Matthias Kramer

Der übliche Sturm im Wasserglas

http://www.kommunisten.de/attachments/674_Matthias_kramer_25102009.pdf

 

Wir dürfen gespannt sein, welcher Art Formen des parlamentarischen Kasperle - Theaters demnächst neben den Offenen Briefen und Sammelresolutionen in die DKP Einzug halten. Vielleicht erleben wir - falls sich unsere kühnen Klassenkämpfer/innen ein Herz fassen - in Zukunft Sitzblockaden vor dem Parteibüro in Essen oder gar Kopfkissenschlachten auf dem Parteitag.

Verantwortlich für die Situation ist der gegenwärtige Parteivorstand insbesondere der Vorsitzende und seine Stellvertreter/innen. Immer auf der Suche nach einem Politikwechsel und immer nach der Devise "Guten Tag: wir heißen Schmidt und wir machen alles mit" erweisen sie sich unfähig, auch nur ansatzweise eigene Positionen auf der Grundlage unseres Parteiprogramms zu formulieren und organisatorisch umzusetzen.

" Heute ist auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative zu entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Ihr Hauptinhalt müssen die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung, Kultur sein". Dieser Satz aus der Antwort von Heinz Stehr auf das Positionspapier " Den Gegenangriff organisieren" dürfte den gegenwärtigen Kurs des Parteivorstandes eindeutig charakterisieren. Nebenbei bemerkt erübrigt sich auch in Zukunft jeder Versuch einer Charakterisierung des Genossen Stehr mit den üblichen Eigenschaftswörtern. Seine Aussage " Dass das Papier nicht mit dem Programm unserer Partei vereinbar wäre" ist ausreichend genug. Ich habe in dem Papier nichts gefunden - außer den üblichen der teutonischen Bedeutungswut entspringen Worthülsen - (also liebe Genossen/innen, welche Kapitalisten/innen jagen nach dem Minimalprofit? Profit klingt offensichtlich zu schlicht - da muss es denn tatsächlich schon "Maximalprofit" sein) - welches mit dem Marxismus nicht vereinbar wäre.

Das - was den Parteivorstand und die Schreiber/innen des Papiers eint - ist ein taktisch - opportunistisches Verhältnis zum aktuellen Parteiprogramm. So ist zum Beispiel die Mitgliedschaft in der europäischen Linkspartei mit dem Programm der DKP nicht vereinbar. Empfohlen sei der Artikel des Genossen Andreas Händler - http://www.dkp-lsa.de/html/el_dkp.html - . An dieser Tatsache stört sich weder der gegenwärtige Parteivorstandes noch die Mehrheit in der DKP.

Bei dem Positionspapier " Den Gegenangriff organisieren" handelt es sich um den Versuch - durch die Hintertür eines Krisenaktionsprogramms - , die Programmdiskussion erneut zu beginnen. Da wir uns zum Glück noch nicht in jener Partei befinden - die nicht wenige der Unterzeichner/innen sich erträumen - , in dem die Parteimitglieder den Willen des vom Hauch der Geschichte erleuchteten Generalissimus umzusetzen haben, stellt sich die Frage, warum sie dann dies nicht auch so bezeichnen. Die Frage, was eine erneute Programmdiskussion bringen würde, insbesondere ob sie dazu beitragen würde, die Fähigkeit der DKP zur Organisierung des Klassenkampfes zu verbessern, wäre dann eine andere.

Der zweite Punkt, der die Kontrahenten/innen eint, ist die Unfähigkeit, die gesellschaftliche Realität in der BRD zu analysieren. Während der Parteivorstand sich in der Regel an einer so genannten Rechts - Links Entwicklung entlang hangelt, haben die Verfasser/innen des Positionspapiers es gleich unterlassen, ansatzweise die Ausgangsposition in der gesellschaftlichen Realität zu bestimmen.

Wir organisieren uns immerhin in einer Partei, in der dessen stellvertretende Vorsitzende öffentlich bekunden darf, dass dank Schwarz - Gelb es zu einer massenhaften Verarmung der Kapitalisten/innen kommen würde. (Der Satz lautet "... Jetzt, da die Wahlen gewonnen sind, wird man die Wähler auch nicht mehr länger vor den Folgen der Krise abschirmen. Nun kommt auf den Tisch, was im Wahlkampf verschwiegen wurde: Die Arbeitslosigkeit wird steigen, Arbeitnehmer werden massenhaft in die Armut abrutschen, ...". (Zitat aus „Die Karten werden neu gemischt") - Leo Mayer, dem Genossen, ist bist heute nicht klar, wer die Arbeit gibt und wer sie nimmt - so weit kann es mit der postmodernen Selbstverliebtheit kommen).

Wer solche Sätze wie " Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, Klassenbewusstsein zu verbreiten und zur Formierung der Klasse von einer Klasse „an sich" zu einer Klasse „für sich" beizutragen." Positionspapier - sollte zumindest ansatzweise eine Einschätzung der Klasse geben. Mensch muss sich nur die Beweihräucherung der Genossinnen und Genossen aus Berlin anlässlich der Bundestagswahl auf ihrer Homepage ansehen. In Berlin hatten die Neofaschisten NPD / DVU 30 000, solche dubiosen Vereine wie die Tierschutzpartei 23 528, die Violetten 5492, Büso 4700 und die ödp 3220 erhalten. Im Gegensatz dazu die DKP mit immerhin 1894 Stimmen. Es mag stimmen, dass die DKP trotz dieses Ergebnisses gestärkt aus den Wahlkampf herausgegangen ist, aber was diese Ergebnisse für das Bewusstsein der Bürger/innen im allgemeinen und das Klassenbewusstsein im speziellen bedeutet, darüber wird man und frau bei den Berliner/innen kein Wort finden.

Das Ärgerliche an der Situation ist die Tatsache, dass der Weg, der mit dem Alternativantrag zum "Arbeitsvorhaben 2008/2009" in Vorbereitung auf den 18.Parteitag begonnen wurde, ersetzt werden soll mit dieser Ersatzprogrammdiskussion. Würden all die Positionen die im Positionspapier "Den Gegenangriff ..." formuliert worden sind Eingang in das Parteiprogramm finden - würde sich an der Tätigkeit des jetzigen PV nichts ändern. So wie die Genossinnen und Genossen bisher mit den Programm umgegangen sind - sich entweder einzelne Eckpunkte herauszunehmen ohne diese in den Gesamtzusammenhang zu stellen oder es gar überhaupt nicht beachten - siehe Mitgliedschaft ELwürden sie weiter verfahren. Deshalb ist es dringend nötig in Vorbereitung auf den Parteitag erneut einen Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes mit den Schwerpunkten Kampf in den Kommunen und im Betrieb und die Stärkung der Grundorganisationen zu formulieren. Je konkreter und abrechenbarer dieser formuliert wird - desto besser. Erinnert sei ausdrücklich an die bittere Realsatire von Heinz Stehr auf dem 18.Parteitag "Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Euch an die Kampagne - so und so - erinnern die wir alle gemeinsam beschlossen und alle gemeinsam bereits wieder vergessen haben ..." Neben den inhaltlichen Schwerpunkten müssten aber auch sehr grundsätzliche materielle Voraussetzungen der Tätigkeit der DKP geklärt werden.

1. Die Finanzen Bei einem Mitgliederstand von ca. 4500 Mitgliedern und einer Beitragskassierung von über 70 % ist eine stabile und solide finanzielle Grundlage der Tätigkeit der DKP gegeben. Nicht solide ist hingegen die Finanzpolitik des gegenwärtigen Parteivorstandes. Allein die Hiobsbotschaft im letzten Jahr - das wenn die Landesverbände nicht so und so viel für die DKP zur Verfügung stellen würden - die DKP Insolvenz anmelden müsste, wäre ausreichender Grund gewesen das gesamte Sekretariat als auch den Vorsitzenden abzulösen. Offensichtlich liegt der Kalkulation des Parteivorstandes bei einer Beitragskassierung von 100 % plus einem nicht näher definierten "X". Der jetzige Parteivorstand ist dabei, das gesamte Parteivermögen zu verschleudern - siehe die Entwicklung der Rücklagen.

Natürlich können wir auch ohne Geld weiter Politik betreiben nur dürfte dies etwas schwieriger werden. Deshalb gehört dieser Punkt auf den Parteitag - die Politik des PV die eigene Unfähigkeit in finanziellen Belangen dadurch auszugleichen, dass der Anteil des PV an den Mitgliedsbeiträgen immer mehr erhöht wird - von ehemals 25 jetzt schon auf 40 und 45% sind andiskutiert - kann so nicht weiter geführt werden. Durch eine vom PV unabhängige Kommission sollte die Ausgabe und Einnahmesituation der Gesamtpartei geprüft werden und konkrete Schritte für die finanzielle Konsolidierung der Partei vorgeschlagen werden.

2. Unmittelbar verbunden damit ist der Einsatz des hauptamtlichen Apparats der DKP einschließlich der Mitarbeiter der UZ. Auch dies scheint innerhalb der DKP ein Tabuthema zu sein, welches offensichtlich im auserwählten Kreis des Sekretariats besprochen und entschieden wird. Um es deutlich zu formulieren: Hier geht es nicht darum Strukturen zu offenbaren sondern zu klären - wie viel hauptamtliche Mitarbeiter/innen kann sich die DKP leisten und vor allem für welche Schwerpunkte werden die Kader eingesetzt. Auch diese Fakten gehören endlich auf den Parteitag. Wenn von den 4500 Genossinnen und Genossen es 1300 aktive Genossinnen und Genossen gibt, heißt das im Klartext - das die DKP die schlagkräftigste Truppe innerhalb der Linken und kommunistischen Bewegung in der BRD sein könnte.

Richtig ist - dass die Mitgliederzahlen der Partei der Linken weit über der der DKP liegen aber was sagt das aus. Die wenigen aufrechten Genossinnen und Genossen der Linken - mit denen wir noch gemeinsam Dinge organisieren können sind alle in irgendwelchen Gremien des bürgerlichen Parlamentarismus versumpft. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Rentner/innen. Die wenigen - die unter 30 sind und sich in diese Partei bewegen, haben für sich klare berufliche Vorstellungen zumindest als Landtagsabgeordnete/r wenn nicht gar als Staatssekretär oder Ministerpräsident in den Ländern.

Das Problem in der DKP sind nicht die aktiven Genossinnen und Genossen, sondern der Parteivorstand, der neben der inhaltlichen Unfähigkeit Schwerpunkte zu setzen ebenso unfähig ist den wenn auch kleinen hauptamtlichen Apparat der DKP effektiv einzusetzen. Auch diese Situation gilt es endlich auf den Parteitag zu diskutieren.

3. Ebenso muss die Kaderentwicklung im Parteivorstand endlich in aller Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Wahl des Genossen Heinz Stehr auf dem letzten Parteitag erfolgte mit einer überwältigenden Mehrheit. Aber wen hätten die Delegierten auch sonst wählen können. Weit und breit sind keine Kader in Sicht - die insbesondere für die Funktion des Vorsitzenden der Partei in Frage kämen. Es mag durchaus von Vorteil sein sich selbst medial in Szene setzen und hin wieder einen Satz rhetorisch brillant formulieren zu können, sofern dies nicht der persönlichen Eitelkeit entspringt.

Aber dies dürfte wohl die geringste Eigenschaft eines Vorsitzenden sein. Das Verdienst des Genossen Heinz Stehr besteht darin, das er in schwierigen Zeiten den Laden zusammengehalten hat. Aber die Aufgabe einer kommunistischen Partei besteht nicht darin, die eigene Existenz zu sichern sondern in der Organisierung des Klassenkampfes.

Also wo sind jene Kader, die in der Lage wären sowohl den Vorsitzenden als auch die Genossinnen und Genossen im Sekretariat zu ersetzen. Die Arbeit mit Kaderperspektivplänen scheint von der Mehrheit des gegenwärtigen Parteivorstandes ebenfalls als Relikt des Stalinismus zu den Akten gelegt worden zu sein.

In allen drei benannten Punkten arbeiten sowohl der Vorsitzende der Partei, das Sekretariat als auch die Mehrheit des Parteivorstandes nach der Devise "Nach uns die Sintflut". Auf dem nächsten Parteitag müssen die inhaltlichen Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit beschlossen werden. Aber ebenso müssen dafür die materiellen Vorraussetzungen geklärt werden, der effektive Einsatz der finanziellen Mittel und des hauptamtlichen Apparates sowie ein Kaderperspektivprogramm.

Den Genossinnen und Genossen, die das Positionspapier "Den Gegenangriff organisieren" verfasst haben, sei empfohlen entweder es als das zu benennen was es ist - den Versuch einer Programmdiskussion oder es so umzuformulieren - das daraus ein vor allem für die politische Praxis der Realität des Jahres 2010 - zu verwendendes Krisenaktionsprogramm wird.

Matthias Kramer

_________________________________________________________