Carli Trauth

Meine Gedanken zum Diskussionsentwurf von Patrik Köbele und anderen Genossen

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Zu erst einmal möchte ich sagen, dass mir die Ausdrucksweise nicht gefällt, sie ist zu schwülstig und zu brachial.

Schon in der Überschrift wird etwas verlangt, was wir überhaupt nicht leisten können.

Einen Gegenangriff können wir nur organisieren, wenn wir auch Aussichten haben, diesen Kampf zu gewinnen. Wir sind aber im Moment schwach (0.1%).

Ihr sagt ja selbst: Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht.

„Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten" heißt vor allem Geduld zu bewahren und jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen…, das bedeutet Kleinarbeit und viel Fingerspitzengefühl. Revolutionäre Phrasen sind da eher hinderlich.

Ernsthaft Interessenvertretungspolitik in Betrieb und Kommune entwickeln können wir nur, wenn wir dort auch verankert sind. Das geht nur mit den Menschen, nicht ohne sie, denn eine Stellvertreterpolitik wollen wir ja gerade nicht. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Die Illusionen in den Kapitalismus sind leider längst da, ob wir das zulassen wollen oder nicht.

Ein Krisenaktionsprogramm der DKP, das hört sich gut an, aber was soll das sein.

In diesem Entwurf finde ich nichts dazu. Wir Kommunisten haben eigentlich nur die Alternative „Sozialismus" anzubieten, ein Krisenaktionsprogramm 2010 müsste aber konkrete Maßnahmen enthalten, die sich jetzt und hier umsetzen lassen.

Das von der Partei: Die LINKE am 10.10. beschlossene „10-Punkte Sofortprogramm der LINKEN" sollten wir nicht außer Acht lassen.

Solche Maßnahmen sind immer Zwischenschritte (Kompromisse), die gerade ihr fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser (Reformismus).

Im Folgenden weiß ich nicht, warum ihr uns (also den Rest der Partei) so belehren wollt und all das, was wir selbst schon erfasst haben noch einmal wiederkäut. In einigen Punkten sagt ihr aber anderes aus. Das müsst ihr dann auch begründen und nicht nur behaupten.

Den Abwehrkampf … müssen wir natürlich im eigenen Land führen, aber nicht ausschließlich, denn das Kapital organisiert sich weltweit, also müssen wir das auch tun.

Mit der eigenen Bourgeoise werden wir (die DKP oder die Arbeiterklasse oder das deutsche Volk?) bestimmt nicht fertig, wenn nicht gleichzeitig und organisiert die Klassenkämpfe in den anderen Ländern auch gewonnen werden.

Ihr sagt: Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen.

Ich frage: Wessen Theorie, was ist dort grundfalsch, und was folgt daraus? Ihr sagt: Der Staat treibt die Monopolisierung voran… Diese Behauptung verstehe ich nicht, bitte begründen.

(ein Monopol, das der Staat der BRD direkt beeinflusst hat, ist das Postmonopol, das er zerschlug) Welche große Weltwirtschaftskrise war vor dem 1. Weltkrieg? Bezüglich der Auseinandersetzung in Frankreich sagt ihr: Dies sind die klaren Antworten, die die Kapitalisten auch hier in der BRD brauchen und die einzigen, die sie verstehen.

Ich hoffe nur, ihr meint nicht die Antworten der hilflosen unorganisierten Jugendlichen, die Autos umstürzen und in Brand setzen, denn das kratzt die Kapitalisten überhaupt nicht und gibt dem Staat den Vorwand, seine Repressalien gegen das Volk zu verstärken.

Mit den aufgeführten Forderungen stimme ich durchaus überein, nur da fehlen noch einige.

Die Forderung:" Keine zeitliche Begrenzung beim Bezug von Arbeitslosengeld" kann man so nicht stellen, da ihre Finanzierung ein geschlossener Topf ist (Arbeitslosenversicherung, nicht aus Steuern finanziert und damit ein anderer rechtlicher Status).

Es kann also nur gemeint sein, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen und zu erhöhen, oder? Ein Sofortprogramm ist das aber nicht, da müssten die einzelnen Maßnahmen und ihre Durchsetzung schon genauer beschrieben werden.

Zur Durchsetzung sprecht ihr von neuen Kampfformen, nennt aber dann nur den politischen Massenstreik. Ich bin der Meinung, dass wir die Arbeitsplatzangst vieler Werktätigen berücksichtigen müssen und auch solche Kampfformen entwickeln und unterstützen sollten, an denen sich zu beteiligen die Menschen auch trauen.

Wieso fordert ihr von der DKP Dinge, die wir (die Mitglieder) sowieso tun.

Wofür haben wir Jahrelang eine Programmdiskussion geführt und dann endlich 2006 das neue Parteiprogramm verabschiedet, damit dieses dann nicht angewandt wird? Natürlich dürfen wir nicht aufhören, unsere eigene Programmatik ständig weiterzuentwickeln, aber wir müssen sie nicht neu schreiben.

Ihr sagt: Wenn wir nicht die Eigentumsverhältnisse selbst angreifen, werden….

Soll die DKP Betriebe enteignen? Zur Wirtschaftsdemokratie, muss ich anmerken: Bei aller Bescheidenheit haben die Betriebsräte mit ihren rechtlichen Möglichkeiten vieles verhindert und manches erreicht.

Es gibt nicht nur die Erfahrungen von 1918/19.

Ist die „Bolivarische Revolution" in Venezuela etwa verfrüht? Die haben noch lange keinen Sozialismus und verstaatlichen trotzdem die Ölindustrie. Was sie aber haben, ist eine Verankerung in der Bevölkerung, im Militär und die Mehrheiten im Parlament.

Davon sind wir leider weit entfernt.

Zum Schluss bitte ich darum bei Zitaten die Quellen anzugeben, damit man das im Zusammenhang nachlesen kann. „transformatorisch wirkende Reformen" sind doch wohl nur im „härtesten Klassenkampf" zu erreichen und somit kein Widerspruch, sondern eines der möglichen Ergebnisse desselben.

Die Diskussionsmöglichkeit auf „kommunisten.de" finde ich gut und hoffe, dass sie ein konstruktives Ergebnis haben wird.

 

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