Helmut Dunkhase

Zwischenruf 

Die Zuschrift von Herbert Steeg nötigt mich zu einem Zwischenruf. Bisher ist die Debatte doch insgesamt niveauvoll und sachlich verlaufen. Steeg fällt aus diesem Rahmen, wenn er Positionen, die er nicht teilt, als verächtlich und lächerlich darstellt. Und was hat er selber zu bieten?

„Da werden Forderungen zusammengeschrieben, deren Erfüllung nichts weniger bedeuten würde als ein Zurückdrehen der Entwicklung des Kapitalismus um 35 bis 40 Jahre, und diese Illusion benennt man dann 'Abwehrkampf'". Für diejenigen, die nicht nachschlagen wollen: Gemeint sind Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, gegen Rente mit 67, „Weg mit Hartz IV", u.a. Da stellt sich die Frage, gegen oder für was Steeg überhaupt kämpfen will. Ganz am Schluss lässt er die Katze aus dem Sack. „Die politische Kunst besteht darin, die wirklichen Tendenzen zu erkennen und voranzutreiben."

Das kann zweierlei heißen: die „wirklichen Tendenzen" in der Produktivkraftentwicklung, die sich durch den Konkurrenzmechanismus hinter dem Rücken der Kapitalisten herstellt, also Vergesellschaftung der Produktion, Anwachsen der geronnenen Arbeit, wissenschaftlichtechnische Revolution, u. a. -oder die sich daraus ergebenden Zwänge, denen zur Aufrechterhaltung einer überkommenen Produktionsweise Rechnung getragen werden muss, also Maßnahmen gegen die sinkenden Profitraten, Erschließung neuer Kapitalquellen (durch Privatisierungen), erhöhte Aufwändungen zur Sicherung der Eigentumsordnung bei „informationellen" Gütern, Deindustrialisierung, u.a.

Ersteres vorantreiben zu wollen, dürfte selbst Herbert Steeg überfordern; letzteres auf die Spitze treiben zu wollen (vielleicht um zu demonstrieren, wie das Ganze gegen den Baum geht), würde ihn wohl schnurstracks aus unseren Reihen katapultieren.

Vielleicht handelt es sich aber auch nur um eine verunglückte Paraphrasierung der berühmten Passage aus Marx' Vorwort zur „Einführung in die Politische Ökonomie", wonach es darum geht, zu untersuchen, inwieweit die Entwicklung der „materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen" geraten ist, und inwieweit „die materiellen Bedingungen der Lösung" dieses Widerspruchs im Schoße der alten Gesellschaft „schon vorhanden oder wenigstens im Prozess des Werdens begriffen" sind, um mit dieser Erkenntnis als „Hebamme" für die neue Gesellschaft wirksam zu werden. Hieran ermisst sich, inwieweit Forderungen progressiv oder reaktionär sind. Progressiv, weil mit der Lösung der Fesseln der Produktivkraftentwicklung im Einklang stehend, sind die Forderungen, über die sich Steeg lustig macht – reaktionär in diesem Sinne wäre z. B. (wahrscheinlich) die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die beiden letzten Absätze im Zusammenhang gelesen liefern die Auflösung der Steegschen Aporie: Er gefällt sich in der Rolle des lediglich kommentierenden Beobachters der Weltläufe.

Kommen wir zu seinen sachlichen Einwänden. Er bestreitet eine verstärkte Zentralisation des Kapitals. Hier steht Steeg tapfer allein gegen den Rest der Welt. Hat er eine neue Entdeckung gemacht? Sein Argument: Die Anzahl der transnationalen Konzerne sei angestiegen. Das war's. (Er verweist auf einen anderen Artikel von ihm; dort wird aber zusätzlich nur auf eine Horizontalisierung der Konzerne verwiesen, was in keiner Weise gegen eine Zentralisierung spricht.) Das wäre nicht einmal ein zwingendes Argument, wenn die gleiche Kapitalmasse auf mehr Einzelkapitale aufgeteilt wird. Die ist aber gerade beträchtlich angestiegen. In jedem Fall muss die Verteilung der Einzelkapitale betrachtet werde. Vielleicht genügt dies: Laut US-Wirtschaftsblatt Fortune Magazine steigerte sich der Anteil der 500 größten Konzerne von 1994 bis 2004 von 40 auf 45% des Weltbruttosozialprodukts.

Ein weiterer Einwand bezieht sich auf die Aussage des 84er-Papiers, dass die entscheidende Arena in den Nationalstaaten liege. Offenbar stellt Steeg gar nicht in Abrede, dass die Regierungen der führenden kapitalistischen Staaten in ihrem Krisenmanagement auf die „nationale Karte" setzen. Weil er dies – wohlgemerkt: das Agieren der Kapitalisten – jedoch für hilflose Aktionen hält, liefe der Ansatz des 84er-Papiers auf ein „Einmauern" hinaus. Was auch immer damit gemeint ist – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht nicht darum, mit den Kapitalisten um die beste Lösung der Krise zu wetteifern, sondern auf ein Kampffeld zu orientieren, in dem sich die entscheidenden politischen Hebel für die Veränderung der Machtverhältnisse befinden, das heißt, wo die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, eine zugehörige Öffentlichkeit existiert und wo die Eigentumsfrage gestellt und entschieden werden kann. Diese Hebel liegen -das ergibt eine sachliche Analyse – immer noch in den Nationalstaaten. Nur sicherheitshalber sei angemerkt, dass dieses Erfordernis in keiner Weise die dringende internationalistische Zusammenarbeit in Frage stellt.

Helmut Dunkhase

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