Dieter Keller

Sozial is’mus(s)

 

Nur ein Wortspiel, nur eine Forderung unserer Partei oder mehr? Es ist mehr. Darin zeigt sich die Spannweite und die Verknüpfung des Kampfes um tagespolitische, um soziale Interessen mit unseren Zukunftsvorstellung dem Sozialismus. Um als kommunistische Partei überhaupt erfolgreich sein zu können und sich nicht von der Arbeiterklasse zu isolieren, ist diese Verknüpfung notwendig. Es war Lenins Aufforderung an die Bolschewiki, sich jeder auch noch so kleinen Alltagsnot der Menschen anzunehmen. Den deutschen Kommunisten schrieb er ins „Stammbuch", dass die Arbeiter den Kommunisten nicht folgen werden im Kampf um den Sozialismus, wenn diese es nicht verstünden, den täglichen Kampf der Arbeiter im Betrieb zu organisieren. Berthold Brecht hat das im „Lob des Revolutionärs" den Kampf ums Teewasser genannt. „Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser. Und um die Macht im Staat. Er fragt das Eigentum: Woher kommst du? Er fragt die Ansichten: Wem nützt ihr?" Dies als Vorbemerkung zum vorliegenden Papier.

Ich halte es für gut, dass sich Genossinnen und Genossen Gedanken machen um die weitere Entwicklung der Partei und diese zu Papier bringen. Vieles davon halte ich für richtig. Dazu will ich nicht argumentieren. Der Titel ist gut gewählt. Wer von uns Kommunistinnen und Kommunisten will nicht die sich mehrheitlich in der Resignation befindende Klasse aus ihrer Resignation herausführen. Wer von uns will nicht „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" Und wer von uns Kommunistinnen und Kommunisten möchte nicht heraus aus der seit Jahren anhaltenden Stagnation unserer Partei. Doch gibt dazu das Papier die richtige Antwort? Ich habe da erhebliche Zweifel. Einige Kernaussagen halte ich für einengend, falsch und unserer gemeinsamen Sache nicht dienlich. An vier Gründen möchte ich das festmachen. Sie stehen nicht isoliert sondern in einem gewissen Zusammenhang.

Erstens: Es fehlt die Verknüpfung von tagespolitischen Forderungen mit der Propagierung unseres Zieles dem Sozialismus. Das wird zwar eingangs kurz erwähnt, dann beginnen aber sofort die Verengungen und die Trennung vom langfristigen Kampf für eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt über eine antimonopolistische Demokratie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus. Da dieser Weg oder Zusammenhang von Übergangsformen ausgeblendet und durch teilweisen Wortradikalismus ersetzt wird entsteht der sicherlich ungewollte Eindruck, wir stünden kurz vor einer revolutionären Situation. Schön wär’s. Dem ist aber nicht so. Unterstrichen wird dieser Eindruck durch die Formulierung: „Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise setzt das Vorgehen der gesamten Klasse und die Notwendigkeit neuer Kampfformen voraus." Die gesamte Klasse, in einheitlicher Aktion, für ihre eigenen Interessen und neuen Kampfformen. Schön wär’s. Es gab zwar in diesem Jahr einige hoffnungsvolle Aktionen. Die UZ berichtete ausführlich darüber. Viele von uns und unsere Partei waren dabei. Aber die gesamte Klasse in einheitlicher Aktion für ihre gemeinsamen Interessen? Davon sind wir aber meilenweit entfernt.

Was die Menschen derzeit auf die Straße treibt ist nicht der Kampf um eine sozialistische Gesellschaft sondern das Gegenteil: Es ist der verzweifelte Versuch, den Status quo zu erhalten. Sie befindet sich im günstigsten Falle in Abwehrkämpfen. Dies in der Regel nicht in der gemeinsamen Aktion oder vernetzt, sondern eher nach Standortinteressen. Zugespitzt nach dem Motto: Jeder stirbt für sich alleine. Es ist Aufgabe unserer Partei daran anknüpfend, die Arbeiterklasse und insbesondere die Gewerkschaften für den gemeinsamen Kampf sowie die hart gebeutelte Mehrheit der Bevölkerung für weitergehende Forderungen zu überzeugen und dafür selbst aktiv zu werden. Dies im Betrieb und auf der Straße. Die Utopie besser gesagt die Wissenschaft vom Sozialismus haben wir Kommunisten. Aber hat sie „die Arbeiterklasse"? Nein! Die Utopie/Wissenschaft alleine genügt auch nicht. Notwenig ist neben anderen wichtigen Faktoren eine starke und schlagkräftige kommunistische Partei die dies erkämpfen will. Haben wir diese? Den Willen dazu haben wir. Auch jene die diesem Papier kritisch gegenüber stehen. Aber haben wir gegenwärtig die Kraft und die Stärke dazu? Nein! Selbstüberschätzung hilft uns da nicht weiter.

Um Kraft und Stärke zu erreichen braucht es in jeder Situation eine kluge, eine taktisch strategische, eine sozialistisch, revolutionäre Politik. Es ist ein Kampf mit Zwischenschritten mit Übergangsformen. Dass bei einer solchen Herausforderung und Kompliziertheit dem Parteivorstand und der gesamten Partei Fehler unterlaufen, es Mängel in unserer Politik und deren Umsetzung gibt, ist für mich unbestritten. Doch mit unserem beschlossenen Parteiprogramm können wir wirkungsvoller und besser „den Gegenangriff organisieren" und die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren als mit dem vorliegenden Papier. Dabei ist überhaupt nichts einzuwenden gegen treffende Losungen die bestimmte Fragen zuspitzen oder in Kämpfen entstehen. Da dürfen wir alle gemeinsam, nicht nur der PV, durchaus einfallsreicher werden. Da gibt es im Papier durchaus positive Ansätze.

Zweitens: Richtig ist die Losung und Erkenntnis: „Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!" Diese Losung habe ich selbst schon oft bei Arbeitskämpfen gerufen und auch schon getragen. Auch durch die siebenmalige Betonung des Klassenkampfes auf einer halben Seite wird er nicht richtiger oder wichtiger. Entscheidend ist nicht, wie oft dass wir das schreiben, sondern entscheidend ist wie es gelingt den überwiegenden Teil, von der Notwendigkeit des Klassenkampfes zu überzeugen und für diesen Kampf zu gewinnen. Diese Antwort bleiben die Autoren schuldig. Ich mache ihnen daraus auch keinen Vorwurf. Es ist und bleibt ein komplizierter Vorgang. Für mich könnte ein wichtiger Punkt, um aus der Verteidigung zum Gegenangriff zu gelangen eine neue Kampagne für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich sein. Dies erfordert aber nicht nur die Forderung aufstellen, sondern sie in den Gewerkschaften zu problematisieren damit sie dort auf die Tagesordnung kommt. Außer Frage stehen für mich auch die Forderungen und der Kampf um die Umsetzung des politischen Streiks.

Doch mit der Formulierung es sei notwendig „dass auch wir erklären: Es herrscht Klassenkampf … wird der völlig falsche Eindruck erweckt, wir würden das nicht tun. Ich frage mich, was sollen solche Unterstellungen? Bereits auf Seite 1 steht in unserem Parteiprogramm. „Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden." Auf Seite 2 dann die Feststellung: „Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden …Es folgt von Karl Marx aus dem Kapital, dass die kapitalistische Produktion „die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter."

Dann wird weiter festgestellt: „gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand." Es werden die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten in diesen Widerstandsbewegungen umrissen, die dafür wirken, „dass der Widerstand und die Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive für die Interessen und Bedürfnisse all jener münden können, die vom Monopolkapital ausgebeutet und unterdrückt werden. Eine andere Gesellschaft ist notwendig und möglich.

Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht-und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt."

Das ist sicherlich kein Wortradikalismus, aber eine revolutionäre Strategie und Taktik die auch durch die größte kapitalistische Krise der Nachkriegszeit ihre Richtigkeit nicht verloren hat. Dass die Arbeiterklasse dabei eine strategische Bedeutung hat ist in der DKP unbestritten. Warum wird denn der Eindruck erweckt das sei nicht so. Es gibt dazu im Programm einen ganzen Abschnitt: Arbeiterklasse – entscheidende gesellschaftliche Kraft. Am Schluss dieses Abschnitts heißt es dann: „Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen

– das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP."

Unbestritten und auch im Programm nachzulesen ist die Feststellung im Papier, um den notwendigen Klassenkampf aufzunehmen braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung" schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung." Ja wir kämpfen gegen das Kapital und für Gegenmachtpositionen der Gewerkschaften". Als Kommunist, von Jugend an bis zum heutigen Tage noch aktiver Gewerkschafter (bin Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Fellbach) habe ich das immer getan und kenne das auch nicht anders von meiner Partei. Dabei gab es insbesondere bei der KPD auch sektiererische Positionen und Verengungen, die schädlich waren für die Arbeiterbewegung und für unsere Partei. Diese wurden bewusst genutzt um uns in den Gewerkschaften nicht nur zu isolieren sondern uns auch von wichtigen Funktionen zu entfernen. Immer war dies verbunden mit großen Rückschlägen unseres Einflusses in Betrieb und Gewerkschaften.

Aus dieser Sorge heraus frage ich mich allen Ernstes. Wie soll es uns gelingen „die Arbeiterklasse" zu gewinnen wenn wir ihr zum Vorwurf machen dass sie „sich nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herumführen lassen." Da genügt nicht die Formulierung, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Nein, damit es besonders martialisch klingt muss das noch am „Nasenring" geschehen. So weit mir bekannt werden am „Nasenring" Zuchtbullen herumgeführt um sie zu bändigen. Hört also auf mit solchen Formulierungen. Sie sind nicht hilfreich. Sie schaden.

Das wird der Arbeiterklasse nicht gerecht. Sie ist keine dumpfe Masse, sondern in sich sehr differenziert. Vieles in ihr ist in Bewegung, in Veränderung. Da gibt es lähmendes und kreativ kämpferisches. Diese Differenziertheit gilt es zu beachten. Falsche Zuspitzungen oder Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Was uns weiter bringt ist die konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit hemmenden und falschen Positionen in Betrieben und Gewerkschaften. Das erfordert eine geduldige revolutionäre Überzeugungsarbeit und keinen Scheinradikalismus. Mir geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik, um die Herstellung ihrer Glaubwürdigkeit, Kampfkraft, Autonomie und konsequente Gegenmacht.

Drittens: Geradezu selbstherrlich halte ich die Feststellung: „Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen." Da liegen nun Anspruch und Wirklichkeit gleich millionenfach auseinander. Da sollen 5 000 Kommunistinnen und Kommunisten mit ihren begrenzten Möglichkeiten, die darüber hinaus kaum noch in Betrieben organisiert sind, keine Illusionen zulassen bei 42 Millionen Beschäftigten. Das soll mir mal eine/einer sagen wie das möglich ist. Selbstverständlich haben Kommunistinnen und Kommunisten die Aufgabe Illusionen in den Köpfen der arbeitenden Menschen zu zerstreuen, über die Verbrechen des Kapitalismus aufzuklären und diese zu bekämpfen. Aber hier und heute Illusionen nicht zuzulassen, bei unserer Erkenntnis dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt? Auch hier halte ich es mit unserem Parteiprogramm. Dort ist zu lesen: Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu propagieren. Das aber ist doch etwas ganz anderes als wir dürfen „Illusionen in den Kapitalismus nicht zulassen." Gleichzeitig zeigt dies den Prozesscharakter unserer Arbeit und Aufgaben in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften.

Viertens: Aus einer notwendigen Orientierung unserer Partei auf die Arbeiterklasse, die in Übereinstimmung steht mit unserem Parteiprogramm sehe ich neben dem bereits geschriebenen zwei weitere entscheidende Schwächen.

Das sind eine völlige Negierung der Bündnispolitik unserer Partei und bei einigen Fragen das Warten bis wir den Sozialismus errungen haben. Dann werden wir alles lösen. Das allerdings würde dann auch unser Parteiprogramm außer Kraft setzen. Wir können im Kampf gegen den Kapitalismus und gegen das Finanzkapital nicht auf aktuelle Forderungen verzichten. Auch wenn sie einen „Doppelcharakter" haben. Beim Lesen des Abschnitts Vergesellschaftung der Banken habe ich mich gefragt ob ich den Aufkleber der DKP von Baden Württemberg:

Unser Ziel bleibt sozialistisch, weil der Kapitalismus Mist ist!

Enteignet Banken und Finanzkonzerne

Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle Nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetz!

weiter kleben darf oder ob ich damit warten muss, bis die Vergesellschaftung des Bankensektors im Sozialismus verwirklicht ist. Ich habe mich entschieden weiter zu kleben. Das nur nebenbei. Viel entscheidender ist: Auch dieser Abschnitt zeigt die Missachtung der Dialektik des tagespolitischen Kampfes mit unserem sozialistischen Endziel.

Schlussbemerkung: Ich habe erhebliche Zweifel, dass uns der vorliegende Entwurf für ein Krisenaktionsprogramm der DKP in die Offensive bringt. Ich befürchte dass wir uns aus den erwähnten Gründen eher in der Arbeiterklasse und Gewerkschaften isolieren. Das will sicherlich niemand in unserer Partei. Ich unterstelle den Unterzeichnern, die sicherlich aus den unterschiedlichsten Gründen, Motiven, Ungeduld, Unzufriedenheit und teilweise auch Verärgerung das Papier unterzeichneten, dass es ihnen wie mir um mehr Einfluss in der Arbeiterklasse und um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Partei geht. Ein Krisenaktionsprogramm der DKP kann dazu hilfreich sein. Viele Forderungen und Formulierungen im Papier sind das sicherlich. Wenn aber ein neues Papier, dann auf der Grundlage des Parteiprogramms. Nicht als eventueller Versuch einer politischen Korrektur oder Neuauflage einer Programmdiskussion.