Stephan Steins

Analyse vor Kritik

 

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll diese Diskussionsplattform auch Beiträge von Nichtmitgliedern der DKP ermöglichen, daher erlaube ich mir zur aktuellen Diskussion ,,Was ist heute revolutionär?" einige Anmerkungen.

Erstmal ist es begrüssenswert, dass innerhalb der DKP eine "unorthodox" geführte Debatte um eigene Positionsbestimmungen möglich geworden ist, deren Rahmen durch ihre Initiatoren frei gewählt wurde und die nicht einem Drehbuch dafür "zuständiger" Parteiorgane entspringt. Aus der Sicht von Aussenstehenden ist dies ein begrüssenswerter wie ungewöhnlicher Vorgang.

In der Sache selbst vermag ich mit dem Positionspapier ,,Den Gegenangriff organisieren die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" nur wenig anzufangen - vor allem aus zwei Gründen:

1.

Es gibt aus meiner Sicht in dem Positionspapier lediglich einen Satz, der über Allgemeinplätze und Rhetorisches hinaus geht und einen zentralen Punkt im aktuellen Diskurs der sozialistischen Linken - die ja nicht nur die DKP umfasst - benennt, leider jedoch ohne diesen auch entsprechend auszuführen. Es ist dies auf Seite 3 der Satz:

,,Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen".

Dieser eher beiläufig in das Positionspapier eingeschobene Satz berührt nichts Geringeres, als die grundsätzliche Frage der Interpretation der Epoche durch die sozialistische Linke, mithin der aktuell brisantesten Frage innerhalb der sozialistischen Linken, aus deren Beantwortung sich alles Weitere in Bezug auf Inhalte und Strategien ableitet.

Diese Grundfrage um das Imperium, damit korrespondierend um die historische Rolle von Nationalstaat und Republik etc., gilt es m.E. zu allervorderst intensiv zu klären, bevor man damit beginnt, Politik und Widerstand zu den Herausforderungen der Gegenwart aufnehmen zu wollen.

Die genannte Einschätzung im Positionspapier halte ich für grundfalsch. Bereits im Berliner Manifest der KPD Initiative von 1992 hatten wir u.a. ausgeführt:

,,Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einen globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-

Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluß auf die internationalen ökonomischen Prozesse.

[...] Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte.

Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-

Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. [...] Antifaschistischer Widerstand muß sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen".[

 

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