Renate Münder

Wie den Kampf um die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften führen?

 

Außer der inhaltlichen Debatte geht es uns, den Autoren, hauptsächlich um die Mobilisierung der Partei – was in erster Linie eine Aufforderung an die Führung ist. Denn es ist ja nicht so, dass die Mitglieder nichts täten. Aber die Konzentration der Partei auf die wichtigsten Aufgaben durch das Sekretariat ist mangelhaft. Mit das erste, was wir zu hören bekamen, war, dass wir uns so einen Plan auf gar keinen Fall vornehmen können! Die Partei ist klein, überaltert und hat keinen Masseneinfluss, ist also solchen Vorhaben überhaupt nicht gewachsen. Ihr habt die Kräfte der Partei ja gar nicht berücksichtigt, heißt es. Nun ja, in diesem Antrag nicht, aber wir können auf die Handlungsorientierung einiger Genossen verweisen, wo eine sehr kritische Einschätzung der Kräfte der Partei getroffen wird (Antrag von zehn Genossen an den 18. Parteitag). Trotzdem meinen wir, dass eine Partei auch mit äußerst begrenzten Kräften ihren Aufgaben nachkommen kann und muss – bei realistischer Einschätzung dessen, was zu erreichen ist und bei Konzentration auf die zentralen Aufgaben -und sich dadurch stärken kann.

Natürlich sind wir zu schwach, um die Situation in den Betrieben und den Gewerkschaften zu verändern oder um Kämpfe zu initiieren -aber wir können durch unsere Agitation und Propaganda den fortschrittlichsten Kollegen einen Anstoß geben, aktiv zu werden und sie dadurch vielleicht gewinnen. Wir müssen so agitieren, dass sie unsere Erklärung der Ursachen der Krise und wie sie zu bekämpfen ist, anwenden können in ihrer Arbeit in den Vertrauensleutekörpern, in den Betriebsräten, bei ihren Kollegen. – Denn auf diese Phase sind wir zurückgeworfen: dass wir überhaupt erst wieder die Fortgeschrittensten organisieren müssen, um einen nennenswerten Einfluss in den Betrieben und Gewerkschaften zu gewinnen.

Eine weitere Kritik am Antrag der 84 war die fehlende Analyse der objektiven und subjektiven Situation der Arbeiterklasse. Das haben wir Autoren tatsächlich nicht geleistet, denn das ist eine langwierige wissenschaftliche Arbeit, wo wir uns auf andere Untersuchungen gestützt haben wie die Analysen von Werner Seppmann oder Achim Bigus, einem der Unterzeichner, dessen Artikel im nächsten Heft des Projekts Klassenanalyse erscheinen wird. Wir hätten aber zumindest stichwortartig die Faktoren, die die Spaltung der Klasse vorantreiben und die ihre Bewusstseinsnetwicklung hemmen, aufnehmen müssen, z. B. die immer stärkere Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander durch Erwerbslosigkeit, Leiharbeit usw. und die immer größere soziale Differenzierung.

Indirekt sind diese Faktoren sehr wohl in das Papier eingegangen, wie man dem Forderungsteil entnehmen kann. Denn die Forderungen, die wir nennen, sind alles Ziele, an denen die gesamte Arbeiterklasse ein gemeinsames Interesse hat, die auch schon eine gewisse Verankerung haben und vor allem, die nur gemeinsam von der gesamten Klasse erkämpft werden können und die damit der Konkurrenz und der Spaltung der Arbeiterklasse entgegenwirken können. Sie sind bewusst nicht „originell", d. h. keine Forderungen, die nur von den Kommunisten vertreten werden, sondern sie sollen bündnisfähig sein, helfen, die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, und auch von andern Organisationen wie der Linkspartei vertreten werden.

So ist bei dem Ziel der Arbeitszeitverkürzung für uns entscheidend, dass sie per Gesetz angestrebt werden muss. Damit wird der Kampf auf die politische Ebene gehoben und wirkt der Aufsplitterung nach Branchen entgegen, wie er durch den tariflichen Kampf entsteht. Ebenso bei der Lebensarbeitszeit: die Rente mit 67 ist nur durch die kollektive Aktion eines Großteils der Arbeiterklasse zu kippen. Und schließlich wird auch durch das entscheidende Kampfmittel, den politischen Streik, die politische Ebene des Kampfs sichtbar.

Angesichts der Produktivkraftentwicklung und des miserablen Gesundheitszustands der Arbeiterklasse wäre heute längst die 30-Stundenwoche erforderlich – das müssen wir den Kollegen auch so sagen, dass das längst angesagt wäre. Sie wird in den Betrieben jedoch auch von fortschrittlichen Kollegen zwar für richtig, aber nicht für durchsetzbar gehalten. Die gesetzliche 35-Stundenwoche beinhaltet für den Metallbereich also „nur" die Kündigung des Pforzheimer Abkommens und damit aller betrieblichen Öffnungsklauseln, doch auch das ist schon ein Kraftakt. Für alle andern Branchen bis auf die Druckindustrie (auch dort sind Öffnungsklauseln verbreitet) bedeutet sie einen großen Sprung nach vorn und vor allem, sie würde die Arbeitszeit aller Branchen vereinigen. Die Durchsetzung des politischen Streiks würde angesichts des enormen Widerstands der Reaktion die Arbeiterklasse sogar in eine Angriffsposition bringen. -Wir wissen übrigens auch, dass dies alles ein langer Weg ist.

Es ging bei unserm Positionspapier weniger um die objektiven Faktoren, die wir nur in geringem Maß beeinflussen können, sondern vor allem um die subjektiven, die wir verändern können. Dazu gehören die „preußischen Tugenden": z. B. Legalismus („Gegen eine gewählte Regierung streiken wir nicht") und Führungsgläubigkeit (Warten auf den Befehl von oben) sowie das Versicherungsdenken (wer zahlt, wenn ich streike), alles Haltungen, die ein Erbe der deutschen Geschichte sind und in andern imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern weniger stark ausgeprägt sind. Die Aktivierung der Arbeiterklasse und die Entwicklung von Klassenbewusstsein wird durch die Gewerkschaftsführung massiv behindert. Deutschland steht in der Statistik der Streiktage in den OECD-Ländern ganz hinten. Ich führe weiter die Stichworte Standortdenken, Verbetrieblichung, Sozialpartnerschaft und Entsorgung des Gegensatzes von Arbeit und Kapital aus den gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen auf. Die Vorstände der Gewerkschaften haben die kapitalistische Logik völlig verinnerlicht und pochen auf soziale Gerechtigkeit statt den Klassenkampf zu organisieren. Ein eigenständiges Agieren der Kollegen wird durch die Stellvertreterpolitik weitgehend verhindert, wobei wir wissen, dass vor allem dadurch die Klasse lernt. Ganz anders ist es z. B. in Frankreich, wo die Belegschaften selbst entscheiden, ob und wie lange sie streiken.

Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung, insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in der Commerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern; Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krise könne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt, wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. -Dass es schwierig ist, in der Krise zu kämpfen, ist unbestritten. Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung" zu üben, rettet keinen einzigen Arbeitsplatz.

Wem da der Ausdruck „am Nasenring herumführen" zu krass sein sollte (was übrigens in einem rein innerparteilichen Papier steht), dem sei die Lektüre eines älteren Revolutionärs empfohlen: In den Gewerkschaften habe sich eine Schicht durchgesetzt „einer beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten ‚Arbeiteraristokratie’ herausgebildet ..." Der Verfasser ist Lenin, wie alle, die am Fernstudium teilnehmen, jetzt wissen (Lenin, Ausgew. Werke, Bd III, S. 422). Allerdings kommt in der Besprechung in der „UZ" vom 23.10.09 dieser Abschnitt nicht vor, genauso wenig wie Lenins Aussage, dass der Opportunismus der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist (s. o., S. 403). Gegen diese schonungslose Sprache ist das unser Papier harmlos. Lenin also ein Gewerkschaftsfeind? Oder ist die Lage heute ganz anders?

An der Behauptung so mancher Gewerkschaftssekretäre, die Kollegen seien eben nicht zu mehr Kämpfen zu bewegen, und an der Argumentation, das Bewusstsein der Kollegen sei auch nicht fortschrittlicher als das der Führung, ist etwas dran. Ist es nicht so, dass die Gewerkschaftsführungen nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu Eigen machen kann, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert? Sind sie nicht oft passiv und uninformiert, beklagen wir nicht ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand für sie richten werde, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei? (S. dazu auch die Beiträge des Projekts Klassenanalyse, die mangelndes Klassenbewusstsein konstatieren.) Aber diese Aussagen dürfen nicht als Ausrede dienen, statt daran zu arbeiten, wie der Zustand zu ändern ist.

Und woher kommt er? Ist nicht die Ursache die jahrzehntelange Verbreitung und Praktizierung der Ideologie der Sozialpartnerschaft, die mangelnde Orientierung nach der Niederlage des Sozialismus sowie eine fehlende Strategie, wie den insgesamt erschwerten Kampfbedingungen zu begegnen ist? Die Stellvertreterpolitik entmündigt die Kollegen, die mangelnde Orientierung hat die Arbeiterklasse mutlos gemacht und lähmt sie, hat sie vergessen lassen, worin ihre Stärke beruht. Doch – und jetzt kommt ein gewichtiger Einwand gegen die Behauptung, die Belegschaften seien ja zu nichts zu bewegen -wenn sie zum Streik aufgerufen werden, folgen immer noch große Teile der Gewerkschaftsmitglieder dem Ruf ihrer Organisation, inzwischen auch Erzieherinnen und Beschäftigte des Gesundheitswesens, und oft wird der Streik schneller beendet als ihnen lieb ist. Dort, wo entschlossene Gruppen von Gewerkschaftern versuchen gegenzusteuern, ist es auch gelungen, Kämpfe zu initiieren und Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das aber muss weitgehend gegen die Gewerkschaftsführung und viele Betriebsratsfürsten durchgesetzt werden.

Der Widerstand und eine antikapitalistische Ausrichtung müssen von unten kommen, und es ist unsere Aufgabe, die Kollegen dabei zu unterstützen, ihnen Orientierung zu geben. Dazu gehört auch, bei der Krisenanalyse den Schwerpunkt auf die Überproduktion zu legen und nicht auf die Finanzkrise. Die Krise ist zwar zuerst im Finanzsektor ausgebrochen. Doch gegen den Schein der Ökonomie bringt der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung -womit auch die Planlosigkeit der materiellen Produktion zusammenhängt -die Krise hervor, weil er notwendig zur Unterkonsumtion führt. "Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsbeschränkung der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (Marx, Kapital, MEW Bd 25, S. 501). Die Darstellung der Überproduktion nimmt in den Veröffentlichungen der Partei einen nur ganz geringen Raum ein. Hier jedoch müssen wir die Kollegen packen, dass es ihre Ausbeutung ist, die zur Überproduktion führt, dass Lohnverzicht genau die Entwicklung verschärft usw.

Schließlich noch eine Bemerkung zur Notwendigkeit internationalen Kämpfe, was in unserm Antrag nur sehr kurz, zu kurz behandelt wird. Angesichts der Internationalisierung des Kapitals muss der Klassenkampf international geführt werden, das meinen wir auch. Das steht schon im Manifest und in einer Zeit der international agierenden Konzerne gilt das erst Recht. Die Ausgebeuteten im Inland und im Ausland stehen demselben Feind gegenüber – übrigens auch dann, wenn sie nicht im selben Konzern arbeiten. Was aber hindert die Arbeiterklasse daran, sich international, wenigstens europaweit zusammenzuschließen, warum sind länderübergreifende Kämpfe so selten? Abgesehen von den objektiven Gründen, die die Arbeiterklasse spalten, ist die mangelnde Kampfbereitschaft gerade der deutschen Arbeiterklasse ein großes Hemmnis. Denn die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist der Klassenkampf im eigenen Land. Internationalismus beginnt zu Hause! „Internationalismus setzt Klassenkampf voraus. Zunächst einmal im eigenen Land. Nur hieraus kann ein Verständnis einer gemeinsamen Frontstellung aller Proleten gegen die Konzerne auch international gewonnen werden." (Klaus Wagener, in UZ vom 16.2.2007).

Es war die IG Metall, die die Erklärung von Doorn -wo mit einer Orientierungsformel für die anzustrebenden Lohnabschlüsse der Unterbietungskonkurrenz in den Benelux-Staaten ein Ende bereiten werden sollte -schon Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht einhielt. Nirgendwo in Europa sind die Lohnstückkosten so wenig gestiegen und die Löhne sogar real gesunken wie in Deutschland. Die Deutschen arbeiten deutlich länger als die meisten anderen EU-Bürger. Wie sollen sich Gewerkschaften z. B. gegen die europaweite Verlängerung des Rentenalters und der Senkung der Renten vernetzen und absprechen, wenn in dem einem Land Generalstreiks durchgeführt werden und im dem andern (in dieser Frage) schon ein paar Stunden Arbeitsniederlegung ein echter Fortschritt sind. Solange viele Betriebsräte und die Gewerkschaftsführungen Standortsicherungspolitik machen – und solange die Mehrheit der Belegschaften ihnen darin folgt und ihren Gegner nicht im deutschen Imperialismus erkennt -wird es weiterhin wenig Kämpfe auf europäischer Ebene geben.

Deshalb haben wir Kommunisten im wirtschaftlich und politisch stärksten Land Europas eine besondere Verpflichtung. Die Kommunisten haben „stets das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten" (Manifest). Das widerspricht nicht jener anderen Stelle im Manifest: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden." Sondern das ist die Dialektik zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf. Unser Hauptbeitrag für den proletarischen Internationalismus – was den Völkern am meisten nützen würde -wäre, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der BRD und die Entlarvung und Bekämpfung der deutschen Bourgeoisie, d. h. den deutschen Imperialismus daran zu hindern, die Ausbeutung in Deutschland und in Europa weiter zu verschärfen und fremde Völker zu überfallen.

Renate Münder

 

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