Günther Klein

Einige Gedanken zur aktuellen Debatte

 

Wir erleben heute eine der tiefsten Krisen des kapitalistischen System, diese Krise ist nicht eine der normalen zyklischen Krisen des Kapitalismus, sondern sie ist, wie die Krise die 1929 begann, eine systemische. Im Verlauf dieser Krise war der Ausweg des Kapitals Faschismus und Krieg. Nun wiederholt sich Geschichte nicht eins zu eins, ich will damit nur sagen, dass die heutige Zeit große Gefahren birgt aber auch Chancen. Die Bundesregierung formuliert, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, dieses Ziel formulieren auch die großen Konzerne, zuletzt im September SAP. Wenn Regierung und Kapital stärker werden wollen, so geht das vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse. Gerade vor dem Hintergrund auch unserer Geschichte ist es dringend geboten, daß wir die gegenwärtige Etappe des Imperialismus sehr intensiv analysieren um mit der kollektiven Weisheit der Partei die Antworten finden die der Wahrheit am nächsten kommen. Die uns gemeinsam zu der richtigen Gegen-Strategie für genau diese Etappe führen. Es gilt auch gemeinsam einzuschätzen, ob für die heutige neue Situation alles was wir einmal formuliert haben noch seine Gültigkeit hat, oder ob es nicht notwendig ist einzelne Präzisierungen, andere Einschätzungen vorzunehmen (ich denke da vor allem an die Theorie des transnationalen Kapitals). Der Anspruch unseres Papiers war nicht bereits diese Antworten gefunden zu haben, oder ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten sondern die notwendigen Diskussionen anzustoßen. Deshalb empfinde ich es bedauerlich, dass in einigen Diskussionsbeiträgen nur ein Schlagabtausch stattfindet, dass Dinge in das Papier hineininterpretiert werden die nicht drinstehen und mit vielen Unterstellungen gearbeitet wird. So werden wir der Herausforderung nicht gerecht, dass sich KommunistInnen mit der heutigen Situation besonders beschäftigen. Es gilt Positionen zu erarbeiten die über das was uns von Seiten der Gewerkschaften oder auch der PDL angeboten wird hinausgehen, das ist unsere eigentliche Aufgabe. Diese weitergehenden Positionen müssen wir dann in die Arbeiterklasse hineintragen. Denn im Gegensatz zu Walter Listl bin ich sehr wohl der Meinung, dass die Arbeiterklasse nach wie vor das revolutionäre Subjekt ist. Es hat sich seit dem Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels sehr viel entwickelt und verändert, aber der Grundwiderspruch ist geblieben. Zitat: …Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich

jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat…

.. In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt…

…Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt….

…Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen. Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören…

Weshalb die Arbeiterklasse, bei allen Veränderungen in ihrer Struktur, Zusammensetzung und Situation, die entscheidende Kraft ist im Kampf für den Sozialismus wird auch in unserem Partei-Programm nochmals ausführlich dargelegt und begründet. Ebenso weshalb ohne die Überwindung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit es keinen Sozialismus geben wird. Hier einen Dissens zwischen Programm und dem Antikrisenpapier konstruieren zu wollen ist völlig absurd. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass wenn die Arbeiterklasse nicht mehr als das revolutionäre Subjekt gesehen wird, sondern nur allgemein von Bewegungen gesprochen wird auf die sich die DKP konzentrieren soll, man den Grundwiderspruch aus den Augen verliert und den Blick für das Wesentliche. Was folgt ist eine Politik der Beliebigkeit. Es ist eine unserer derzeitigen Schwächen, dass wir als Partei keinen gemeinsamen Schwerpunkt und keine klare Orientierung mehr haben. Es genügt eben nicht wenn in der Friedensinitiative oder bei attac etc. auch noch ein Kommunist, eine Kommunistin dabei sitzt, es ist notwendig, dass wir als Partei mit klaren Vorstellungen nach außen gehen. Hier wird die DKP ihrer Aufgabe als kommunistische Partei nicht gerecht.

Was kommunistische Interessenvertretungspolitik bedeutet haben wir in unserem Papier eigentlich klar formuliert: „Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen."

Das hört sich schon etwas anders an als das was Walter Listl hineininterpretiert hat. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die ureigenste Aufgabe von KommunistInnen, das nimmt uns niemand ab, ökonomische Kämpfe oder Abwehrkämpfe zu organisieren, dazu braucht es uns nicht unbedingt, aber diese Kämpfe mit dem Kampf zur Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich und um den Sozialismus zu verbinden dazu braucht es eine kommunistische Partei. Es stimmt auch nicht, dass wir den Kampf um Reformen, wie Lenin sagte den Kampf ums Teewasser ablehnen, Kämpfe um Reformen sind notwendig zur Entwicklung von Klassenbewusstsein aber wir müssen deutlich machen, dass im Kapitalismus keine Reform von Dauer ist, sobald sich das Kräfteverhältnis ändert ist jede positive Reform wieder futsch. Auch das gehört zu den Aufgaben der kommunistischen Partei deutlich zu machen welchen Stellenwert Reformen im Kapitalismus haben und wie wir es formuliert haben Illusionen nicht zulassen. Wir erleben doch seit 20 Jahren, dass all die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, vor allem auch in unserem Lande, mit rasender Geschwindigkeit zurück geschraubt werden. Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR, in Europa hat sich das Kräfteverhältnis ganz entscheidend in Richtung der Kapitalseite verschoben.

Vieles davon sind aber keine neuen Erkenntnisse, bereits im kommunistischen Manifest haben Marx und Engels formuliert:

..Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.

Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat…

…Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände…

..In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor…

Unsere Schwäche und die fehlende Systemalternative haben auch dazu geführt, dass reformistisches Bewusstsein und Standortideologie in den Gewerkschaften wieder stärker Fuß fassen konnten. Das gehört heute leider zu den objektiven Bedingungen mit denen wir es zu tun haben. Unverständlich ist allerdings weshalb dies nicht benannt werden darf. Bereits im Programm unserer Partei ist formuliert: „wenden wir uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für

eine „Modernisierungskoalition" bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den „Standort Deutschland" für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen."

Diese Einschätzung des Programms ist nach wie vor richtig im Gegenteil, die Situation hat sich seit der Krise eher noch verstärkt. Was anders als die Belegschaft, bis nach der Bundestagswahl, an der Nase herum geführt war denn das Gezerre um Opel unter Mitwirkung der IGM? Oder wurden die KollegInnen von Conti und der Schaeffler-Gruppe nicht vom IGM-Vorsitzenden Huber und der Milliardärin Schaeffler an der Nase herumgeführt. Nicht Frau Schaeffeler bezahlt dafür, dass sie sich verzockt hat mit ihren 6 Milliarden sondern die KollegInnen mit allerlei Zugeständnissen. Anstatt dass Herr Huber die KollegInnnen in den Automobilstandorten in Position bringt zum Kampf dagegen, dass sie die Krise zahlen sollen, rühmt er sich die Idee mit der Abwrackprämie entwickelt zu haben. Solche Beispiele gibt es leider in der deutschen Gewerkschaftsbewegung noch viel mehr. Wenn Walter Listl und Dieter Keller nun der Meinung sind KommunistInnen sollen solche Dinge nicht mehr benennen so irren sie. Die Einheitsgewerkschaft ist wichtig, daran will niemand rütteln, aber die Einheitsgewerkschaft wird nicht von denen in Frage gestellt, die Inkonsequenzen, Kungeleien mit der Kapitalseite und z.T. richtige Schweinereien benennen sondern von den anderen, das darf man nicht verwechseln. Weshalb verlieren denn die Gewerkschaften Mitglieder und Glaubwürdigkeit?

Gerade wir KommunistInnen dürfen bei diesen Schmierenkomödien nicht mitmachen sondern wir müssen auch in den Gewerkschaften konsequente Politik im Interesse der Arbeiterklasse durchsetzen, wir müssen den Finger in die Wunde legen und dazu beitragen, dass die Gewerkschaften wieder zu den Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden. Sonst werden auch wir unglaubwürdig, da wissen wir uns im Übrigen in guter Gesellschaft mit zahlreichen aktiven KollegInnen aus Betrieben und Gewerkschaften.

In verschiedenen Beiträgen wurde uns zum Vorwurf gemacht wir würden die Internationalisierung nicht sehen oder gering schätzen. Aber niemand hat eine Antwort darauf gegeben wie ein international geführter Klassenkampf in der Praxis aussehen soll. Jede Arbeiterklasse muß mit ihrer Bourgeoisie im eigenen Land fertig werden, die Kämpfe vor Ort führen, anders geht es nicht. Darauf haben Marx und Engels ebenfalls schon im kommunistischen Manifest hingewiesen: …Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf

des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden…

..Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder…

Hier haben sie dann auch gleich den Hinweis für die Aufgabe der KommunistInnen mitgeliefert. Es ist also unsere Aufgabe, daß mit den verschiedenen nationalen Kämpfen das passieren was heute auch Vernetzung genannt wird.

 

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