Hans-Peter Brenner

Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit

– Überarbeiteter Diskussionsbeitrag auf der 8. PV-Tagung der DKP-

Ich habe zwei grundsätzliche Probleme mit dem Papier

a) Falsche Inhalte und falsche Strategie

b) möglicher Stellenwert im parteiinternen Meinungsstreit bei der

Vorbereitung auf den 19. Parteitag.

Ich konzentriere mich bewusst auf den ersten Gesichtspunkt, obgleich ich weiß, dass für etliche andere Genossinnen und Genossen, der zweite Gesichtspunkt vielleicht sogar schwerer wiegt.

Ich frage zunächst nach dem inhaltlichen Anspruch.

Offenbar gehen die Verfasser und die Unterzeichner, bei denen es aber sicher auch unterschiedliche Sichtweisen geben mag, davon aus, dass die bisherigen politischen Positionen und Stellungnahmen, die seitens der Partei und des Parteivorstandes zur tiefen Krise der Finanzwirtschaft und des kapitalistischen Systems überhaupt in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, so unzureichend und falsch sind, dass dem eine grundsätzlich Gegenposition gegenüber gestellt werden muss. Dies soll wahrscheinlich auch der inhaltlichen Einstellung und Vorbereitung auf den bevorstehenden Parteitag dienen.

Ich verstehe das Papier so, dass es beabsichtigt, a) eine „genauere" Imperialismus- und Krisenanalyse vorzulegen und b) eine strategisch „offensivere" und „klassenmäßigere" politische Orientierung zu begründen (den sog. „Gegenangriff")

Damit soll offenbar eine politische „Korrektur" in den bisherigen Orientierungen der DKP bewirkt werden.

Deshalb muss das Papier nicht nur daran gemessen werden, ob es die Wirklichkeit von heute besser und richtiger analysiert und daraus Orientierungen ableitet, die geeignet sind, die von den Mitgliedern beschlossenen Orientierungen und Kampfaufträge zu realisieren. Es ist auch zu prüfen, ob es sozusagen „stillschweigend" eine grundsätzliche Korrektur an der beschlossenen Strategie und Programmatik der DKP beinhaltet und worin diese besteht.

Vorweg noch eine kleine aber für mich doch sehr Anmerkung:

Da es nicht von irgendwem verfasst wurde, sondern von Kommunistinnen und Kommunisten- darunter auch erfahrenen Parteimitgliedern - die sich Gedanken zur politischen Lage und zur Situation der DKP gemacht haben, muss es natürlich vieles enthalten, mit dem wir alle übereinstimmen. Das gilt ganz sicher bei all dem, was ich als das „ABC des Marxismus" bezeichnen möchte.

Doch was sagt das über die konkrete Art und Weise, wie diese Krise entstanden ist? Und was sagt dies aus über die Antworten, die wir gemeinsam mit der heutigen Arbeiterklasse und mit der DKP in ihrer Verfasstheit des Jahres 2009/2010 geben oder finden müssen? Reicht es aus zu sagen „Weg mit dem Kapitalismus." Wird nicht von uns mehr erwarte, als diese ganz allgemeinste der allgemeinen Aussagen?

Das Problem der strategischen Einordnung

Ist es schon „revolutionäre Politik", wenn man mit einer ganz allgemein richtigen Forderung nach „Sozialismus" auf das Dasein und die Probleme im Hier und heute antwortet? Und wenn man auf alles was in Richtung einer Veränderung des Kräfteverhältnisses, des Aufbaus und Ausbaus von Gegenmachtpositionen verzichtet? Wenn man z.B. die alte gewerkschaftliche und auch kommunistische Forderung nach Vergesellschaftung des Bankensektors zeitlich vertagt auf eine Phase nach (!!) der Erringung der Macht ?

Ist es eine „Offensive", wenn man möglichst laut „Sozialismus" ruft und dann aber im Praktischen auch „nur" zu „Abwehrkämpfen"(In der DKP völlig unbestrittenen !!) gegen den sozialen Kahlschlag und politisch reaktionären Kurs der künftigen Schwarz-Gelb-Regierung auffordert? Ist „Offensive" also eigentlich nichts anderes als „Abwehr" plus vermehrtes Reden über Sozialismus?

. Ich habe den Eindruck, dass die Verfasser die jahrzehntelangen Diskussionen über die antimonopolitisch-sozialistische Strategie und Taktik, der Entwicklung von Teil-und Nahzielen für den Tageskampf und deren Verbindung mit einer längerfristigen Perspektive, der Öffnung des Weges zum Sozialismus vergessen haben.

Meines Erachtens liegt dem ganzen Papier entweder ein großes Unverständnis über die Dialektik des antimonopolistisch-demokratischen Kampfes mit dem Kampf um den Sozialismus vor, oder es soll (unausgesprochen) eine strategische Korrektur an dem vorgenommen werden, was die DKP seit der Neukonstituierung 1968 strategisch völlig zu Recht versucht. Nämlich: es geht uns Kommunistinnen und Kommunisten um eine schrittweise Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses durch die Mobilisierung für Forderungen und Maßnahmen, die in ihrem Wesen antimonopolistisch sind bzw. um Reformen, die mit einer antimonopolitisch-sozialistischen Perspektive verknüpft werden. Es dreht sich dabei um den Kern der bisherigen und aktuellen Programmatik und Strategie der DKP. Es geht um die dialektische Verbindung des demokratischantimonopolistischen mit dem sozialistischen Kampf.

Keine „links-doktrinäre" Verengung zulassen !

Diese Strategie der DKP beruht auf der Erkenntnis die Lenin und mit ihm die Kommunistische Internationale zwischen dem III. und dem IV. Weltkongress der Komintern erarbeitet und auf dem VII. Weltkongress noch einmal präzisiert hatte. Es war Georgi Dimitroff, der diese strategische Konzeption nach der Niederlage gegenüber dem deutschen Faschismus in Erinnerung rief und allen dogmatischen und ultralinken Verfechtern einer „rein sozialistischen Offensivpolitik" ins Stammbuch schrieb. Er erklärte in seinem Referat auf dem VII. Komintern-Kongress (1935): „Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit daraufzu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigstenÜbergangsformen erweisen. Die ´linken` Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immernur vom ´Ziel` gesprochen, ohne sich je um die Übergangsformen zu kümmern. ... Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, oder entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient, - dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere ´Formen des Übergang oder des Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig. .. Der gewöhnliche Fehler linker Art ist die Vorstellung – dass – sobald eine politische (oder revolutionäre) Krise entstanden ist – es genüge, wenn die kommunistische Führung die Losung es revolutionären Aufstandes aufstellt, damit die breiten Massen dieser Losung Folge leisten. Nein, sogar bei einer solchen Krise sind die Massen bei weitem nicht immer dazu bereit. Wir haben das am Beispiel Spaniens gesehen. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigene Erfahrung zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu findenist und welche Partei ihr vertrauen verdient – dazu sind sowohl Übergangslosungenals auch besondere „Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution" notwendig." (G. Dimitroff: Arbeiterklasse gegen Faschismus . Zit. n.: Der VII. Weltkongress der Kominterrn. Hrsg. „Spartakus – Assoziation Marxistischer Studenten", S. 86 f, München, o.J.)

Konnte Dimitroff damals mit Recht von einem möglichen Einfluss der Kommunisten auf „Millionenmassen" reden, so haben wir heute als KP in Deutschland in dieser Hinsicht eine ganz andere und sehr beschränkte Qualität von Masseneinfluss. Unter diesen Bedingungen ist die abstrakte Sozialismus-Propaganda noch sinnloser geworden. Das müssen auch solche stärkeren KPen in Europa wie unsere griechische Bruderpartei erfahren, deren jüngstes Ergebnis bei den Parlamentswahlen sicherlich die eigenen hochgespannten Erwartungen in die Bestätigung ihrer eigenen „Offensiv-Strategie" nicht erfüllt hat.

Allgemeinheitsgrad, der mit der „konkreten Analyse der konkreten Situation" nichts zu tun hat

Ein weiterer Punkt: Bestreitet irgendjemand in der Führung der DKP, bestreitet etwa das Parteiprogramm, dass im Prinzip (!) natürlich die Krise grundsätzlich mit dem System der Kapitalismus zu tun hat, wie es das Papier betont. Doch es reicht einfach nicht aus, nur zu sagen, was ein jeder, der ein Wochenendseminar zur Einführung in den Marxismus absolviert hat, dann auch sagen könnte, nämlich: dass in der Krise der „Grundwiderspruch des Kapitalismus" zum Ausdruck kommt. Das war und ist immer richtig. Doch was sagt das über den Kapitalismus von heute aus? Ist nicht der Allgemeinheitsgrad solcher zentraler Aussagen des „Offensiv-Papiers" über die Krise so groß, dass man nur noch von „Parolen" sprechen kann? Gilt der Lenin –Satz nicht mehr: „Konkrete (!) Analyse der konkreten (!) Situation" ?

Die aktuellen Analysen des Sekretariats und des Parteivorstands der DKP zur Krise und auch die grundsätzlichen Aussagen des DKP Parteiprogramms zum dauerhaft krisenmäßigen Gesamtzustand des Kapitalismus sind im Vergleich dazu um ein mehrfaches präziser und klarer. Ebenso die Analysen, die unsere fachlich und wissenschaftlich ausgebildeten Genossinnen und Genossen z.B. in den Marxistischen Blättern dazu publizieren (Vergl. das Schwerpunktheft der Marxistischen Blätter zur Krise) oder auch dasBuch des marxistischen Ökonomen Lucas Zeise. Faktenreich und auf hohem informativen Niveau sind auch die Analysen des von marxistischen undgewerkschaftlich organisierten Ökonomen gebildeten „isw" in München.

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Sachlich fehlerhafte politökonomische Einschätzungen

Das theoretisch Oberflächliche und insgesamt politikstrategisch Nicht-Dialektische wird auch durch politökonomisch falsche Einschätzungen ergänzt.

Ich will dies stichwortartig an einigen konkreten Punkten des Papiers festmachen:

- Es ist einfach nur ein Teil der Wahrheit, wenn der Eindruck erweckt wird, die Zeit neuer, unerschlossener Märkte sei jetzt vorbei und die Kapitalisten „können sich jetzt nur noch gegenseitig Einflusssphären abjagen".

Mit der Entfaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden doch aber immer wieder neue Märkte für neue Produkte geschaffen um die dann der Konkurrenzkampf geführt wird.

- Zur „Krisenbewältigungsstrategie" des deutschen Imperialismus: auch hier gibt es nur eine halbrichtige Einschätzung. Richtig ist, dass die imperialistischen Mächte die Krise vor allem mit Hilfe ihrer jeweiligen Heimatbasis bewältigen wollen. Zugleich gibt es aber gemeinsame Bemühungen der imperialistischen Hauptmächte (G 7, G 8) und als neues Moment jetzt auch die Einbindung der wichtigsten Schwellenländer (G 20). Obwohl da große Widersprüche deutlich werden, ist das ja nicht nur Theaterdonner.

- Die Aussage des Papiers, „da die Banken eng miteinander verflochten sind, darf keine untergehen, alle werden als systemrelevant hingestellt" ist schlicht falsch. Darf wirklich keine untergehen? Und was ist mit dem Untergang dutzender Großbanken allein in den USA und auch in anderen Ländern?

- Die Kritik an der alten Forderung der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Parteien nach „Verstaatlichung der Banken" ist ebenfalls absolut unangemessen. Schon das Kommunistische Manifest spricht von der Zentralisation des Bankwesen und der Schaffung einer Nationalbank. Verstaatlichungsforderungen sind zwar per se noch lange nichts Sozialistisches, sondern können absolut systemkonform sein.

Aber wenn sie aber mit der Forderung nach demokratischer Kontrolle verbunden und zugleich klar gemacht wird, wo die Grenzen von Verstaatlichung im Kapitalismus liegen, kann durchaus eine mobilisierende Übergangsforderung sein, von der aus an die Eigentumsfrage überhaupt herangeführt werden kann. Erinnert sei auch an F. Engels Herangehen im „Anti-Dühring" oder auch die bekannten Aussagen Lenins vom September 1917zur Rolle einer „revolutionärÜber diese und andere ganz oder teilweise falschen Aussagen kann und muss man diskutieren. Sie können aber keinesfalls dem Anspruch nach einer „besseren" oder klareren Analyse und politischen Orientierung gerecht werden als diejenigen, die im Parteiprogramm, in den vom letzten Parteitag beschlossenen und in den dann vom Parteivorstand und seinem Sekretariat erarbeiten Krisenanalysen und – Krisenalternativen.

Tendenz zur ökonomistischen Verengung

Sie tragen in diesem Papier überdies die Tendenz zu einer ökonomistischen Verengung in sich, wenn die Rolle der unstrittig notwendigen betrieblichen Auseinandersetzungen und Kämpfe – bis hin zu Betriebsbesetzungen – zur „sensibelsten" und dann auch noch bedeutsamsten Form des Klassenkampfes erklärt wird.

Die zitierten einzelnen französischen Beispiele (u.a. auch das punktuelle Festsetzen von Managern) können im Einzelfall eine symbolische Rolle spielen. Sie sind aber keinesfalls die (!) ausschlaggebende Option. Sie können nicht massenhafte Streikbewegungen mit Demonstrationen, deren Steigerung zu Flächenstreiks und deren weitere Zuspitzung zur Form der politischen Streiks unter Einbeziehung anderer sozialer und politischer Forderungen und der damit verbunden Ausweitung der Teilnehmer über die Betriebsbelegschaften hinaus

Man hat insgesamt in Kauf genommen, dass dieses Papier in manchen Aussagen schon eine Woche nach Zusendung an den PV veraltet ist, da es schnell noch vor der Bundestagswahl „reingedrückt" wurde. Wollten die Initiatoren damit im Wissen darum, dass der PV in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag Rechenschaftsbericht und Beschlussvorlagen erarbeitet „noch Pflöcke setzen"? Sie haben der Partei und sich selbst damit keinen Gefallen getan.

Dr. Hans-Peter Brenner Mitglied des PV der DKP

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