Initiativen

Hans-Günter Szalkiewicz

November 2009

 

Nichts steht dem Sinn und erklärten Ziel einer kommunistischen Partei mehr entgegen als eine Existenz um ihrer selbst willen. An dieses mit sich selbst beschäftigen wird man bei den hin und wieder aufflammenden Debatten zu Politik und Programmatik der DKP erinnert. Das aber nur deshalb, weil sie nach dem Schema abzulaufen scheinen, daß solche Problemdiskussionen in Worten begrüßt und ihre Verursacher als „Abweichler" in einer mehr oder weniger langen Auseinandersetzung schließlich zur Ordnung gerufen werden. Das scheint sich zu wiederholen mit einer Gruppe von DKP-Mitgliedern, die zu der Meinung gekommen war, daß die Parteiführung auf die aktuelle Weltwirtschaftskrise konzeptionell und praktisch unzureichend oder falsch reagiere.

In einer Erklärung, die den etwas anspruchsvollen Titel „Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" erhielt, wird gefordert, mit Diskussion und Handeln der Partei bis zu ihrem nächsten Parteitag „in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus Klassenbewußtsein zu verbreiten und zur Formierung (...) einer Klasse ´für sich´ beizutragen. (...) jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln."

An diese Forderungen wurde eine Argumentation angefügt, die aus einer ökonomischen und politischen Lagebeschreibung heraus ableitet, wie die Partei handeln sollte.

Die gegebene Analyse und die gezogenen Schlußfolgerungen mögen ganz oder teilweise kritikwürdig sein. Die starke Resonanz auf diesen Diskussionsvorschlag (das sogenannte Papier der 84 - das ist die Zahl der Unterzeichner) signalisiert in jedem Falle ein breites Interesse an den aufgeworfenen Fragestellungen. Ob ein solches „Papier" begründet und berechtigt ist, wird letzten Endes dadurch entschieden, ob das Handeln der DKP-Führung als der politischen und ökonomischen Situation angemessen angesehen wird oder nicht. Wenigstens die Mitglieder der Partei, die sich an der Diskussion beteiligen, sollten diese Frage für sich entscheiden. Allein schon deshalb, weil damit die Debatte, wenn schon nicht von Prinzipienreiterei und Selbstdarstellung völlig befreit, so doch zweck- und sachdienlicher geführt werden könnte.

Womit wir wieder bei dem Punkt angelangt sind, wo jeder ernsthaft um die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse Bemühte sich die Frage stellen kann, ob der ganze Streit nichts weiter als eine Art Selbstbeschäftigung einer gesellschaftlich kaum wahrzunehmenden Partei ist. Dieser Gedanke wird unterstützt durch die Reaktion der Parteiführung auf den genannten Diskussionsvorschlag, die dessen Schädlichkeit feststellte bzw. dabei ist, die Initiatoren „auf den rechten Weg" zu bringen.

Dieser Tage machen Nina Hager und Hans-Peter Brenner in der Internet-Tribüne - www.kommunisten.de - den Versuch, eine Zwischenbilanz dieser Diskussion zu ziehen. Die Zeitung der DKP - UZ - wird von dieser Debatte freigehalten. Sie teilen der Öffentlichkeit mit, daß diese Diskussion nötig sei und wie man an sie herangehen müsse. „Viele Genossinnen und Genossen" aller gesellschaftlichen Bereiche werden von ihnen benutzt, um sie sagen zu lassen, daß die Losung „Den Gegenangriff organisieren" den gesellschaftlichen Realitäten widerspreche und „viele Aussagen des Positionspapiers zu schwülstig, schlagwortartig und verkürzt" seien. Die grundsätzliche Lösung der aufgeworfenen Probleme läge in der ständigen Beschäftigung mit Positionen der Klassiker und mit neueren Erkenntnissen, z.B. aus der DDR-Forschung, die neben Erstarrung und Dogmatisierung auch noch heute Gültiges hervorgebracht habe. Produktiv könne es nur weitergehen, wenn die Diskussion auf einzelne Sachfragen konzentriert werde. 12 angehängte Thesen sollen dabei helfen.

Vermeiden wir Zweckpessimismus und stellen uns der Diskussion, so, wie wir das auch in der Debatte um das vor drei Jahren verabschiedete Parteiprogramm getan haben. In einem Jahr, nach dem nächsten Parteitag im Oktober 2010, zum Zeitpunkt des Übergangs der derzeitigen Wirtschaftskrise in die Phase einer brüchigen Belebung, werden wir prüfen müssen, ob Debatten in der Partei wieder nach dem eingangs erwähnten Schema verlaufen sind und die „Ordnung in der DKP" wiederhergestellt sein sollte. Das damit die Stagnation in der Parteientwicklung konserviert wird und von Ungeduldigen Lösungen gesucht werden, die faktisch außerhalb der DKP liegen. sollte dann keinen mehr überraschen.

Lösungen der „leichten Art" zeichnen sich heute schon ab. Kann es nach 20 Jahren Rückzug der progressiven, sozialistischen und kommunistischen Kräfte als eine politische Extravaganz angesehen werden, wenn zur Sammlung dieser Kräfte in einer „Kommunistischen Initiative" aufgerufen wird? Diejenigen, die z.B. seit Jahren um das marxistisch-leninistische Profil der DKP ringen, nicht nur theoretisch, sondern, was mindestens ebenso anstrengend ist, auch praktisch bei der organisatorischen Festigung der Parteiorganisation, in der Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit, stellen sich die Frage, ob sie jetzt ihre Kraft in eine neue, sich kommunistisch nennende Institution stecken sollen. Selbst wenn Gegenteiliges beteuert wird, hat diese neue Institution im Ansatz das Programm einer kommunistischen Partei und sie ist dabei, das organisatorisch zu untersetzen. Zur gleichen Zeit aber sind, was die ostdeutschen Verhältnisse betrifft, wesentlich größere Anstrengungen zu unternehmen, um die sich entwickelnde politische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien und Organisationen, die sich den Widerstand gegen die Folgen des kapitalistischen Systems auf die Fahne geschrieben haben, voranzubringen

Diesen Weg zu beschreiten erscheint mühevoller, könnte aber der Weg sein, der eine weitere Zersplitterung der sozialistischen und kommunistischen Kräfte vermeidet.

 

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