Herbert Münchow

Angeregt durch den Verlauf der Debatte möchte ich mich zu drei Problemem äußern:

 

1. Die Diskussion des „Krisenaktionsprogramms" hat inhaltlich zugelegt. Debatten zu diesem Thema – zur Frage des Aktionsprogramms -haben ihre Geschichte -im Falle der KPD führten sie zu erheblichen Auseinandersetzungen (vgl. Marxistische Blätter Nr. 3/04 „Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken"1). Und richtig geht das veröffentlichte Papier davon aus, daß die Aufgaben, die wir als Kommunisten zu erfüllen haben, (zunächst) unabhängig sind von der Größe der DKP. Sie ergeben sich aus dem Gegenstand unserer Tätigkeit. Dieser Gegenstand ist die ständige Auflösung des für die großen Utopisten unlösbaren Widerspruchs zwischen Sozialismus und Klassenkampf (unlösbar deshalb, weil sie die Rolle der Arbeiterklasse nicht erkennen konnten) durch die Verselbständigung proletarischen Selbstbewußtseins – also die Verkörperung und Entwicklung von Klassenbewußtsein. Revolutionäre Politik in nichtrevolutionärer Zeit ist wie in revolutionärer Zeit Prinzipienpolitik, was sollte sie sonst sein. Und weil in diesem Sinne das Revolutionäre auch im Abwehrkampf steckt, wenn man seine Forderungen nur als Notbehelf und Mittel der Propaganda und Organisation ansieht, nicht aber als letzten Endzweck, wenn man also auf die politische Aktion orientiert, kann der eine Kampf in den anderen Kampf übergeleitet werden, womit es tatsächlich um den Gegenangriff auf den Kapitalsangriff geht. „Geburtshelfer" auch an dieser Stelle – dieses Wort umschreibt unsere Rolle sehr treffend. So geht es also um die eigenen Aufgaben international und im eigenen Land – daher als proletarische Internationalisten. Über diese soll Verständigung herbeigeführt werden. Denn völlig unabhängig vom Zustand der DKP, vom Zustand der antikapitalistischen – vor allem marxistischen Linken -, völlig unabhängig sogar vom Zustand der Arbeiterklasse selbst, gilt: Aus den Widersprüchen der Krise, die eine Katastrophe ansteuert, ergeben sich Aufgaben der revolutionären Massenaktion. Werden diese Aufgaben ignoriert, dann bleibt man entweder „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" oder fällt in „Revolutionsgeklapper" (Engels) zurück. Denn obwohl die Macht-und Eigentumsfrage zeitgemäß zu stellen ist, kann es dennoch nur heißen: Gelingt es uns in dieser Krise nicht, die ersten Schritte in Richtung auf den Sozialismus durchzusetzen, droht uns das Absinken in die Barbarei.

Geht man nun aber davon aus, daß die „Aufrüttelung der gleichgültigen passiven Volksmassen ... nur durch die Ereignisse selbst geschehen (kann)", daher die „Eroberung der Massen im Sturm ... viel wertvoller (ist) als die allmähliche durch offene Propaganda", wie Engels sich gegenüber Bebel am 25. 08. 1881 äußerte, dann weiß man auch, weshalb auf die Stabilisierung der eigenen Organisation und ihrer Verbindung mit der Masse so viel Wert gelegt werden muß. Das wird auch deutlich, wenn man sich den sehr informativen Beitrag von Werner Seppmann ansieht, in dem es ja um die Zustandsbeschreibung der Klasse geht. Eben daraus folgt doch: Um die persönlichen Erfahrungen der Lohnabhängigen im Ringen um die Erfüllung der tagtäglichen Lebensbedürfnisse zur Erkenntnis zu vertiefen, daß es nur einen sinnvollen Ausweg aus der Krise gibt, den Sozialismus, bedarf es an Ort und Stelle bewußtseinsbildener Kerne. Mit „Allianzen" wird das nicht erfaßt, denn hier geht es wirklich um „Kader", die wir dort wo sie sein müßten (Stichwort Betriebe) nicht haben – es geht hier im weitesten Sinne um die antikapitalistische marxistische Linke. Welche Rolle wir dort spielen, hängt davon ab, wie wir uns zu verbünden verstehen und wie wir uns selbst wahrnehmen. Und es sei angemerkt: Dazu gehören auch solche wichtigen Formen wie die Leverkusener Gespräche unter Leitung von Robert Steigerwald. Dazu gehört aber auch, daß es z. B. in Berlin möglich war, einen Aufruf zu veröffentlichen, den DKP und Arbeiterpolitik gemeinsam unterschrieben haben.

1Vgl. auch: Aktionsprogramm, Produktionskontrolle, Übergangslosungen, Beiträge zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD, Verlag Volksgewissen, Berlin-Petershagen 1928.

2. Aktionsprogramm – Krisenaktionsprogramm – Übergangsprogramm bzw. Übergangsforderungen/Übergansgslosungen -Endlosungen. Diese Kette von Begriffen drängt sich mir auf. Es wäre sehr sinnvoll, hier stärker in die Debatte zu kommen. Es wäre wenig sinnvoll, so zu tun, als hätten wir ja schon solche Programme. Björn Blach als Unterzeichner des Diskussionspapiers hat seine Vorstellungen über den Charakter eines Aktionsprogramms dargelegt. Die Frage der Übergänge hat er sehr eingeengt, deshalb schließt er sie aus einem Aktionsprogramm aus.

Und hier sind wir eben bei jener Diskussion, die vor vielen Jahren in der KPD geführt wurde

– und die überaus unerfreulich endete. Auch wenn ich die Geduld einiger Genossen überstrapaziere, ich halte es für sehr hilfreich, einfach einige Gedanken von Max Köhler aus seinem Artikel „Warum braucht die KPD ein Aktionsprogramm?" zur Kenntnis zu nehmen, um später vielleicht darüber zu diskutieren. Es muß allerdings vorausgeschickt werden, daß 1928 von der Voraussetzung einer erhöhten Aktivität der gesamten Arbeiterschaft ausgegangen werden konnte – mit unseren Voraussetzungen also überhaupt nicht vergleichbar (aber dergegebene Kampfboden, seine Ausnutzung ist das Entscheidende). Köhler schreibt: „Der unmittelbare Zweck der heutigen Kämpfe der Arbeiterklasse Deutschlands ist die Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebenshaltung innerhalb des Kapitalismus. Die Kommunisten wissen aber, daß die Lebensfragen der Arbeiterklasse nur gelöst werden können durch den Sturz der Herrschaft des Kapitalismus und durch die Verwirklichung des Sozialismus. Sie müssen darum, wollen sie Kommunisten bleiben, die Verbindung zwischen den heutigen Tgaeskämpfen und dem Kampf um das Endziel aufzeigen. Sie müssen die heutigen wirtschaftlichen Kämpfe und kleineren Vorteile innerhalb des Kapitalismus benutzen, um die Massen von der Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie und der Verwirklichung des Sozialismus zu überzeugen, um sie für diese Entscheidungskämpfe zu mobilisieren. Man kann einwenden, das sind alles Selbstverständlichkeiten, die jedem Kommunisten bekannt sind. Es handelt sich aber darum, diese Selbstverständlichkeiten in die Praxis umzusetzen. Wir fordern auf, Lohnkämpfe zu organisieren, wir sollen in den Wirtsachaftskämpfenan der Spitze marschieren, aber in unserer tagtäglichen Politikzeigen wir nicht genügend, in welcher Beziehung der heutige Kleinkampf, das heutige Vorgefechtzur Entscheidungsschlacht der Zukunft steht. Die Arbeiterschaft kann nicht beim rein gewerkschaftlichen, nur wirtschaftlichen Kampf stehen bleiben, sondern sie muß zum politischen Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie, gegen den kapitalistischen Staat weitergehen. [...]

Wenn wir die Massen für große Kämpfe sammeln wollen, so können wir das nicht mit Hilfe von Zufallslosungen tun, die wir beliebig aufstellen und beliebig wieder fallen lassen. Damit kann die Partei Zufallserfolge erringen. Damit können wir für einen Augenblick die Massen gewinnen. Unsere Aufgabe aber ist größer. Wir müssen die dumpfe Unzufriedenheit der Massen in einen bewußten Kampfeswillen verwandeln, ihre unklaren Instinkte in die klare Entschlossenheit, mit dem Kapitalismus aufzuräumen, ihre Sympathien für uns in die Bereitschaft, unter Führung unserer Partei das Letzte im Kampfe zu wagen. Das ist eine gewaltige Aufgabe. [...]

Wir müssen ein klares Programm von Forderungen haben, um die wir die Massen heute sammeln. Jede einzelne Erscheinung, jede einzelne Tatsache muß benutzt werden, um ins Bewußtsein der Massen ein Pflock einzuschlagen, um dies Programm zu entwickeln. Die Stellungnahme in den einzelnen Fragen ergibt sich aus diesem Aktionsprogramm, das die wichtigsten Losungen enthält, um die wir die Massen für die kommenden Auseinandersetzungen sammeln, die der Arbeiterklasse zeigen, daß wir die einzelnen Teilforderungen nicht aus bloßer Taktik aufstellen, sondern weil sie Durchgangsstufen bilden auf dem Wege, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution führen wollen. [...]

Unser Aktionsprogramm kann kein Programm im Sinne der Minimalforderungen des Erfurter Programms sein, d. h. ein Programm von Reformen, die innerhalb des Kapitalismus durchsetzbar sind. Ein solche Programm war am Platze zu einer Zeit in der der Kapitalismus im allgemeinen noch im Aufstieg war. [...]

Wir müssen Übergangsforderungen aufstellen, Übergangsforderungen eigener Art, die an die heutigen Nöte und an das heutige Verständnis der Arbeiter anknüpfen, deren Durchführung aber bereits den Rahmen des Kapitalismus sprengen und die Kämpfe um die Macht, den Endkampf auslösen würde. [...]

Die Übergangslosungen sind heute vorderhand Propagandalosungen, aber Propagandalosungen, die, zum Unterschied von den reinen Endlosungen, heute schon breiten Massen begreiflich gemacht werden können. Es sind Übergangslosungen, weil der Kampf um ihre Durchsetzung in die Entscheidungskämpfe übergehen muß. Der Kampf um diese Forderungen ist ein Durchgangspunkt zum Kampf um das Endziel, ein notwendiger Durchgangspunkt, den wir den Massen begreiflich machen können, weil hier an ihre heutigen Nöte unmittelbar angeknüpft wird. [...]

Wir müssen also, ausgehend von den heutigen Kleinkämpfen, den Kampf um die Macht vorbereiten. Wir müssen auf Grund einer Analyse der Klassenkräfte den Weg des Kampfes um den Sozialismus möglichst konkret aufzeigen.2 [...]

Der Kampf gegen das Monopolkapital muß der Angelpunkt unseres Aktionsprogramms sein. Der gemeinsame Gegensatz gegen das Monopolkapital schafft in Deutschland die materielle Grundlage auch für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den städtischen und ländlichen Mittelschichten. [...]

Ein Aktionsprogramm ist kein Rosenkranz von aneinandergereihten Perlen, den man herbeten kann. Ein Aktionsprogramm ist eine Anweisung zur Aktion, ein Wegweiser, der den Massen den Weg zeigt, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution, zum Sozialismus führen wollen. Ein Wegweiser, der ihnen zeigt, daß die Kommunisten nicht nur aus bloßer Taktik Teilkämpfe führen, sondern daß diese Teilkämpfe nur Etappen auf dem Wege zum Endkampf sind, ein Wegweiser, der, wie gesagt, die Marschroute vom Tageskampf zum Endziel zeigt. ... Ebensowenig kann eine Wahlplattform ein Aktionsprogramm ersetzen."3

Ich würde sagen, das ist ein gewaltiger Anspruch, der zu seiner Realisierung einer gründlichen Aussprache in der Partei bedarf. Aber man kann eben nicht einfach am Masseneinfluß der Weimarer KPD anknüpfen -leider. Die DKP hat in Berlin den Wahlkampf bis zur letzten Minute nach den Bebelschen Richtlinien geführt – also aufklärerisch, nicht auf Stimmenfang orientiert – doch das Ergebnis ernüchtert erheblich. Es empfiehlt sich auch zum Verständnis der ganzen Problematik, bei August Thalheimer (Mitglied der Programmkommission der Komintern) nachzulesen: Programmatische Fragen, Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), Abschnitt 8.

2 Ich merke hier an, daß unserer Parteiprogramm nach 40 Jahren DDR den Sozialismus auf deutschem Boden nur sehr wenig als Erfahrungsobjekt im positiven wie im negativen Sinne für eine künftige sozialistische Neugestaltung wertet. Das ist eine große Schwachstelle des Programms.

Aktionsprogramm, Produktionskontrolle, Übergangslosungen, Beiträge zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD , a. a. O., S. 6 – 17.

Strategie und Taktik der Kommunistischen Internationale. Was sind Übergangslosungen?, Decaton Verlag 1993, S. 85 ff.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch erwähnen, daß ich die Auffassung von Björn Blach zur Rolle der Sprache im Klassenkampf nur bedingt teile. Lenin z.B. hat geanu überlegt, was er wie sagt. Und er war im Praktischen manchmal sogar recht „opportunistisch", denn er war eben auch genial, wenn es darum ging, einen Gedanken an den Mann (die Masse) zu bringen. Man muß sagen, was ist. Aber man muß sich schon überlegen, welche Worte und Begriffe man dafür verwendet. Ein falsch formierter Inhalt kann großen Schaden anrichten.

3. Nicht nur Björn Blach geht auf das Problem der antimonopolistischen Demokratie ein. Das Thema zieht sich durch und Willi Gerns hat dazu argumentiert.4 Und auch ich weiß, daß der DKP immer mal wieder der Vorwurf des Revisionismus gemacht wurde, weil sie auf die antimonopolistische Demokratie orientiert. Willi hat ja in seinem Beitrag dargelegt, wie es zu dieser Orientierung kam. Und als ich mal an der Karl-Liebknecht-Schule sämtliche Dokumente der Aussprache zum Mannheimer Programm als Geschenk erhielt, wußte ich im wahrsten Sinne des Wortes wie schwer die Arbeit gewesen ist. Man muß aber auch sehen, daß die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Moskau 1969 von großer Bedeutung im Zusammenhang mit der Festlegung des strategischen Etappenziels war, das in der Offensive der Linken Ende der sechziger Jahre entwickelt worden ist. Das Kräfteverhältnis in Bezug auf die Existenz eines sozialistischen Weltsystems, insbesondere die Existenz der UdSSR, wird im Hauptdokument mehrfach hervorgehoben als entscheidendes internationales Merkmal des gegebenen Kampfbodens.

Nun kann niemand widerlegen, daß die antimonopolistische Demokratie theoretisch möglich ist. Jedenfalls kann er das dann nicht, wenn er die Darstellung aus marxistischer Hand (Klassencharakter, revolutions-und formationstheoretische Einordnug usw.) nicht mutwillig entstellt. Das Problem taucht da auf, wo gesagt wird, die Orientierungen des „Krisenaktionsprogramms" (mag es noch so holzschnittartig sein) widersprechen den Orientierungen auf ein breites antiimperialistisches Bündnis. Die antimonopolistische Demokratie würde es aber nur bei starkem proletarischen Klassenkampf und Hegemonie der Arbeiterklasse geben, woraus sich auch ergibt, daß jedes Festsetzen unmöglich ist. Es ist immer betont worden, daß es sich um eine gesellschaftspolitische Übergangsform zum Sozialismus handelt, nicht aber um den Klasseninhalt des politischen Kampfes der Arbeiterklasse. Es hieß, es geht um eine mögliche Durchgangsphase auf dem Wege zum Sozialismus, die wahrscheinlich eintreten wird (aufgrund der heutigen Kampfbedingungen). Damit wurde abgegrenzt gegen eine historisch unvermeidliche Gesetzmäßigkeit für alle Phasen und unter allen Bedingungen des Klassenkampfes. Und an dieser Stelle würde ich mir doch mehr Klarheit im Parteiprogramm wünschen. Denn erstens ist auch der direkte Übergang zum Sozialismus möglich, wenn es sich so ergibt und zweitens können wir nicht voraussagen, was konkret noch alles an Übergangsformen möglich ist. Aus einem breiten antimonopolistischen Bündnis könnten sich ja auch ganz andere Konstellationen der Verbindung des Kampfes um Demokratie mit dem Kampf um Sozialismus ergeben, wenn die Arbeiterklasse aus ihrer Lethargie aufwachen würde, wenn sich die internationale Konstellation ändert usw. Schließlich scheint mir, wird die antimonopolistische Demokratie – auch ohne den Begriff dreht es sich schließlich immer um diesen Inhalt -oft so breit ausgedeutet, daß sie fast einer Übergangsgesellschaft ähnelt. Das Bild von ihr, von den

4 Kurt Wirth hat ein Buch zum Thema empfohlen, daß auch heute lesenswert ist. Ich ergänze mit drei weiteren Empfehlungen, die auch nicht einfach veraltet sind: Gerns/Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, VMB 1977. Antimonopolistische Alternative – Sozialistische Perspektive, Probleme des wissenschaftlichen Kommunismus, Berlin 1972. Arbeiterbewegung im Kapitalismus der Gegenwart, Berlin 1980.

antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals führen, ist m. E. einfach zu freundlich, was ja nun gerade nicht geschehen sollte. Lange Rede kurzer Sinn: Als Kommunisten dürfen wir uns in dieser Frage nicht die Hände binden.

Zum Schluß: Lenin sprach einmal davon, daß die größte Tugend des Revolutionärs die Geduld ist. Das gilt dann wohl auch für die ganze Kommunistische Partei.

Herbert Münchow, Leipzig

 

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Herbert Münchow

Kein Widerspruch zum Programm und Statut der DKP 

 

Robert verweist richtig auf das Parteistatut. Das geht auch mir die ganze Zeit durch den Kopf. So ist es auch mit dem Parteiprogramm. Hier bleiben die Kritiker aus den Reihen des Parteivorstandes nach wie vor die Antwort schuldig, die Antwort nämlich, wo der Widerspruch zum Programm der DKP zu finden ist. Falsch ist es auf jeden Fall zu behaupten, antimonopolistische Übergänge seien gefährdet (siehe letzte Tagung PV). Warum? Und wovon hängen sie ab? Diese Möglichkeit war einst mit dem Kräfteverhältnis eines real existierenden Sozialismus verbunden.

Außerdem:

Antimonopolistische Übergänge ergeben sich aus einem stark entwickelten Klassenkampf, aus dem Kampf einer Arbeiterklasse, die sich ihrer selbst bewußt ist, sie ergeben sich nicht im Gegensatz zum real existierenden Kapitalismus, der umfassender ist als das dominierende Monopol. Falsch verstandene Volksfrontpolitik, die wie Volksrevolution zur Losung erhoben wird, kann gewaltigen Schaden anrichten. Gesellschaftliche Allianzen ohne Klassenstruktur dürften in unserer Umgebung schwerlich zu finden sein. Diese Polarisierung ist ein Ergebnis der Klassenpolarisierung. Für Lenin war der Marxsche Ausdruck "Volksrevolution" eine Einschätzung, die einem bestimmten Kräfteverhältnis entsprach.

Das Papier, das vom PV aus der UZ-Debatte verdammt wurde (obwohl es die Nicht-Genossen unter den UZ Lesern sehr wohl interessieren würde), steht vor den gleichen Problemen wie jeder Beschluß des PV, in dem es heißt: Die Aufgabe besteht darin einen Politikwechsel herbeizuführen, das Kräfteverhältnis zu ändern. Offen bleibt doch immer: Wie kommen wir dahin? Wir greifen hier eine alte und immer wieder aktuelle Diskussion zur Taktik auf - und kommen, ob es nun beliebt oder nicht, zu Fragen der Losungen, Forderungen, Übergangsforderungen usw.

 Aber zurück zum Statut: Lesen wir es doch mal gründlich. Das dem PV (!!!!!) vorgelegte Papier widerspricht weder dem Programm, noch widerspricht sein Werdegang und sein Anspruch dem Statut. Im Gegenteil: Schaut euch die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder an. Schaut euch Artikel 3 an usw. Nicht das ist das Problem, sondern die Reduzierung des Statutes auf die Frage der Fraktionen, die unangenehm, aber nicht verboten sind - bei Lenin nur unter ganz besonderen Bedingungen -, und die Reduzierung des Statutes auf die Frage der Einheit und Geschlossenheit überhaupt.

Problematisch ist es allerdings, wenn man zunehmend als Mitglied der DKP den Eindruck gewinnt, daß der PV von der Ausnahmeregel der Mehrheitsbeschlüsse als "Argument" (Artikel 3) in einer Weise Gebrauch macht, daß man um die weitere Diskussion in der Gesamtpartei zur kollektiven Meinungsbildung wirklich fürchten muß. Das Wort "solidarisch" wir dadurch oftmals zur Leerformel, weil es jede weitere Diskussion unterbindet, statt sie zu befördern. Wir hängen doch nicht dem Katholizismus an.

Bernd Müller Weathersby schreibt: "Brauchen wir nicht jeden, der unter diesen System leidet um ihn davon zu überzeugen, dass es nötig ist, sich gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Nur in diesen gemeinsamen Kämpfen kann meiner Meinung das Bewusstsein reifen, das auf Dauer der Kampf um Reformen nicht ausreicht. Wir müssen aber an der Seite der Kämpfenden stehen um mit ihnen DANN!!!! über Revolutionen reden zu können." Das ist unbedingt richtig und besagt, daß wir unsere Meinung nicht aufzwingen und von ihrer Annahme nicht jede weitere Zusammenarbeit abhängig machen. Aber es besagt nicht, daß wir unsere Meinung wegen der Gefährdung antimonopolitischer Übergänge, gesellschaftlicher Allianzen, breiter politischer Bündnisse oder aus Rücksichtnahme auf UZ Leser aus Gewerkschaftsführungs- oder anderen Kreisen, die möglicherweise erschrecken, verschweigen.

Herbert Münchow

 

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