Robert Steigerwald

Anmerkungen zu einem „Ratschlag" an die Partei, zur Vorbereitung ihres Parteitags gedacht!

 

Als ich das Papier der 84 Genossinnen und Genossen zu lesen begann, stieß ich gleich nach wenigen Sätzen auf eine Bemerkung, die mich stutzig machte. Da ist zu lesen, das Papier, seine Diskussion und das Handeln dazu müsse „die Vorbereitung des 19. Parteitags prägen." Das vorgelegte Papier sei ein „erster Entwurf" für ein „Krisenaktionsprogramm der DKP". Also die 84 Genossinnen und Genossen setzen sich an die Stelle des Parteivorstands, den ein Parteitag als oberstes Führungsorgan der Partei zwischen den Parteitagen gewählt  und folglich auch mit der Maßgabe betraut hat, einen künftigen Parteitag vorzubereiten. Dem wird gewissermaßen die Arbeit abgenommen. Eleganter kann man dessen „Absetzung" und die Einsetzung eines neuen Führungsorgans nicht vornehmen!

Dann habe ich diesen „ersten Entwurf" eines „Krisenaktionsprogramms" gelesen, das „Den Gegenangriff" einzuleiten bestimmt ist und finde, dass die meist verwandte Vokabel lautet: „Abwehr".  Unter Gegenangriff stelle ich mir etwas anderes als „Abwehr" vor.

Zu den konkreten zumeist wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen des Papiers sei zu bemerken,, dass es bereits im Parteiprogramm von 1978 ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt" gibt, in dem nicht wahllos, wie im 84-er Papier, Verteidigungsmaßnahmen vorgestellt  werden und zugleich gesagt wird, es könne sich in diesem Verteidigungskampf  das Kräfteverhältnis so ändern, dass aus der Verteidigung herauszukommen ist. Es wird auf konkrete Aktivitäten verwiesen, die eine solche „Wende" herbeiführen könnten, also der dialektische Zusammenhang von Abwehr, Verteidigung und Gegenangriff herausgearbeitet – etwas, das im 84-erPapier völlig fehlt. Die Substanz dieses Kapitels des alten Programms ist in das neue übernommen worden. Das ist unseren 84 Genossinnen und Genossen entweder nicht gut genug, oder kennen sie etwa das bestehende Parteiprogamm so wenig?

Bevor man sich ins Gefecht begibt, sollte man sich vernünftiger Weise über das Kräfteverhältnis Klarheit verschaffen. Da haben wir auf der einen Seite unsere Partei mit ihren ungefähr vier bis fünftausend Mitgliedern, dessen Durchschnittsalter eher bei den 60 als bei den 50 Jahren liegt, deren Mitglieder schon aus diesen Gründen nur noch wenig in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sein können. Das wäre unser „Potential" für den „Gegenangriff". Und bei diesem Unternehmen würden wir in einer Bevölkerung wirken, die uns gerade – wie die jüngsten Wahlen zeigten – selbst bei aktivstem und einfallsreichsten Wahlkampf gerade so um die O,1 Prozent ihre Stimme gegeben hat. Und der Gegner ist keineswegs weidwund! Hervorragende Bedingungen für einen „Gegenangriff"! Ist dies das richtige, wissenschaftliche, marxistische Herangehen an die Erarbeitung eines „Krisenaktionsprogramms" zur Vorbereitung eines Parteitags?  Ich habe aber darüber hinaus auch erhebliche inhaltliche Kritikpunkte einzubringen.

D a ist das Dogma – denn ein solches ist es - vom primär nur „nationalen" Kampfboden. Dass es nicht nur „nationale", sondern auch erheblich „internationale" imperialistische Aktivitäten gegen die Krise gibt, scheint den Autoren ihres Dogmas wegen entgangen zu sein. Da ist der Unsinn, der heutige Imperialismus habe seine Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, ausgeschöpft. Kennen unsere Genossen nicht Hybrid-Antriebe, Windparks, Sonnenkollektoren usw. als neue ökonomische Waffen? Blieb ihnen bisher verborgen, dass es um und mit ihnen auf den Märkten jene imperialistischen Konkurrenzkämpfe gibt, aus  denen Kriege erwuchsen und auch in Zukunft erwachsen können!?

Dass sie in der Frage der Verstaatlichung von Banken  Konfusion anrichten hat Hans-Peter Brenner ihnen in der jüngsten Parteivorstandstagung schon dargelegt. Er hat ebenso das Gerede von den neuen Kampfformen, wozu als einzige dann der politische Streik benannt wird, zu Recht als gemessen an dem Anspruch, mit dem das Papier auftritt, mager bewertet.

Robert Steigerwald

 

_________________________________________________________