Volker Metzroth

Wem nützt eigentlich das 84er-Papier?

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Die Krisenanalyse gibt Teile dessen recht schwach und unvollständig wieder, was in Referaten und Diskussionsbeiträgen, in Publikationen der DKP, des ISW und anderer besser beschrieben und fortgeschrieben wurde und wird. Die ökonomischen Forderungen sind auch im aktuellen DKP-Info abgedruckt, das von meiner Gruppe z.B. an die Belegschaft eines Metallbetriebes verteilt wurde und diese Woche in der Innenstadt verteilt werden wird. Das DKP-Info beschränkt sich allerdings nicht auf ökonomische, sondern formuliert auch politische Forderungen. Es war seit August in Arbeit, sage also keiner, es hätte des 84er-Papieres bedurft (es wurde am 21. September dem Parteivorstand zugemailt), um die Positionen der Partei darzustellen.

Wem nutzen die verbalradikalen Attacken gegen Gewerkschaftsführungen? Den fortschrittlichen Kräften erfahrungsgemäß nichts, sie sind allenfalls Munition für Kräfte in den Gewerkschaften, die diese auf die Rolle einer Hilfstruppe für die SPD und als Ordnungsfaktor beschränken wollen und denen dabei Linke (ob aus DKP, PdL, Sozialdemokraten oder Parteilose) im Wege sind. Aus den Fehlern der KPD zu lernen wäre hier nicht verkehrt. Oder sähen es die Autoren als Erfolg an, wenn bis dato unorganisierte, weil von der Unternehmerpropaganda verblendete Kolleginnen und Kollegen, bei uns die "Argumente" dafür fänden, nicht den Gewerkschaften beizutreten? Folgte man der Argumentation gegen die Verstaatlichung der Banken, wäre das ein Bruch mit bisheriger Politik, der auch den Kampf gegen weitere Privatisierungen als unsinnig erscheinen ließe, dort wo Staatseigentum noch nicht in den Händen privater Profiteure ist. Man frage einmal Post- und Telekombeschäftigte, ob es für sie ein Unterschied war, in einem staatlichen Betrieb oder in einem kapitalmarktgesteuerten Transnationalen Konzern zu arbeiten. Die Forderung nach einer Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserversorgung wäre dann absurd.

Daß Verstaatlichung noch nicht Vergesellschaftung ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Beschlüsse und Veröffentlichungen unserer Partei.

Auf die Frage nach Möglichkeiten des Übergangs zum Sozialismus gibt schon das Mannheimer Programm Antworten die weiter richtig sind, ebenso zur die Rolle von Aktionseinheit und Bündnispolitik dabei. Die Letzteren spielen im 84er-Papier keine Rolle. Nur vergessen? Dann sollte das Elaborat schleunigst als auch handwerklich schlecht gemacht zurückgezogen werden. Oder soll hier mit der bisherigen Politik der DKP gebrochen werden, wie es schon in Leserbriefen gefordert wurde? Dann soll man das aber klipp und klar sagen und nicht beschönigend von Diskussionsangeboten an die Partei sprechen oder so tun, als benötige der Parteivorstand derartige Hilfe zur Vorbereitung des Parteitages.

Es ist das Recht von Mitgliedern der DKP, solche Papiere zu erarbeiten und zu verbreiten. Mit welchem Recht wird aber eine Veröffentlichung in der UZ gefordert? Mit gleichem Recht könnte dann z.B. jede Gruppe fordern, daß ihre Anträge im Stadium der internen Diskussion veröffentlicht werden. Das kann nicht die Aufgabe der UZ sein. Mit dem Diskussionsforum auf kommunisten.de haben alle die Möglichkeit zu diskutieren, auch jene LeserInnen der UZ, die nicht der DKP angehören und sich für diese Diskussion interessieren.

Eine andere Diskussionskultur wird von einigen gefordert. Die fordere ich auch! Und dazu gehört, daß anerkannt wird, daß unsere Partei nach 1989 programmatisch diskutierte, angefangen von den Thesen zur Programmatischen Erneuerung bis letztendlich zu unserem Programm, das wir vor knapp 2 ½ Jahren verabschiedet haben. Meine Gruppe z.B. hatte sich über Monate bei jeder Mitgliederversammlung vor der Beschlußfassung damit auseinandergesetzt. Und wie die Mehrheit in der Partei sind wir davon überzeugt, daß wir ein gutes Programm haben, auf dessen Grundlage der jüngste Parteitag die Handlungsorientierung beschloß, unserer Bezirk dann seinen Arbeitsplan und darauf aufbauend wir vor Ort den unseren. Es ist kein Ausdruck von kommunistischer Diskussionskultur, aber vielleicht ein gezieltes Manöver, wenn zu jedem möglichen Anlaß der Partei Diskussionen über Papiere aufgenötigt werden, die unserer Programmatik widersprechen. Sollen wir immer wieder von vorne diskutieren müssen, weil die Vorstellungen einer Minderheit bezüglich der Einschätzung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Rolle der Transnationalen Konzerne und des Parteikonzeptes zu deren Enttäuschung nicht mehrheitsfähig waren und sind? Nach dem Motto: "Zur Strafe das Ganze noch mal von vorne"? Darin sehe ich keine konstruktive Diskussionskultur oder vorwärts weisenden Meinungsstreit! Wer jetzt aufruft, den Gegenangriff zu organisieren, will suggerieren, daß dieser organisierbar sei, daß die Kräfte - das "revolutionäre Subjekt" als Klasse "für sich" – dazu vorhanden und bereit wären, die Verhältnisse reif seien. Wenn der Gegenangriff dann nicht organisiert wird, müsse es wohl an der Führung liegen, die nicht die richtigen Beschlüsse fasse oder gar die Mitgliedschaft am Kämpfen hindere. Daraus soll wohl dann der Schluß gezogen werden, und vielleicht ist dies auch der Kern des Anliegens vieler der 84 GenossInnen: Wir bräuchten eine neue Parteiführung, und alles wäre bestens. Jede realistische Betrachtung bezüglich der Kräfte der Partei entfällt. So war auch schon das Papier gestrickt, mit dem die Partei in eine bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl getrieben werden sollte, die aufgrund der realen Kräfte in einem Debakel geendet hätte. Und schuldig hätte dann wieder der Parteivorstand sein sollen. Daß die Verfechter der bundesweiten Kandidatur zumeist schon in ihren eigenen Bezirken auf Ablehnung stießen, sei der Vollständigkeit halber gesagt.

Während der jüngsten Bezirksvorstandssitzung im Rheinland-Pfalz diskutierten vier Parteigenerationen (Eintritt in die KPD bis 1956, in der Zeit der Illegalität, von der Konstituierung der DKP bis 1989 und ab 1990) über die Situation der Partei. Die Einschätzung war einstimmig: das 84er-Papier hilft uns nicht weiter, es nötig uns Diskussionen auf, die uns nicht voran bringen, es birgt die Gefahr einer Fraktionierung der Partei in sich. Gerade deshalb sollen nach Meinung der BV-Mitglieder möglichst viele GenossInnen Stellung beziehen, auch wenn sie das Papier für glatten Unsinn halten, mit dem sie sich erst gar nicht zu befassen bereit sind. Es muß den Initiatoren verdeutlicht werden, daß sie nicht die selbsternannten Sprecher einer ihnen vermeintlich zustimmenden schweigenden Mehrheit sind.

 

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