Rolf Jüngermann

Meine Meinung zu den anstehenden Fragen

Zur demokratischen Kultur der DKP

Wer sich Sorgen um den Kurs der Partei macht, sollte das Recht haben, sich zu Wort zu melden? Nein, meines Erachtens hat er nicht das Recht dazu -er/sie hat die Pflicht dazu! Es ist seine/ihre Kommunistenpflicht, in einem solchen Fall die Stimme zu erheben. „Die offene Erörterung der Politik-und Parteiprobleme auf der Grundlage der gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen hat nichts mit Fraktionsbildung zu tun. Das Partei-Statut berechtigt, ja verpflichtet das Mitglied ausdrücklich dazu." (Robert Steigerwald in: MB 5-05, S. 97) Und natürlich wird man/frau versuchen, dem eigenen Beitrag möglichst viel Gewicht und Nachdruck zu verleihen – zum Beispiel indem man möglichst viele Mitunterzeichner einer entsprechenden Position zu gewinnen sucht, die sich dann gemeinsam offen (!) in der innerparteilichen (!) Diskussion zu Wort melden. Das sollte eigentlich das normalste von der Welt sein, zumal im Vorfeld eines Parteitages. Wenn das jedoch in unserer Partei noch immer für nicht in Ordnung gehalten wird, dann ist mit der demokratischen Kultur unserer Partei etwas nicht in Ordnung. Und damit sind wir mitten drin in genau dem Problem, das bei vielen unserer politischen Freunde und Nachbarn nach wie vor zu einem starken Gefühl der Beklemmung führt und sie auf einer bestimmten grundsätzlichen Distanz zu uns hält, einer Distanz, die trotz unserer weithin akzeptierten oder zumindest respektierten politischen Positionen und Aktionen letztlich nicht wirklich überbrückbar ist. Und das zu Recht.

Zur Selbsterkenntnis der DKP

Manches von dem, was von uns als Antikommunismus denunziert wird, hat – wie in dem Falle des soeben angeführten Problems -durchaus handfeste und nachvollziehbare Gründe, die bei uns selbst liegen (und die von daher den Vorteil haben, dass sie auch von uns selbst behoben werden könnten). Die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten – bis auf punktuelle Ausnahmen -keine realen Wahlkämpfe mehr bestritten haben, wo wir erreichte Positionen verteidigen mußten, hat eben auch den Effekt, dass es keine Wähler gibt, die uns für unsere Fehler abstrafen, uns heftig mit der Nase auf unsere Fehler stoßen, dass wir daher mehr als andere Parteien in der Gefahr schweben, unsere Fehler nicht rechtzeitig erkennen, besprechen und beheben zu können. Umso wichtiger ist die aufmerksame Pflege der demokratischen Kultur und Umgangsformen in der DKP, die offene innerparteiliche Diskussion – wenn wir uns denn schon nicht entschließen können, auch die streckenweise Beteiligung von externen Beobachtern an diesen Diskussionen zu erwägen, uns also auch gelegentlich mal von außen „die Leviten lesen" zu lassen.

Zur Frage der befürchteten Fraktions-und Grabenkämpfe

Die Befürchtung, dass innerparteiliche Debatten wie die im Moment geführte unsere Feinde innerhalb und außerhalb der Partei hervorlocken und in Hochform versetzen wie das Aas die Geier, ist berechtigt. Und dass diese vor allem immer wieder eines im Sinne haben: spalten – spalten – spalten, Fraktions-und Grabenkämpfe provozieren, das ist – da bin ich sicher -(mehr oder weniger) allen Unterzeichnern bewußt. Schließlich handelt es sich bei den 84 (+) überwiegend um das was man gemeinhin gestandene KommunistInnen nennt. Ich will hier keine Namen nennen, aber glaubt denn jemand im Ernst, DIESE GenossInnen ließen sich von Feinden der Partei über den Tisch ziehen? Der Gedanke scheint mir absurd.

Zur Bedeutung der Bündnispolitik

Inhaltlich teile ich die Positionen der 84 (+) nur teilweise. Vor allem halte ich sie für unvollständig und einseitig. Die Betonung unseres klaren proletarischen Profils als offensiv eingestellte, selbstbewußte, unverwechselbare Partei der Arbeiterklasse ist die eine Seite. Dur statt Moll ist angesagt. Völlig okay. Endlich!

Was zu kurz kommt ist die m.E. entscheidende Bedeutung einer klugen und langfristig angelegten Bündnispolitik. Ein konkretes Beispiel: ein nicht unerheblicher Teil unserer linksgestrickten politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner innerhalb und im Umfeld der PdL wird eines Tages zu der Einsicht kommen, dass er/sie in einer Partei rein sozialdemokratischen Typs gelandet ist und nicht wenige werden darüber nachzudenken beginnen, ob sie sich der DKP annähern. Und da wird es von erheblicher Bedeutung sein (und nicht mehr nachzuholen), wie er/sie die DKP bis dahin erlebt hat. Einerseits – na klar -inhaltlich in ihrer Programmatik und in ihren politischen Positionen. Aber eben vor allem auch in Form der die DKP repräsentierenden Personen. Gerade in diesen Kreisen – man mag das für gut halten oder auch für unpolitisch bis kindisch -gilt in hohem Maße die Feststellung: 'Das Medium ist die Botschaft', sprich: die demokratische Kultur der DKP und die damit ganz eng zusammenhängende Art und Weise des Auftretens der GenossInnen bestimmen über die Attraktivität und über die Wirksamkeit unserer Partei. Zugespitzt gesagt: es geht nicht immer und überall zuallererst um die Sache, sondern es geht zuallererst um die Menschen, mit denen wir dort zu tun haben – wenn wir uns denn überhaupt dazu bequemen, uns zu ihnen zu begeben.

Es geht zuallererst um die Menschen

Denn die krasseste Form des Versagens in der Bündnispolitik liegt m.E. im Augenblick darin, dass die politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner innerhalb und im Umfeld der PdL immer seltener Kontakt mit Genossen haben – weil viele von uns seit dem Fall Wegener vermehrt dazu neigen, in einer Art Wagenburgmentalität mehr oder weniger ausschließlich nur unsere eigenen Veranstaltungen, Kongresse, Medien zu besuchen und zu bedienen, nicht aber dorthin zu gehen und uns einzumischen, wo unsere linksgestrickten politischen Freunde / Nachbarn / Konkurrenten / Gegner . . . . den organisierten Meinungsaustausch pflegen. Eigentlich liegt es doch auf der Hand: da sie nun mal in der Regel im Augenblick nicht zu uns kommen, gehen wir – stets erkennbar als Kommunisten -zu ihnen, um zumindest hin und wieder in ihren Veranstaltungen, Kongressen, Medien etc. mitzudiskutieren, uns solidarisch an von ihnen initiierten Bündnisaktionen zu beteiligen. Dabei behalten wir im Hinterkopf stets den Gedanken: in diesen Kreisen ist – mehr als bei uns KommunistInnen -das Medium (also unser Auftreten) die Botschaft. Zumal wir auf diesem Gebiet einen weitgehend aus der Geschichte stammenden schlechten Ruf zu beachten haben. Das darf – und muß – überhaupt nicht dazu verführen, weniger selbstbewußt aufzutreten oder Abstriche bei den inhaltlichen Positionen zu machen, es darf aber eben auch nicht mehr der Eindruck entstehen, als hätten wir auf jeden Pott einen Deckel und überhaupt die Weisheit mit Löffeln gefressen und eine sozusagen eingebaute Wahrheits-und Weisheitsgarantie und als sei das, was wir zu sagen haben, überhaupt immer ganz überdurchschnittlich wichtig.

Zu den Positionen der 84 (+) im einzelnen habe ich nichts Neues an Kritik beizutragen, was nicht schon gesagt wäre. Am besten scheint mir auch dieses Mal – wie so oft – Genosse Werner Seppmann den Punkt getroffen zu haben, wenn es um die Frage der Mobilisierungsfähigkeit des revolutionären Subjekts heute geht.

Rolf Jüngermann

 

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