Bernd Bücking

Ich halte es nicht nur für legitim,  dass nicht nur auf Direktiven des Vorstands gewartet wird.

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Vorweg: Ich halte es nicht nur für legitim, sondern in einer Partei mit zum Selbstdenken aufgeforderten Mitgliedern für normal, dass nicht nur auf Direktiven des Vorstands gewartet wird, sondern eigene Überlegungen angestellt werden. Insofern begrüße ich so einen Vorstoß wie "Gegenangriff organisieren..." Nur bin ich vom Ergebnis enttäuscht. Seitenlang werden Analysen verbreitet, die jeder, der das Kommunistische Manifest, unser gültiges Programm oder die aktuellen Berichte - zumindest der UZ - kennt, nur kopfnickend begleiten kann. Aber genau an den 2, 3 Stellen, wo ein Dissens zum Programm besteht, wird dies mit keinem einzigen Argument gestützt, von Analyse (also auch Einbeziehen gegenläufiger Tendenzen!) ganz zu schweigen.

Originalton: "Die Theorie eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen". Basta! Ein anderer Streitpunkt, der mit der ahistorisch verallgemeinerten Liebknechtlosung "Der Hauptfeind steht im eignen Land" beschrieben werden kann, wird auf S.1 deutlich: "Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen: Jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden - und dabei internationalistische Solidarität entwickeln." Nanu! Bei jeder Gelegenheit geißeln wir die Gewerkschaften, die sich im Gegensatz zum international aufgestellten Kapital höchstens verbal globalisieren und so den Pressionen und Spaltungen der Konzerne hilflos ausgeliefert sind. Aber ausgerechnet die Kommunisten, deren Manifest schon darauf hinweist, dass der politische Klassenkampf erst mit der Koordinierung der gewerkschaftlichen Kämpfe der Betriebe einer Branche auf nationaler Ebene einsetzt, sollen erst mal mit "ihrer" Bourgeoisie abrechnen.( Wobei der aktuelle "Hauptfeind", die Transnationalen Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren) Aber die Ungenauigkeiten sind leider häufiger. Ärgerlich, wenn auch nicht gravierend z.B.: :"Weil die Profitrate ...fällt, fließt ein großer Teil der Gewinne.....nicht in den Produktionskreislauf zurück" ist so nicht zutreffend. Denn zunächst haben die Konzerne dem entgegengearbeitet, indem sie die Produktion quantitativ erweiterten und so gerade durch Investitionen die Profite absolut erhöhten. Die Grenze dafür ist, wie üblich, die Unterkonsumption, die Kaufkraftschwäche. Mich stört auch die Rabulistik "Die Jugend wird zunehmend wieder als Kanonenfutter verheizt", wenn in den Kriegsabenteuern der letzten Jahre mit Tausenden von Toten insgesamt 35 Bundeswehrangehörige umkamen, meist durch Unfälle.

Entscheidender Mangel aber sind die Schlussfolgerungen, insbesondere die Antwort auf die Frage: Was sollen die Kommunisten der DKP tun? Fast komisch ist die Entdeckung, dass die Arbeiterklasse "kämpferische Gewerkschaften" braucht. Na so was! Nur wie wir dies bewerkstelligen sollen, bleibt im schon Bekannten und auch Ausgeübten stecken.

Dann kommt eine Liste wichtiger Kampfschwerpunkte als "Sofortprogramm", nicht eingerechnet die "zu diskutierenden !" Forderungen, wie eine ökologisch-soziale, nachhaltige Umwandlung der kapitalistischen Profitausrichtung aussehen sollte. Jede einzelne dieser erfreulich konkreten Forderungen ist auch Programmpunkt der Linkspartei, ( die sich bei der Mehrzahl der Verfasser keiner Beliebtheit erfreut.) Da wäre nun ein Überdenken der eigenen Haltung gegenüber dieser Partei fällig. Aber genau von so etwas verspricht man sich nichts.

Denn auf S.8 wird ganz klar festgestellt: "Wer die Diktatur des Kapitals, den bürgerlichen Staat akzeptiert, wird Illusionen schüren und Kämpfe lähmen." Das heißt doch nichts anderes als: Alle Nichtsozialisten in den Bewegungen schaden dem antikapitalistischen Kampf und sollen ihre reformistischen Pfoten von unserem heiligen Krieg lassen - oder ihrem Reformwahn wie Mindestlohn oder Buwe, raus aus Afghanistan und anderem Firlefanz, der das System nur kratzt, aber die Massen stillstellt, abschwören.

Nur war das 2 Seiten vorher noch Sofortprogramm ! Hier haben sich die Verfasser in ihrem eigenen Widerspruch zwischen Verbalradikalismus und real machbaren Politschritten verfranzt.

Alles, was hier und heute erreichbar scheint, ist den Autoren verdächtig: Verstaatlichung, Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie würden zur Zeit ohne die politische Macht der Arbeitenden entweder Illusion oder Modifikationen kapitalistischer Verwertung sein. Das ist nicht ganz falsch, aber warum kämpfen wir dann gegen die sehr konkret anstehenden Privatisierungen bzw. für Re-Kommunalisierung ehemals öffentlicher Einrichtungen? Es gibt dazu im Papier durchaus Ansätze aus dem mechanistisch-determinierten Weltbild des Entweder-Oder auszubrechen und die Geschichte als einen Prozess sich ständig wandelnder, gegenseitig beeinflussender Umstände inklusive des Massenbewusstseins zu begreifen: "Doch erst der gemeinsame Kampf wird der Arbeiterklasse ein Bewusstsein ihrer selbst geben, ein Klassenbewusstsein bei ihr hervorbringen..... nur im Kampf lernt sie ihre eigene Kraft, aber auch den Gegner und ihre Bündnispartner einzuschätzen." Genau das ist es! Der "gemeinsame Kampf" ist also das magische Moment, auf das wir hinarbeiten müssen. Und wir wären schön blöd, wenn wir dazu nicht die "unausgegorenen, marxismusfernen Illusionisten", die für mehr Demokratie, soziale Sicherheit und Frieden kämpfen, nach besten Kräften unterstützten anstatt mit warnend erhobenem Zeigefinger erst mal die Macht des Proletariats einzufordern.

Was also bleibt von dem etwas vollmundigen "Gegenwehr organisieren...? Noch mehr GenossInnen befähigen und motivieren in allen Bewegungen einschl. Linkspartei mitzuwirken, Ansehen durch Aktivität und Integrität zu gewinnen und marxistische Erkenntnisse einzubringen. Denn die berühmte Marx´sche Forderung, die Kommunisten müssten überall in den Bewegungen die Eigentumsfrage als den Kern hervorheben, heisst ja nicht, überall und stereotyp (und völlig wirkungslos!) die Enteignung der Expropriateure, also den Sozialismus, zu propagieren,. Das bedeutet, die im Charakter der jeweiligen Initiative liegende Stossrichtung zu einer konkreten Zurückdrängung der Macht- und Profitansammlung der TNK auf diesem Sektor zu nutzen.

Dazu brauchen wir die gezielte ideologische Vorbereitung der Gen. auf dem Gruppenabend, die Unterstützung der Partei im öffentlichen Raum und die Nachbereitung, also Einschätzung der Tätigkeit dieser unserer "Front"leute.

Und - ganz originell - wir müssen mehr werden

 

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