Lebhafte Debatte über die Aufgaben der DKP

 

Hätte die DKP ein Viertel jeder Ausgabe der Parteizeitung „Unsere Zeit" für die aktuelle Parteidiskussion reserviert – sie hätte dennoch fast ein halbes Jahr gebraucht, um alle Beiträge abzudrucken, die allein in den vergangenen vier Wochen auf dem parteieigenen Nachrichtenportal www.kommunisten.de erschienen sind.

Das zeigt: Die DKP ist eine lebendige, diskutierende, um Erkenntnis ringende Partei.

Fast fünfzig Diskussionsbeiträge und zahlreiche weitere Zuschriften, Diskussionen auf Gruppenabenden überall in der Republik sowie knapp 1.000 Downloads des Diskussions-Readers in nur 10 Tagen belegen eindrucksvoll, dass die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD gewiss nicht in Lethargie verfallen sind, wie in bürgerlichen Medien immer wieder gerne behauptet wird.

Die lebhafte Debatte zeigt aber auch: Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in der Partei, und dies nicht nur in Nuancen.

Sie bewegen sich meist – allerdings nicht immer – im Rahmen des gemeinsam diskutierten und beschlossenen Parteiprogramms.

Sie betreffen aber durchaus existenzielle Fragen des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei.

Nach außen – und auch für große Teile der Partei erstmals dokumentiert wurde dies durch das von 84 Genossinnen und Genossen unterzeichnete Positionspapier Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren! Die darin vertretenen Thesen zu den Aufgaben einer revolutionären Partei fanden in der Partei Zustimmung, ernteten aber auch zum Teil heftige Kritik.

Und sie entfachte in großen Teilen der Partei Befürchtungen, dieser Vorgang könnte eine Fraktionierung der DKP befördern.

Diese Angst ist angesichts historischer Erfahrungen nicht ganz unbegründet.

Fast immer wurden Spaltungen kommunistischer Parteien durch solche über gewachsene Parteistrukturen hinweg formulierte und unterzeichnete Plattformen eingeleitet.

Doch deshalb ist der Umkehrschluss noch lange nicht korrekt.

In der Geschichte der kommunistischen Bewegung gibt es unzählige Beispiele dafür, wie vor allem in Zeiten ideologischer Herausforderungen heftigste, polemische und mit großem Engagement geführte Debatten zu notwendigen Klärungsprozessen führten.

Keine Erkenntnis ohne Diskurs Der Marxismus ist eine wissenschaftliche Weltanschauung.

„Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist." schrieb Lenin in seinem Werk „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus".

Das klingt nur auf den ersten Blick banal.

Denn Wahrheit impliziert eben ihre Erkennbarkeit.

Dadurch unterscheidet sie sich fundamental vom Glauben.

Wahrheit kann nicht postuliert werden.

Wahrheit gibt es nicht per Dekret – und auch nicht per Beschluss.

Wahrheit ist das Ergebnis eines Prozesses, und der ist in einer Partei ohne Diskurs nun einmal nicht zu haben.

Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand auf seiner 8. Tagung am 3./4. Oktober in Essen die Redaktion des DKP-Portals damit beauftragt, diese Diskussion erstmals in der Parteigeschichte im Medium Internet zu organisieren.

Risiken und Chancen einer Debatte im Internet Dabei waren die Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes sich der Risiken dieses Vorhabens durchaus bewusst.

Das Medium Internet verändert die Art und Weise der politischen Diskussion, die bislang nicht ohne Grund vor allem in den bewährten Strukturen der Partei stattfand.

In der eigenen Grundorganisation sind solche Diskussionen direkt, unmittelbar und unzensiert.

Jedes Argument zählt und auch weniger formulierungsstarke Genossinnen und Genossen haben eine Chance auf Gehör.

Schriftliche Diskussionsformen dagegen, wie wir sie in der Vergangenheit auch in der Parteizeitung praktiziert haben, sorgen zwar meist (nicht immer) für durchdachtere und nachvollziehbarere Argumentationen.

In der UZ jedoch wären sie immer beschränkt.

Nur ein kleiner Teil der zwischenzeitlich eingereichten Beiträge hätte – deutlich gekürzt – publiziert werden können.

Im neuen Diskussionsforum unterliegen die Diskussionsteilnehmer diesen Beschränkungen nicht.

Beiträge können in voller Länge erscheinen, meist innerhalb weniger Stunden.

Konkrete Bezugnahme aufeinander wird erleichtert.

Die Reichweite ist dabei mit jener der Parteizeitung 2 durchaus vergleichbar.

Rund 30.000 Zugriffe gab es bisher auf die Debattenbeiträge.

Eine Zahl, die belegt, dass die Diskussion auch außerhalb der Partei Beachtung findet.

Doch eine kommunistische Partei existiert nicht nur im virtuellen Raum, die Debatte im Internet kann und darf die politische Diskussion in den Parteigliederungen nicht ersetzen.

Nach wie vor haben viele Genossinnen und Genossen keinen eigenen Zugang zum Internet.

Deshalb werden alle Diskussionsbeiträge in eigenen Readern veröffentlicht.

In der vergangenen Woche erschien die erste Ausgabe.

debatte #1 präsentiert die ersten 33 Wortmeldungen in voller Länge.

Jetzt liegt debatte#2 vor, die weitere Beiträge und erste Zusammenfassungen aus Kreisen des Parteivorstandes sowie der Unterzeichner des Positionspapiers vereint.

Neue Themenbereiche in der Debatte Die Diskussion ist noch lange nicht beendet.

Aber es ist an der Zeit, mehr Struktur in die Diskussionen zu bringen.

Die Redaktion hat deshalb heute zwei neue Themenbereiche eröffnet: Im Themenkomplex Krise, Kahlschlag, Klassenkampf unsere aktuelle Gesellschaftsanalyse geht es um die aktuelle Kapitalismusbzw.

Imperialismusanalyse der DKP: Wie schätzen wir auf der Grundlage des Programms der DKP die gegenwärtige Entwicklung des internationalen monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) in der Krise ein? Auf welche Lösungen setzt das Kapital? Auf welche staatlichen Strukturen, Regulierungsmechanismen und Unterdruckungsmechanismen? Der zweite neue Themenbereich DKP konkret die Partei im Spannungsfeld von Aufgaben und Möglichkeiten behandelt aktuelle Fragen der Parteientwicklung.

Es geht um die Aufgaben der DKP in der aktuellen gesellschaftlichen Situation.

Was können wir leisten, was müssen wir berucksichtigen und tun, um die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befördern? Was heißt heute konkret Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP? Welche Möglichkeiten zur Vernetzung der Kämpfe vor Ort, im nationalen und internationalen Rahmen gibt es? Wir wollen eine erkenntnisorientierte Diskussion Wir wollen mit dem neuen Angebot einen Schritt weiter zu einer zielgerichteten Diskussion gehen.

Die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen erfolgt durch die AutorInnen bzw. durch die Redaktion.

In Einzelfällen werden wir Beiträge auch in mehreren Bereich veröffentlichen und/oder sie entsprechend dem inhaltlichen Bezug auf mehrere Bereiche aufteilen.

Wir erwarten auch in Zukunft von allen Beteiligten eine solidarische Diskussionskultur, die sich auf die Argumente konzentriert und auf einen kollektiven Erkenntnisgewinn orientiert.

Bis jetzt ist es uns gelungen, trotz teilweise pointierter und sich auch manchmal polemischer Formulierungen eine insgesamt sehr sachliche Diskussion zu führen.

Die Redaktion bedankt sich dafür bei allen Teilnehmern und ist zuversichtlich, dass wir dieses Diskussionsklima auch in Zukunft beibehalten können.

Die politische Diskussion ist das Lebenselixier einer revolutionären Partei.

Sie ist nicht immer angenehm, nicht immer leicht, nicht immer auf höchstem Niveau. Aber immer wichtig.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die kommenden Diskussionsbeiträge.

Michael Maercks, Christian Reschke, Redaktion www.kommunisten.de 

_________________________________________________________

 

Inhalt:

 

 Versuch einer Zwischenbilanz (Nina Hager/Hans-Peter Brenner)

Lassen wir einmal alle Polemik gegen das Papier der 84 weg (Herbert Münchow)

Analyse vor Kritik (Stephan Steins)

Ich hätte das Positionspapier unterschrieben (Michael Czech)

Probleme des Gegenangriffs und einige Gedanken zu Lösungsansätzen (Patrik Köbele)

Will da wer eine Mauer bauen? (Herbert Steeg)

Das Papier fällt hinter die Positionen unseres Parteiprogramms zurück (Walter Listl)

Was tun? (Gabi Stopschinski-Bungardt)

Einige Gedanken zur aktuellen Debatte (Günther Klein)

Wie den Kampf um die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften führen? (Renate Münder)

Zwischenruf (Helmut Dunkhase)

Gegenangriff organisieren? (Toni Kohler-Terz)

Zwischenbilanz der Diskussion (Patrik Köbele u.a.)

 

_________________________________________________________

 

4 Versuch einer Zwischenbilanz

(Nina Hager/Hans-Peter Brenner) Die Debatte weiterführen Positionen klären Die Partei weiterentwickeln

 

Zunächst einmal: Die laufende Debatte um das Papier „Den Gegenangriff organisieren" ist nötig, weil sie uns zeigt: Eine Klärung der zugrundeliegenden Positionen ist im Vorfeld des 19.

Parteitages unumgänglich.

Unser Ausgangpunkt dafür ist: Wir suchen alle nach Wegen, wirksamer in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Wir wollen die DKP attraktiver für all jene machen, die aufgrund ihrer Erfahrungen schon zu antikapitalistischen Folgerungen gekommen sind und wir wollen noch Schwankenden Halt und Wissen geben sowie andere überzeugen.

Wir sind alle sehr unzufrieden mit unserem heutigen Einfluss, wollen, dass es schneller vorangeht.

Wir möchten theoretisch wie durch unser praktisches Handeln zeigen, dass wir wichtige Vorschläge und Konzepte für eine gesellschaftliche Alternative, für den Sozialismus, zu bieten haben, die mobilisieren können.

Wir wollen die Partei vor allem handlungsfähiger machen.

Wie wäre eine konstruktive Diskussion weiterzuführen? Die Debatte fordert uns unseres Erachtens auf jeden Fall heraus, die eigenen Positionen künftig noch genauer zu formulieren, die eigene Argumentation zu verbessern, eine verständlichere Sprache zu benutzen und Argumente nachvollziehbarer zu machen.

Wie muss man herangehen? Das wurde in der bisherigen Debatte auf www.kommunis– ten.de mehr als einmal problematisiert, weil der Losung „Den Gegenangriff organisieren" den realen, praktischen Erfahrungen vieler unserer Genossinnen und Genossen in Betrieben, Gewerkschaften, in Kommunen und Bewegungen widerspricht, die darauf aufmerksam machen, dass - so manche Kolleginnen und Kollegen nicht einmal für eine Gegenwehr zu gewinnen sind, wenn sie unmittelbar Angst um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Familien haben.

- trotz wachsender Einsichten in die Ursachen der Misere oft noch ein langer und schwieriger Weg nötig ist, um nötige Abwehrkämpfe zu organisieren, von anderem ganz zu schweigen.

- viele Aussagen des Positionspapiers zu schwülstig, schlagwortartig und verkürzt sind.

Hinter den unterschiedlichen Positionen in unserer Debatte stehen theoretische Differenzen, die zu offenbar zu unterschiedlichen Einschätzungen der Situation führen.

Dabei meinen wir nicht den ultimativen Beitrag Wolfgang Hermanns.

Die Differenzen betreffen – wie schon in der Programmdiskussion die Imperialismusfrage, die Staatsauffassung, den Weg zum Sozialismus, die Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP, aber auch die Parteifrage usw.

Die Debatte zeigt unseres Erachtens auch, dass es nicht reicht, von einmal vor langen Jahren erlangten marxistischen Kenntnissen „zu leben", sondern eine ständige Beschaftigung mit Positionen der Klassiker, mit der Geschichte unserer Bewegung wie neueren Erkenntnissen nötig ist.

Mit „neueren Erkenntnissen" meinen wir vor allem auch jene, die marxistische Okonomen, Staatsund Rechtswissenschaftler, Philosophen, Psychologen, Historiker u. a. schon zu DDR-Zeiten bzw. durch das IMSF im Hinblick auf Entwicklungstendenzen des Kapitalismus, Veränderungen in den Regulierungsmechanismen und Herausbildung supranationaler Strukturen, im Zusammenhang mit der marxistischen Entwick5 lungstheorie, im Zusammenhang mit erkenntnistheoretischen Fragen (auch in Bezug auf Bewusstseinsprozesse) usw. erarbeitet haben.

Neben der Erstarrung und Dogmatisierung der Gesellschaftswissenschaften gab es eben auch immer die andere Seite: Forschungsergebnisse, die noch heute Gultigkeit haben bzw. Grundlage für Weitergehendes sein könnten.

Zu lernen haben wir auch von kubanischen marxistischen Wissenschaftler(inne)n und anderen.

Öffentlich diskutiert wird das Positionspapier seit etwas mehr als einem Monat.

Erst in der Woche vor den Bundestagswahlen wurde es an den Parteivorstand gesandt, der sich wenig später auf der 8. Parteivorstandstagung mit Mehrheit für eine Veroffentlichung und eine Debatte auf www.kommunisten.de entschied.

Wie können wir die in der Debatte deutlich gewordenen Unterschiede in Einzelfragen aber auch in grundsätzlichen Fragen zu von allen akzeptierten Lösungen oder auch Teil-Lösungen führen? Die bisherige Debatte kann dazu nur ein erster Schritt sein.

Und die Parteidiskussion geht zudem inhaltlich--‐produktiv nur weiter, wenn wir uns in der folgenden Diskussion auf einzelne Sachfragen konzentrieren, sich die Vertreter verschiedener Positionen mit Sachbeiträgen zu Wort melden und dabei Vorwürfe, Schärfe oder ironische Polemik soweit wie möglich herausnehmen.

Wir wollen – anhand der bisherigen Debatte deshalb versuchen, Vorschläge zu machen für künftig zu diskutierende inhaltliche Schwerpunkte.

Weltanschauliche und methodische Voraussetzungen einer marxistischen Debatte Um dies zu realisieren, muss auch nach den eigentlich zu akzeptierenden Voraussetzungen dieser Debatte gefragt werden, in der es keine grundsätzliche weltanschauliche Gegnerschaft gibt, in der sich alle darüber einig sind, dass eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung notwendig ist, dass heute nur noch die Alternative „Sozialismus oder Barbarei steht".

Es wirkt dabei aber geradezu irrational, dass es bei einer solch grundlegenden Ubereinstimmung, wie es in dem jahrelang in der Partei diskutierten Parteiprogramm ja fixiert ist, noch so einen verbissenen Streit um die Programmatik und die konkrete Politik der DKP in der heutigen Situation in der noch kleiner gewordenen Schar der Kommunistinnen und Kommunisten gibt.

Notwendig erscheint es, Voraussetzungen und Regeln für eine weitere Debatte festzulegen:

1. Zunächst geht es um den theoretischmethodische bzw. methodologische Ansatz:

(a) Wir gehen von einer in widerstreitende Klassen gespaltenen Gesellschaft aus, vom grundlegenden antagonistischen Widerspruch der heutigen Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit.

Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein solcher Ansatz noch lange nicht zu dialektischem, wissenschaftlichem Denken führt.

Deshalb ist für das Herangehen der Kommunistinnen und Kommunisten auch ein undialektischer, mechanistischer Ansatz, der etwa eine Zwangsläufigkeit der Entwicklung sieht oder komplizierte Zusammenhänge unzulässig vereinfacht bzw. nur einzelne Zusammenhänge hervorhebt (reduktionistisches Herangehen), unmoglich.

(b) Das bedeutet für das Vorgehen: Die Objektivität der Betrachtung, die bestandige und allseitige Analyse, Untersuchung der ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse, „die Untersuchung der Gesamtheit" der mannigfaltigen, vielfachen und widersprüchlichen Zusammenhänge und ihrer Ursachen, wie sie wirklich sind, ohne erdachte Zutat.

Das erfordert auch, die Existenzund Begleitbedingungen historischer Prozesse zu berücksichtigen, die Spezifik und Komplexität der Prozesse – wie der heutigen Krise zu untersuchen, die sich nicht mit Schlagworten analysieren lässt.

Die Betonung liegt auf beständiger, umfassender, allseitiger Analyse der objektiven Umstände, Erfassung der Mannigfaltigkeit der Zusammenhänge, der historischen Entwicklung in ihrer Widersprüchlichkeit und auch in der historischen Veranderung, ja Entwicklung.

In einem Brief an Laura Lafargue vom 4. Mai 1891 nannte Engels zudem die marxistische Theorie 6 „die lebendige Theorie der Aktion, der Arbeit mit der Arbeiterklasse in jedem möglichen Stadium ihrer Entwicklung", und „keine Sammlung von Dogmen, die auswendig zu lernen und aufzusagen sind wie eine Beschwörungs formel oder ein katholisches Gebet". (MEW, Bd.38, S.101)

(c) Dann steht trotzdem immer noch die Gefahr des „Subjektivismus", die real auch in einer kommunistischen Partei existiert.

Marxisten verstehen unter „Subjektivismus" in der Regel zunächst in Auseinandersetzung mit anderen weltanschaulichen Positionen die Tendenz zur Verabsolutierung der Erkenntnistätigkeit, der Bewertungsfähigkeit sowie der sozialen Aktivitäten des Menschen bzw. von Gruppen, wobei Gesetzmäßigkeiten der Realität ignoriert werden.

„Für einen S. in der Politik sind Auffassungen oder Maßnahmen charakteristisch, die vornehmlich vom Wunschdenken bzw. von Illusionen geprägt sind und ungenügend von der wirklichen Sachlage bzw. den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten geschichtlicher Entwicklung ausgehen" (vgl. Philosophie und Naturwissenschaften. Wörter buch. Berlin 1991, S. 854855).

2. Einigt man sich auf eine gemeinsame theoretische wie methodische Grundlage, dann muss man auf dieser Basis trotzdem genau zitieren, mit anderen sachlich-richtig umgehen.

Und dann muss man auch Aussagen des Parteiprogramms beispielsweise zum Weg zum Sozialismus in ihrer Vollständigkeit zur Kenntnis nehmen.

Da steht unter anderem: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Re formen, sondern nur durch tief greifende Umgestal tungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.

Voraussetzung dafür ist eine grundle gende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte.

Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen ..." Da steht aber auch etwas über die Rolle des Kampfes um Reformen zur Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heute usw. usf., und dass über diese Kämpfe und Massenaktionen eben der Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltungen geöffnet werden kann …

3. Voraussetzung ist zudem für eine Debatte in unserer Partei das 2006 beschlossene Parteiprogramm der DKP.

Jeder Entwurf für ein Forderungs- bzw. Aktionsprogramm wird sich an den Aussagen unseres Programms messen lassen müssen.

Das Programm ist das Ergebnis einer langen Parteidiskussion.

Ein Konsens wurde erreicht.

Das schließt nicht aus, nach neuen Erkenntnissen zu suchen.

Und wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass wir uns in der einen oder anderen Frage geirrt haben, muss man Aussagen unseres DKP--‐Programms präzisieren.

Dann, aber nur dann.

Inhaltliche Mindestanforderungen Wenn die deutschen Kommunist(inn)en sich auf das Gemeinsame beziehen und Differenzen untereinander nicht als „antagonistische Widersprüche" behandeln, sondern als Ansporn um zu gemeinsamen Antworten zu kommen, ist es zunächst sinnvoll auch die gemeinsamen Positionen wie einige der Differenzen der bisherigen Debatte in Erinnerung zu rufen, um von dort aus den Klarungsprozess voranzutreiben.

Wir versuchen dabei an Erfahrungen aus der Geschichte unserer Partei und an die unserer Genossinnen und Genossen in den aktuellen Kämpfen anzuknüpfen:

1. Uns einigt das Bestreben, die DKP als eigenständige Partei mit einem eindeutig durch die Lehren von Marx, Engels und Lenin geprägtem kommunistischem Profil handlungsfähiger zu machen.

Uns ist klar, dass wir von einem Einfluss, den wir in den 70er und 80er Jahren besaßen, ziemlich weit entfernt sind.

Nur durch eine Hinwendung zu den konkreten Lebensbedingungen und Bedurfnissen der arbeitenden Menschen, sowohl in Betrieben wie in den Kommunen, in den Gewerkschaften und sonstigen Massenorganisationen, der Jugend sowie der älteren Generationen der Arbeiterklasse, den Rentnern und Pensionären, wird daran was zu ändern sein.

2. Wir brauchen dazu die Vermittlung und Verbreiterung von positiven Erfahrungen der „Massenarbeit", die ja zum Glück noch immer in der DKP vorhanden sind.

Dies ist eine wichtige Aufgabe, die der Parteivorstand in Vorbereitung des 7 nächsten Parteitages anpacken muss und auch will.

Ein Stopp der schwarz-gelben sozialreaktionären Pläne ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse formieren und zusammenschließen, die über den einzelnen Anlass hinaus für eine soziale und demokratische „Wende" in der Entwicklung der BRD eintreten.

Diese wird nur gegen die Interessen der Finanzund Industriekonzerne, der Monopolbourgeoisie, zu erreichen sein.

Und zwar nicht durch parlamentarische Kompromisslerei, sondern durch außerparlamentarische Kämpfe.

3. Ansatzpunkte für solche Bewegungen sind vielfältig.

Aber sie werden aktuell besonders im Kampf um das deutliche Ansteigen der für 2010 prognostizierten Arbeitslosigkeit, um den Erhalt der Arbeitsplätze und der bisherigen Tarifstandards notwendig sein.

Das was bei Opel und Quelle passiert, sind keine Zufälle – jetzt spricht auch Siemens von 10 000 abzubauenden Stellen.

Auseinandersetzungen sind vorhersehbar und auch notwendig im Bereich der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege, Renten).

Aktionen gegen die Ausbildungsmisere über eine klimafreundlichere Okologie- und Energiepolitik sowie die Abkehr von militaristischen Abenteuern (besonders in Afghanistan) stehen auf der Agenda.

4. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich immer für das Zusammengehen der Arbeiter und Angestellten für die Aktionseinheit der verschiedenen politisch-ideologischen Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse eingesetzt.

Gleichzeitig (!) setzten sie sich ein für Bündnisse mit all denen, die punktuelle oder auch längerfristige Gemeinsamkeiten mit solchen von und durch die Arbeiterbewegung (mit--‐)initiierten Bewegungen sehen.

Wir haben keine Beruhrungsängste gegenüber Sozialdemokraten, Sozialisten, Grun--‐Alternativen oder auch Christen, die nicht bereit sind dem Kurs von Schwarz--Gelb zu folgen, auch wenn sie deshalb nicht schon für weitergehende antimonopolistische und antikapitalistische Zielsetzungen eintreten.

5. Wir sehen niemanden unter den Wortmeldungen, der nicht akzeptiert, dass es eine enge Verbindung zwischen nationalen und internationalen Kampffeldern und Kampfbedingungen gibt.

Niemand will zurück zum Nationalstaat des 19.Jahrhundert – was ohnehin irreal ist.

Unser Internationalismus wird von niemandem in Frage gestellt.

Das Ausmaß der supraund transnationalen Kooperation der Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken hängt dabei gewiss nicht von unserer 4 300 Personen „starken" Partei ab.

Die DKP ist eine viel zu kleine Partei, als dass sie auf vielen internationalen „Hochzeiten" tanzen könnte.

Aber wie jetzt gerade OPEL zeigt, werden wichtige Entscheidungen, die das Leben zehntausender Menschen existentiell treffen, eben nicht nur innerhalb der Grenzen der BRD gefällt.

6. Ob und wie in diesen möglichst sehr handfesten und sehr konkreten Aktionen und Diskussionen nicht nur gegen „Schwarz--‐Gelb" aufgetreten wird, sondern auch der Wunderglaube an die „Reformfähigkeit des Kapitalismus" in Frage gestellt wird; ob und wie intensiv überhaupt weitergehende gesellschaftliche Alternativentwürfe zum Zuge kommen, das hängt von der Akzeptanz der Kommunisten als Mitwirkende in diesen Auseinandersetzungen und Bewegungen ab.

„Besserwisser", die nicht mehr dazu beitragen, als von außen zu sagen, „wo es lang zu gehen" hätte, werden keine Chance haben.

Die Propagierung eines „Gegenangriffs" – und zwar ohne klare Vorstellung von den thematischen und politischen Knackpunkten, um die gestritten wird von Nahzielen, für die die „Massen" zu gewinnen sind und von Fernzielen, über die zunächst einmal nur eine Minorität nachdenkt, das hieße: Wir bauen Wolkenkuckucksheime und Luftschlösser.

7. Die objektiven und subjektiven Faktoren, die den Prozesse der Formierung der „Klasse an sich" zur „Klasse für sich" behindern, wie sie u.a.

Patrik Köbele sehr allgemein in seinem letzten Beitrag auflistet, sprechen für vermehrte notwendige Anstrengungen der in den Gewerkschaften, Personal/ Betriebsräten, Sozialinitiativen und Berufsverbänden tätigen Mitglieder der DKP.

Es ist zweifelsohne so, dass es ohne die „Erkenntnis, dass hinter den erlebten Widersprüchen der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit steht und dessen Beseitigung eine sozialistische Gesellschaft erfordert" (Patrik K.) eigentlich keine Existenzmoglichkeit und keine Perspektive für die KP gibt.

8. Die Frage nach der sozialistischen Perspektive zu stellen oder das SozialismusThema zu „propagieren" (s. Beitrag Björn Blach) ist natürlich auch in dieser Allgemeinheit richtig.

Sie läuft aber Gefahr, sinnlos zu bleiben, wenn sie nicht gleichzeitig verbunden ist

(a) mit dem konkreten Mitwirken in den sozialen und politischen Fragen und Auseinandersetzungen des „Hier und Jetzt" und

(b) mit der strategischen Aufgabe des „Herankommens" an die sozialistische Revolution", der Suche nach Möglichkeiten einer „Öffnung des Weges zum Sozialismus." zu diesem Ziele.

Die Kluft zwischen tagespolitischem Engagement und der (im Grundsatz natürlich richtigen) Benennung des sozialistischen Ziels ist ansonsten schlichtweg zu groß.

Das „missing link" (fehlende Bindeglied) zwischen den Hier und Jetzt und dem sozialistischen Ziel – noch zusätzlich belastet durch eine völlig unzureichende Stärke der DKP ist die Frage, wie sich Kräfteverhältnisse im hoch entwickelten Kapitalismus, mit starken Machtapparaten und einer gigantischen Meinungsund Bewusstseinsindustrie in eine antikapitalistische Richtung entwickeln lassen.

9. Damit bleibt die Frage nach der Bundnisfähigkeit und der gleichzeitigen eigenen Stärkung der DKP als einer einheitlichen (!) Aufgabenstellung verbunden.

„Allein machen sie dich ein!" Oder „Solidarität hilft siegen" diese alten (Nach) 68er Erfahrung ist doch heute noch genau so bedeutsam wie früher.

10. Die Diskussion der Wahlbeteiligung ist wirklich eine Nebenfrage.

Natürlich werden Kommunistinnen und Kommunisten dann zu Wahlen mit eigenständigen Programmen und Listen auftreten, wenn es zum einen machbar ist und wenn es politisch sinnvoll ist.

Dies entspricht doch unserem Grundverständnis von Autonomie der Revolutionäre und ihrer Unterscheidung von reformistischen Linken.

Es kann doch eigentlich keinen wirklichen Streit um etwas geben, was doch Grundvoraussetzung unserer eigenen politischen Existenz ist: die Verstandigung darauf, dass es nicht genügt im reformerisch--‐reformistischen Sinne für einen „besseren Kapitalismus" zu sein, sondern einen Systembruch herbeizuführen, der die „Expropriation der Expropriateure" und die Errichtung einer sozialistisch--‐kommunistischen Systemalternative erfordert.

Wer das nicht will, kann doch jederzeit gehen und sich einer anderen Organisation anschließen.

11. Zum Repertoire der kommunistischen Bewegung zählt aber ein ganzes Arsenal wahltaktischer Entscheidungsmoglichkeiten: vom Boykott über die Einzelkandidatur bis zur Bündniskandidatur oder sogar bis zum Wahlaufruf für eine andere progressive Kraft.

Dies sind Fragen 9 der Taktik, die sich von Mal zu Mal andern können.

Das ist im nationalen, regionalen, kommunalen wie auch im europäischen Rahmen so.

Da gibt es kein Dogma, da gibt es nur das Abschätzen realer Vorund Nachteile für diese oder jene Variante.

Es gibt nicht einen „festen wahlpolitischen Platz", den wir besitzen oder auch nicht.

Wer sollte der „Platzwart" sein, der das entscheidet – und zwar noch ohne uns.

Nein, wir haben als DKP eine grundsätzliche historische und aktuelle Legitimation und den entsprechenden „Auftrag".

Keine Versöhnung mit dem System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Kein „Kniefall" vor den Mächtigen und (zeitweiligen) Siegern! Kein faules Arrangement mit denen, die uns einreden wollen, dass der Weg der Kommunistinnen und Kommunisten vorrangig durch Versagen und Verbrechen gekennzeichnet sei.

12. Die DKP heute, das ist nicht nur die Partei.

die das historische Werk von Liebknecht, Luxemburg, Zetkin, Thälmann, Pieck, Ulbricht, Reimann, Honecker, Bachmann, Carlebach, Gingold, Buschmann, Mies usw. fortsetzt.

Die DKP, das war und ist immer auch in jeder Generation „Fleisch vom Fleische" der werktatigen Menschen.

Wir sind keine Supermenschen.

Wir können uns irren und Fehler machen.

Wir können uns streiten und uns gegenseitig das Leben (unnötig) schwer machen.

Wir müssen dabei aber mit unserer Politik und Diskussion bei den wirklichen Problemen der Menschen heute ansetzen und Lösungen auch im Hier und Jetzt aufzeigen.

Sonst verkommen wir zu einer rechthaberischen Sekte mit dem Versprechen, dass spätestens am sozialistischen „St. Nimmerleinstag" alles besser werde.

Mögliche Inhalte einer Sachdebatte An den Erfahrungen unserer Genossinnen und Genossen in Betrieben, Kommunen, gesellschaftlichen Bewegungen anknüpfend erscheint es uns vor allem nötig zu diskutieren: - Wie schätzen wir auf der Grundlage des Programms der DKP die gegenwärtige Entwicklung des internationalen monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) in der Krise ein? Auf welche Lösungen setzt das Kapital? Auf welche staatlichen Strukturen, Regulierungsmechanismen und Unterdrückungsmechanismen? Was sind (mögliche) Gegen-Strategien der internationalen sozialen Bewegungen, der Arbeiterbewegung und vor allem der Kommunisten? - Wie haben sich Inhalt und Organisation der Arbeit sowie die Struktur der Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten verändert? Wie vollzieht sich unter den heutigen ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen die Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse? Wie können Hemmnisse wie die wachsende Unsicherheit und Angst überwunden werden? - Was sind die Aufgaben der DKP in diesem Zusammenhang? Was können wir leisten, was müssen wir berucksichtigen und tun, um die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befordern? Was heißt heute konkret Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP? - Welche Möglichkeiten zur Vernetzung der Kämpfe vor Ort, im nationalen und internationalen Rahmen gibt es? Was können wir aus bislang gewonnenen positiven wie negativen Erfahrungen ableiten? Welche Moglichkeiten zur Schaffung breiter gesellschaftlicher Bündnisse (Allianzen) gibt es, um die Gegenwehr gegen die sozialreaktionäre und Kriegspolitik der Herrschenden zu verstärken und das Krafteverhältnis zu verändern? Wir schlagen deshalb vor die Diskussion zu Sachthemen im Internet wie nach und auf der Grundlage der Antragstellung durch den Parteivorstand an den Parteitag und nach einer ersten kollektiven Debatte dieser Anträge in den Gruppen und Kreisen der DKP noch vor dem Parteitag im Rahmen einer Aktions- oder Strategiekonferenz in ruhigen Bahnen solidarisch und ergebnisorientiert fortzusetzen.

Wir meinen, dass wir diese Zeit brauchen und uns nehmen mussten.

 

_________________________________________________________

 

Lassen wir einmal alle Polemik gegen das Papier der 84 weg (Herbert Münchow)

Angeregt durch den Verlauf der Debatte möchte ich mich zu drei Problemen äußern:

1. Die Diskussion des „Krisenaktionsprogramms" hat inhaltlich zugelegt.

Debatten zu diesem Thema – zur Frage des Aktionsprogramms haben ihre Geschichte im Falle der KPD führten sie zu erheblichen Auseinandersetzungen (vgl. Marxistische Blätter Nr. 3/04 „Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken" sowie: Aktionsprogramm, Produktionskontrolle, Übergangslosungen, Beiträge zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD, Verlag Volksgewissen, Berlin--Petershagen 1928.).

Und richtig geht das veröffentlichte Papier davon aus, dass die Aufgaben, die wir als Kommunisten zu erfüllen haben, (zunächst) unabhängig sind von der Größe der DKP.

Sie ergeben sich aus dem Gegenstand unserer Tätigkeit.

Dieser Gegenstand ist die ständige Auflösung des für die großen Utopisten unlösbaren Widerspruchs zwischen Sozialismus und Klassenkampf (unlösbar deshalb, weil sie die Rolle der Arbeiterklasse nicht erkennen konnten) durch die Verselbstandigung proletarischen Selbstbewusstseins – also die Verkörperung und Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Revolutionäre Politik in nichtrevolutionärer Zeit ist wie in revolutionärer Zeit Prinzipienpolitik, was sollte sie sonst sein.

Und weil in diesem Sinne das Revolutionäre auch im Abwehrkampf steckt, wenn man seine Forderungen nur als Notbehelf und Mittel der Propaganda und Organisation ansieht, nicht aber als letzten Endzweck, wenn man also auf die politische Aktion orientiert, kann der eine Kampf in den anderen Kampf übergeleitet werden, womit es tatsächlich um den Gegenangriff auf den Kapitalsangriff geht.

„Geburtshelfer" auch an dieser Stelle – dieses Wort umschreibt unsere Rolle sehr treffend.

So geht es also um die eigenen Aufgaben international und im eigenen Land – daher als proletarische Internationalisten.

Über diese soll Verständigung herbeigeführt werden.

Denn völlig unabhangig vom Zustand der DKP, vom Zustand der antikapitalistischen – vor allem marxistischen Linken --‐, völlig unabhängig sogar vom Zustand der Arbeiterklasse selbst, gilt: Aus den Widersprüchen der Krise, die eine Katastrophe ansteuert, ergeben sich Aufgaben der revolutionären Massenaktion.

Werden diese Aufgaben ignoriert, dann bleibt man entweder „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" oder fällt in „Revolutionsgeklapper" (Engels) zurück.

Denn obwohl die Machtund Eigentumsfrage zeitgemäß zu stellen ist, kann es dennoch nur heißen: Gelingt es uns in dieser Krise nicht, die ersten Schritte in Richtung auf den Sozialismus durchzusetzen, droht uns das Absinken in die Barbarei.

Geht man nun aber davon aus, dass die „Aufrüttelung der gleichgültigen passiven Volksmassen ... nur durch die Ereignisse selbst geschehen (kann)", daher die „Eroberung der Massen im Sturm ... viel wertvoller (ist) als die allmähliche durch offene Propaganda", wie Engels sich gegenüber Bebel am 25.

08.1881 äußerte, dann weiß man auch, weshalb auf die Stabilisierung der eigenen Organisation und ihrer Verbindung mit der Masse so viel Wert gelegt werden muss.

Das wird auch deutlich, wenn man sich den sehr informativen Beitrag von Werner Seppmann ansieht, in dem es ja um die Zustandsbeschreibung der Klasse geht.

Eben daraus folgt doch: Um die persönlichen Erfahrungen der Lohnabhängigen im Ringen um die Erfullung der tagtäglichen Lebensbedürfnisse zur Erkenntnis zu vertiefen, dass es nur einen sinnvollen Ausweg aus der Krise gibt, den Sozialismus, bedarf es an Ort und Stelle bewußtseinsbildender Kerne.

Mit „Allianzen" wird das nicht erfasst, denn hier geht es wirklich um „Kader", die wir dort wo sie sein müssten (Stichwort Betriebe) nicht haben – es geht hier im weitesten Sinne um die antikapitalistische marxistische Linke.

Welche Rolle wir dort spielen, hängt davon ab, wie wir uns zu verbünden verstehen und wie wir 11 uns selbst wahrnehmen.

Und es sei angemerkt: Dazu gehören auch solche wichtigen Formen wie die Leverkusener Gespräche unter Leitung von Robert Steigerwald.

Dazu gehört aber auch, dass es z.B. in Berlin moglich war, einen Aufruf zu veröffentlichen, den DKP und Arbeiterpolitik gemeinsam unterschrieben haben.

2. Aktionsprogramm – Krisenaktionsprogramm – Übergangsprogramm bzw. Ubergangsforderungen / Übergangslosungen Endlosungen.

Diese Kette von Begriffen drängt sich mir auf.

Es wäre sehr sinnvoll, hier stärker in die Debatte zu kommen.

Es wäre wenig sinnvoll, so zu tun, als hätten wir ja schon solche Programme.

Björn Blach als Unterzeichner des Diskussionspapiers hat seine Vorstellungen über den Charakter eines Aktionsprogramms dargelegt.

Die Frage der Übergänge hat er sehr eingeengt, deshalb schließt er sie aus einem Aktionsprogramm aus.

Und hier sind wir eben bei jener Diskussion, die vor vielen Jahren in der KPD geführt wurde – und die überaus unerfreulich endete.

Auch wenn ich die Geduld einiger Genossen überstrapaziere, ich halte es für sehr hilfreich, einfach einige Gedanken von Max Köhler aus seinem Artikel „Warum braucht die KPD ein Aktionsprogramm?" zur Kenntnis zu nehmen, um später vielleicht darüber zu diskutieren.

Es muss allerdings vorausgeschickt werden, dass 1928 von der Voraussetzung einer erhöhten Aktivität der gesamten Arbeiterschaft ausgegangen werden konnte – mit unseren Voraussetzungen also überhaupt nicht vergleichbar (aber der gegebene Kampfboden, seine Ausnutzung ist das Entscheidende).

Köhler schreibt: „Der unmittelbare Zweck der heutigen Kämpfe der Arbeiterklasse Deutschlands ist die Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebenshaltung innerhalb des Kapitalismus.

Die Kommunisten wissen aber, dass die Lebensfragen der Arbeiterklasse nur gelöst werden können durch den Sturz der Herrschaft des Kapita lismus und durch die Verwirklichung des Sozialis mus.

Sie müssen darum, wollen sie Kommunisten bleiben, die Verbindung zwischen den heutigen Tageskämpfen und dem Kampf um das Endziel aufzeigen.

Sie müssen die heutigen wirtschaftlichen Kämpfe und kleineren Vorteile innerhalb des Kapitalismus benutzen, um die Massen von der Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie und der Verwirklichung des Sozialismus zu überzeugen, um sie für diese Entscheidungskämpfe zu mobilisieren.

Man kann ein wenden, das sind alles Selbstverständlichkeiten, die jedem Kommunisten bekannt sind.

Es handelt sich aber darum, diese Selbstverständlichkeiten in die Praxis umzusetzen.

Wir fordern auf, Lohnkämpfe zu organisieren, wir sollen in den Wirtschaftskämpfen an der Spitze marschieren, aber in unserer tagtäglichen Politikzeigen wir nicht genügend, in welcher Beziehung der heutige Kleinkampf, das heutige Vorgefecht zur Entscheidungsschlacht der Zukunft steht.

Die Arbeiterschaft kann nicht beim rein gewerk schaftlichen, nur wirtschaftlichen Kampf stehen blei ben, sondern sie muss zum politischen Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie, gegen den kapitali stischen Staat weitergehen.

[...] Wenn wir die Massen für große Kämpfe sammeln wollen, so können wir das nicht mit Hilfe von Zufalls losungen tun, die wir beliebig aufstellen und beliebig wieder fallen lassen.

Damit kann die Partei Zufallser folge erringen.

Damit können wir für einen Augen blick die Massen gewinnen.

Unsere Aufgabe aber ist größer.

Wir müssen die dumpfe Unzufriedenheit der Massen in einen bewussten Kampfeswillen verwandeln, ihre unklaren Instinkte in die klare Entschlossenheit, mit dem Kapitalismus aufzuräumen, ihre Sympathien für uns in die Bereitschaft, unter Führung unserer Partei das Letzte im Kampfe zu wagen.

Das ist eine gewaltige Aufgabe.

[...] Wir müssen ein klares Programm von Forderungen haben, um die wir die Massen heute sammeln.

Jede einzelne Erscheinung, jede einzelne Tatsache muss benutzt werden, um ins Bewusstsein der Massen ein Pflock einzuschlagen, um dies Programm zu entwickeln.

Die Stellungnahme in den einzelnen Fragen er gibt sich aus diesem Aktionsprogramm, das die wich tigsten Losungen enthält, um die wir die Massen für die kommenden Auseinandersetzungen sammeln, die der Arbeiterklasse zeigen, dass wir die einzelnen Teilforderungen nicht aus bloßer Taktik aufstellen, sondern weil sie Durchgangsstufen bilden auf dem Wege, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution führen wollen.

[...] Unser Aktionsprogramm kann kein Programm im Sinne der Minimalforderungen des Erfurter Pro gramms sein, d.h. ein Programm von Reformen, die innerhalb des Kapitalismus durchsetzbar sind.

Ein solche Programm war am Platze zu einer Zeit in der der Kapitalismus im allgemeinen noch im Aufstieg war.

[...] Wir müssen Übergangsforderungen aufstellen, Über gangsforderungen eigener Art, die an die heutigen Nöte und an das heutige Verständnis der Arbeiter anknüpfen, deren Durchführung aber bereits den Rahmen des Kapitalismus sprengen und die Kämpfe um die Macht, den Endkampf auslösen würde.

[...] Die Übergangslosungen sind heute vorderhand Pro pagandalosungen, aber Propagandalosungen, die, zum Unterschied von den reinen Endlosungen, heute schon breiten Massen begreiflich gemacht werden können.

Es sind Übergangslosungen, weil der Kampf um ihre Durchsetzung in die Entscheidungskämpfe übergehen muss.

Der Kampf um diese Forderungen ist ein Durchgangspunkt zum Kampf um das Endziel, ein notwendiger Durchgangspunkt, den wir den Massen begreiflich machen können, weil hier an ihre heutigen Nöte unmittelbar angeknüpft wird.

[...] 12 Wir müssen also, ausgehend von den heutigen Klein kämpfen, den Kampf um die Macht vorbereiten.

Wir müssen auf Grund einer Analyse der Klassenkräfte den Weg des Kampfes um den Sozialismus möglichst konkret aufzeigen.[...] Der Kampf gegen das Monopolkapital muss der An gelpunkt unseres Aktionsprogramms sein.

Der ge meinsame Gegensatz gegen das Monopolkapital schafft in Deutschland die materielle Grundlage auch für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den städti schen und ländlichen Mittelschichten.

[...] Ein Aktionsprogramm ist kein Rosenkranz von an einandergereihten Perlen, den man herbeten kann.

Ein Aktionsprogramm ist eine Anweisung zur Aktion, ein Wegweiser, der den Massen den Weg zeigt, auf dem die Kommunisten sie zur Revolution, zum Sozia lismus führen wollen.

Ein Wegweiser, der ihnen zeigt, dass die Kommunisten nicht nur aus bloßer Taktik Teilkämpfe führen, sondern dass diese Teilkämpfe nur Etappen auf dem Wege zum Endkampf sind, ein Wegweiser, der, wie gesagt, die Marschroute vom Tageskampf zum Endziel zeigt.

...

Ebenso wenig kann eine Wahlplattform ein Aktionsprogramm ersetzen." (Übergangslosungen, Beiträge zu den Auseinander setzungen innerhalb der KPD , a.a. O., S.6 – 17.) Ich würde sagen, das ist ein gewaltiger Anspruch, der zu seiner Realisierung einer gründlichen Aussprache in der Partei bedarf.

Aber man kann eben nicht einfach am Masseneinfluss der Weimarer KPD anknüpfen leider.

Die DKP hat in Berlin den Wahlkampf bis zur letzten Minute nach den Bebelschen Richtlinien geführt – also aufklärerisch, nicht auf Stimmenfang orientiert – doch das Ergebnis ernüchtert erheblich.

Es empfiehlt sich auch zum Verständnis der ganzen Problematik, bei August Thalheimer (Mitglied der Programmkommission der Komintern) nachzulesen: Programmatische Fragen, Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Internationale (VI. Weltkongreß), Abschnitt 8. Strategie und Taktik der Kommunistischen Internationale. Was sind Ubergangslosungen?, Decaton Verlag 1993, S.85 ff.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch erwähnen, dass ich die Auffassung von Björn Blach zur Rolle der Sprache im Klassenkampf nur bedingt teile.

Lenin z.B. hat genau uberlegt, was er wie sagt.

Und er war im Praktischen manchmal sogar recht „opportunistisch", denn er war eben auch genial, wenn es darum ging, einen Gedanken an den Mann (die Masse) zu bringen.

Man muss sagen, was ist.

Aber man muss sich schon überlegen, welche Worte und Begriffe man dafür verwendet.

Ein falsch formierter Inhalt kann großen Schaden anrichten.

3. Nicht nur Björn Blach geht auf das Problem der antimonopolistischen Demokratie ein.

Das Thema zieht sich durch und Willi Gerns hat dazu argumentiert.

Kurt Wirth hat ein Buch zum Thema empfohlen, dass auch heute lesenswert ist.

Ich ergänze mit drei weiteren Empfehlungen, die auch nicht einfach veraltet sind: - Gerns/Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, VMB 1977.

- Antimonopolistische Alternative – Sozialistische Perspektive, Probleme des wissenschaftlichen Kommunismus, Berlin 1972.

- Arbeiterbewegung im Kapitalismus der Gegenwart, Berlin 1980.

Und auch ich weiß, dass der DKP immer mal wieder der Vorwurf des Revisionismus gemacht wurde, weil sie auf die antimonopolistische Demokratie orientiert.

Willi hat ja in seinem Beitrag dargelegt, wie es zu dieser Orientierung kam.

Und als ich mal an der Karl--‐Liebknecht--‐Schule sämtliche Dokumente der Aussprache zum Mannheimer Programm als Geschenk erhielt, wusste ich im wahrsten Sinne des Wortes wie schwer die Arbeit gewesen ist.

Man muss aber auch sehen, dass die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Moskau 1969 von großer Bedeutung im Zusammenhang mit der Festlegung des strategischen Etappenziels war, das in der Offensive der Linken Ende der sechziger Jahre entwickelt worden ist.

Das Kräfteverhältnis in Bezug auf die Existenz eines sozialistischen Weltsystems, insbesondere die Existenz der UdSSR, wird im Hauptdokument mehrfach hervorgehoben als entscheidendes internationales Merkmal des gegebenen Kampfbodens.

13 Nun kann niemand widerlegen, dass die antimonopolistische Demokratie theoretisch möglich ist.

Jedenfalls kann er das dann nicht, wenn er die Darstellung aus marxistischer Hand (Klassencharakter, revolutionsund formationstheoretische Einordnung usw.) nicht mutwillig entstellt.

Das Problem taucht da auf, wo gesagt wird, die Orientierungen des „Krisenaktionsprogramms" (mag es noch so holzschnittartig sein) widersprechen den Orientierungen auf ein breites antiimperialistisches Bündnis.

Die antimonopolistische Demokratie würde es aber nur bei starkem proletarischen Klassenkampf und Hegemonie der Arbeiterklasse geben, woraus sich auch ergibt, dass jedes Festsetzen unmöglich ist.

Es ist immer betont worden, dass es sich um eine gesellschaftspolitische Übergangsform zum Sozialismus handelt, nicht aber um den Klasseninhalt des politischen Kampfes der Arbeiterklasse.

Es hieß, es geht um eine mögliche Durchgangsphase auf dem Wege zum Sozialismus, die wahrscheinlich eintreten wird (aufgrund der heutigen Kampfbedingungen).

Damit wurde abgegrenzt gegen eine historisch unvermeidliche Gesetzmäßigkeit für alle Phasen und unter allen Bedingungen des Klassenkampfes.

Und an dieser Stelle würde ich mir doch mehr Klarheit im Parteiprogramm wunschen.

Denn erstens ist auch der direkte Ubergang zum Sozialismus möglich, wenn es sich so ergibt und zweitens können wir nicht voraussagen, was konkret noch alles an Ubergangsformen möglich ist.

Aus einem breiten antimonopolistischen Bündnis könnten sich ja auch ganz andere Konstellationen der Verbindung des Kampfes um Demokratie mit dem Kampf um Sozialismus ergeben, wenn die Arbeiterklasse aus ihrer Lethargie aufwachen würde, wenn sich die internationale Konstellation ändert usw.

Schließlich scheint mir, wird die antimonopolistische Demokratie – auch ohne den Begriff dreht es sich schließlich immer um diesen Inhalt oft so breit ausgedeutet, dass sie fast einer Übergangsgesellschaft ähnelt.

Das Bild von ihr, von den antimonopolistischdemokratischen Umgestaltungen, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals führen, ist m.E. einfach zu freundlich, was ja nun gerade nicht geschehen sollte.

Lange Rede kurzer Sinn: Als Kommunisten dürfen wir uns in dieser Frage nicht die Hände binden.

Zum Schluss: Lenin sprach einmal davon, dass die größte Tugend des Revolutionärs die Geduld ist.

Das gilt dann wohl auch für die ganze Kommunistische Partei.

 

_________________________________________________________

 

Analyse vor Kritik (Stephan Steins)

 

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll diese Diskussionsplattform auch Beiträge von Nichtmitgliedern der DKP ermöglichen, daher erlaube ich mir zur aktuellen Diskussion „Was ist heute revolutionär?" einige Anmerkungen.

Erstmal ist es begrüßenswert, dass innerhalb der DKP eine "unorthodox" geführte Debatte um eigene Positionsbestimmungen möglich geworden ist, deren Rahmen durch ihre Initiatoren frei gewählt wurde und die nicht einem Drehbuch dafür "zuständiger" Parteiorgane entspringt.

Aus der Sicht von Außenstehenden ist dies ein begrusenswerter wie ungewöhnlicher Vorgang.

In der Sache selbst vermag ich mit dem Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" nur wenig anzufangen vor allem aus zwei Gründen:

1. Es gibt aus meiner Sicht in dem Positionspapier lediglich einen Satz, der über Allgemeinplätze und Rhetorisches hinaus geht und einen zentralen Punkt im aktuellen Diskurs der sozialistischen Linken die ja nicht nur die DKP umfasst benennt, leider jedoch ohne diesen auch entsprechend auszuführen.

Es ist dies auf Seite 3 der Satz: „Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen".

Dieser eher beiläufig in das Positionspapier eingeschobene Satz berührt nichts Geringeres, als die grundsätzliche Frage der Interpretation der Epoche durch die sozialistische Linke, mithin der aktuell brisantesten Frage innerhalb der sozialistischen Linken, aus deren Beantwortung sich alles Weitere in Bezug auf Inhalte und Strategien ableitet.

Diese Grundfrage um das Imperium, damit korrespondierend um die historische Rolle von Nationalstaat und Republik etc., gilt es m.E. zu aller vorderst intensiv zu klaren, bevor man damit beginnt, Politik und Widerstand zu den Herausforderungen der Gegenwart aufnehmen zu wollen.

Die genannte Einschätzung im Positionspapier halte ich für grundfalsch.

Bereits im Berliner Manifest der KPD Initiative von 1992 hatten wir u.a.

ausgeführt: „Verstärkt formieren sich die westlichen imperialisti schen Staaten zu einen globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATOImperium zum Ausdruck kommt.

Durch die wachsende koordinierte Macht des inter national organisierten Kapitals, verlieren die Natio nalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Pro zesse.

[...] Das sich neu formierende globale kapitalistische Im perium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte.

Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus.

An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an.

Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HightechFaschismus des 21. Jahrhunderts zu münden.

[...] Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in er ster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedro hungslage stellen".

2. Der zweite zentrale Punkt, welcher in dieser Debatte kaum vorkommt, gleichwohl DIE Schlüsselfrage im Bestreben bildet, politische Handlungsfähigkeit erlangen zu können, ist die Kommunikations- und Medienfrage unter 15 den veränderten Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft.

Man hat in weiten Teilen der Linken, vor allem dort, wo das Personal noch vorwiegend einer 68er--‐Tradition entstammt, den Eindruck, als hätte man von den gesellschaftlichen und soziologischen Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre im Medienbereich kaum Kenntnis genommen.

Die Ratlosigkeit vieler Linker in Bezug auf gesellschaftliches und individuelles Bewusstsein, auf gesellschaftliche Resonanz und Prozesse bzw. deren Ausbleibens, ist auf dieses Unverständnis zurück zu führen.

Es wird versäumt, sich eingehend mit den Kommunikationsmechanismen, mit tiefer gehender Kritik der Soziologie der modernen Mediengesellschaft und der Analyse der damit korrespondierenden Problemstellungen zu befassen.

Es fehlen mittelfristige Medienstrategien, um Kommunikationsreichweite in die Gesellschaft hinein und Rezeptoren für Rückmeldungen erlangen zu können.

Es wird nicht nach den Defiziten gesucht, die es den eigenen, von denen des Klassengegners unabhängigen Medien, unmöglich machen, gesellschaftliche Resonanz zu erzielen.

Fehler und Defizite in der gesellschaftlichen Kommunikation werden im inhaltlichen gesucht, statt sich erstmal grundsätzlich damit auseinander zu setzen, wie Inhalte in der Mediengesellschaft überhaupt vermittelt werden können.

In einer von Medienmonopolen medial und kulturell dominierten Gesellschaft findet nur noch das Eingang in den Ereignishorizont der Massen, was wahrnehmbar medial reproduziert wird.

Diese gesellschaftliche Realität erzwingt strategische Konzepte an der Medienfront in der Konkurrenz um die Kommunikationskanäle und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen, will man Zugang zu deren Realitätsinterpretationen erlangen.

Aus Platzgründen führe ich dies an dieser Stelle nicht weiter aus, verweise stattdessen auf meinen Beitrag: „Ohne gesellschaftliche Kommunikation keine gesellschaftlichen Prozesse"( Die Rote Fahne, 16.01.2007 ) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass eine Vitalisierung der Debatte innerhalb der DKP auch "von außen" als spannende Entwicklung wahr genommen wird.

Warum aber lediglich in eigenen Strukturen verharren? M.E. wäre es erstrebenswert, wenn die DKP zu einer breiten Debatte über den eigenen Tellerrand hinaus, zu einem integrativen Diskurs der sozialistischen Linken beitragen würde.

Haben die Genossinnen und Genossen der DKP die Kraft dazu?

 

_________________________________________________________

 

Ich hätte das Positionspapier unterschrieben (Michael Czech)

 

Wenn mir jemand das Positionspapier zum Unterschreiben vorgelegt hätte, hätte ich dieses sicherlich unterschrieben, in dem Wissen, dass es kein fertiges Papier ist, sondern eine Diskussionsgrundlage.

Dies sage ich auch, nach der bisherigen Diskussion in diesem Forum.

Ich las noch mal im Philosophischen Worterbuch unter dem Begriff „Position" nach und möchte es hier wiedergeben: „Position (lat) – eigtl: Lage, Stellung; in philosophi scher Bedeutung

  1. eine Annahme, aus der weitere Schlussfolgerungen gezogen werden sollen;
  2. zum Unterschied von der logischen Negation die Beja hung einer Aussage und
  3. in der marxistisch leninistischen Philosophie vor allem zum Unterschied von der dialektischen Negation das von dieser ne gierte Sein." Deshalb nun meine Frage, können wir nun aus dem Positionspapier weitere Schlussfolgerungen ziehen? Außer es abzulehnen und den Unterzeichnern Dinge zu unterstellen, die ich nicht sehen kann.

Ich würde mir wünschen, dass in der Diskussion weniger Aufgeregtheit herrscht und dafür konstruktive Vorschläge kommen.

Ja wir haben ein Parteiprogramm und ich kann mich erinnern an die langen Diskussionen unter dem es entstanden ist und wenn eine solche Diskussion dazu führt, dass es verbessert wird oder wir ein Aktionsprogramm an der Hand haben, was kann daran verkehrt sein.

Wir werden ständig uns austauschen müssen, denn Patentrezepte haben wir nicht in der Tasche.

 

_________________________________________________________

 

Probleme des Gegenangriffs und einige Gedanken zu Lösungsansätzen (Patrik Köbele)

 

Werner Seppmann kritisiert in seinem Diskussionsbeitrag „Den Gegenangriff organisieren – Aber wie ?", dass „die Benennung relevanter Punkte, weshalb es zu keinem nennenswerten Widerstand der Krisenopfer kommt" im Papier „weitgehend fehlt." Er vermerkt zu Recht, dass „eine Thematisierung dieser Gründe jedoch bei der Beschäftigung mit den Perspektiven der Gegenwehr unverzichtbar ist." Er selbst liefert in seinem Beitrag viele wichtige Anregungen zu dieser Thematik.

Als Mitautor des Papiers möchte ich ebenfalls zu einigen Punkten Überlegungen anstellen:

1. Auf Seite der Arbeiterklasse, der Krisenopfer ist eine wesentliche Ursache für die Dominanz der Herrschenden im Kräfteverhältnis, die mangelnde Erkenntnis der gemeinsamen Interessen, der mangelnden Formierung von der „Klasse an sich" zur „Klasse für sich".

2. Diese mangelnde Formierung erschwert auch Bündnisbeziehungen zu anderen nicht-monopolistischen Schichten bzw.

erleichtert es diesen eine scheinbare Interessenskoalition mit den Herrschenden vorzugaukeln.

Dies betrifft derzeit z.B. weite Teile der Intelligenz.

Dies ist nicht verwunderlich, strahlt die Arbeiterklasse derzeit doch weder Hegemonie, noch den Willen diese haben zu wollen, aus

3. Der Erkenntnis vom gemeinsamen Klasseninteresse und der darauf basierenden Formierung von der Klasse an sich zur Klasse für sich stehen objektive und subjektive Faktoren entgegen.

Als objektiv sehe ich Faktoren, die eine tatsächliche Spaltung in die Arbeiterklasse tragen:

  • Die Teilung in Arbeitslose und Arbeitende
  • Die Teilung in Arbeiter und Angestellte
  • Scheinselbständigkeit
  • Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen
  • Die Prekarisierung

Als subjektiv, also als im Bewusstsein der Klasse wirkende Faktoren sehe ich:

  • Die wachsende Unsicherheit und Perspektivangst in Verbindung mit der recht erfolgreichen Propaganda der Herrschenden, dass es sich bei Armut und Arbeitslosigkeit um stark individuell zu beeinflussende Erscheinungen handelt.
  • Die Ergebnisse von realen Bestechungsund Erpressungsphänomen gegenüber Teilen der Klasse.
  • Nationalismus oder fehlender Internationalismus.
  • Das Verfangen von Ausspielungsmechanismen zwischen Betriebstandorten, zwischen Betrieben in einer Branche, zwischen Standorten in unterschiedlichen Ländern.

Teilweise finden sich solche Formen sogar zwischen einzelnen Abteilungen eines Standortes.

Der gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktion, käme hier eine besondere Bedeutung bei der Überwindung dieser subjektiven Probleme zu.

Besonders in Deutschland wird sie aber durch weitere recht spezifische Faktoren im Bewusstsein der Klasse behindert.

Robert Steigerwald hat hier im Rahmen des Projekts Klassenanalyse auf einige Dinge verwiesen.

Er nennt „die Verspießerung des Nationalcharakters, nicht nur die des deutschen Bürgertums," andere Autoren nennen spezifisch deutsche, besonders stark ausgeprägte Faktoren, wie:

  • Staatsund Obrigkeitshörigkeit
  • Legalismus und Gesetzesgläubigkeit
  • Versicherungsdenken
  • Stellvertretermentalität

4. Die Unterscheidung zwischen spontan entstehendem „trade--‐unionistischem" Bewusstsein und weitergehendem Bewusstsein (sozialistisches Klassenbewusstsein), das in die Arbeiterklasse hineingetragen werden muss, hat sich als sinnvoll erwiesen.

Vermutlich haben wir es heute mit einem „schlechten Zustand" des spontan entstehenden „trade-unionistischem" Bewusstsein zu tun.

Weder Internationalismus, noch Immunität gegen Bestechung und Erpressung noch ein ausgeprägtes Abwehrverhalten gegenüber dem Ausspielen von Standorten (egal auf welcher Ebene) sind Bestandteil dieses Bewusstseins, bestenfalls Keimformen oder partielle Anwandlungen.

5. Diese Situation wird sich vermutlich nur ändern lassen, in dem vor allem die Stellvertretermentalität überwunden wird und die Klasse in vielen kleinen Fragen beginnt zu erfassen, dass es an ihr liegt in Bewegung zu kommen und dass sich dann auch zumindest Abwehrerfolge erringen lassen.

Dies allein reicht aber nicht aus, es erfordert die Kraft/Kräfte, die in diesen Bewegungen offen und offensiv gegen die o.g. subjektiven Faktoren auftreten, um die Bewegungen zu immunisieren bzw. diese im Bewusstsein zurückzudrängen.

Hier sei eine kleine Ergänzung oder kritische Anmerkung zum Beitrag von Werner Seppman erlaubt.

Aus meiner Sicht kann dies nicht „zunächst nur im gewerkschaftlichen Rahmen geschehen." Ich denke dies ist neben dem gewerkschaftlichen auch z.B. im kommunalen Rahmen möglich.

6. Aus meiner Sicht muss alles, was über das „trade--‐unionistische Bewusstsein im schlechten Zustand" hinausgeht, heute in die Arbeiterklasse hineingetragen werden.

Und dies wird nicht oder höchstens sehr defensiv hineingetragen aus den Apparaten der Gewerkschaftsbewegung oder der neuen oder alten Sozialdemokratie.

7. Erst recht gilt dies für die Tatsache, dass die vielen kleinen und großen Widersprüche, die Menschen erleben nicht automatisch dazu führen, dass sie Widerstand leisten oder sich gar mit anderen zusammenzutun um Widerstand zu leisten.

8. Und es gilt auch für die Erkenntnis, dass hinter den erlebten Widersprüchen der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit steht und dessen Beseitigung eine sozialistische Gesellschaft erfordert.

9. Dies sind alles Punkte, die das „Hineintragen" von Bewusstsein erfordern.

Aus meiner Sicht ist dies aber der Job der Kommunistinnen und Kommunisten, wie klein auch immer die kommunistische Partei ist.

Diese „Unersetzbarkeit" darf aber durchaus auch die Quelle für Selbstbewusstsein sein.

Ähnlich wie die Ausstrahlung der Klasse auf andere Schichten, gilt auch für die Wirkung politischer Kräfte (z.B. der Kommunisten) auf die Klasse: Wer noch nicht mal den Eindruck erweckt, dass er meint, dass seine Ideen auch hegemoniefähig oder zumindest berechtigt sind mit im Wettbewerb um die Hegemonie zu stehen, der strahlt weniger aus, als er es könnte.

10. Werner Seppmann ist auch zuzustimmen, wenn er genaue Uberlegungen für Tagesforderungen und für zu erreichende strategische Eckpunkte einfordert.

Ich stimme Ihm auch bei der Bestimmung des politischen Streiks als strategischen Eckpunkt, der „wahrscheinlich die einzige Moglichkeit (ist), aus der Defensive zu kommen." Allerdings wird es einer Verbindung des politischen Streiks als Mittel zur Durchsetzung ökonomischer Forderungen bedürfen, um Massenbewegung zu entfalten.

Ökonomische Forderungen könnten derzeit hier sein, Arbeitszeitverkürzung oder „Weg mit der Rente mit 67".

Allerdings erfordert dies alles bereits eine scharfe Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Ideologie der Sozialpartnerschaft.

11. Im kommunalen oder allgemeingesellschaftlichen Rahmen halte ich Forderungen/Losungen, die der weit verbreiteten Verzichtsideologie, dem „wir müssen alle sparen" entgegenstehen, für einen zentralen Ansatz.

Die von Verdi initiierte Kampagne „Genug gespart" ging in die richtige Richtung.

Sie gerade angesichts der Billionengeschenke an Banken und Konzerne, konsequent zu führen und nicht nur auf Großwerbeflächen zu plakatieren, könnte spannend sein.

_________________________________________________________

 

Will da wer eine Mauer bauen? (Herbert Steeg)

 

Die Störung des Verhältnisses zwischen Subjektivem und Objektivem bildet, allgemein gesprochen, die Grundquelle des Komischen wie des Tragischen.

Menschen und Parteien sind heroisch oder lächerlich nicht an und für sich, sondern in ihrem Verhältnis zu den Umständen.

So kommt es auch, dass die hoch klingenden Worte des 84er--‐Papiers unwillkürlich zum Witz geraten.

Bereits die Überschrift ist köstlich.

Da hat die DKP gerade von der arbeitenden Klasse bei der Wahl schallend bestätigt bekommen, dass diese überhaupt nicht bereit ist, den Vorschlägen der Partei zu folgen, ja, nicht mal sie wahrzunehmen, trotzdem will man die Klasse „gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren".

Ich spare es mir, alle Perlen dieser Art hier aufzureihen.

Nur eine besonders herrliche sei noch erwähnt: Das „Sofortprogramm".

Da werden Forderungen zusammengeschrieben, deren Erfüllung nichts weniger bedeuten würde als ein Zurückdrehen der Entwicklung des Kapitalismus um 35 bis 40 Jahre, und diese Illusion benennt man dann „Abwehrkampf".

Doch selbst da wird noch ein delikates Sahnehaubchen draufgesetzt, indem man am Ende „transformatorisch wirkenden Reformen" eine Absage erteilt.

Wenn das nicht unfreiwilliges Kabarett vom feinsten ist.

Eine weitere Quelle des Humorigen ist die Unklarheit von Begriffen.

Etwa wenn mit Bank, der eine die Sitzgelegenheit im Park und der andere die Sparkasse meint.

Ein politisches Paradebeispiel ist hierfür der Begriff „Finanzkapital".

Bei Keynes sind „Finanzkapital" und „Industriekapital" die beiden Sphären der Wirtschaft, wobei er in beiden Werterzeugung behauptet.

Wo das 84erPapier von „Extraprofiten im Kreislauf der Geldund Finanzsphäre" redet, reproduziert es so keynesianischen Denken.

Bei Marx und Engels gibt es den Begriff „Finanzkapital" nicht, er passt auch nicht in ihre ökonomischen Vorstellungen.

Bei Hilferding und Lenin wird unter „Finanzkapital" eine soziologische Kategorie verstanden, eine Gruppe von Menschen die gleichzeitig Produzenten und Kredithändler sind. In Übereinstimmung sind die beiden Begriffe nicht zu bringen. Und so verwirrt sich die Debatte.

Hier sind wir bei einem Grundproblem der DKP.

Seit Anfang der 1970er gibt es das Bündnis zwischen Kommunisten und Keynesianern.

Das war durchaus klug, nur kapitulierten kommunistische Ökonomen vor dem Linkskeynesianern und wurden selbst zu solchen.

Siehe Memorandum-Gruppe. Z.B. wurde Ende der 80er von Jörg Huffschmid das Papier „Reformalternative" in die DKP getragen, dass Vorschläge wiederholte, die Jahre zuvor von Linkskeynesianern gekommen waren.

Die „Erneuerer" folgten dieser Linie, was zumindest konsequent war.

Die Rest-DKP löste das Problem nicht, machte es auch nicht zum Thema, sondern versuchte die linkskeynesianischen Ansätze etwas rötlicher einzufärben und in anderen Themenbereichen sozialistisch zu flankieren.

Nachdem DIE LINKE nun den Platz des Linkskeynesianismus offen eingenommen hat, sitzt die DKP ideologisch am Katzentisch.

Das 84er-Papier reagiert auf diese Situation, was anzuerkennen ist, versucht aber nicht mal, über seinen Schatten zu springen, sondern endet im linkem Schwadronieren, dem Versuch, den keynesianischen Brei mit Chili etwas feuriger zu würzen, und setzt ansonsten auf den Cordhütchensozialismus.

Kurz: „Einmauern" im eigenen Milieu.

Ihre ganze Bredouille ist erkenntlich in ihrer Haltung zur Finanzkrise.

Überakkumulation herrscht und „verstärkte Zentralisation des Kapitals".

Sicher, solche Worte erzeugen bei Kommunisten so wenig Zweifel, wie bei geschworenen Patrioten die Rede von „Deutschlands neuer Größe" Skepsis auslöst. Richtig ist beides nicht.

Dieses Unverständnis der Finanzkrise folgt letztlich aus dem Unverständnis über den Zusammenhang von Kapital und Kredit.

Das Unverständnis über Kapital und Kredit folgt aus dem keynesianischen Ökonomieansatz, der da keine Unterschiede kennt.

Schlimmer als das, ist aber etwas anderes: Die Weigerung oder Unfähigkeit wissenschaftlich an Fragen heranzugehen, anstatt sie mit einem Textbausteinen aus dem Lehrbuch von gestern totschlagen zu wollen. Z.B. die aufgeführte „verstärkte Zentralisation des Kapitals". Zentralisation des Kapitals bedeutet, Konzerne schließen sich (zu großeren) zusammen. Wäre es so, müsste sich die Anzahl der internationalen Konzerne verringert haben. Die Zahlen sind andere: Im Jahr 1997 wurde die Anzahl der transnationalen Unternehmen von der UNCTAD mit 44.000 angegeben, im Jahr 2000 bereits mit 60.000. Die Konzerne zerteilten sich.

Das hatte eine tiefe Ursache, die auch Hintergrund der Finanzkrise ist: die bisher vertikalen Konzerne gliederten sich um in horizontale Konzerne.

(Mehr dazu unter: www.kommunist-werden.de) Die Einschätzung der 84er zur Krise endet dann in dem erkennbaren Versuch einen Ausweg im „Nationalen" zu suchen. Das unterschiebt man zunächst den Regierungen, ohne zu erkennen, dass alle nationalstaatlichen Lösungsversuche nur Ausdruck von Hilflosigkeit sind.

Regierungen können auf die Krise und die von den Nationalstaaten abgekoppelten horizontalen Konzerne nichts anwenden, als ihre überkommenden und untauglichen Instrumente. Und sie müssen dabei versagen.

Erinnert Euch, der Krisenauslöser war die Immobilienkrise in den USA, die Ergebnis eines gescheiterten nationalen Lösungsversuches war.

Die Kreditmodelle zur Eigenheimfinanzierung waren von der USA--‐Regierung gewollt, um so die Bauindustrie zu stimulieren.

Wieder mal läuft das 84er-Papier auf „einmauern" hinaus, darauf den toten, begrabenen und verwesten Versuch einer „nationalen" kommunistischen Politik neu zu beleben. Das kann obendrein leicht auf der schiefen Ebene Richtung Querfront enden.

Noch ein Punkt: Was mich abstößt, ist diese durchgängige Pose der Weltbetrachtung wie im Asterix-Comic.

„Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht." Das ist das kleine, nur mit der Lupe zu findende, aufsässige, rote Dörfchen, umringt von den Kastellen der Bourgeoisie.

Dort steht Grautvornix am strategischen Sandkasten und grübelt, wie er die Bataillone der Arbeiterbewegung marschieren lässt.

Grrrh!! Muss ich hier wirklich sagen, dass Geschichte so nicht funktioniert? Der Kapitalismus entwickelt sich ungeplant hinter dem Rücken der Menschen, auch der Regierenden. Diese vollziehen den Trend freudig oder unwirsch nach und gießen ihn in Politik und Gesetze. Z.B., der „Neoliberalismus" ist nicht ausgeheckt worden als ein niederträchtiges Komplott gegen die arbeitende Klasse. Er ist Ausdruck neuartiger Systemveränderungen.

Gleichermaßen ist der Aufstieg der LINKEN und die Zerrüttung der SPD Ergebnis von Klassen und Schichtenveränderungen.

Das zeigt die Parallelität der Entwicklungen in unterschiedlichen europäischen Ländern, die kein Zufall sind.

Gesellschaftliche Entwicklung schafft sich ihre Politik, nicht das politische Personal erschafft die gesellschaftliche Entwicklung.

Wer auch nur den Eindruck zulässt, die Gesellschaft wäre Ergebnis von überlegten, geplanten Vorgängen, öffnet die Tür für Subjektivismus, bis hin zu Verschwörungstheorien und noch schlimmeren.

Die politische Kunst besteht darin, die wirklichen Tendenzen zu erkennen und voranzutreiben.

Davon ist das 84er--‐Papier so weit entfernt, wie der Pinguin vom Eisbären.

 

_________________________________________________________

 

Das Papier fällt hinter die Positionen unseres Parteiprogramms zurück (Walter Listl)

 

Schon auf der ersten Seite findet sich ein Zerrbild dessen, was „revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten" von Kommunisten „erfordert":

  • Die Entwicklung einer Interessensvertretungspolitik
  • keine Illusionen über den Kapitalismus zuzulassen und
  • deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist und die Arbeiterklasse diese historische Mission zu erfüllen habe.

Nichts gegen „Interessensvertretungspolitik", aber dafür reicht auch aktive Gewerkschaftsarbeit oder die Mitarbeit in einer Umweltschutzinitiative, was ja auch zur Alltagsarbeit vieler KommunistInnen gehört.

Aber schon der Name ist problematisch, weil er suggeriert, wir würden die Interessen der KollegInnen vertreten, statt darauf hinzuwirken, dass diese das selbst tun. KommunistInnen unterstützen diesen Kampf und bringen ihre weitergehenden Vorstellungen ein, leiten aus der Kritik einzelner Zustände eine Kritik des Kapitalismus ab und propagieren eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus. Das ist schon mehr als „Interessensvertretungspolitik".

Geradezu kurios erscheint mir die Anforderung, keine Illusionen über den Kapitalismus zuzulassen. Als Aufsichtsbehörde für die Zulassung oder Nichtzulassung von Illusionen dürften wir doch etwas überfordert sein.

Auch das dritte Erfordernis, die DKP musse der Arbeiterklasse „deutlich machen", dass sie mit dem Kampf um den Sozialismus ihre historische Mission zu erfüllen habe, scheint mir etwas vermessen, weil sich diese Form der Befehlsausgabe eher für den Kasernenhof eignet als für den Klassenkampf.

Dagegen schreiben wir im Parteiprogramm, die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus.

Und weiter: "...dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschaulichen Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen...Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen... der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung ...zu." Das unterscheidet sich schon erheblich von Verständnis der historischen Mission der Arbeiterklasse in Gegenangriffpapier.

Wenn wir ernst nehmen, was im Parteiprogramm steht, muss ein neuer Sozialismus demokratisch, ökologisch, feministisch und internationalistisch sein. Im Kampf um eine solche Gesellschaftsordnung kommt der Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle zu.

Aber den Übergang zu einer neuen, solcherart sozialistischen Gesellschaftsordnung auf die Überwindung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit zu reduzieren, verengt sowohl den Blick auf die Vielzahl der zu überwindenden Widersprüche wie auch auf die Vielzahl der Kräfte, die dies ins Werk setzen müssen.

Im „Gegenangriffpapier" wird die Behauptung aufgestellt, „Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen." Warum das so sein soll, bleibt ein Geheimnis der Autoren, kein Argument, kein Beleg für diese Behauptung. Die angeführte Tatsache, dass die Monopole die Krise mit Hilfe ihrer Heimatbasis zu bewältigen versuchen, kann als Beleg dafür nur schwerlich angeführt werden.

Selbst die Vertreter der Theorie eines „kollektiven Imperialismus" schreiben in ihren Veröffentlichungen, dass die zu Wettbewerbsstaaten zugerichteten Nationalstaaten ein Hauptinstrument durch Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne sind. (Nachzulesen in vielen isw-Heften.)

Jedenfalls sollten wir nicht hinter die Einschätzung des Parteiprogramms zuruckfallen: „...zu einer strukturbestimmenden Form des Kapital verhältnisses in der gegenwärtigen Entwicklungs etappe des monopolitischen Kapitalismus wurden die transnationalen Konzerne und transnationalen Finanzgruppen." Was uns dann im Gegenangriffpapier bei Punkt drei unter der vollmundigen Losung „Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!" geboten wird, bleibt weit hinter dem zurück, was sogar die Partei Die Linke oder attac fordern.

Die darin aufgeführten 9 Punkte sind alle richtig, und wichtig durchgesetzt zu werden, gute linke Reformpolitik. Aber Verstaatlichung der Banken, Vergesellschaftung und Demokratisierung der Wirtschaft müsse warten, bis nach der Veränderung der Machtverhältnisse, wird behauptet.

Das reicht aber nicht für ein kommunistisches Kampfprogramm in einer Zeit, da sogar Die Linke, attac oder Sozialforen die Änderung der Eigentumsverhältnisse fordern, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung des Finanzsektors, das Profitprinzip in der Wirtschaft zurückzudrängen oder dass die Welt keine Ware sein darf und der Mensch vor dem Profit kommen muss.

Es ist undialektisch zu behaupten, dass solange der Kapitalismus herrscht, keine antikapitalistischen Reformen, wie die Verstaatlichung der Banken durchzusetzen seien und solche Forderungen nur wieder Illusionen nähren würden, wie das im Papier suggeriert wird.

Nach dieser Logik dürfte es z.Z. weder genossenschaftliches noch kommunales Eigentum geben. Die schematische Vorstellung, die Vergesellschaftung des Bankensektors und der Produktion oder Demokratie in der Wirtschaft erforderten zunächst die Macht im Staat, d.h. den Sozialismus, wie im Papier behauptet, negiert die Erkenntnis, dass gerade der Kampf um diese Veränderungen Teil eines gesellschaftliches Transformationsprozesses sein muss, wenn daraus eine antikapitalistische und sozialistische Gesellschaft entstehen soll.

Die Eigentums- und Wirtschaftsdemokratiefrage auszuklammern, solange Kapitalismus herrscht, heißt, darauf zu verzichten, das Profitprinzip anzugreifen. Wie viel Antikapitalismus innerhalb des Kapitalismus durchsetzbar ist, hängt nicht von Papieren, Programmen oder Meinungen ab, sondern von der Durchsetzungskraft der antikapitalistischen Kräfte.

Geradezu schädlich wird das Gegenangriffpapier, wenn es um die Einschätzung der Arbeiterklasse und der Rolle der Gewerkschaften geht. Die Arbeiterklasse, heißt es da, dürfe sich „nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herumziehen lassen." Dieses Bild ist nicht nur dumm, weil es die Schwäche der Arbeiterbewegung auf den angeblichen oder tatsächlichen Verrat sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer reduziert, sondern auch mit Grundpositionen unserer Partei nicht vereinbar.

Da die meisten Kolleginnen und Kollegen sich von den Gewerkschaftsführungen gar nicht „am Nasenring herumziehen lassen" können, weil sie gar nicht Mitglied der Gewerkschaft sind, muss es für die ausbleibenden Klassenkämpfe wohl noch andere Grunde geben, als den Verrat der Gewerkschaftsführungen. Wenn man natürlich die Existenz transnationaler Konzerne bestreitet, in der heutigen kapitalistischen Globalisierung nichts qualitativ Neues erkennt und ignoriert, wie sich dadurch die Kräfteverhältnisse zuungunsten der Arbeiterbewegung verschobenen haben, dann bleibt ja als Erklärung fast nur noch der Verrat.

Diese Gründe zu analysieren ist natürlich umständlicher als das Bild einer Zuchtbullenauktion zu bemühen. Aber auch hier lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm der DKP.

 

_________________________________________________________

 

Was tun? (Gabi Stopschinski-Bungardt)

 

Auch für mich bringt dieses Positionspapier inhaltlich nichts Neues.

Es wurde bei uns im Kreis am 1.11.09 auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt und diskutiert. Ich versuche hiermit als einfaches Mitglied der DKP ohne irgendwelche Funktionen in dieser Partei einmal darzustellen, wie ich das Diskussionspapier aufgefasst habe.

Zunächst einmal finde ich es gut, dass durch dieses Papier die Möglichkeit gegeben wurde, sich in die Diskussion einzubringen.

Zunächst einmal: Mit der Aussage: „Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen" wird hier u.a. die Bedeutung der EU unterschätzt.

Die Auswirkungen des Widerspruchs von Kapital und Arbeit und der daraus resultierenden überzyklischen Krise machen sich in jeder Nation mehr oder weniger gleichermaßen bemerkbar durch Arbeitslosigkeit Armut Bildungsund Ausbildungsnotstand Privatisierung, Staatsverschuldung, finanzielles Ausbluten der Kommunen, Teilnahme der BRD an Kriegen, Lohnsenkungen zur Profitmaximierung usw. bemerkbar.

Sicherlich hat sich einmal wieder das deutsche Kapital besonders in den letzten Jahrzehnten damit hervorgetan.

Meiner Meinung nach sind die Ursachen zu finden in den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie, das versteht sich von selbst, das wissen wir alle, aber auch in dem Verlernen des Führens von Klassenkämpfen durch die Arbeiterklasse in der Produktion und aller Werktätigen und auch der arbeitslosen Werktätigen.

Ursachen: Einige Stichpunkte: nicht Verarbeitung des Faschismus, Sozialdemokratie, Verbot der KPD, Antikommunismus, „Verbot" von politischen Streiks, Niedergang der sozialistischen Staaten in Europa.

Die „Allmacht" des neoliberalen Kapitals, Angst sich zu weh25 ren um seine Arbeit nicht zu verlieren, staatliche Repressionen usw. Wie kommen wir daraus oder „Was tun"? Als langjähriges Mitglied von Ver.di (damals ÖTV) und meinen Erfahrungen aus einem 16wöchigen Streik am Essener Uniklinikum 2006, an dem ich aktiv teilgenommen habe als Vertrauensfrau und PR-Mitglied, habe ich festgestellt, dass sich trotz aller Zähigkeit und Kontroversen der Gewerkschaften in den letzten Jahren doch einiges getan hat.

Wir haben gekämpft mit hohem Einsatz für einen schlechteren Tarifvertrag (TVL), aber wir haben unsere Forderung durchgesetzt, Aber: es war wieder nur ein Abwehrkampf.

Leider ist es auch an einigen Kolleginnen unserer Belegschaft nicht ganz spurlos vorbeigegangen und auch die Klinikleitung hat ihrerseits reagiert und ihre Zähne gefletscht und die lang geplante Personalservicegesellschaft dann endgültig ins Leben gerufen, als wäre sie eine Folge des Streiks.

Aber wir haben gesehen, dass in den vergangen Jahren die Streikbereitschaft auch in den Dienstleistungsbereichen trotz der Repressalien zugenommen hat.

Die Kollegen werden teilweise ziemliche in die Mangel genommen (39 Ausgesperrte in der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen) Gleichzeitig hat auch in den Gewerkschaften die Diskussion um die kapitalistische Ökonomie wieder zugenommen und wurde auch so für einfache Mitglieder wieder zugänglicher. Ich spreche hier von einem Lernprozess.

Besonders wichtig finde ich, dass sich das Selbstbewusstsein wieder stärkt, wenn man dem Kapital durch Widerstand was abtrotzen kann. Aber man kann sich nicht darauf ausruhen.

Es gibt Erfolge und Misserfolge.

Der Kapitalismus wird immer zum Nachtteil der arbeitenden Klasse sein und gehört abgeschafft. Und das muss den Leuten bewusst werden.

Den Sozialismus können sie dann selber aufbauen durch kompetente Anleitung.

Aber es ärgert mich maßlos, wenn über so ein Papier auch rüberkommt, dass es mal wieder die Mitglieder sind, die nicht genug machen. Und wenn so etwas an Gremien vorbei mit einzelnen Leuten abgesprochen wird, die dann unterschreiben.

Ich nenne so etwas Cliquenwirtschaft.

Das kenne ich auch aus der Gewerkschaft und dem Arbeitsprozess. Und das kann manche schon ziemlich sauer machen und das Handtuch werfen lassen.

Denn ich nehme mal stark an, dass die meisten von uns als aktive Kommunisten und teilweise Einzelkämpfer keinen leichten Stand haben in der Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind, verstärkt durch die „Wende" vor 20 Jahren.

Denn ich muss ja den Leuten auch eine Alternative bieten zum Kapitalismus: den Sozialismus. Deshalb bitte ich um mehr Rückenstärkung und auch um mehr gegenseitigen Respekt.

Packen wir es an.

 

_________________________________________________________

 

Einige Gedanken zur aktuellen Debatte (Günther Klein)

 

Wir erleben heute eine der tiefsten Krisen des kapitalistischen System, diese Krise ist nicht eine der normalen zyklischen Krisen des Kapitalismus, sondern sie ist, wie die Krise die 1929 begann, eine systemische. Im Verlauf dieser Krise war der Ausweg des Kapitals Faschismus und Krieg.

Nun wiederholt sich Geschichte nicht eins zu eins, ich will damit nur sagen, dass die heutige Zeit große Gefahren birgt aber auch Chancen.

Die Bundesregierung formuliert, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, dieses Ziel formulieren auch die großen Konzerne, zuletzt im September SAP. Wenn Regierung und Kapital stärker werden wollen, so geht das vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse.

Gerade vor dem Hintergrund auch unserer Geschichte ist es dringend geboten, dass wir die gegenwärtige Etappe des Imperialismus sehr intensiv analysieren um mit der kollektiven Weisheit der Partei die Antworten finden die der Wahrheit am nächsten kommen.

Die uns gemeinsam zu der richtigen Gegen-Strategie für genau diese Etappe führen. Es gilt auch gemeinsam einzuschatzen, ob für die heutige neue Situation alles was wir einmal formuliert haben noch seine Gültigkeit hat, oder ob es nicht notwendig ist einzelne Präzisierungen, andere Einschatzungen vorzunehmen (ich denke da vor allem an die Theorie des transnationalen Kapitals).

Der Anspruch unseres Papiers war nicht bereits diese Antworten gefunden zu haben, oder ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten sondern die notwendigen Diskussionen anzustoßen. Deshalb empfinde ich es bedauerlich, dass in einigen Diskussionsbeiträgen nur ein Schlagabtausch stattfindet, dass Dinge in das Papier hineininterpretiert werden die nicht drinstehen und mit vielen Unterstellungen gearbeitet wird.

So werden wir der Herausforderung nicht gerecht, dass sich KommunistInnen mit der heutigen Situation besonders beschäftigen. Es gilt Positionen zu erarbeiten die über das was uns von Seiten der Gewerkschaften oder auch der PDL angeboten wird hinausgehen, das ist unsere eigentliche Aufgabe.

Diese weitergehenden Positionen müssen wir dann in die Arbeiterklasse hineintragen. Denn im Gegensatz zu Walter Listl bin ich sehr wohl der Meinung, dass die Arbeiterklasse nach wie vor das revolutionäre Subjekt ist.

Es hat sich seit dem Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels sehr viel entwickelt und verändert, aber der Grundwiderspruch ist geblieben.

„…Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass sie die Klassengegensätze vereinfacht hat.

Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberste hende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat… ..

In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbei ter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt.

Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wech selfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt… …Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse.

Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt… …Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft er oberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen.

Die Prole tarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige An eignungsweise abschaffen.

Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören… „ Weshalb die Arbeiterklasse, bei allen Veränderungen in ihrer Struktur, Zusammensetzung und Situation, die entscheidende Kraft ist im Kampf für den Sozialismus wird auch 27 in unserem Partei--‐Programm nochmals ausführlich dargelegt und begründet.

Ebenso weshalb ohne die Überwindung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit es keinen Sozialismus geben wird. Hier einen Dissens zwischen Programm und dem Antikrisenpapier konstruieren zu wollen ist völlig absurd.

Auf der anderen Seite zeigt sich, dass wenn die Arbeiterklasse nicht mehr als das revolutionäre Subjekt gesehen wird, sondern nur allgemein von Bewegungen gesprochen wird auf die sich die DKP konzentrieren soll, man den Grundwiderspruch aus den Augen verliert und den Blick für das Wesentliche.

Was folgt ist eine Politik der Beliebigkeit.

Es ist eine unserer derzeitigen Schwachen, dass wir als Partei keinen gemeinsamen Schwerpunkt und keine klare Orientierung mehr haben. Es genügt eben nicht wenn in der Friedensinitiative oder bei attac etc. auch noch ein Kommunist, eine Kommunistin dabei sitzt, es ist notwendig, dass wir als Partei mit klaren Vorstellungen nach außen gehen.

Hier wird die DKP ihrer Aufgabe als kommunistische Partei nicht ger echt.Was kommunistische Interessenvertretungspolitik bedeutet haben wir in unserem Papier eigentlich klar formuliert: „Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse auf zugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Wi derstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln.

Das gilt auch für Abwehrkämpfe.

Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind.

So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen." Das hört sich schon etwas anders an als das was Walter Listl hineininterpretiert hat.

Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die ureigenste Aufgabe von KommunistInnen, das nimmt uns niemand ab, ökonomische Kämpfe oder Abwehrkämpfe zu organisieren, dazu braucht es uns nicht unbedingt, aber diese Kämpfe mit dem Kampf zur Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich und um den Sozialismus zu verbinden dazu braucht es eine kommunistische Partei.

Es stimmt auch nicht, dass wir den Kampf um Reformen, wie Lenin sagte den Kampf ums Teewasser ablehnen, Kämpfe um Reformen sind notwendig zur Entwicklung von Klassenbewusstsein aber wir müssen deutlich machen, dass im Kapitalismus keine Reform von Dauer ist, sobald sich das Kräfteverhältnis ändert ist jede positive Reform wieder futsch.

Auch das gehört zu den Aufgaben der kommunistischen Partei deutlich zu machen welchen Stellenwert Reformen im Kapitalismus haben und wie wir es formuliert haben Illusionen nicht zulassen.

Wir erleben doch seit 20 Jahren, dass all die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, vor allem auch in unserem Lande, mit rasender Geschwindigkeit zurück geschraubt werden.

Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR, in Europa hat sich das Kräfteverhältnis ganz entscheidend in Richtung der Kapitalseite verschoben.

Vieles davon sind aber keine neuen Erkenntnisse, bereits im kommunistischen Manifest haben Marx und Engels formuliert: ..Die Kommunisten unterscheiden sich von den übri gen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat… …Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die be stehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände… ..In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor… Unsere Schwäche und die fehlende Systemalternative haben auch dazu geführt, dass reformistisches Bewusstsein und Standortideologie in den Gewerkschaften wieder stärker Fuß fassen konnten.

Das gehört heute leider zu den objektiven Bedingungen mit denen wir es zu tun haben. Unverständlich ist allerdings weshalb dies nicht benannt werden darf.

Bereits im Programm unserer Partei ist formuliert: „wenden wir uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine „Modernisierungskoalition" bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den „Standort Deutsch land" für in und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen.

Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen." Diese Einschätzung des Programms ist nach wie vor richtig im Gegenteil, die Situation hat sich seit der Krise eher noch verstärkt.

Was anders als die Belegschaft, bis nach der Bundestagswahl, an der Nase herum geführt war denn das Gezerre um Opel unter Mitwirkung der IGM? Oder wurden die KollegInnen von Conti und der Schaeffler-Gruppe nicht vom IGM-Vorsitzenden Huber und der Milliardärin Schaeffler an der Nase herumgeführt.

Nicht Frau Schaeffeler bezahlt dafür, dass sie sich verzockt hat mit ihren 6 Milliarden sondern die KollegInnen mit allerlei Zugeständnissen.

Anstatt dass Herr Huber die KollegInnnen in den Automobilstandorten in Position bringt zum Kampf dagegen, dass sie die Krise zahlen sollen, rühmt er sich die Idee mit der Abwrackprämie entwickelt zu haben.

Solche Beispiele gibt es leider in der deutschen Gewerkschaftsbewegung noch viel mehr.

Wenn Walter Listl und Dieter Keller nun der Meinung sind KommunistInnen sollen solche Dinge nicht mehr benennen so irren sie.

Die Einheitsgewerkschaft ist wichtig, daran will niemand rütteln, aber die Einheitsgewerkschaft wird nicht von denen in Frage gestellt, die Inkonsequenzen, Kungeleien mit der Kapitalseite und z.T. richtige Schweinereien benennen sondern von den anderen, das darf man nicht verwechseln.

Weshalb verlieren denn die Gewerkschaften Mitglieder und Glaubwürdigkeit? Gerade wir KommunistInnen dürfen bei diesen Schmierenkomödien nicht mitmachen sondern wir müssen auch in den Gewerkschaften konsequente Politik im Interesse der Arbeiterklasse durchsetzen, wir müssen den Finger in die Wunde legen und dazu beitragen, dass die Gewerkschaften wieder zu den Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden.

Sonst werden auch wir unglaubwürdig, da wissen wir uns im Übrigen in guter Gesellschaft mit zahlreichen aktiven KollegInnen aus Betrieben und Gewerkschaften In verschiedenen Beiträgen wurde uns zum Vorwurf gemacht wir würden die Internationalisierung nicht sehen oder gering schätzen.

Aber niemand hat eine Antwort darauf gegeben wie ein international gefuhrter Klassenkampf in der Praxis aussehen soll.

Jede Arbeiterklasse muss mit ihrer Bourgeoisie im eigenen Land fertig werden, die Kämpfe vor Ort führen, anders geht es nicht.

Darauf haben Marx und Engels ebenfalls schon im kommunistischen Manifest hingewiesen: …Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zu nächst ein nationaler.

Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden… ..Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder… Hier haben sie dann auch gleich den Hinweis für die Aufgabe der KommunistInnen mitgeliefert.

Es ist also unsere Aufgabe, dass mit den verschiedenen nationalen Kämpfen das passieren was heute auch Vernetzung genannt wird.

 

_________________________________________________________

 

Wie den Kampf um die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften führen? (Renate Münder)

 

Außer der inhaltlichen Debatte geht es uns, den Autoren, hauptsächlich um die Mobilisierung der Partei – was in erster Linie eine Aufforderung an die Führung ist.

Denn es ist ja nicht so, dass die Mitglieder nichts täten.

Aber die Konzentration der Partei auf die wichtigsten Aufgaben durch das Sekretariat ist mangelhaft.

Mit das erste, was wir zu hören bekamen, war, dass wir uns so einen Plan auf gar keinen Fall vornehmen können! Die Partei ist klein, überaltert und hat keinen Masseneinfluss, ist also solchen Vorhaben überhaupt nicht gewachsen.

Ihr habt die Kräfte der Partei ja gar nicht berücksichtigt, heißt es.

Nun ja, in diesem Antrag nicht, aber wir können auf die Handlungsorientierung einiger Genossen verweisen, wo eine sehr kritische Einschätzung der Kräfte der Partei getroffen wird (Antrag von zehn Genossen an den 18.

Parteitag).

Trotzdem meinen wir, dass eine Partei auch mit äußerst begrenzten Kräften ihren Aufgaben nachkommen kann und muss – bei realistischer Einschätzung dessen, was zu erreichen ist und bei Konzentration auf die zentralen Aufgaben und sich dadurch stärken kann.

Natürlich sind wir zu schwach, um die Situation in den Betrieben und den Gewerkschaften zu verändern oder um Kämpfe zu initiieren aber wir können durch unsere Agitation und Propaganda den fortschrittlichsten Kollegen einen Anstoß geben, aktiv zu werden und sie dadurch vielleicht gewinnen.

Wir müssen so agitieren, dass sie unsere Erklärung der Ursachen der Krise und wie sie zu bekämpfen ist, anwenden können in ihrer Arbeit in den Vertrauensleutekörpern, in den Betriebsräten, bei ihren Kollegen.

– Denn auf diese Phase sind wir zuruckgeworfen: dass wir überhaupt erst wieder die Fortgeschrittensten organisieren müssen, um einen nennenswerten Einfluss in den Betrieben und Gewerkschaften zu gewinnen.

Eine weitere Kritik am Antrag der 84 war die fehlende Analyse der objektiven und subjektiven Situation der Arbeiterklasse.

Das haben wir Autoren tatsächlich nicht geleistet, denn das ist eine langwierige wissenschaftliche Arbeit, wo wir uns auf andere Untersuchungen gestützt haben wie die Analysen von Werner Seppmann oder Achim Bigus, einem der Unterzeichner, dessen Artikel im nächsten Heft des Projekts Klassenanalyse erscheinen wird.

Wir hätten aber zumindest stichwortartig die Faktoren, die die Spaltung der Klasse vorantreiben und die ihre Bewusstseinsnetwicklung hemmen, aufnehmen müssen, z.B. die immer stärkere Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander durch Erwerbslosigkeit, Leiharbeit usw. und die immer größere soziale Differenzierung.

Indirekt sind diese Faktoren sehr wohl in das Papier eingegangen, wie man dem Forderungsteil entnehmen kann.

Denn die Forderungen, die wir nennen, sind alles Ziele, an denen die gesamte Arbeiterklasse ein gemeinsames Interesse hat, die auch schon eine gewisse Verankerung haben und vor allem, die nur gemeinsam von der gesamten Klasse erkämpft werden können und die damit der Konkurrenz und der Spaltung der Arbeiterklasse entgegenwirken können.

Sie sind bewusst nicht „originell", d.h. keine Forderungen, die nur von den Kommunisten vertreten werden, sondern sie sollen bundnisfähig sein, helfen, die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, und auch von andern Organisationen wie der Linkspartei vertreten werden.

So ist bei dem Ziel der Arbeitszeitverkürzung für uns entscheidend, dass sie per Gesetz angestrebt werden muss.

Damit wird der Kampf auf die politische Ebene gehoben und wirkt der Aufsplitterung nach Branchen entgegen, wie er durch den tariflichen Kampf entsteht.

Ebenso bei der Lebensarbeitszeit: die Rente mit 67 ist nur durch die kollektive 30 Aktion eines Großteils der Arbeiterklasse zu kippen.

Und schließlich wird auch durch das entscheidende Kampfmittel, den politischen Streik, die politische Ebene des Kampfs sichtbar.

Angesichts der Produktivkraftentwicklung und des miserablen Gesundheitszustands der Arbeiterklasse wäre heute längst die 30--‐Stundenwoche erforderlich – das müssen wir den Kollegen auch so sagen, dass das längst angesagt wäre.

Sie wird in den Betrieben jedoch auch von fortschrittlichen Kollegen zwar für richtig, aber nicht für durchsetzbar gehalten.

Die gesetzliche 35Stundenwoche beinhaltet für den Metallbereich also „nur" die Kündigung des Pforzheimer Abkommens und damit aller betrieblichen Öffnungsklauseln, doch auch das ist schon ein Kraftakt.

Für alle andern Branchen bis auf die Druckindustrie (auch dort sind Öffnungsklauseln verbreitet) bedeutet sie einen großen Sprung nach vorn und vor allem, sie würde die Arbeitszeit aller Branchen vereinigen.

Die Durchsetzung des politischen Streiks würde angesichts des enormen Widerstands der Reaktion die Arbeiterklasse sogar in eine Angriffsposition bringen.

Wir wissen übrigens auch, dass dies alles ein langer Weg ist.

Es ging bei unserm Positionspapier weniger um die objektiven Faktoren, die wir nur in geringem Maß beeinflussen können, sondern vor allem um die subjektiven, die wir verändern können.

Dazu gehören die „preußischen Tugenden": z.B. Legalismus („Gegen eine gewählte Regierung streiken wir nicht") und Führungsgläubigkeit (Warten auf den Befehl von oben) sowie das Versicherungsdenken (wer zahlt, wenn ich streike), alles Haltungen, die ein Erbe der deutschen Geschichte sind und in andern imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern weniger stark ausgeprägt sind.

Die Aktivierung der Arbeiterklasse und die Entwicklung von Klassenbewusstsein wird durch die Gewerkschaftsführung massiv behindert. Deutschland steht in der Statistik der Streiktage in den OECD-Ländern ganz hinten.

Ich führe weiter die Stichworte Standortdenken, Verbetrieblichung, Sozialpartnerschaft und Entsorgung des Gegensatzes von Arbeit und Kapital aus den gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen auf.

Die Vorstände der Gewerkschaften haben die kapitalistische Logik völlig verinnerlicht und pochen auf soziale Gerechtigkeit statt den Klassenkampf zu organisieren.

Ein eigenständiges Agieren der Kollegen wird durch die Stellvertreterpolitik weitgehend verhindert, wobei wir wissen, dass vor allem dadurch die Klasse lernt.

Ganz anders ist es z.B. in Frankreich, wo die Belegschaften selbst entscheiden, ob und wie lange sie streiken.

Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung, insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in der Commerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern; Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krise könne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt, wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. Dass es schwierig ist, in der Krise zu kämpfen, ist unbestritten.

Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung" zu üben, rettet keinen einzigen Arbeitsplatz. Wem da der Ausdruck „am Nasenring herumführen" zu krass sein sollte (was übrigens in einem rein innerparteilichen Papier steht), dem sei die Lektüre eines älteren Revolutionärs empfohlen: In den Gewerkschaften habe sich eine Schicht durchgesetzt „einer beruflich beschränkten, bornierten, selbst süchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten ‚Arbeiteraristokratie’ herausgebildet ..." Der Verfasser ist Lenin, wie alle, die am Fernstudium teilnehmen, jetzt wissen (Lenin, Ausgew. Werke, Band III, S. 422).

Allerdings kommt in der Besprechung in der „UZ" vom 23.10.09 dieser Abschnitt nicht vor, genauso wenig wie Lenins Aussage, dass der Opportunismus der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist (s.o., S. 403).

Gegen diese schonungslose Sprache ist das unser Papier harmlos.

Lenin also ein Gewerkschaftsfeind? Oder ist die Lage heute ganz anders? An der Behauptung so mancher Gewerkschaftssekretäre, die Kollegen seien eben nicht zu mehr Kämpfen zu bewegen, und an der Argumentation, das Bewusstsein der 31 Kollegen sei auch nicht fortschrittlicher als das der Führung, ist etwas dran.

Ist es nicht so, dass die Gewerkschaftsführungen nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu Eigen machen kann, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert? Sind sie nicht oft passiv und uninformiert, beklagen wir nicht ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand für sie richten werde, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei? (S. dazu auch die Beiträge des Projekts Klassenanalyse, die mangelndes Klassenbewusstsein konstatieren.) Aber diese Aussagen dürfen nicht als Ausrede dienen, statt daran zu arbeiten, wie der Zustand zu ändern ist.

Und woher kommt er? Ist nicht die Ursache die jahrzehntelange Verbreitung und Praktizierung der Ideologie der Sozialpartnerschaft, die mangelnde Orientierung nach der Niederlage des Sozialismus sowie eine fehlende Strategie, wie den insgesamt erschwerten Kampfbedingungen zu begegnen ist? Die Stellvertreterpolitik entmündigt die Kollegen, die mangelnde Orientierung hat die Arbeiterklasse mutlos gemacht und lähmt sie, hat sie vergessen lassen, worin ihre Starke beruht.

Doch – und jetzt kommt ein gewichtiger Einwand gegen die Behauptung, die Belegschaften seien ja zu nichts zu bewegen wenn sie zum Streik aufgerufen werden, folgen immer noch große Teile der Gewerkschaftsmitglieder dem Ruf ihrer Organisation, inzwischen auch Erzieherinnen und Beschäftigte des Gesundheitswesens, und oft wird der Streik schneller beendet als ihnen lieb ist.

Dort, wo entschlossene Gruppen von Gewerkschaftern versuchen gegenzusteuern, ist es auch gelungen, Kämpfe zu initiieren und Klassenbewusstsein zu entwickeln.

Das aber muss weitgehend gegen die Gewerkschaftsführung und viele Betriebsratsfürsten durchgesetzt werden.

Der Widerstand und eine antikapitalistische Ausrichtung müssen von unten kommen, und es ist unsere Aufgabe, die Kollegen dabei zu unterstützen, ihnen Orientierung zu geben.

Dazu gehört auch, bei der Krisenanalyse den Schwerpunkt auf die Überproduktion zu legen und nicht auf die Finanzkrise.

Die Krise ist zwar zuerst im Finanzsektor ausgebrochen.

Doch gegen den Schein der Ökonomie bringt der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung womit auch die Planlosigkeit der materiellen Produktion zusammenhängt die Krise hervor, weil er notwendig zur Unterkonsumtion führt.

"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt im mer die Armut und Konsumbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsbeschränkung der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (Marx, Kapital, MEW Band 25, S. 501).

Die Darstellung der Überproduktion nimmt in den Veröffentlichungen der Partei einen nur ganz geringen Raum ein. Hier jedoch müssen wir die Kollegen packen, dass es ihre Ausbeutung ist, die zur Überproduktion führt, dass Lohnverzicht genau die Entwicklung verschärft usw.

Schließlich noch eine Bemerkung zur 32 Notwendigkeit internationalen Kämpfe, was in unserm Antrag nur sehr kurz, zu kurz behandelt wird.

Angesichts der Internationalisierung des Kapitals muss der Klassenkampf international geführt werden, das meinen wir auch. Das steht schon im Manifest und in einer Zeit der international agierenden Konzerne gilt das erst Recht.

Die Ausgebeuteten im Inland und im Ausland stehen demselben Feind gegenüber – übrigens auch dann, wenn sie nicht im selben Konzern arbeiten.

Was aber hindert die Arbeiterklasse daran, sich international, wenigstens europaweit zusammenzuschließen, warum sind landerübergreifende Kämpfe so selten? Abgesehen von den objektiven Gründen, die die Arbeiterklasse spalten, ist die mangelnde Kampfbereitschaft gerade der deutschen Arbeiterklasse ein großes Hemmnis.

Denn die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist der Klassenkampf im eigenen Land. Internationalismus beginnt zu Hause! „Internationalismus setzt Klassenkampf voraus. Zu nächst einmal im eigenen Land.

Nur hieraus kann ein Verständnis einer gemeinsamen Frontstellung aller Proleten gegen die Konzerne auch international gewonnen werden." (Klaus Wagener, in UZ vom 16.2.2007).

Es war die IG Metall, die die Erklärung von Doorn wo mit einer Orientierungsformel für die anzustrebenden Lohnabschlüsse der Unterbietungskonkurrenz in den Benelux-Staaten ein Ende bereiten werden sollte schon Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht einhielt.

Nirgendwo in Europa sind die Lohnstückkosten so wenig gestiegen und die Löhne sogar real gesunken wie in Deutschland.

Die Deutschen arbeiten deutlich länger als die meisten anderen EUBürger.

Wie sollen sich Gewerkschaften z.B. gegen die europaweite Verlängerung des Rentenalters und der Senkung der Renten vernetzen und absprechen, wenn in dem einem Land Generalstreiks durchgeführt werden und im dem andern (in dieser Frage) schon ein paar Stunden Arbeitsniederlegung ein echter Fortschritt sind.

Solange viele Betriebsräte und die Gewerkschaftsführungen Standortsicherungspolitik machen – und solange die Mehrheit der Belegschaften ihnen darin folgt und ihren Gegner nicht im deutschen Imperialismus erkennt wird es weiterhin wenig Kämpfe auf europäischer Ebene geben.

Deshalb haben wir Kommunisten im wirtschaftlich und politisch stärksten Land Europas eine besondere Verpflichtung.

Die Kommunisten haben „stets das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten" (Manifest).

Das widerspricht nicht jener anderen Stelle im Manifest: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zu nächst ein nationaler.

Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden." Sondern das ist die Dialektik zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf.

Unser Hauptbeitrag für den proletarischen Internationalismus – was den Völkern am meisten nützen würde wäre, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der BRD und die Entlarvung und Bekämpfung der deutschen Bourgeoisie, d.h. den deutschen Imperialismus daran zu hindern, die Ausbeutung in Deutschland und in Europa weiter zu verschärfen und fremde Völker zu überfallen.

 

_________________________________________________________

 

Zwischenruf (Helmut Dunkhase)

Die Zuschrift von Herbert Steeg nötigt mich zu einem Zwischenruf.

 

Bisher ist die Debatte doch insgesamt niveauvoll und sachlich verlaufen.

Steeg fällt aus diesem Rahmen, wenn er Positionen, die er nicht teilt, als verächtlich und lächerlich darstellt. Und was hat er selber zu bieten? „Da werden Forderungen zusammengeschrieben, deren Erfüllung nichts weniger bedeuten würde als ein Zurückdrehen der Entwicklung des Kapitalismus um 35 bis 40 Jahre, und diese Illusion benennt man dann 'Abwehrkampf'".

Für diejenigen, die nicht nachschlagen wollen: Gemeint sind Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, gegen Rente mit 67, „Weg mit Hartz IV", u.a.

Da stellt sich die Frage, gegen oder für was Steeg überhaupt kämpfen will.

Ganz am Schluss lässt er die Katze aus dem Sack.

„Die politische Kunst besteht darin, die wirklichen Tendenzen zu erkennen und voranzutreiben." Das kann zweierlei heißen: die „wirklichen Tendenzen" in der Produktivkraftentwicklung, die sich durch den Konkurrenzmechanismus hinter dem Rücken der Kapitalisten herstellt, also Vergesellschaftung der Produktion, Anwachsen der geronnenen Arbeit, wissenschaftlich--‐technische Revolution, u.a. oder die sich daraus ergebenden Zwänge, denen zur Aufrechterhaltung einer überkommenen Produktionsweise Rechnung getragen werden muss, also Maßnahmen gegen die sinkenden Profitraten, Erschließung neuer Kapitalquellen (durch Privatisierungen), erhöhte Aufwendungen zur Sicherung der Eigentumsordnung bei „informationellen" Gütern, Deindustrialisierung, u.a.

Ersteres vorantreiben zu wollen, dürfte selbst Herbert Steeg überfordern; letzteres auf die Spitze treiben zu wollen (vielleicht um zu demonstrieren, wie das Ganze gegen den Baum geht), würde ihn wohl schnurstracks aus unseren Reihen katapultieren.

Vielleicht handelt es sich aber auch nur um eine verunglückte Paraphrasierung der berühmten Passage aus Marx' Vorwort zur „Einführung in die Politische Ökonomie", wonach es darum geht, zu untersuchen, inwieweit die Entwicklung der „materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen" geraten ist, und inwieweit „die materiellen Bedingungen der Lösung" dieses Widerspruchs im Schoße der alten Gesellschaft „schon vorhanden oder wenigstens im Prozess des Werdens begriffen" sind, um mit dieser Erkenntnis als „Hebamme" für die neue Gesellschaft wirksam zu werden.

Hieran ermisst sich, inwieweit Forderungen progressiv oder reaktionär sind.

Progressiv, weil mit der Lösung der Fesseln der Produktivkraftentwicklung im Einklang stehend, sind die Forderungen, über die sich Steeg lustig macht – reaktionär in diesem Sinne wäre z.B. (wahrscheinlich) die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die beiden letzten Absätze im Zusammenhang gelesen liefern die Auflösung der Steegschen Aporie: Er gefällt sich in der Rolle des lediglich kommentierenden Beobachters der Weltläufe.

Kommen wir zu seinen sachlichen Einwänden.

Er bestreitet eine verstärkte Zentralisation des Kapitals.

Hier steht Steeg tapfer allein gegen den Rest der Welt. Hat er eine neue Entdeckung gemacht? Sein Argument: Die Anzahl der transnationalen Konzerne sei angestiegen. Das war's.

(Er verweist auf einen anderen Artikel von ihm; dort wird aber zusätzlich nur auf eine Horizontalisierung der Konzerne verwiesen, was in keiner Weise gegen eine Zentralisierung spricht.) Das wäre nicht einmal ein zwingendes Argument, wenn die gleiche Kapitalmasse auf mehr Einzelkapitale aufgeteilt wird.

Die ist aber gerade beträchtlich angestiegen.

In jedem Fall muss die Verteilung der Einzelkapitale betrachtet werde. Vielleicht genügt dies: Laut US-Wirtschaftsblatt Fortune Magazine steigerte sich der Anteil der 500 größten Konzerne von 1994 bis 2004 von 40 auf 45% des Weltbruttosozialprodukts.

Ein weiterer Einwand bezieht sich auf die Aussage des 84er-Papiers, dass die entscheidende Arena in den Nationalstaaten liege.

Offenbar stellt Steeg gar nicht in Abrede, dass die Regierungen der führenden kapitalistischen Staaten in ihrem Krisenmanagement auf die „nationale Karte" setzen.

Weil er dies – wohlgemerkt: das Agieren der Kapitalisten – jedoch für hilflose Aktionen hält, liefe der Ansatz des 84er-Papiers auf ein „Einmauern" hinaus.

Was auch immer damit gemeint ist – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Es geht nicht darum, mit den Kapitalisten um die beste Lösung der Krise zu wetteifern, sondern auf ein Kampffeld zu orientieren, in dem sich die entscheidenden politischen Hebel für die Veränderung der Machtverhältnisse befinden, das heißt, wo die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, eine zugehörige Öffentlichkeit existiert und wo die Eigentumsfrage gestellt und entschieden werden kann. Diese Hebel liegen das ergibt eine sachliche Analyse – immer noch in den Nationalstaaten.

Nur sicherheitshalber sei angemerkt, dass dieses Erfordernis in keiner Weise die dringende internationalistische Zusammenarbeit in Frage stellt.

 

_________________________________________________________

 

Gegenangriff organisieren? (Toni Kohler-Terz)

 

Ja, mit unserem Programm das Profil als Kommunistische Partei schärfen und in Aktion kommen! Ich freue mich über die begonnene Diskussion, die, wie Leander Sukov richtig bemerkt hat, ein Anfang sein kann, parteiweit und offen über wichtige Fragen zu reden.

Als einer der Unterzeichner bin ich natürlich aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, zumal uns hier teilweise Absichten unterstellt wurden, die mich entsetzt haben.

Setzen wir uns also erst einmal mit den Vorwürfen auseinander, die dem Papier gemacht werden.

Dieses Papier widerspreche den programmatischen Aussagen der DKP, sei eine Belastung der innerparteilichen Demokratie und berge die Gefahr einer Fraktionierung der Partei.

Ein weiterer Vorwurf war der Statutverstoß.

Diesen Aussagen muss ich, und ich bin einer, der permanent unser Programm und Statut am Mann trägt, widersprechen. Dazu einige Vorbemerkungen, um nicht weiter solchen Aussagen ausgesetzt zu sein.

Unser Programm ist das beste kommunistische, das es zur Zeit in Deutschland gibt. Das ist meine feste Überzeugung.

Sicher ist es auch ein Kompromiss, wie jede Mehrheitsentscheidung ein Kompromiss sein muss, weil es sonst keinerlei Diskussion und Mehrheitsfindung bedarf, ein Angleichen von Meinungen und das Einigen auf gemeinsame Formulierungen immer mit Kompromissen zu tun haben, nicht desto trotz das beste zu erreichende kommunistische Programm zu dieser Zeit.

Dann aber finde ich es mehr als undemokratisch und auch innerparteilich taktisch falsch, einzelne Formulierungen zu betonen, andere aus dem Zusammenhang zu reißen oder weniger zu gewichten und damit das Programm der DKP zur Diskussion zu stellen. Diese Art, mit unserem Programm umzugehen, gefährdet selbiges.

Ich meine damit die Revidierung des Leninschen Imperialismusbegriffs. Wer dieses Werk gelesen hat, wird in den folgenden Abschnitten sehr wohl eine deutliche Absage an den Ultraimperialismus finden, nichts anderes sind die Theorien von Transnationalem Kapital, eben nur unter einem neuen Namen.

Das ist von meiner Seite keine Absage an das Programm, finde aber schon in der Einseitigkeit und Unbewiesenheit der gegenseitigen Beiträge einen solchen Verstoß.

Im Übrigen auch gegen eigene Forderungen, sich doch an der Realität zu messen – gibt es doch schon einige Zeit ein MASCH--‐Skript, das für die 100 größten deutschen Konzerne die permanent betonte Transnationalität und das Schwinden nationaler Konzerne an Fakten nachgewiesen widerlegt, genauso wie die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eher national passieren. Es ist eben nun mal nicht so, dass sich Ungenauigkeiten und falsche Aussagen nur dadurch als wahrer erweisen, wenn sie nur oft genug wiederholt werden, erst Recht nicht in der DKP.

Diese Auseinandersetzung sollten wir aber in einer separaten Diskussion führen, die ist existenziell wichtig und nicht mit anderen Fragen zu vermischen. Das Papier der 84 ist schon jetzt ein Erfolg, weil es endlich die Möglichkeit eröffnet hat, offen miteinander zu sprechen und parteiweite Probleme in einer freien, offenen Diskussion zu klären.

Schon im Manifest der kommunistischen Partei wurde geschrieben: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrer seits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus." Da steht nichts von vorauszusetzendem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse – in keiner Zeile.

Es ist aber eine Aufgabe formuliert, an die wir uns wieder erinnern müssen. Der Begriff des Gegenangriffs scheint manchem auf den Magen zu schlagen.

Warum eigentlich? Wir befinden uns seit 1989 in der Rückwärtsbewegung und es wird Zeit, die Niederlage einzustecken und zu beginnen als Kommunisten zu wirken, mit klarem politischem Profil.

Und dieses unterscheidet sich sehr wohl von einem Profil einer Partei die Linke. Sollte es auch.

Gibt es doch dort eine starke antikommunistische Linie zu erfahren. Das bedeutet aber nicht die Absage an jegliche Zusammenarbeit.

Es gibt aktuelle Fragen, in denen wir gemeinsam mit der PDL, aber auch anderen Sozialdemokraten, auch Christen und Bewegungen zusammenarbeiten müssen und sollten.

Nur ist es strategisch unklug, sich dermaßen an diese Partei anzulehnen, dass man selbst in den Forderungen keinen Unterschied entdecken kann; das ist suizidal für eine Partei wie die DKP.

In diesem Sinne ist die Überschrift zu verstehen; es ist notwendig und möglich, als DKP in die Offensive zu gehen, als marxistisch--‐leninistische Partei – als eine kommunistische Alternative zu allen systemtragenden Parteien, und dazu zähle ich ausdrücklich die PDL.

Ein Verstoß also gegen das Statut? [Artikel 2 Rechte und Pflichten Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.

Dazu gehören das Recht • an der Erarbeitung der Politik der Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken; • seine Meinung in allen die DKP betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und sie im Rahmen der Möglichkeiten in Parteipublikationen zu vertreten; • Kritik an Beschlüssen, Gremien und Mitgliedern der Partei zu üben; • seine Meinung zu allen politischen Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Dabei muss öffentliche Kritik an der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf die Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gefährden;

• einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben;

• an der Entwicklung und Diskussion von Personalvorschlägen und der Beurteilung der Tätigkeit von Funktionären der DKP mitzuwirken;

• an der Wahl der Parteiorgane teilzunehmen und selbst gewählt zu werden;

• bei der Beratung aller Angelegenheiten, die das Mitglied selbst betreffen, seine persönliche Anwesen heit zu verlangen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, am Leben und der Arbeit seiner Parteigruppe entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten teilzunehmen, die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.

Jedes Mitglied soll sich Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen, die Publikationen der Partei, insbesondere die Zeitung der Partei, lesen und verbreiten und die materiellen Grundlagen der Par tei durch Beitragszahlung gemäß der Beitrags und Finanzordnung der DKP und das Aufbringen von Spenden sichern helfen.

…..] Nichts anderes haben wir 84 Genossen getan.

Eine Diskussion angeregt, die der Erarbeitung neuer Beschlüsse dient, eine Meinung vertreten – wer da beginnt, den administrativen Hammer hervor zu holen, der scheint das Statut doch nicht so zu kennen, wie er glaubhaft machen möchte und produziert, drängt geradezu in eine Fraktionierung der DKP, nicht die, die das Problem ansprechen, sondern jene, die es unterdrücken.

Setzen wir uns doch einmal mit den Begrifflichkeiten auseinander: Was ist eigentlich im Sinne von Marx und Lenin linksradikal oder revisionistisch? Ist das auf heute anwendbar? Oder die bessere Frage wäre doch; ist eine eindeutige kommunistische, marxistischleninistische Positionierung, auch mit dem Hauptfeind im eigenen Land (nach Liebknecht) und das Stellen der Machtfrage zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme oder gar mit dem Begriff Klassenkampf sektiererisch und linksradikal? Nun zum Papier. Ziel war nicht, wie Hans Peter Brenner vermutet hat, neue und genauere Analysen zu erstellen, das hätte den Rahmen eines Positionspapiers gesprengt.

Ich rege noch einmal an, diese in einer separaten Diskussion zu erstellen, um mehr Klarheit und Genauigkeit zu erreichen.

Ziel war es aber, die DKP als politische Kraft offensiver zu orientieren.

So ist es unbestritten, dass wir Wenige sind. Es ist aber nicht der alleinige Maßstab, um wirksam zu werden. Es ist auch wahr, dass wir nicht ausreichend in den Gewerkschaften verankert sind. Aber wir haben eine Verankerung in den Gewerkschaften.

Es ist wahr, dass die Altersstruktur in der DKP nicht optimal ist, aber wir können daran arbeiten. Und ja, die Arbeiterklasse hat tatsächlich einen geringen Bewusstseinsstand, ist gespalten und nicht politisch kampfbereit.

Zur aktuellen Situation einige Denkanstoße.

Die Situation ist schon verändert zu der Lage 2006.

Wir erleben die größte Weltwirtschaftskrise seit dem ersten Weltkrieg.

Schon in der Bewertung des PV, der da von Phasen einer Finanzkrise gesprochen hat, ist der Fehler enthalten, diese Krise allein auf das Finanzwesen zu beschränken.

Dem ist eben nicht so, es ist eine durch den politischen Gegner betriebene Verengung der Sichtweise, die wir uns nicht zu eigen machen dürfen.

Wer jetzt wieder die Augen verdreht und von Allgemeinplätzen redet, der hat die letzten Stellungnahmen des PV nicht gelesen, es scheint eben nicht allgemein klar zu sein.

Nehmen wir zum Beispiel die Forderung von der Vergesellschaftung der Banken oder zur Wirtschaftsdemokratie.

Man muss sich doch als Kommunist im Klaren sein, dass ein solcher massiver Einschnitt in die Eigentumsverhältnisse gewisser Machtverhaltnisse bedarf.

Meint man denn wirklich, dass sich das deutsche wie das internationale Kapital mal so per Parlamentsbeschluss enteignen lässt? Was sollen solche Forderungen eben angesichts des Zustandes der Arbeiterklasse? Da mangelt es deutlich an jeder Logik.

In den letzten Jahren begegnet die DKP den Herausforderungen der Krise mit keynesianischen Forderungen, das kann nicht Inhalt einer kommunistischen Partei sein und ist direkte Folge einer einseitig betriebenen, auf der Theorie Transnationaler Konzerne beruhenden Imperialismusanalyse.

Durch die alleinige Orientierung auf internationalen Klassenkampf kann man sich sicher bequem aus den nationalen Auseinandersetzungen heraus halten.

Muss auch keine nationale Strategie entwickeln.

Bedenklich ist aber, selbst wenn man diesem Gedankengang folgt, dass man sich an linker Sozialdemokratie orientiert und nicht eine engere und festere Bindung und Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien sucht.

„Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Bewegung", sagt Lenin.

Das bedeutet für uns heute, es reicht nicht, immer nur dabei zu sein und mit zu laufen, es ist notwendig, die Richtung vorzugeben und Bewegung anzuregen.

Und es bedeutet dann konkret, die DKP kann nicht nur Teil der Bewegung sein.

Nicht die Bewegung entscheidet über die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, nein, diese ist objektiv gegeben.

Was aber das wichtigste ist: wir, die DKP müssen uns bewusst werden, dass es solche Bewegung nur mit einer starken, klar artikulierten kommunistischen Politik entwickelt werden kann.

Da sind Phrasen von einem antimonopolistischen Hinüberwachsen vom Kapitalismus zum Sozialismus sehr bedenklich, und auch revisionistisch, insbesondere aber eine kontraproduktive Orientierungen und einer kommunistischen Partei unwürdig.

Nun ist hier aber keine Absage zum Kampf um Erhalt der Errungenschaften oder um Reformen formuliert, die die Lage der arbeitenden Menschen in diesem System verbessern können.

Nur in dieser Auseinandersetzung kann sich die DKP, die Gewerkschaften und letztendlich die Arbeiterklasse stählen für die Kämpfe, die da grundsätzliche Veränderungen erreichen sollen.

Wir befinden uns also in einer weltweiten Rezession, die Deutschland als „Exportweltmeister", auch wenn man das noch leugnen will, besonders betrifft.

Das durch die daraus folgende Verscharfung der Klassengegensätze auch Auseinandersetzungen – in der heutigen Verfasstheit der Arbeiterklasse lokale, auf Verteidigung des Erreichten begrenzt – folgen werden, scheint logisch.

Hier fällt mir ein Zitat von Rosa Luxemburg ein: „Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, sie können nur wachsen im Kampfe." (Rosa Luxemburg, 1.10.1910) In der jetzigen Situation aber fehlt mir der Kampf unserer Organisation DKP.

Die politische Landschaft hat sich für ganz Deutschland geändert in ein 5-Parteien System, oder anders ausgedrückt, die PDL hat sich kontinuierlich seit 1989 zu einer systemtragende Partei entwickelt und hat sich einen festen Platz auch in den kommunalen und Landesparlamenten erarbeitet.

Dabei sind antikommunistische Tendenzen unübersehbar.

Wir haben erleben müssen, wie sich die Partei die Linke von der DKP distanzierte.

Ich erinnere nur an den Fall Christel Wegner.

Wir haben gerade in den neuen Bundesländern durch eine starke Partei links der SPD (was ja auch so schwer nicht ist) einen harten Kampf um neue Mitglieder zu führen.

Das ist jetzt auch in den gebrauchten Landern angekommen und hat sich auf die Wahlergebnisse deutlich ausgewirkt.

Aus diesem Grund, und weil Kommunisten weiter gehen müssen als linke Sozialdemokraten, erscheint es taktisch und strategisch unklug, sich an die Forderungen der Linkspartei und der Europäischen Linke anzulehnen, statt deutlich kommunistische zu formulieren.

So kann man natürlich keine „wählbare Alternative" neben der PDL sein.

Mit Gejammer kommen wir nicht weiter. Und ohne eine Grenze zu ziehen zwischen linker Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei auch nicht. Und ohne Bundnisarbeit erst recht nicht.

Ich will nicht noch einmal das Manifest zitieren, das hat Günther Klein schon getan. Wir sollten uns immer der Dialektik bewusst sein.

Theoretisch wie praktisch heißt das dann auch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, die Gewichtung muss konkret erfolgen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Debatte die Kampfkraft der DKP stärken wird.

Politische Bildung, und die kann man hier erfahren, hilft immer.

Weg mit der Polemik, lasst uns gemeinsam das kommunistische Profil unserer Partei an Hand unseres Programms und marxistisch/leninistischer Theorie schärfen für die anstehenden Auseinandersetzungen, das erscheint mir dringend nötig.

Und lasst uns diesem Kampf aufnehmen, macht den Kapitalisten Dampf – mit Klassenkampf!

 

_________________________________________________________

 

Zwischenbilanz der Diskussion (Patrik Köbele u.a.)

 

Es ist gut und war eines der Hauptanliegen unseres Papiers, dass sich eine inhaltliche Debatte in unserer Partei entwickelt.

Es ist gut, dass der Parteivorstand dazu im Internet eine Diskussionsplattform eingerichtet hat.

Es ist nicht gut, dass das Papier nicht auch in der UZ veröffentlicht wird und die Debatte bislang ausschließlich im Internet stattfinden kann.

Trotzdem hat diese Debatte bereits wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung unseres Papiers, berechtigte Kritik an Schwachen hervorgebracht.

Natürlich gibt es auch Unterstellungen, aufgebaute Popanze und Fehlinterpretationen, diese weisen wir zurück (Offensivtheorie, Gewerkschaftsfeindlichkeit, keine Bündnispolitik etc.) Aus unserer Sicht, die wir als Autor/inn/en an der Erarbeitung des Papiers mitgearbeitet haben, ergaben sich bis heute u.a. folgende wichtige Hinweise und Kritikpunkte, die wir z.T. bei einer Überarbeitung berücksichtigen wollen bzw. zu denen wir folgende Anmerkungen haben: - Die Aussagen zum Kräfteverhältnis in der Gesellschaft und der Arbeiterklasse sind bewusst sehr kurz gefasst.

Unser Papier sollte eine notwendige Handlungsorientierung, in der Aussagen zum Kräfteverhältnis unverzichtbar sind, nicht ersetzen.

- Aussagen zu möglichen Ubergangsphasen zum Sozialismus, zur Strategie wurden bewusst vermieden, da wir hier sowohl Diskussionsbedarf sehen, als auch eine neue Programmdebatte vermeiden wollten.

- Aussagen zur Kraft und zum Zustand der DKP fehlen oder sind sehr verkürzt.

- Das dialektische Verhältnis von nationalen Kämpfen und proletarischem Internationalismus ist völlig verkürzt dargestellt.

- Es ist uns ein Anliegen, über die richtigen Forderungen und ihre Gewichtung zu diskutieren.

- Sowie eine ganze Reihe weiterer detaillierter Hinweise und Anmerkungen.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass unser Papier ein Entwurf ist und damit nicht als „fertig" betrachtet werden kann.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass es uns um eine Debatte zur Klärung und Weiterentwicklung von Positionen geht, dies wollen wir nun auch tun.

Wir werden also versuchen die eingehenden Anregungen und Kritiken, soweit wir mit ihnen übereinstimmen, bei einer Uberarbeitung zu berücksichtigen.

Michi Götze, Günter Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders

 

_________________________________________________________

 

Die „Debatte" fasst in unregelmäßigen Zeitabständen die Diskussionen auf der von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) betriebenen Plattform www.kommunisten.de zusammen.

 

Sie wird online zum kostenlosen Download angeboten und unterliegt der creative commons Lizenz. D.h. Inhalte daraus dürfen in nichtkommerziellen Medien unter Nennung der Quelle www.kommunisten.de sowie des vollständigen Autorennamens aufgenommen werden, sofern diese Medien unter gleichen Lizenzbedingungen veröffentlicht werden.

Die Beiträge der einzelnen Autoren sind Diskussionsbeiträge.

Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), eines ihrer Gremien oder der Redaktion wieder.

Verantwortlich für die einzelnen Bei träge sind allein die Autoren.

Zwischenüberschriften sind in der Regel von der Redaktion hinzugefügt.

Redaktion: Michael Maercks, Christian Reschke.

Titelphoto: Sergio Alvarez.

V.i.S.d.P.: Klaus Weißmann, Bundesgeschäftsführer, DKPParteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

 

_________________________________________________________