Heinz Stehr

Ein Positionspapier, das unseren programmatischen Aussagen widerspricht

Auszug aus dem Referat auf der 8. PV-Tagung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir wollten nach 1990 eine DKP, zu der auch notwendige Meinungspluralismus, Diskussion, Streit und das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter der Mehrheit gehören.  Unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen wurden zuletzt im Herangehen an die Wahlpolitik, zur Frage eines möglichen Aufrufs des Parteivorstandes zur Wahl der Partei „DIE LINKE", zum wahlpolitisch zählbaren Platz der DKP bei überregionalen und zentralen Wahlen deutlich. Das ist zunächst nicht das Problem.

Zum Problem werden Meinungsunterschiede, wenn von Genossinnen und Genossen, die anderer Meinung sind als die Mehrheit des Parteivorstandes, die Position dieser Mehrheit nicht authentisch widergegeben wird - wohl auch um die eigene Sichtweise „plausibler" zu begründen. Zum Problem und zur Belastung der innerparteilichen Demokratie werden Meinungsunterschiede auch, wenn - wie jetzt wieder - Positionspapiere, versehen mit Unterschriften von Genossinnen und Genossen, veröffentlicht werden, die unseren programmatischen Aussagen widersprechen. Ein solches, sich wiederholendes Vorgehen birgt die Gefahr der Fraktionierung der DKP.

Der Parteivorstand sollte auch wahrnehmen, dass nicht alle Unterzeichner allen Positionen des Papiers zustimmen. Die Motivation zur Erarbeitung, zur Veröffentlichung bzw. Unterzeichnung dieses Papiers sind unterschiedlich. Unter den Unterzeichnern sind Genossinnen und Genossen, die auf der Grundlage des Programms tätig sein wollen und andere, deren Ziel es war und bleibt, das Programm zu revidieren.

Lasst mich in der gebotenen Kürze etwas zum Beitrag „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" von 84 Genossinnen und Genossen, der Euch vorliegt, sagen. Das ist eine Positionierung vor dem Parteitag um eine Offensivpolitik durchzusetzen. Dabei werden die reale Situation und der tatsächlichen Bewusstseinsstand in der Arbeiterklasse nicht berücksichtigt – nicht einmal auch nur andeutungsweise. Wenn wir ihren Vorschlägen entsprechen würden, müssten wesentliche Aussagen in unserem 2006 beschlossenen Parteiprogramm zur Analyse des heutigen Kapitalismus/Imperialismus grundlegend geändert werden. Sie behaupten, die Imperialismusanalyse im Programm sei falsch. Sie betonen aber auch in dem Euch vorliegenden Beitrag, die nationale Ebene wäre ausschließlich entscheidend. Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik bleibt in ihrer Ausarbeitung fast völlig ausgeblendet. Die Orientierung auf gesellschaftliche Allianzen soll so ausgehebelt werden. Auf der Strecke würden – nicht nur deshalb - dann auch unsere Vorstellungen zu antimonopolitischen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus bleiben.

Aus unserer Sicht sind aber alle notwendigen Positionen der DKP im Programm, in Beschlüssen der Parteitage und von Parteivorstandstagungen festgehalten. Es kommt darauf an, auf dieser Grundlage die nächsten Aufgaben zu bestimmen und danach zu handeln. Wenn es um Präzisierungen unserer Positionen geht, dann lasst uns das diskutieren, unsere Aussagen erweitern bzw. präzisieren. Aber es gibt keinen Grund zur Aufgabe unserer lang und kollektiv diskutierten und beschlossenen Programmatik und keine Alternative dazu, Politik in der Differenziertheit von Herausforderungen, realen gesellschaftlichen Bedingungen, Eingriffsmöglichkeiten und notwendigen Argumentationen, kurz-, mittel- und langfristig zu entwickeln.

Aktuell geht es darum, vor allem Abwehrkämpfe zu führen, in diese Kämpfen Forderungen zu Alternativen und Perspektiven einzubringen. Eine Offensivpolitik entspricht in keiner Weise den realen Verhältnissen. Wir versuchen, ganz im Sinne der Klassiker zu handeln. 1874 schrieb Engels in seinem Aufsatz über das Programm der blanquistischen Kommuneflüchtlinge, diese wegen ihrer unrealistischen Sofortforderungen kritisierend: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert ..." (MEW, Bd. 18, S. 533)

Das Profil der DKP ist gefährdet durch sektiererische Verengungen und dogmatischen Positionen. Heute ist auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative zu entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Ihr Hauptinhalt müssen die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung, Kultur sein. Dazu darf man sich nicht durch Verengungen und Sektierertum von der Mehrheit der Menschen entfernen und isolieren.

Aber wir müssen uns darüber im Vorfeld des Parteitages verständigen. Es sind Mitglieder unserer Partei, die sich zu Wort gemeldet haben.

Heinz Stehr

 

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