Frank Dähle

Den Gegenangriff organisieren- mit fehlerhafter Analyse und falschen Schlussfolgerungen?

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„Die objektiven Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus" („Gegenangriff"- Papier, S. 8) - diese - nicht neue- Feststellung, der wohl alle Mitglieder dieser Partei zustimmen können, bringt unsere Sehnsucht und die objektive Notwendigkeit zum Ausdruck. Damit eine solche Aussage aber nicht eine reine Proklamation bleibt und man den komplizierten Weg in die Zukunft gehen kann, müssen die „objektiven Verhältnisse", handelnde Subjekte und nicht zuletzt die Lage der kommunistischen Partei heute möglichst genau und differenziert betrachtet werden. Dieser Aufgabeund der müssen sich die AutorInnen und letztlich auch Unterzeichnerinnen des „Gegenangriff -die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren"-Papiers bei einem so formulierten Anspruch stellen - wird das Papier nicht gerecht, die Analyse greift an wichtigen Stellen zu kurz, die Schlussfolgerungen sind entsprechend ungenau bzw. falsch.

So besteht die Analyse der Lage der Arbeiterklasse am Beginn des Papiers aus einem Satz. Und dabei belassen es die AutorInnen dann im Wesentlichen. Keine Frage danach, -von einer Antwort ganz zu schweigen- warum die „Arbeiterklasse sich in der Defensive" befindet und das „Kräfteverhältnis schlecht ist" (S.1). An dieser Stelle müsste man sich nämlich mit der differenzierten Lage und mit dem Bewusstsein der Arbeiterklasse beschäftigen und auseinandersetzen und auch damit, woran Kommunistinnen und Kommunisten anknüpfen müssen bzw. können.

An anderer Stelle des Papiers heißt es dann, die „kampfstärksten Teile der deutschen Arbeiterklasse in der Autoindustrie haben bereits Zugeständnisse gemacht" (S.4).Diese Feststellung- wenn man deren Inhalt teilt- sagt ja durchaus etwas aus über das Bewusstsein der Klasse, bleibt aber leider unkommentiert. Und es ist richtig, dass „die Mitglieder der DKP …zusammen mit anderen Kollegen in den DGB-Gewerkschaften für einen Konfrontationskurs" (S. 6)mit dem Kapital kämpfen, aber setzt dies heute nicht in vielen Fällen erst einmal den Kampf um die Köpfe der KollegInnen voraus, damit sie eine solche über tarifpolitische/betriebliche Fragen hinausgehende Perspektive erkennen und für sich sehen?! Eine Betrachtung des -durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaft und vielfältige Beeinflussung durch im Wesentlichen kapitalistische Medien geprägte- Massenbewusstseins könnte die AutorInnen ggf. zu der Erkenntnis führen, dass der Kampf um eine sozialistische Perspektive offensichtlich nur in Etappen erfolgen kann. Eine solche Erkenntnis passt aber nicht in das hier vertretene irreale Konzept einer „Offensivstrategie". Hier wird es nicht reichen, der Arbeiterklasse zu sagen, dass sie Ihre historische Mission zu erfüllen hat! Der zu kurz gegriffenen Analyse der Arbeiterklasse entspricht dann die Auflistung der Herausforderungen an die Partei. Auch hier fehlt die Bestandsaufnahme des Zustandes der Partei völlig - wie viel Kraft hat die Partei?; wie groß ist der Anteil von G.u.G. in betrieblichen Funktionen ? u.s.w. - denn ohne Zweifel befindet sich die DKP in einer schwierigen Lage (Krise?). Die Verantwortung dafür aber in Positionen des aktuellen Programms und bei bestimmten Köpfen an der Spitze der Partei heute zu sehen, halte ich für ahistorisch - weil es die Entwicklungen vor und seit 1989 ausblendet-, und damit falsch.

An anderer Stelle wird die Theorie „eines Kollektiven Imperialismus" als „grundfalsch" bezeichnet (S.3), untermauert durch die Einschätzung, dass sich die „Imperialisten jetzt…nur noch gegenseitig Einflusssphären abjagen" können. So falsch die Theorie vom „Kollektiven Imperialismus" sein mag, wenn man sie verabsolutiert, so falsch ist es aber auch zu leugnen, dass die kapitalistischen Haupt- und Nebenmächte durchaus „kollektiv" handeln, wenn es um ihre Interessen geht - z.B. mit militärischen Mitteln wie beim Überfall auf Jugoslawien und beim Krieg in Afghanistan und nicht zuletzt beim gemeinsamen Kampf gegen die realsozialistischen Länder. Dass es bei diesem „kollektiven" Vorgehen parallel dazu gegensätzliche Interessen gibt, liegt wohl in der (imperialistischen) Natur der Sache.

Im Abschnitt zur „Wirtschaftsdemokratie" heißt es, dass die „Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb, die Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften….., die Einsetzung von `Wirtschafts- und Sozialräten´, wie die IG Metall sie vorschlägt… zwar Ansätze zum Klassenkampf sein" (S.8) können. Wenn Belegschaften massenweise diese Forderungen stellen und sich z.B. durch Streiks dafür einsetzen würden, dann hätte diese Republik tatsächlich schon ein anderes Gesicht , aber Voraussetzung dafür wäre ein verändertes (Massen-)Bewusstsein (s.o.). Doch reicht den AutorInnen - so zumindest der fatale Eindruck- diese neue Etappe der „Ansätze zum Klassenkampf", um die hart genug gerungen werden müsste (!), als nächster Schritt nicht und soll offensichtlich irgendwie (??) übersprungen werden und die „Mitbestimmung durch Fabrikräte" als höhere Stufe durchgesetzt werden, nach dem Motto: Wenn der Klassenkampf für die eine fortschrittliche Etappe (noch) nicht reicht, heben wir ihn eben gleich auf die nächst höhere!? Mag man das Parteiprogramm an der einen oder anderen Stelle kritisieren, für unvollständig oder fehlerhaft halten, es wird wissenschaftlichen, marxistischen Ansprüchen in allen Punkten eher gerecht. Das vorgelegte Papier knüpft meines Erachtens in wichtigen Punkten nicht an der gesellschaftlichen (Bewusstseins- )Realität in diesem Land an und kommt daher auch zu falschen Schlussfolgerungen.

Die hier vertretenen Positionen bergen die Gefahr, dass die DKP sich von der Arbeiterklasse (noch) weiter entfernt, dass sie im Bündnisbereich - der im Papier faktisch keine Rolle spielt! - und in der Linken (!) - die mehr ist als die Partei „die Linke" - auf Unverständnis stößt, kurz, dass sie sich in die Isolation begibt.

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