republik die Aufgaben erörtern, deren Lösung ihrer harre. Sie verkennen die ungeheuren Schwierigkeiten nicht, die sie dabei zu bewältigen haben. Aber sie schrecken vor diesen Schwierigkeiten nicht zurück; sie gehen ihnen nicht mit irgendeiner Prahlerei aus dem Wege, sondern rücken ihnen unverdrossen auf den Leib.

Diese ruhige Sicherheit, die ebenso daraus entspringe, dass die russischen Revolutionäre sicheren Boden unter ihren Füßen fühlen, als auch, dass sie aus den tiefsten Quellen der sozialistischen Wissenschaft schöpfen, gebe der Regierung der Sowjetrepublik das kennzeichnende Gepräge. "In den vier Kriegsjahren konnte man, dank der Politik der Regierungssozialisten, sich oft die verzweifelte Frage vorlegen, ob wir nicht ein halbes Jahrhundert um nichts und wieder nichts gearbeitet und gekämpft haben," resümierte Mehring. Aber wenn man jetzt das "Journal Officiel de la République française" der Pariser Kommune mit seinen Artikeln, Debatten, Beschlüssen usw. zur Hand nehme und damit die Artikel, Debatten, Beschlüsse usw. vergleiche, wie sie in der Sowjetrepublik erscheinen, so sei es "eine Sache unschätzbaren Trostes, sich zu sagen, dass das halbe Jahrhundert doch nicht frucht- und spurlos über die Häupter der internationalen Arbeiterbewegung dahingerauscht sei, sondern eine Frucht gezeigt habe, die immerhin eine Reifezeit lohne".

Jeder, der einen demokratischen Verständigungsfrieden "nicht bloß mit dem Maule wünscht", müsse die Befestigung und Erhaltung der bolschewistischen Herrschaft in Russland aufs dringendste zu fördern suchen. "Die Bolschewiki sind die einzige russische Partei, die vollkommen Bürgschaft für einen demokratischen Verständigungsfrieden bietet, die vollkommen hieb- und stichfest ist gegen allen und jeden Imperialismus, gegen den englischen Imperialismus nicht minder, als gegen den deutschen ... Halten sich die Bolschewiki in Russland, so ist trotz alledem ein Erfolg errungen, der über alle Enttäuschungen der letzten Jahre hinwegzuhelfen vermag; unterliegen sie, so mag es an der Zeit sein, dass ... ein oder ein paar Menschenalter hindurch nur noch mit einem Achselzucken von dem internationalen Sozialismus gesprochen werden kann."

Am 3. Juni 1918 sandte Franz Mehring ein "Offenes Schreiben an die Bolschewiki", das zehn Tage später in der "Prawda" veröffentlicht wurde.8 " Mit neidlosem Stolz", schrieb Mehring, "empfinden wir den Sieg der Bolschewiki als unseren Sieg, und wir würden uns freudig zu Euch bekennen, wenn unsere Reihen nicht arg gelichtet wären, und viele von uns - und wahrlich nicht die Schlechtesten - hinter den Mauern des Gefängnisses schmachteten, wie die Genossin Rosa Luxemburg, oder hinter den Mauern des Zuchthauses, wie der Genosse Karl Liebknecht." Franz Mehring kam mit diesem Schreiben dem Wunsch nach, der aus Kreisen der Gruppe Internationale wiederholt an ihn herangetragen wurde, den russischen Freunden und Gesinnungsgenossen zu sagen, "dass wir uns durch alle Bande leidenschaftlicher und tiefer Sympathie mit ihnen verknüpft fühlen, und dass wir in ihnen und nicht etwa in den Gespenstern der 'alten bewährten Taktik' - die kraftvollen Vorkämpfer der neuen Internationale bewundern, jener Internationale, von der es in unseren Leitsätzen heißt: 'Das Vaterland der Proletarier, dessen Verteidigung alles untergeordnet werden muss, ist die sozialistische Internationale.' "

Mehrings noch 1918 geschriebener Beitrag "Marx und die Bolschewiki", in dem er sich mit der Kritik von Vertretern der USPD an seinem Brief an die Bolschewiki auseinander setzte, erschien erst 1927 im Heft 21 der Zeitschrift "Die Internationale".9

Anmerkungen

1 W. I. Lenin. Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas, in: W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, S. 442.

2 Vgl. Franz Mehring, Ein Jubiläum, in: Leipziger Volkszeitung, Nr. 229, vom 2. Oktober 1907, in: Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 15, Politische Publizistik 1905 bis 1918, Herausgegeben von Prof. Dr. Thoma Höhle, Prof. Dr. Hans Koch, Prof. Dr. Josef Schleifstein, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 302.

3 Franz Mehring, Tragik oder Unvernunft, in: Leipziger Volkszeitung, Nr. 295 vom 19. Dezember 1917, in: Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 15, a.a.O., S. 755, 757.

4 Franz Mehring, Neujahr 1918, in: Leipziger Volkszeitung, Nr. 303 vom 31. Dezember 1917, in: Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 15, a.a.O., S. 758 - 760.

5 Franz Mehring, Die Bolschewiki und wir, in: Leipziger Volkszeitung, Nr. 124, 125, 132, 138 vom 31. Mai, 1., 10. und 17. Juni 1918, in: Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 15, a.a.O., S. 761 - 772.

6 Vgl. Friedrich Engels, Antwort an die Redaktion der "Sächsischen Arbeiterzeitung", in: Marx/Engels, Werke, Bd. 22, S. 69.

7 Gemeint ist Lenins Referat über die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht auf der Tagung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees am 29. April 1918, in: W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 396.

8 Dokumente und Materialien der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 2, Dietz Verlag 1957, S. 158 - 162.

9 Vgl. Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 15, a.a.O., S.778 - 780.

 

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Dokumente

zur Volkskongressbewegung 1947 - 1949

Die nachfolgenden Dokumente führen zurück in die Zeit vor sechs Jahrzehnten, als international und in Deutschland - dem Brennpunkt der Auseinandersetzung - darum gerungen wurde, ob der 1945 in Jalta und Potsdam eingeschlagene Weg der Gestaltung einer auf Friedens- und Konsensstreben beruhenden dauerhaften Nachkriegsordnung weiter beschritten oder revidiert werden sollte. Für Deutschland bedeutete das - verbunden mit dem Abschluss eines Friedensvertrages - die Entscheidung über Erhaltung und Festigung der nationalen Einheit oder staatliche Spaltung, über die Weiterführung der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung in der Ostzone und der Ansätze dazu auch in den Westzonen oder kapitalistische Restauration.

Die politischen Kräfte, die - gestützt auf das Vertragssystem von Jalta und Potsdam - für ein einheitliches Deutschland auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage eintraten, fanden sich in der Volkskongress-Bewegung für Einheit und gerechten Frieden zusammen. Grundlegende Motive, Zielsetzungen und Wesenszüge dieser Bewegung waren (wie die folgenden drei grundsätzlichen Dokumente deutlich machen):

- Entscheidung für einen neuen Weg Deutschlands in Übereinstimmung mit Jalta und Potsdam.

- Friedenssicherung als Leitmotiv aller konkreten Regelungen.

- Betonung der Verantwortung Deutschlands gegenüber den anderen Völkern.

- Eintreten für einen einheitlichen deutschen Staat auf antifaschistisch-demokratischer Grund-lage.

- Bestehen auf der Neutralität und Nichtpaktgebundenheit Deutschlands.

- Betonung der Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte - besonders von 1933 bis 1945 - zu ziehen.

- Bekenntnis zu Einheit, Friedenspolitik und demokratischem Fortschritt als wahrhaft nationalen Anliegen - Verurteilung von Nationalismus, Rassismus, Militarismus und antidemokratischen Bestrebungen und Ideologien aller Art.

- Ein politisch, sozial und ideologisch außerordentlich breites Spektrum der Bewegung in Ost und West.

- Trotz relativ stärkerer Verankerung der Bewegung im Osten eine breite und nicht weniger differenzierte Beteiligung auch im Westen.

H. K.

Der Deutsche Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden an die Londoner Außenministerkonferenz

(Entschließung des 1. Deutschen Volkskongresses vom 6./7. Dezember 1947)1

Der Deutsche Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden am 6. und 7. Dezember 1947 in Berlin, zusammengesetzt aus Vertretern aller Volkskreise, der politischen Parteien und aller weltanschaulichen Richtungen, der Gewerkschaften und aller anderen antifaschistisch-demokratischen Organisationen aus ganz Deutschland, ist der lebendige Willensausdruck des deutschen Volkes für einen baldigen gerechten und demokratischen Frieden.

Der Deutsche Volkskongreß wünscht, daß dieser Wille des deutschen Volkes durch eine vom Kongreß demokratisch gewählte Delegation vor der Konferenz der Außenminister in London2 begründet und zu Gehör gebracht wird.

Das deutsche Volk wünscht einen den Grundsätzen der Beschlüsse der alliierten Mächte in Jalta und Potsdam entsprechenden Frieden, der ihm die Gleichberechtigung mit den anderen Völkern zusichert, ihm eine freie demokratische Entwicklung und die völlige Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit ermöglicht. Das deutsche Volk ist tief von dem Willen durchdrungen, die Kräfte des Krieges in seinem Lande unschädlich zu machen, die demokratischen Kräfte zu stärken und damit zur Sicherung des Friedens beizutragen.

Das deutsche Volk wünscht, daß der Friedensvertrag die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands gewährleistet oder daß dem deutschen Volke das Recht zuteil wird, durch eine Volksabstimmung selbst darüber zu entscheiden. Eine Aufteilung Deutschlands in Staaten oder Zonengebiete würde den Aufbau der deutschen Wirtschaft und die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen gefährden. Zur Sicherung seiner materiellen Existenz muß es dem deutschen Volke durch den Friedensvertrag ermöglicht werden, den Ertrag der Landwirtschaft zu steigern und eine leistungsfähige Friedensindustrie zur Deckung des Eigenbedarfs und für den Export zu entwickeln.

Das deutsche Volk wünscht von der Konferenz der Außenminister in London die Bildung einer zentralen deutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien. Diese Regierung soll auf der Friedenskonferenz gehört werden und die Aufgabe haben, den Friedensvertrag zu unterzeichnen.

Das deutsche Volk wünscht, daß nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen eine Nationalversammlung gewählt wird, welche die Aufgabe der Ratifizierung des Friedensvertrages hat.

Der Deutsche Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden erhebt diese Wünsche im Bewußtsein der großen Verantwortung, die das deutsche Volk den anderen Völkern gegenüber trägt. Die versammelten Frauen und Männer sind entschlossen, ihre ganze Kraft für eine friedliche Verständigung mit den anderen Völkern einzusetzen.

Protokoll des 1. Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden am 6. und 7. Dezember 1947 in der Deutschen Staatsoper, Berlin 1948, S. 103/104.

An das deutsche Volk

(Aufruf des Präsidiums des Deutschen Volksrates zum Volksbegehren für die Einheit Deutschlands vom 15. April 1948)3

Was wird aus Deutschland? Wird die Einheit Deutschlands endgültig zerschlagen?

Das sind die großen Fragen, die jeden deutschen Menschen bedrängen. Mit steigender Sorge hat das deutsche Volk erkennen müssen, daß die alliierten Siegermächte sich nicht über die Deutschlandfrage verständigen konnten. Es war die Hoffnung des deutschen Volkes, daß die Alliierten gemäß ihren Potsdamer Beschlüssen Deutschland als einheitliches wirtschaftliches Ganzes behandeln und alle Fragen gemeinsam durch den Kontrollrat4 lösen würden. Diese Hoffnung scheint zunichte zu werden.

Mit Bedauern sieht unser Volk, daß politische Kräfte auch aus seinen eigenen Reihen sich die Bestrebungen zu eigen machen, die Einheit Deutschlands zu zerschlagen. Aber die Spalter Deutschlands sind nicht das deutsche Volk. Seine erdrückende Mehrheit will die starke und wirtschaftliche Einheit Deutschlands. Dieser Wille muß jetzt zur Tat werden, denn Deutschland steht in der akuten Gefahr, endgültig zerrissen zu werden.

Das elementare demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung muß auch dem deutschen Volk gewährt werden. Das deutsche Volk will über den späteren Aufbau seines Landes selbst entscheiden.

Deutschland soll eine einheitliche demokratische Republik sein. Das Präsidium des Deutschen Volksrates hat deshalb die Oberbefehlshaber der vier Besatzungsmächte als die oberste Regierungsgewalt in Deutschland darüber informiert, daß vom 23. Mai bis 13. Juni in ganz Deutschland das Volksbegehen für einen Volksentscheid über die Einheit Deutschlands durchgeführt wird.

Damit ist das deutsche Volk selbst zur Entscheidung über die Lebensart der Nation aufgerufen.

Deutsche Männer und Frauen!

Die Stunde der nationalen Selbsthilfe ist bekommen. Erhebt eure Stimme. Stellt alles Trennende beiseite.

Im Ringen um die Einheit Deutschlands müssen sich alle Kräfte zusammenfinden. Zeigt durch die Tat, daß das deutsche Volk über Parteienge und Zonengrenzen, über Standes- und Konfessionsunterschiede hinweg in der Lebensart der Nation eines Willens und eines einigenden Bekenntnisses ist.

Die Entscheidung, die jetzt vom deutschen Volk über Deutschland getroffen wird, bestimmt die Zukunft unseres Landes auf Generationen.

Nur ein einheitliches demokratisches Deutschland hat eine Zukunft.

Erkennt die große Bedeutung der Entscheidung!

Seid euch der hohen Verantwortung bewusst!

Die Einheit Deutschlands kommt nicht von selbst, sie muß erkämpft werden.

Kämpft durch das Volksbegehren für die Einheit Deutschlands! Schmiedet mit dem deutschen Volksbegehren die starke Waffe gegen alle Feinde unserer nationalen Einheit!

Kämpft für ganz Deutschland!

Kämpft für die unteilbare demokratische Republik!

Neues Deutschland (B) (Berlin), 16. April 1948.

Manifest an das deutsche Volk

(Beschlossen auf dem 3. Deutschen Volkskongress am 30. Mai 1949)5

Erfüllt von ernster Sorge um den Wiederaufbau unseres Vaterlandes und das Leben unseres Volkes in dieser für Deutschlands Geschichte und Zukunft bedeutungsvollen Stunde, erhebt der 3. Deutsche Volkskongreß, aus Anlaß der Pariser Außenministerkonferenz6, seine Stimme für die Einheit Deutschlands und den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages. Das deutsche Volk kann nur hoffen und wünschen, daß auf dieser Konferenz eine Verständigung der vier Großmächte über Deutschland herbeigeführt wird.

Schon im November vorigen Jahres hat das Präsidium des Deutschen Volksrates an die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Ersuchen gerichtet, den Außenministerrat unverzüglich einzuberufen, um den Friedensvertrag mit Deutschland zu beraten und die Friedenskonferenz vorzubereiten. Dazu hat das Präsidium den beteiligten Regierungen und den Völkern der Welt folgende Vorschläge unterbreitet:

Vorbereitende Maßnahmen

1. Ausarbeitung von Grundsätzen für einen Friedensvertrag auf der Grundlage der Beschlüsse von Jalta und Potsdam.

2. Herstellung der administrativen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands.

3. Wiederherstellung der Währungseinheit für ganz Deutschland7 und Aufhebung der Wirtschafts- und Verkehrsschranken zwischen den Zonen.

4. Bildung einer vorläufigen zentralen demokratischen Regierung Deutschlands aus Vertretern der demokratischen Parteien und Organisationen. Ihre Zusammensetzung muß eine dauerhafte Friedenspolitik gewährleisten.

5. Einberufung einer Friedenskonferenz, an der die vorläufige demokratische Regierung Deutschlands teilnimmt.

Grundsätze für den Friedensvertrag

A. Pflichten des deutschen Volkes

1. Reparationsleistungen unter Wahrung eines gesicherten mittleren Lebensstandards. Feststellung der Gesamtforderungen unter Anrechnung aller bereits erfolgten Leistungen.

2. Endgültige Liquidierung des Kriegspotentials, besonders der Rüstungsindustrie.

3. Entmilitarisierung und Demokratisierung des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Deutschlands.

4. Bestrafung aller Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

5. Anerkennung einer befristeten und sachlich begründeten Viermächtekontrolle über die friedliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Deutschlands.

B. Rechte des deutschen Volkes

1. Schaffung einer Verfassung für ganz Deutschland, die die demokratische Gestaltung eines unabhängigen nationalen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens gewährleistet.

2. Freie Entwicklung der Produktion für alle friedlichen Zwecke aus eigener Kraft durch Arbeiter, Techniker, Bauern, Handwerker und Unternehmer, unter Ausschluß der kapitalistischen Monopolherren und Großgrundbesitzer.

Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigt diese Vorschläge und unterbreitet sie im Namen des deutschen Volkes der Pariser Außenministerkonferenz.

Im Gegensatz zu diesen Vorschlägen führten die Londoner Beschlüsse8 der westlichen Großmächte zur Zerreißung Deutschlands durch separate Währung, Absperrung der Zonen, Lostrennung der Saar, Schaffung des Ruhrstatuts9 und Umwandlung des Ruhrgebietes in eine Waffenschmiede, Remilitarisierung der Westzonen, Atlantikpakt10, Schaffung des westdeutschen Separatstaates11. In der Bonner Verfassung ist der Weg bereitet für den Anschluß des westdeutschen Separatstaates an den Atlantik-Kriegspakt12. Westdeutschland soll zur Kriegsbasis des Dollarimperialismus werden.

Diese Zerreißung Deutschlands hat den nationalen Notstand herbeigeführt. Der Deutsche Volksrat rief zur nationalen Selbsthilfe auf und entfesselte eine nationale Volksbewegung, die dem Friedensruf für ein einheitliches Deutschland Gehör verschafft.

Der Deutsche Volkskongreß umfaßt Vertreter aller Berufsschichten, Anhänger der verschiedensten Weltanschauungen und Glaubensbekenntnisse aus allen Teilen Deutschlands. Sie alle sind erfüllt von der großen Sorge um den Frieden und um Deutschlands Einheit. Sie alle sind überzeugt, daß es in den nationalen Grundfragen keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt. Jeder vaterlandsliebende Deutsche reiht sich ein in den Kampf gegen die Spaltung der Heimat. Der Ruf ergeht auch an jene Deutschen, die bisher in der Nationalen Front keine Betätigung finden konnten. Auch die früheren Nationalsozialisten haben die Möglichkeit, durch ihre Mitarbeit zu zeigen, daß sie ihrem Vaterlande ehrlich und aufrichtig dienen wollen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat den Forderungen des Volkskongresses auf Einheit Deutschlands, baldigen Frieden und Abzug der Besatzungstruppen zugestimmt. Aber Einheit und Frieden werden uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns selbst erringen. Es geht um die nationale Rettung Deutschlands aus eigener Kraft.

Darum ruft der 3. Deutsche Volkskongreß alle Deutschen auf:

Stärkt die Nationale Front für Einheit und Frieden!

Es geht um den Zusammenschluß aller nationalgesinnten Kräfte. Die Spaltung unseres Vaterlandes trifft jeden Deutschen und reißt die Familien auseinander. Sie gefährdet den Arbeitsplatz, bedroht den Bauernhof, lähmt den Handel und den Verkehr, vernichtet den deutschen Arbeitsmarkt und hindert den Austausch kultureller und geistiger Werte. Arbeiter, Bauern, Handwerker, Fabrikanten, Kaufleute und Geistesschaffende: Ihr alle gehört in die Nationale Front! Immer breitere Schichten unseres Volkes empfinden den nationalen Kampf für Einheit, Frieden und Abzug der Besatzungstruppen als das Gebot der Stunde!

Die Nationale Front richtet sich nicht gegen andere Völker, sie hat nichts mit Nationalismus zu tun. Sie will Verständigung und Freundschaft mit allen Völkern der Erde. Sie bekämpft darum auf das entschiedenste die Kriegstreiberei gegen die Sowjetunion und gegen die Volksdemokratien. Sie weiß sich eins mit den Friedenskräften der Welt, deren wachsende Stärke in den Weltfriedenskongressen und im Widerstand gegen den Atlantikpakt zum Ausdruck kommt.

Gegenüber der in Westdeutschland und im Westen Berlins betriebenen Kriegshetze stützen wir uns auf die Festigung der friedfertigen, antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Ostzone, auf den Friedenswillen der Massen und die Ausbreitung der Volkskongreß-Bewegung auch im Westen. Das ist der Weg zur Unabhängigkeit, zur Einheit Deutschlands, zum gerechten Frieden und zum Abzug der Besatzungstruppen. Nur so kann die Nation gerettet werden.

Die Geschichte der Freiheitskämpfe aller Völker lehrt, daß der entschlossene, opferreiche Wille am Ende noch immer über fremde Diktate gesiegt hat. Der Deutsche Volkskongreß erwartet von allen Parteien und Organisationen, die sich in der Nationalen Front zusammengefunden haben, einen vorbehaltlosen Kampf in den nationalen Fragen des deutschen Volkes. Der Deutsche Volkskongreß ruft alle Deutschen auf zum gemeinsamen Kampf

für ein einiges, unabhängiges, friedliches Deutschland,

für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen!

Es lebe die Nationale Front für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden!

Berlin, den 30. Mai 1949 Der 3. Deutsche Volkskongreß

Neues Deutschland (B) (Berlin), 31. Mai 1949.

Anmerkungen:

1 Am 1. Deutschen Volkskongress nahmen 1551 Delegierte aus der SBZ und Berlin und 664 aus den Westzonen teil. 651 gehörten der SED, 253 der LDPD, 242 der KPD, 219 der CDU und 91 der SPD an. Referenten waren Gerda Bauer (Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe), Erich Geske (SPD), Otto Grotewohl (SED), Wilhelm Külz (LDPD), Elisabeth Lübs (SPD), Otto Nuschke (CDU), Max Reimann (KPD), Paul Wiegler (Kulturbund) und Annerose Zibolski (FDJ). Der Kongress wählte einen Ständigen Ausschuss mit Külz, Nuschke und Wilhelm Pieck (SED) als Vorsitzenden.

2 Die Londoner Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA beriet vom 25. November bis 15. Dezember 1947 u. a. über einen Friedensvertrag mit Deutschland, die Bildung einer deutschen Regierung und die Reparationsfrage. Die Konferenz, auf der die Westmächte eine Revision der Abkommen von Jalta und Potsdam erreichen wollten, wurde ergebnislos abgebrochen.

3 Der Deutsche Volksrat wurde vom 2. Deutschen Volkskongress (17./18. März 1948 in Berlin) gewählt. Ihm gehörten 400 Mitglieder - davon 100 aus den Westzonen - an, seinem Präsidium 29 Personen mit Wilhelm Külz (LDPD), Otto Nuschke (CDU) und Wilhelm Pieck (SED) als Vorsitzenden. Für das vom Kongress beschlossenen Volksbegehen wurden rund 14,776 Mill. Unterschriften geleistet.

4 Der Alliierte Kontrollrat mit dem Sitz in Berlin bestand aus den Oberbefehlshabern der Besatzungstruppen der vier Siegermächte (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion, USA) und übernahm am 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland.

5 Am 3. Deutschen Volkskongress (29./30. Mai 1949 in Berlin) nahmen 1441 Delegierte aus der SBZ sowie - trotz Verbots durch die westlichen Besatzungsmächte - 528 Delegierte und 119 Gäste aus Westdeutschland teil. Die Delegierten aus der SBZ und Ostberlin waren am 15./16. Mai gewählt worden. Dabei waren 12 887 234 Stimmen (95,2 % der Wahlberechtigten), davon 12 024 221 gültige, abgegeben worden - 7 943 949 (66,1 %) Ja- und 4 080 272 (33,9 %) Nein-Stimmen.

6 Die Pariser Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA tagte vom 23. Mai bis 20. Juni 1949. Sie erörterte vor allem deutsche Probleme, brachte aber keine spürbaren Fortschritte.

7 Am 18. Juni 1948 verkündeten die Westmächte überraschend eine (insgeheim langfristig bis ins Detail vorbereitete) separate Währungsreform für die drei Westzonen, die sie am 23. Juni - entgegen einer ausdrücklichen Erklärung vom 18. 6. - auch auf die Berliner Westsektoren ausdehnten. Damit war Deutschland unter Bruch der Verträge von Jalta und Potsdam in zwei Währungs- und Wirtschaftsgebiete gespalten.

8 Gemeint sind die Empfehlungen einer unter Protest der Sowjetunion vom 23. Februar bis 6. März und vom 20. April bis 2. Juni 1948 in London durchgeführten Botschafterkonferenz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Benelux-Staaten. Sie beinhalteten die Schaffung einer internationalen Ruhrbehörde unter Ausschluss der Sowjetunion, den Anschluss der französischen Besatzungszone an die angloamerikanische Bizone, die Ausarbeitung der Separatverfassung eines Westzonenstaates, die unbefristete militärische Besetzung der Westzonen und deren Einbeziehung in den Marshall-Plan.

9 Abkommen zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten vom 28. April 1949 über die Errichtung ihrer Kontrolle über die Ruhrindustrie. Wurde durch die am 18. April 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) abgelöst.

10 Gemeint ist die am 4. April 1949 gegründete NATO.

11 Der westdeutsche Separatstaat - die Bundesrepublik Deutschland - entstand mit der Inkraftsetzung des Bonner Grundgesetzes durch die drei westalliierten Militärgouverneure am 23. Mai 1949. Dem voraus gingen die Vereinigung der britischen und der amerikanischen Besatzungszone zur Bizone am 2. Dezember 1946, die Londoner Empfehlungen (vgl. Anm. 8), die separate Währungsreform im Juni 1948 (vgl. Anm. 7), die Übergabe der Direktiven für die Bildung eines westdeutschen Separatstaates (die "Frankfurter Dokumente") durch die drei westalliierten Militärgouverneure an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli 1948, der Anschluss der französischen Besatzungszone an die Bizone ("Trizonesien") am 1. August 1948, die Bildung des Parlamentarischen Rates zur Ausarbeitung einer separaten westdeutschen Verfassung am 1. September 1948, die Verabschiedung dieses Grundgesetzes für einen westdeutschen Separatstaat am 8. Mai 1949. Damit wird die staatliche Spaltung Deutschlands vollendet.

12 Die Aufnahme der BRD in die NATO erfolgte auf der Pariser NATO-Konferenz vom 9. - 11. Mai 1955. Ihre wichtigste Folge war der Abschluss des Warschauer Vertrages.

 

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Gegen Entstellungen von DDR-Geschichte

Der Bundesvorstand der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e. V. verabschiedete folgende vom Berliner Alternativen Geschichtsforum ausgearbeitete Erklärung:

Dass die untergegangene DDR verunglimpft, ihre Geschichte verunstaltet oder totgeschwiegen wird, sind wir seit langem gewohnt; ebenso lange kämpfen wir mit unserem Bemühen, ein wahrheitsgetreues Bild der DDR-Vergangenheit zu vermitteln, dagegen an. Doch was wir in jüngster Zeit an Versuchen, die DDR-Entwicklung zu verfälschen, beobachten mussten, stellt alles Frühere in den Schatten: Kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem realen Sozialismus im Osten Deutschlands nicht angehängt wird. Neue Höhepunkte in diesem Bestreben mussten wir zum 17. Jahrestag der Herstellung der staatlichen Einheit erleben.

Warum verstärken die in der DDR herrschenden Kreise, ihre Geschichtsschreiber, ihre Medienmacher ihre Anstrengungen, die DDR im nachhinein zu verleumden? Wir meinen: Die zunehmenden Angriffe auf alles, was links ist, drücken eine tiefe Systemkrise der bürgerlichen Gesellschaft aus, sind Zeichen für die Hilf- und Ausweglosigkeit der politischen Klasse.

• Die Besitzenden und Mächtigen wollen den Sozialismus als mögliche Alternative zu den derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen aus dem Bewusstsein der Menschen und vor allem der Jugend verdrängen, damit er nicht noch einmal Macht auf deutschem Boden gewinnt.

• Mit der "Delegitimation" der DDR soll begründet werden, warum ihre Funktionsträger diskriminiert und ausgegrenzt, strafrechtlich verfolgt, renten- und versorgungsrechtlich benachteiligt wurden und werden, während alles, was gegen die DDR unernommen wurde, für rechtens erklärt wird.

• Weil der Versuch, mit der DDR juristisch abzurechnen, im wesentlichen gescheitert ist, werden die Anstrengungen verdoppelt, sie politisch-moralisch zu diskreditieren.

• Indem die DDR diffamiert wird, soll gerechtfertigt werden, dass von ihrem Gesellschaftsgefüge seit der staatlichen Vereinigung kein Stein auf dem anderen geblieben ist und die altbundesdeutschen Verhältnisse im "Beitrittsgebiet" absolut dominieren - eine Kolonisierung, die wachsenden Unmut der Ostdeutschen hervorruft.

• Die behauptete 40-jährige "sozialistische Misswirtschaft" in der DDR soll erklären, warum 17 Jahre nach Anschluss der DDR von den verheißenen "blühenden Landschaften" im Osten Deutschlands allenfalls Inseln zu sehen sind.

• Vom zunehmenden Demokratie- und Sozialabbau in der BRD, gegen den sich ungezählte Bürgerinnen und Bürger wehren, soll abgelenkt werden, indem die Lügen über den Sozialismus in der DDR umso dicker aufgetragen werden.

• Wesenszüge des Imperialismus, die in jüngster Zeit wieder deutlicher hervortreten - seine Aggressivität, seine Inhumanität, also seine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Menschenrechten -, sollen verdeckt werden, indem der Sozialismus in der DDR als ein System von Unterdrückung, Folter und Mord hingestellt wird.

DDR-Geschichte sollte nicht in erster Linie von ihrem Ende her erklärt werden. Sie adäquat zu erfassen erfordert, ihre Vorgeschichte und ihren mehr als vierzigjährigen Verlauf als Ganzes in den Blick zu nehmen. Mit dem Aufbau der DDR, die in der antifaschistisch-demokratischen Neuordnung wurzelt, wurde verwirklicht, was 1945 gelobt wurde: "Nie wieder Faschismus und Krieg!" Dazu steht die braune Vergangenheit der BRD in eklatantem Gegensatz.

Wahrheitswidrig ist es, der DDR ihren antifaschistischen Charakter abzusprechen, und besonders infam, sie im Zuge des "Diktaturenvergleichs" auf eine Stufe mit dem Naziregime zu stellen. Jede Relativierung des Faschismus bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verharmlosen, und schafft Freiräume für die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts.

DDR-Geschichte lässt sich nicht aus den nationalen und internationalen Zusammenhängen herauslösen, in die sie unlöslich eingebettet war, nämlich der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus - nicht nur deutschland , sondern europa , ja weltweit.

Wir wollen an der DDR-Vergangenheit nichts beschönigen. Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen, wie sie verlaufen ist. Das aber verträgt sich nicht mit Absichten, den kalten Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nur aus einer vorurteilsfrei betrachteten und ausgewogen beurteilten Vergangenheit lassen sich die nötigen Lehren für Gegenwart und Zukunft ziehen. In solchem Sinne tritt die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde für geschichtliche Wahrheit ein.

 

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