Klaus Mausner

Offensivgeist ja – aber ohne linkes Überspitzen und plakative Verkürzungen!

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Da ich mich mit einigen kritischen Leserbriefen in der UZ „hervorgetan" habe, u.a. in Auseinandersetzung mit der EU-Wahlkampflosung „Mensch vor Profit" und der relativen Hintansetzung des Kampfs gegen Reformismus und Opportunismus im PVReferat von Leo Mayer, verbunden mit der Empfehlung eines längeren Kandidaturverzichts bei zentralen und regionalen Wahlen, aber eben auch kritisch gegen die Forderung nach einem EU-Austritt, fühle ich mich jetzt verpflichtet, mich ebenfalls kritisch zu diesem Positionspapier zu äußern.

Spätestens mit der Veröffentlichung dieses Positionspapiers wurde die Grundsatzdebatte zum Parteitag eröffnet. Als „Kontrahent" ist unausgesprochen das ISW und die engere Parteiführung, insbesondere Leo Mayer gemeint.

Wenn diese Debatte genutzt werden kann, um von Pauschalverdächtigungen wegzukommen, aber in sachlich-solidarischer Form möglichst kritisch und präzise unsere Partei-Orientierung weiter zu klären, dann kann sie nur begrüßt werden.

Dabei unterstelle ich persönlich beiden Seiten die besten Motive, um zum schnellstmöglichen Vorankommen unserer Partei und der Klassenkämpfe beizutragen.

Nun bin ich selbst kein Wissenschaftler, also auf Informationen von solchen angewiesen, - aber ich stelle oftmals Differenzen auch zwischen marxistischen Wissenschaftlern fest, sodass nichts anderes übrigbleibt, als mit der gemeinsamen Erfahrung und „kollektiven Weisheit" der Partei die richtigstmöglichen Entscheidungen zu treffen! Ich will hier mit meinen fast 40-jährigen Parteierfahrungen (und vorher 7 Jahre als SDS-Aktivist) nach bestem Willen beitragen.

Erste Vorbemerkung: Manchmal wundere ich mich schon, wie manche Fragen, die im Laufe der DKPEntwicklung mehr als ausdiskutiert waren, in neuen Zusammenhängen jetzt wieder auftauchen. Ich kann mir das nur so erklären, dass nicht wenige der Diskutanten die Auseinandersetzung der sechziger bis achtziger Jahre nicht selbst erlebt haben. Das kann man niemand vorwerfen, aber offenbar ist es unvermeidlich, dass jede Generation neu sich Grundsätze und Erfahrungen unserer kommunistischen Strategie aneignen muss.

Zweite Vorbemerkung: Mir gefällt eigentlich das Anliegen der Verfasser, mehr und neuen Offensivgeist in unsere Partei zu bringen. Dieser ermangelte auch nach meiner Einschätzung in manchen Stellungnahmen der Parteiführung in der letzten Zeit und zeigte sich auch in einer etwas unklaren Abgrenzung zur Linkspartei – bei aller notwendigen solidarischen Zusammenarbeit mit dieser. Aber wir brauchen meiner Meinung nach diesen Offensivgeist vor dem Hintergrund deutlicher werdender Klassenwidersprüche, der Offensive des Klassengegners und vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise.

2 Auch der Vorschlag, ein Krisenaktionsprogramm der DKP auszuarbeiten, erscheint mir notwendig und richtig.

Allerdings: Durch markige und oftmals kraftmeierische Sprache und vielfach undifferenzierten und zum Teil undialektischen-unrealistischen Einschätzungen ist es eben auch nicht zu machen! Aber auch hier scheint mir die Bemerkung Lenins im „Linken Radikalismus" zu gelten, dass „linke" Überspitzungen immer auch eine Art Reflex auf Tendenzen des Reformismus seien. Inwiefern dies auch auf unsere Partei zutrifft, wäre gesondert zu diskutieren, - aber beide Tendenzen werden deshalb nicht richtiger.

Zur Kritik an einzelnen Positionen: 1. Ich bin mit den Autoren einig, dass der vom ISW ausgegangene Begriff des „kollektiven Imperialismus" aus mehreren Gründen untauglich ist (und wohl auch längst zurückgenommen wurde?), - aber im selben Atemzug pauschal die Einschätzung von „transnationalem Kapital" für erledigt zu erklären, weil sich alle Konzerne von ihren „Heimatbasis-Nationalstaaten" in der Krise mit Milliardenbeträgen aushalten ließen, erscheint mir doch als zumindest voreilig.

Denn es sind durchaus als Seiten desselben Widerspruchs gleichzeitig „nationale" wie auch „transnationale" Züge im selben Konzern zu finden. Selbst wenn die Mehrzahl der Konzerne von der wesentlichen Eigentümerstruktur her ihre „nationale Zugehörigkeit" inclusive der aggressiven Nutzung ihres jeweiligen Nationalstaats behalten haben, so ist dennoch ihr fortschreitendes transnationales Agieren zu beobachten. Die Diskussion und Klärung dieses widerspruchsreichen Sachverhalts muss anhand der Fakten und nicht polemisch weitergeführt werden. Alle Pauschalisierungen z.B. des ISW stehen einer konstruktiven innerparteilichen Klärung eher im Wege.

Mir scheint allerdings bei der Untersuchung dieses Widerspruchs beim ISW die Seite der Konkurrenz zwischen nationalen Monopolgruppen (und imperialistischen Nationalstaaten) unterschätzt zu werden, während bei den Autoren dieses Papiers die Seite der transnationalen Kooperation und Koordination des Imperialismus unterbelichtet erscheint. Welche Seite dieses Widerspruchs sich mittel- bis längerfristig durchsetzen wird, muss sorgfältig beobachtet und immer wieder neu eingeschätzt werden! 2. Zweitens fällt trotz aller Beteuerungen der internationalen Solidarität die Betonung auf den „nationalen Schwerpunkt" der notwendigen Kämpfe auf, jeweils „zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig zu werden – und dabei internationalistische Solidarität zu entwickeln". So sehr das einerseits einfach goldrichtig bleibt, so sehr wird andererseits mit fortschreitender internationaler Vernetzung der Konzerne eine internationale Koordination und Vernetzung der Widerstandskämpfe immer wichtiger. Bei einem der erfolgreichsten Kämpfe der letzten Zeit gegen die „Port-Package-Regelung" wurde dies bilderbuchmäßig vordemonstriert.

Dies wird z.B. auch bei Opel, Daimler u.a. in der nächsten Zeit immer wichtiger werden.

3. Dann fällt in diesem Papier auf, dass wir scheinbar im politisch-luftleeren Raum agieren!? Dabei weiß jeder, dass v.a. durch das erfolgreiche Auftreten der Linkspartei incl. Wahlerfolge (trotz aller vorhandenen Widersprüchlichkeit) die politische Landschaft der BRD nachhaltig aufgebrochen wurde. Seit 1953, 3 dem Ausscheiden der KPD und dem späteren KPD-Verbot , gab es im Bundestag keine Partei links von der SPD mehr, erst recht nicht in der jetzt erreichten Dimension von 12%. Bei allen möglichen Inkonsequenzen heißt das zumindest, dass der bei allen anderen Bundestagsparteien vorherrschende Alleinvertretungsanspruch der neoliberalen Ideologie damit in Frage gestellt ist und dass antikapitalistische Ansätze in breiter Front neu diskutabel werden.

Das allein wäre schon ein gigantischer Fortschritt, nach der langen Phase einer triumphalistischen Vorherrschaft der Konterrevolution nach 1989 und der langen Total-Defensive aller Linken! Aber darüber hinaus sind viele Mitglieder der Linkspartei in Bewegungen und Kämpfen mittendrin, mit uns und anderen linken Gewerkschaftern oder alternativen Kräften zusammen. In dieser praktischen Aktionseinheit werden weitere Erfahrungen gesammelt und Klassenbewusstsein gemeinsam weiterentwickelt. Bei enger freundschaftlicher Zusammenarbeit - und eben auch solidarischer Kritik an teilweise vorhandenen reformistischen Illusionen und Erscheinungen des Opportunismus (v.a. bei Fragen der Regierungsbeteiligungen),- sind durchaus auch neue Mitstreiter für uns als strategisch weiterdenkende Kraft realistisch.

Der Vergleich der heutigen Linkspartei mit der historischen USPD hinkt sicherlich vom gesellschaftspolitischen Hintergrund her (damals Krieg und revolutionäre Situation), aber vom Charakter eines Konglomerats von Linkssozialdemokraten bis zu Sozialisten und in Teilen sogar Kommunisten gegen eine (zeitweilig?) total auf Systemverteidigung abgerutschten Rechts- Sozialdemokratie gibt es große Ähnlichkeiten. Damals ging die Mehrheit der USPD (mit Clara Zetkin und Ernst Thälmann) schließlich nach Jahren der klärenden Auseinandersetzung mit der KPD zusammen und bildete die „Vereinigte KPD" (VKPD) (!) – eine Minderheit (mit Kautsky und Bernstein) ging zurück zur SPD! Dennoch müssen auch ungute Erfahrungen wie z.B. mit der Berliner Linkspartei verarbeitet werden, wo eine weitgehende Anpassung an die SPD und deren neoliberale Politik stattfand, bis zu ausgesprochen gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen! Wohin sich die Linkspartei insgesamt entwickelt, ob sich der sog. „Reformerflügel" durchsetzt hin zu opportunistischer Einordnung in die „Parteienlandschaft" Deutschlands mit fast beliebigen Koalitionsmöglichkeiten, ist noch nicht endgültig zu beantworten.

4. Ein weiterer Schwachpunkt (neben im Detail viel Richtigem) ist die Einschätzung gewerkschaftlicher Arbeit. Wird einerseits zurecht die notwendige Mitarbeit in den DGB-Gewerkschaften betont, so kommt an anderer Stelle die grobschlächtige Formulierung vom „Nasenring, an dem die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterklasse herumführen" würden.(S.7) Bei aller Kompliziertheit der deutschen Gewerkschaftsbewegung, v.a. der immer noch vorherrschenden „Sozialpartnerschafts-" bis „Ko-Managements"- Illusionen: Es ist eben nicht nur ein Problem der Führungen (das sicher meistens auch), sondern eben auch der Basis und der mittleren Funktionärsebene, dass äußerst mühsam der Weg von langjähriger Lähmung und Defensive in schrittweise kämpferischere Aktionsorientierung (bis zu politischen Streiks!) gefunden werden muss! Die Formulierung vom „Nasenring" ist darüber hinaus nicht nur objektiv falsch, sondern vor dem Hintergrund von RGO-Erfahrungen (und „Revers"- Erfahrungen) in seiner linksradikalen Überspitzung für unsere gewerkschaftliche Verankerung geradezu gefährlich!! Sowas kann mal im Eifer an Stammti4 schen rausrutschen, - in offiziellen Positionen unserer Partei hat das nichts verloren! Auch hier gilt: Starke Sprüche helfen nicht wirklich weiter! Es gibt keine Alternative zu geduldigem langfristigem und solidarischem Mitarbeiten in betrieblicher Interessenvertretung und Einheitsgewerkschaften, zur damit erreichbaren Verankerung und damit besseren Ausgangslage für kapitalismuskritische und klassenkämpferische Bewusstseinsveränderung.

5. Überhaupt „Die Klasse"! Offenbar sind die Autoren davon überzeugt, dass die fast magisch wirkende Anrufung der Arbeiterklasse als „die Klasse" die vorliegenden Kompliziertheiten leichter überwindbar machen würden!? Nach meiner Überzeugung helfen solche „magischen Praktiken" nicht wirklich und können v.a. sorgfältig-differenzierte Analysen nicht ersetzen.

Eine geradezu drollige „Blüte" ist auf Seite 7 die Formulierung, dass „der Abwehrkampf im Rahmen der Krise das Vorgehen der gesamten Klasse voraussetzt"!! Die „gesamte Klasse", also wohl die Arbeiterklasse, umfasst in Deutschland je nach Definition 70-80% der Gesamtbevölkerung, inclusive viele komplizierte Differenzierungen bis hin zu lohnabhängigen Mittelschichten und weitverbreitetem kleinbürgerlichem Bewusstsein… Und diese in sich komplizierte Klasse als Gesamtheit „zur Voraussetzung" von Abwehrkämpfen zu erklären, enthüllt diese Formulierung entweder als inhaltsleere Kraftmeierei, oder würde bedeuten – was sicher nicht gemeint ist – dass Abwehrkämpfe nicht möglich wären, weil die Hürden zu hoch und damit die Voraussetzung für Erfolge nicht zu erreichen wären!!?? Die „gesamte (Arbeiter-)Klasse" in Aktion, für ihre eigenen Interessen, das würde mind. bedeuten, dass die sozialistische Revolution nicht mehr weit entfernt wäre.

Auch hier gilt: Differenziertheit und Dialektik sind für ernstzunehmende kommunistische Positionen unverzichtbar.

Aber voll zu unterstützen ist die kraftvolle Orientierung auf die Arbeiterklasse, auf Interessenvertretung in Kommune und Betrieb, wobei eine Präzisierung auf entscheidende Konzernbetriebe im Produktionsbereich (Kern der Arbeiterklasse) weiterhelfen würde, einschließlich der Frage, wie wir zumindest mittelfristig wieder zu mehr Betriebsgruppen z,B. über den Weg von Betriebsaktiven kommen können.

6. Und überhaupt die Uraltproblematik marxistisch-revolutionärer Strategie vom Verhältnis zwischen Reformen und dem revolutionären Ziel, und die Frage nach Übergangsforderungen und Übergangsphasen vom Kapitalismus zum Sozialismus: Z.B. schürt nach Ansicht der Verfasser „die Forderung nach Verstaatlichung der Banken (unter demokratischer Kontrolle!?) nur Illusionen in die Überparteilichkeit des kapitalistischen Staates", - und ist daher wohl abzulehnen!!? Das ist schon sehr daneben! Interessanterweise funktioniert der Klasseninstinkt der Bourgeoisie viel besser: Auch wenn sie zeitweise das Eingreifen des Staates z.B. zur Rettung der Banken (extrem bei der HRE) durchaus begrüßt, soll danach schnellstmöglich diese Staatsbeteilung wieder abgestoßen werden, weil die Bourgeoisie nichts mehr fürchtet, als dass aus einer Teil- oder Vollverstaatlichung weitergehende Forderungen z.B. nach demokratischer Kontrolle mit der Richtung wirklicher Vergesellschaftung des Kapitals abgeleitet werden könnten.

Umgekehrt müsste für uns die Schlussfolgerung lauten: Alle Forderungen, die in die Richtung der Aufhebung der Kapitalalleinherrschaft gehen, sind zu entwickeln und zu unterstützen! Aber schon immer gilt eben auch die Kompliziertheit: Alle Arten von Reformen, von Mitbestimmung der Betriebsräte bis zur „Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten" (IGM-Vorschlag) oder eines „Parlaments der Wirtschaftsdemokratie" (ISW-Überlegung) haben immer einen Doppelcharakter, solange das kapitalistische System als Ganzes noch nicht überwunden werden kann: Gelingt es der Arbeiterbewegung, diese Reformen bzw. Forderungen in einen kämpferischen Zusammenhang zu stellen, dann können sie einen weiterführenden Charakter annehmen; - wenn nicht (oder nicht mehr), dann können sie in einen kapitalistisch-integrativen und illusionsfördernden Charakter umkippen.

Aber dass der Sozialismus, die politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse, nicht in einem Satz „durch härtesten Klassenkampf" zu erreichen ist, war schon Lenin klar! Er definierte z.B. als Zwischenform 1905 die „revolutionärdemokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern", nach 1945 war die Losung der KPD die „antifaschistisch-demokratische Umwälzung", die DKP entwickelte die programmatische Vorstellung einer „antimonopolitischen Demokratie" als Übergangsphase vom hochentwickelten Kapitalismus der BRD zum Sozialismus, begleitet außer von „härtestem Klassenkampf der Arbeiterklasse" von einer weitgefächerten antimonopolitischen Bündnispolitik mit (auch z.T. lohnabhängigen) Mittelschichten und Bauern und Intelligenz. Welche Rolle dabei „transformatorisch wirkende Reformen" (ISW) spielen könnten, wäre gesondert zu diskutieren. Sie plakativ und pauschal abzulehnen, macht zwar als „radikal- revolutionär" gemeinter Gestus Eindruck, aber in Wirklichkeit keinen Sinn!! 7. Und als letztes die Frage des (Real-)Sozialismus! Leider ist auch hier die Wirklichkeit komplizierter als den Verfassern und uns allen lieb ist! Kann ich ihnen vom Ziel her (Seite 8) weitgehend zustimmen, so ist leider die reale Erfahrung nicht mit der Formulierung von Seite 5, dass der „Sozialismus als eine andere Gesellschaftsordnung, die weder Krise noch Krieg gegen unterdrückte Völker kannte" deckungsgleich.

Bei aller Notwendigkeit, den Realsozialismus mit seinen unstrittigen Errungenschaften zu verteidigen, gilt eben leider andererseits auch: Vor dem Hintergrund von durch den Imperialismus aufgezwungenen Kriegen/ kaltem Krieg/ Rüstungswettlauf und Blockade-/ Boykottpolitik gelang es dem Realsozialismus in Sowjetunion und DDR u.a. eben auf die Dauer nicht, sich als das ökonomisch überlegene System zu beweisen, mit durchaus krisenhaften Folgen auch im Sozialbereich …, und letzten Endes dem Verlust an Massenunterstützung und der Macht! Und leider müssen zu den problematischen Erfahrungen des Realsozialismus selbst kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der SU und der VR China am Ussuri, zwischen der VR China und der VR Vietnam, zwischen der VR Vietnam und der VR Kambodscha und der tragische Einsatz der Sowjetarmee in Afghanistan hinzugerechnet werden.

Ich kann das hier nicht vertiefen. Klar ist nur, dass eine nachträglich glättende Darstellung oder gar bloße Nostalgie uns nicht weiterhilft, unsere Glaubwürdigkeit bei anderen Linken und Kapitalismus-Kritikern nicht erhöht! Auch wenn diese Frage über ein „Krisenaktionsprogramm" weit hinausgeht: Wenn unsere Partei nicht erneut und wesentlich tiefer als bisher die Kraft zur 6 marxistisch-selbstkritischen Aufarbeitung des Realsozialismus aufbringt (vom Positiven wie vom Negativen), wesentlich weitergehend als der Stand im jetzigen Parteiprogramm, dann überlassen wir diese Kritik dem Klassengegner (der das weidlich und genießerisch tut).

Denn auch hier gilt das Lenin-Wort, dass die Ernsthaftigkeit der kommunistischen Bewegung von der Sorgfalt, Kompromisslosigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit den eigenen Fehlern abhängt – so sehr dies auch wehtun mag!! Erst dann werden wir in der Propagierung eines neuen Anlaufs zu einer besseren sozialistischen Umwälzung, mit einer wirklichen Demokratie im Gegensatz zur bürgerlichen, auch mit Beachtung persönlicher Freiheiten und demokratischer Rechte, effektiveren Entfaltung der Produktivkräfte auf der Grundlage der befreiten Arbeit, einer wahrhaft ökologischen Orientierung und einer Friedensgarantie glaubwürdig und überzeugend auftreten. Vor allem müssten wir bei einer wirksameren Kontrolle der Macht im Sozialismus vor bürokratischer oder persönlicher Entartung zu tieferen Schlussfolgerungen kommen … Also noch viel Arbeit! In einem „Krisenaktionsprogramm" sollte aber zumindest die Richtung dieser mittelfristigen Klärungsaufgabe gemeinsam mit anderen Linken und Marxisten (!), angedeutet werden.

8. Schlussbemerkung: Aus diesem Positionspapier spricht viel revolutionäre Ungeduld! So sehr man diese auch emotional verstehen kann, so wenig hilft das wirklich. Nach einer alten Erkenntnis wächst das Gras nicht schneller, wenn man an den Halmen zieht. Im Gegenteil, man reißt es höchstens aus! Andererseits täte ein bisschen solche revolutionäre Ungeduld auch dem gesamten PV gut! Vor allem zur Schärfung unseres kommunistischen Profils, auch um nicht Gefahr zu laufen, gegenüber der Linkspartei zu verschwinden! Diese Sorge um die Fortexistenz unserer revolutionären Partei ist bei den Autoren des Positionspapiers zu spüren, - und nach meiner Einschätzung auch berechtigt.

Was wäre, was ich nicht hoffe, wenn evtl. eines Tages die Linkspartei keine mehr ist? Wo gehen dann die Enttäuschten hin? Schon jetzt stellt sich diese Problematik z.T. in Berlin, womöglich bald in Brandenburg, in Sachsen- Anhalt(?), wenn die „Entzauberungs-Strategie" Wowereits/ Platzecks und Co. wirksam wird!? Es ist wie gesagt nicht zu hoffen, aber leider auch nicht ganz auszuschließen.

Aber ich kann den im Positionspapier sich immer wieder durchziehenden linksradikal-sektiererischen Touch nicht billigen. Wenn er sich in unserer Partei durchsetzen würde, wäre es nach meiner Überzeugung von erheblichem Schaden! (Eine sich „marxistisch-leninistisch" gebende Karikatur auf eine KP namens MLPD gibt es ja schon!!) Ich fordere dementsprechend die Verfasser auf, ihre Positionen selbstkritisch zu überdenken und das Papier zurückzuziehen! Damit wäre auch eindeutig die Gefahr einer Fraktionierung unserer Partei beseitigt, - was andererseits die Chancen zu offener kritischer, aber sachlicher und solidarischer Debatte auch über Grundsatzfragen begünstigen würde! Dieses Diskussionsklima sollte die Vorbereitung unseres Parteitags prägen.

Andererseits finde ich den Impuls dieses Positionspapiers unterstützenswert, wo es um eine deutlichere kommunistische und Klassenprofilierung unserer 7 Partei geht. In folgenden Punkten sollte auch nach meiner Meinung die Gesamtorientierung unserer Partei überdacht werden: a) Bei allem unverzichtbaren und dringend notwendigen Weiterentwickeln unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik, um zu mächtigeren Widerstandsaktionen und Bewegungen beizutragen („gesellschaftliche Allianzen"), so dringend ist gleichzeitig z.T. nachzuholen und zu schärfen die Rolle unserer Partei nicht nur als Moderator von Bewegungen! Dies gilt, soweit realistisch vertretbar, auch für unser Auftreten bei Wahlen, denn: „Wer sich selbst vergisst, der wird vergessen!" Das Kriterium eines „wahlpolitisch zählbaren Raums" halte ich mind. für fragwürdig, weil wir in den ersten Jahrzehnten der DKP durchaus mit formal-mageren Prozentergebnissen unsere Wahlerfolge v.a. an mehr Bekanntheit und den vergrößerten Möglichkeiten, unsere Argumente und Weltanschauung mehr Menschen nahe zu bringen und durchaus auch somit neue Mitglieder und UZAbonnenten gewinnen zu können, gemessen haben.

b) Und kritisches Sichten der meiner Meinung nach überbetonten großen Nähe zur Linkspartei (auch die Frage der Mitarbeit in der „Europäischen Linkspartei"), - so richtig und nötig als Aktionseinheit sie auch weiterhin bleibt! Das erfordert eine sachlich-objektive Einschätzung der Linkspartei als im Wesentlichen links-reformistische Partei, deren tagespolitische Ziele oftmals mit unseren weitgehend übereinstimmen und die entsprechend zu unterstützen ist (Aktionseinheit), - die aber bis auf Ausnahmen im Rahmen des Systems Verbesserungen anstrebt. Das macht uns als revolutionäre Partei in keiner Weise überflüssig, sondern erfordert im Gegenteil eher die Präzisierung unserer kommunistischen Strategie im Verhältnis von Reformen zum sozialistisch-revolutionären Ziel! Wenn z.B. die Linke die Losung „Mensch vor Profit" entwickelt (und damit für sich einen beachtlichen antikapitalistischen Schritt tut, - allerdings mit dieser Losung eben auch klassisch-reformistisch bleibt, denn sie stellt nicht die Profitlogik selbst in Frage, sondern nur den – letzten Endes illusionären – Vorrang" Mensch vor Profit"), dann sollten wir meiner Meinung nach ohne alle Lehrmeisterei Überlegungen in Richtung einer weitergehenden antikapitalistischen Losung anstellen: z.B. „Politik für Mensch und Natur – Profitsystem überwinden!" und in die Diskussion einführen.

Sicherlich befinden wir uns auch weiterhin welthistorisch in einer Defensivsituation.

Aber nach der alten Devise „Angriff ist die beste Verteidigung" müssen immer wieder neue Ansatzpunkte für offensives Vorgehen gesucht werden, auch um Teilerfolge zu erkämpfen, zu begeistern und neue Kräfte einzubeziehen und zu mobilisieren! Vor allem die Eigentumsfrage und die grundsätzliche sozialistische Alternative müssen auch in allen Tageskämpfen präsent bleiben (Engels!) und nicht nur als „Duft der Rose".

Deshalb wäre eine pauschale Zurückweisung oder gar Verurteilung des Positionspapiers mit dem Verweis auf „Sektierertum" und unser Parteiprogramm nach meiner Überzeugung nicht angemessen und ausreichend, sondern eher schädlich. Man muss sich in „Marxens und Lenins Namen" immer wieder die Mühe machen, das Sektiererische im Einzelnen nachzuweisen und dazu überzeugend zu argumentieren (vielleicht besser als ich es hier kann), sonst treibt man u.U. wertvolle GenossInnen aus unserer Partei hinaus.

Ohne eine offene und sorgfältig-differenzierende Debatte nach beiden Seiten, ohne zum Reformismus oder zum Linkssektierertum abzudriften, ist nach meinem Eindruck auf die Dauer die Existenz unserer Partei gefährdet! 

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