Klaus Köhler/Walter Herbster

„Den Gegenangriff organisieren….." – aber wie werden die Betroffenen selber aktiv?

http://www.kommunisten.de/attachments/643_Stellungnahme%20Gegenangriff_KK_WH_16102009%20.pdf

 

Es geht in der derzeitigen Diskussion um weltanschauliche Grundlagen und andererseits um politische, strategische und taktische Positionierungen – irgendwie also „ums Ganze".

Aktive und bekannte GenossInnen haben sich Gedanken zur aktuellen politischen Lage und zur Zukunft der DKP gemacht. Dies ist gut so. Das dies durch unterschriebene Positionspapiere neben den DKP-Strukturen geschieht, um sich Mehrheiten zu verschaffen, ist zu kritisieren.

Jedoch: Die Diskussion wird derzeit in den Strukturen der DKP geführt. und die Partei wird dies – so hoffen wir – aushalten und positiv zur Klärung und Weiterentwicklung nutzen. Wir erwarten diese Diskussion innerhalb der DKP, bei Respektierung des Rechts, immer und jederzeit die Meinung äußern zu können.

I. Das Positive am „Gegenangriff"

 

1. Es ist gut, dass das Papier „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" zur breiten Diskussion führt – gerade auch in Vorbereitung des anstehenden Parteitages. Wir hoffen, dass dies – wie es jetzt geschieht – zu einer weiteren Versachlichung der notwendigen Diskussionen auf Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung führt.

2. Im Vorspann wird auf die aktuelle Defensivposition der Arbeiterklasse verwiesen. Gleichzeitig wird eine Verbindung von den notwendigen (Abwehr-) Kämpfen und der Zukunftsperspektive der Bewegung – dem Sozialismus – gezogen. Aus den Kämpfen heraus sei es die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten zu verdeutlichen, dass es sich bei den Ursachen der Angriffe auf die politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Menschen um Ergebnisse des Grundwiderspruchs in unserer Gesellschaft zwischen gesamtgesellschaftlicher Schaffung der Werte und privater Aneignung handelt.

Deutlich wird hierbei von den Verfassern benannt, das auch Abwehrkämpfe zum Ausgangspunkt von weitergehenden Entwicklungen werden können: „So kann aus diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen."

3. In den Kapiteln 1 („Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus") und 2 („Die Krisenbewältigungsstrate-gie des deutschen Imperialismus") werden einige allgemeingültigen Grundlagen unserer Weltanschauung in kurzer und knapper Form benannt.

Es wird aber wohl von keinem Kommunisten oder keiner Kommunistin bestritten, dass der Kapitalismus die Ursache der Krise ist, das der Imperialismus in der Krise Kapital vernichtet oder das die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abgeladen werden. Unbestreitbar wichtig ist, sich diese Grundlagen unserer Weltanschauung immer wieder zu vergegenwärtigen. Hierzu sollte entsprechend auch um eine Ausweitung und Intensivierung der marxistischen Bildungsarbeit gerungen werden.

 

II. Die Unzulänglichkeiten des „Gegenangriff"

1. Viele der kurzen und knappen Aussagen in den Kapiteln 1 und 2 sind im Parteiprogramm der DKP deutlicher und umfassender formuliert. Wir vermissen im „Gegenangriff" eine umfassendere Nutzung der Dialektik als Methode unserer wissenschaftlichen Weltanschauung. Es lohnt sich in Kapitel „I. Imperialismus heute" und Kapitel „II. Der deutsche Imperialismus" des Parteiprogramms nachzulesen, z.B. zu den Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus, zur Rolle der Nationalstaaten, der EU und zur Funktion des Staates.

Stellungnahme Gegenangriff - KK_WH .doc 1/4 „Den Gegenangriff organisieren….." – aber wie werden die Betroffenen selber aktiv?

2. Die folgenden Aussagen halten wir für problematisch; Sie werden im „Gegenangriff" auch nur formuliert und nicht begründet:

a) „Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen: jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden – und dabei internationalistische Solidarität entwickeln."

und

b) „Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als Grundfalsch erwiesen."

Warum werden nationale Kämpfe verabsolutiert? Wieso werden die internationalen ökonomischen Verflechtungen und imperialistische Strategien der Monopole und der Bourgeoisie (z.B. Internationali-sierung des Kapitals) nicht berücksichtigt (oder gesehen)? Warum wird die Notwendigkeit von international abgestimmten Aktionen und Kämpfen der Arbeiterklasse, ihrer Gewerkschaften und globalisierungskritischer Netzwerke negiert bzw. auf „internationalistische Solidarität" reduziert?

Natürlich müssen wir hier vor Ort die Auseinandersetzungen an unseren Wohnorten und Kommunen, in den Betrieben und an anderer Stelle führen. Aber was ist mit der Dialektik zwischen (Abwehr-) Kämpfen vor Ort, dem Bewusstseinsstand und Zugängen der Menschen ihre eigenen Interessen wahrzunehmen sowie globalen Kämpfen und Vernetzungen?

Schon Marx und Engels wiesen im „Manifest der Kommunistischen Partei" auf die Grundlagen zur Internationalisierung des Kapitals hin:

„Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr ein-heimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörende Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander."

Und heute?

„Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern. Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt." (Programm der DKP)

Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat sich weiterentwickelt. Dies erfordert auch eine Weiterentwicklung von Strategie und Taktik der kommunistischen Partei. Die Anwendung der Dialektik in der Verbindung nationaler und internationaler Kämpfe ist unter diesen Bedingungen gefordert. Dies wird im „Gegenangriff" nicht ausreichend verfolgt.

Stellungnahme Gegenangriff - KK_WH .doc 2/4 „Den Gegenangriff organisieren….." – aber wie werden die Betroffenen selber aktiv?

3. Im Kapitel 3 des „Gegenangriff" („Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!") werden aktuelle politische Forderungen als Illusionen schürend hingestellt, z.B. die Forderung nach „Vergesellschaftung des Bankensektors" und nach „Wirtschaftsdemokratie". Alternativen jedoch beschränken sich im „Gegenangriff" auf Forderungen nach dem politischen Streik und der Radikalisierung nach französi-schen Vorbild.

Die richtige Einschätzung im Vorspann des „Gegenangriff", dass

a) aus den Kämpfen Klassenbewusstsein entsteht und

b) eine Verbindung von den notwendigen (Abwehr-) Kämpfen und der Zukunftsperspektive der Bewe-gung (Sozialismus) in der Klasse hergestellt werden kann,

wird jedoch leider nicht wieder aufgegriffen, steht also letztendlich ohne Konkretisierung da.

Welche Losungen, Kampfformen und politische Forderungen sind denn nun einerseits politisch richtig und mobilisieren andererseits? Etwa „Vorwärts zum Sozialismus"?

In den letzten Dekaden, besonders aber in den 1970er und 1980er Jahren, wurde intensiv über Übergänge zum Sozialismus diskutiert: Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt, antimonopolistische Demokratie etc. Viele Schriften, Abhandlungen, Artikel und Bücher sind darüber erschienen sowie Konferenzen und Tagungen abgehalten.

Damals waren die Zeiten anders: Es gab noch den Sozialismus als Gegenpol zum Kapitalismus und der Imperialismus formierte sich zum Neoliberalismus und Internationalisierung. Es gab noch einigermaßen Erfolgschancen für die Arbeiterklasse, der Jugend und Studenten in den Kämpfen. Die Forderungen z.B. nach einer „antimonopolistischen Demokratie" als Übergang zum Sozialismus waren richtig, knüpften bei den realen Möglichkeiten, dem Bewusstseinsstand und den Menschen an.

Es geht um die Dialektik von Reform und Revolution zur Schaffung dieser Übergänge. Warum wird dies im „Gegenangriff" ignoriert?

Heute, wo sich die Kampfbedingungen ungleich schwieriger darstellen, das Bewusstsein der Klasse sicherlich nicht entwickelter ist als „damals", der Sozialismus als unsichtbarer Partner an den Verhandlungstischen der Gewerkschaften nicht mehr existiert und – nicht zu vergessen – die kommunistischen Kräfte zahlenmäßig geringer und der Antikommunismus und Repressionen noch massiver betrieben werden: Warum sollten die Möglichkeiten der Übergänge zum Sozialismus und antimonopolistisch-demokratische Forderungen jetzt falsch sein? Mit wem soll denn der „Gegenangriff" durchgeführt werden? Hierzu vermissen wir Aussagen. Wenn z.B. formuliert wird, dass Forderungen nach Vergesellschaftung der Banken erst in „revolutionären Zeiten" zu erheben seien, geht dies nicht nur an den realen Möglichkeiten vorbei, sondern hat auch anscheinend eine andere Sicht auf die Kräfte und Bündnispartner, die diese Forderungen in den Bewegungen aufgreifen und umsetzen müssen.

Friedrich Engels schrieb in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft":

„Wenn die Krisen die Unfähigkeit der Bourgeoisie zur fernern Verwaltung der modernen Produktivkräfte aufdeckten, so zeigt die Verwandlung der großen Produktions- und Verkehrsanstalten in Aktiengesellschaften, Trusts und Staatseigentum die Entbehrlichkeit der Bourgeoisie, für jenen Zweck."

Und weiter formulierte er:

„Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung."

Die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken ist genau aus diesen Überlegungen heraus, und weil es am derzeitigen Bewusstseinsstand der Mehrheit der Bevölkerung ansetzt, richtig.

4. Wir vermuten bei den Verfassern des „Gegenangriff" auch eine Sorge angesiedelt (zumindest unterschwellig), dass sich die DKP reformistischen und opportunistischen Auffassungen zuwenden könnte (oder schon zugewendet hat?!). Diese Sorge ist grundsätzlich – wenn sie denn vorhanden ist – von der ganzen Partei ernst zu nehmen. Andererseits besteht bei anderen Mitgliedern sicherlich auch die Sorge, dass es zu „linken" und doktrinären Verengungen kommt. Auch dies ist von der Partei ernst zu nehmen.

Selbstverständlich ist auch die DKP grundsätzlich nicht davor gefeit in Opportunismus und Reformismus – die Geschichte der KPen seit 89/90 gibt Zeugnis darüber – aber auch andererseits linksradikal in doktrinär-sektiererischen Auffassungen abzudriften.

Stellungnahme Gegenangriff - KK_WH .doc 3/4 „Den Gegenangriff organisieren….." – aber wie werden die Betroffenen selber aktiv? Stellungnahme Gegenangriff - KK_WH .doc 4/4

Rosa Luxemburg wies auf diese Gefahren in ihrer Analyse zu „Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie" hin und formulierte gleichzeitig die Dialektik zwischen dem Tageskampf und dem Kampf für die sozialistische Umwälzung:

"Die Vereinigung der großen Volksmassen mit einem über die ganze bestehende Ordnung hinausgehenden Ziele, des alltäglichen Kampfes mit der revolutionären Umwälzung, das ist der dialektische Widerspruch der sozialdemokratischen Bewegung, die sich auch folgerichtig auf dem ganzen Entwicklungsgang zwischen den beiden Klippen: zwischen dem Preisgeben des Massencharakters und dem Aufgeben des Endziels, zwischen dem Rückfall in die Sekte und dem Umfall in die bürgerliche Reformbewegung vorwärts arbeiten muß."

Dieses „vorwärts arbeiten" liegt in der Anwendung des Marxismus, des dialektischen und historischen Materialismus in der jeweils konkret historischen Situation. Eine unserer schärfsten Waffen zur Erklärung der Welt und für den Klassenkampf ist die Dialektik: Wenden wir sie an!

Die Öffnung des Weges zum Sozialismus wird nur über demokratische Erfahrungen der Massen und antimonopolistisch-demokratische Veränderungen möglich sein. Die Menschen müssen mitgenommen werden, entsprechend müssen auch die zu wählenden Forderungen und politischen Losungen formuliert werden – die sozialistische Perspektive muss gleichzeitig mit vermittelt werden: Das ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten.

Engels wies in einem „Brief an Florence Kelley-Wischnewetzky" auf die Sinnlosigkeit selbst größtenteils richtiger Positionen hin, „wenn sie nicht an die wirklichen Bedürfnisse der Leute anzuknüpfen versteht".

 

_________________________________________________________