Christian Reschke

Lebhafte Debatte über die Aufgaben der DKP

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16.11.09

 

Hätte die DKP ein Viertel jeder Ausgabe der Parteizeitung „Unsere Zeit" für die aktuelle Parteidiskussion reserviert – sie hätte dennoch fast ein halbes Jahr gebraucht, um alle Beiträge abzudrucken, die allein in den vergangenen vier Wochen auf dem parteieigenen Nachrichtenportal www.kommunisten.de erschienen sind.

Das zeigt: Die DKP ist eine lebendige, diskutierende, um Erkenntnis ringende Partei. Fast fünfzig Diskussionsbeiträge und zahlreiche weitere Zuschriften, Diskussionen auf Gruppenabenden überall in der Republik sowie knapp 1.000 Downloads des Diskussions-Readers in nur 10 Tagen belegen eindrucksvoll, dass die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD gewiss nicht in Lethargie verfallen sind, wie in bürgerlichen Medien immer wieder gerne behauptet wird.

Die lebhafte Debatte zeigt aber auch: Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in der Partei, und dies nicht nur in Nuancen. Sie bewegen sich meist – allerdings nicht immer – im Rahmen des gemeinsam diskutierten und beschlossenen Parteiprogrammes. Sie betreffen aber durchaus existenzielle Fragen des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei.

Nach außen – und auch für große Teile der Partei - erstmals dokumentiert wurde dies durch das von 84 Genossinnen und Genossen unterzeichnete Positionspapier Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren! Die darin vertretenen Thesen zu den Aufgaben einer revolutionären Partei fanden in der Partei Zustimmung, ernteten aber auch zum Teil heftige Kritik. Und sie entfachte in großen Teilen der Partei Befürchtungen, dieser Vorgang könnte eine Fraktionierung der DKP befördern.

Diese Angst ist angesichts historischer Erfahrungen nicht ganz unbegründet. Fast immer wurden Spaltungen kommunistischer Parteien durch solche über gewachsene Parteistrukturen hinweg formulierte und unterzeichnete Plattformen eingeleitet. Doch deshalb ist der Umkehrschluss noch lange nicht korrekt. In der Geschichte der kommunistischen Bewegung gibt es unzählige Beispiele dafür, wie vor allem in Zeiten ideologischer Herausforderungen heftigste, polemische und mit großem Engagement geführte Debatten zu notwendigen Klärungsprozessen führten.

Keine Erkenntnis ohne Diskurs

Der Marxismus ist eine wissenschaftliche Weltanschauung. „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist." schrieb Lenin in seinem Werk „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus". Das klingt nur auf den ersten Blick banal. Denn Wahrheit impliziert eben ihre Erkennbarkeit. Dadurch unterscheidet sie sich fundamental vom Glauben. Wahrheit kann nicht postuliert werden. Wahrheit gibt es nicht per Dekret – und auch nicht per Beschluss. Wahrheit ist das Ergebnis eines Prozesses, und der ist in einer Partei ohne Diskurs nun einmal nicht zu haben.

Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand auf seiner 8. Tagung am 3./4. Oktober in Essen die Redaktion des DKP-Portals www.kommunisten.de damit beauftragt, diese Diskussion erstmals in der Parteigeschichte im Medium Internet zu organisieren.

Risiken und Chancen einer Debatte im Internet

Dabei waren die Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes sich der Risiken dieses Vorhabens durchaus bewusst. Das Medium Internet verändert die Art und Weise der politischen Diskussion, die bislang nicht ohne Grund vor allem in den bewährten Strukturen der Partei stattfand. In der eigenen Grundorganisation sind solche Diskussionen direkt, unmittelbar und unzensiert. Jedes Argument zählt und auch weniger formulierungsstarke Genossinnen und Genossen haben eine Chance auf Gehör.

Schriftliche Diskussionsformen dagegen, wie wir sie in der Vergangenheit auch in der Parteizeitung praktiziert haben, sorgen zwar meist (nicht immer) für durchdachtere und nachvollziehbarere Argumentationen. In der UZ jedoch wären sie immer beschränkt. Nur ein kleiner Teil der zwischenzeitlich eingereichten Beiträge hätte – deutlich gekürzt – publiziert werden können.

Im neuen Diskussionsforum unterliegen die Diskussionsteilnehmer diesen Beschränkungen nicht. Beiträge können in voller Länge erscheinen, meist innerhalb weniger Stunden. Konkrete Bezugnahme aufeinander wird erleichtert. Die Reichweite ist dabei mit jener der Parteizeitung durchaus vergleichbar. Rund 30.000 Zugriffe gab es bisher auf die Debattenbeiträge. Eine Zahl, die belegt, dass die Diskussion auch außerhalb der Partei Beachtung findet.

Doch eine kommunistische Partei existiert nicht nur im virtuellen Raum, die Debatte im Internet kann und darf die politische Diskussion in den Parteigliederungen nicht ersetzen. Nach wie vor haben viele Genossinnen und Genossen keinen eigenen Zugang zum Internet. Deshalb werden alle Diskussionsbeiträge in eigenen Readern veröffentlicht. In der vergangenen Woche erschien die erste Ausgabe. debatte #1 präsentiert die ersten 33 Wortmeldungen in voller Länge. debatte#2 ist bereits in Vorbereitung und wird noch in diesem Jahr erscheinen.

Neue Themenbereiche in der Debatte

Die Diskussion ist noch lange nicht beendet. Aber es ist an der Zeit, mehr Struktur in die Diskussionen zu bringen. Die Redaktion hat deshalb heute zwei neue Themenbereiche eröffnet:

Im Themenkomplex Krise, Kahlschlag, Klassenkampf - unsere aktuelle Gesellschaftsanalyse geht es um die aktuelle Kapitalismus- bzw. Imperialismusanalyse der DKP: Wie schätzen wir auf der Grundlage des Programms der DKP die gegenwärtige Entwicklung des internationalen monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) in der Krise ein? Auf welche Lösungen setzt das Kapital? Auf welche staatlichen Strukturen, Regulierungsmechanismen und Unterdrückungsmechanismen?

Der zweite neue Themenbereich DKP konkret - die Partei im Spannungsfeld von Aufgaben und Möglichkeiten behandelt aktuelle Fragen der Parteientwicklung. Es geht um die Aufgaben der DKP in der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Was können wir leisten, was müssen wir berücksichtigen und tun, um die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befördern? Was heißt heute konkret Aktionseinheits- und Bündnispolitik der DKP? Welche Möglichkeiten zur Vernetzung der Kämpfe vor Ort, im nationalen und internationalen Rahmen gibt es?

Wir wollen eine erkenntnisorientierte Diskussion

Wir wollen mit dem neuen Angebot einen Schritt weiter zu einer zielgerichteten Diskussion gehen. Die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen erfolgt durch die AutorInnen bzw. durch die Redaktion. In Einzelfällen werden wir Beiträge auch in mehreren Bereich veröffentlichen und/oder sie entsprechend dem inhaltlichen Bezug auf mehrere Bereiche aufteilen.

Wir erwarten auch in Zukunft von allen Beteiligten eine solidarische Diskussionskultur, die sich auf die Argumente konzentriert und auf einen kollektiven Erkenntnisgewinn orientiert. Bis jetzt ist es uns gelungen, trotz teilweise pointierter und sich auch manchmal polemischer Formulierungen eine insgesamt sehr sachliche Diskussion zu führen. Die Redaktion bedankt sich dafür bei allen Teilnehmern und ist zuversichtlich, dass wir dieses Diskussionsklima auch in Zukunft beibehalten können.

Die politische Diskussion ist das Lebenselixier einer revolutionären Partei. Sie ist nicht immer angenehm, nicht immer leicht, nicht immer auf höchstem Niveau. Aber immer wichtig.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die kommenden Diskussionsbeiträge.

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