Antrag des Parteivorstandes der DKP an den 19. Parteitag

Entwurf für die PV-Tagung am 23./24. Januar 2010

 

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung." (Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

 

Der Weg aus der Krise:

Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden

Politische Thesen des 19. Parteitages der DKP

 

Inhaltsverzeichnis:

  • Einleitung
  • Charakter der Krise
  • Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen

im globalen Kapitalismus
in der Europäische Union
in Deutschland

  • Arbeiterklasse in der Krise
  • Die DKP in der heutigen Zeit

 

Einleitung:

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei" stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die neoliberale Hegemonie ist brüchig geworden. Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - hat begonnen. Und doch kann die DKP - wie die meisten Kommunistischen Parteien in Europa - ihre Schwäche nicht überwinden. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch und vor allem hinsichtlich ihrer Präsenz und Wirkung in der Gesellschaft. Ist der geringe gesellschaftliche und politische Einfluss Folge unserer schlechten Politik, unserer organisatorischen Strukturen und unserer Parteiführung? Sind unsere Losungen zu wenig radikal? In diesem Fall könnten wir die Probleme relativ einfach überwinden. Oder sind die Schwierigkeiten Zeichen einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die objektive wie subjektive Ursachen hat?

In Vorbereitung des 19. Parteitages wollen wir eine breite Debatte über diese Probleme in Gang bringen, Ansichten gegenüberstellen, Erfahrungen auswerten und verallgemeinern. Wir wollen diese Debatte solidarisch und produktiv in der gesamten Partei führen - nicht nur im Kreise der GenossInnen in Leitungsgremien. Alle GenossInnen sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, um auf demokratische und konstruktive Weise herauszufinden, wie wir diese Schwächen überwinden können.

Diese Debatte wird uns anstrengen, doch es gibt keine Ab- und Verkürzungen, wenn wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten gemeinsam lernen,Positionen zusammen führen und breite Übereinstimmung über Rolle und die Aufgabe als KommunistInnen in der heutigen Zeit herbeiführen wollen. Dann ist diese Debatte auch nicht nach Innen gerichtet. Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links. Dies setzt ein grundlegendes Nachdenken über die Situation, den Charakter der Krise, die Kräftekonstellation und die Ursachen der Probleme voraus. In der Konsequenz dieser Analyse sollten wir uns vor allem folgenden Fragen stellen:

- Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken und KommunistInnen?

- Wie kann die DKP eine aktive und organisierende Rolle im Kampf gegen eine neoliberale Lösung der Krise spielen kann? Wie können wir dazu beitragen, dass ein neuer Kampfzyklus der Arbeiterbewegung in Gang gebracht wird?

- Wie können die KommunistInnen der DKP eine aktive, vorwärtstreibende und zusammenführende Rolle in den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen und den sozialen Kämpfen gewinnen?

- Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zur Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken und der gesellschaftlichen Bewegungen, das die Hoffnung auf Veränderung wieder herstellt und die arbeitende Klasse und alle fortschrittlichen Menschen mobilisiert?

- Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie?

- Wie kann perspektivisch der Weg zum Sozialismus geöffnet werden? Bei dieser Debatte geht es nicht um die Erarbeitung eines Antikrisenprogramms bzw. die Zusammenfassung unserer konkreten Forderungen (die wir mit den Arbeitsvorhaben des 18. Parteitages, dem Wahlprogramm zur Europawahl, den Eckpunkten zu Bundestagswahl sowie mit den verschiedenen UZ-Extras zur Krise veröffentlicht haben), sondern um die Frage: Wie muss sich die DKP verändern und entwickeln, um diese Aufgaben zu bewältigen?

 

Charakter der Krise

 

These 1

Mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die seit 2007 schwelende Finanzmarktkrise mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet. Im Unterschied zu voran gegangenen Finanzkrisen ist die gegenwärtige Krise im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems ausgebrochen. Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems ist nur dadurch verhindert worden, dass in den USA wie in Europa die Banken mit Finanzhilfen in astronomischen Größenordnungen gestützt oder dass wichtige Teile des Bankensystems verstaatlicht wurden. Eine der zentralen Ursachen der Finanzkrise ist eine bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber den anderen wirtschaftlichen Bereichen und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche in spekulative Finanzgeschäfte. Die Finanzblase hat ihre Grundlage darin, dass seit Jahrzehnten ein wachsender Teil der steigenden Profite nicht mehr für die Erweiterung und Modernisierung der Produktion verwendet wird, sondern als Finanzinvestition in den Weltfinanzmarkt fließt. Die Finanzinvestoren beanspruchen eine Rendite, die immer weniger aus der materiellen Produktion gedeckt werden kann. Die Finanzkrise ist nun jener Vorgang, in der die Renditeansprüche dieser Sphäre zumindest teilweise wieder auf ihre Basis in der Wertproduktion zurückgeworfen werden.

 

These 2

Die Finanzkrise hat einen weltweiten wirtschaftlichen Abschwung ausgelöst (nicht verursacht). Auf Grund der Verflechtung durch den internationalen Handel und die Finanzkanäle sowie durch die Auslands-Direktinvestitionen hat sich der Abschwung ausgehend von den kapitalistischen Zentren - schnell auf die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgebreitet und einen synchronisierten globalen Abschwung verursacht.

 

These 3

Die spezifische Form und der Verlauf der Krisenprozesse machen die Widersprüche sichtbar, die durch die gegenwärtige Phase der Globalisierung des Kapitalismushervorgerufen werden. Nach dem Grundsatz, dass eine bestimmte Ökonomie eine bestimmte Politik bedingt und das eine jeweils die Existenzbedingung des anderen ist, bedingen globaler Kapitalismus und Neoliberalismus einander. Die neoliberale Politik der Umverteilung zu den Profiten und Vermögen, der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung und der Umwandlung von Gesundheit, sozialer Sicherung, Bildung, Transport, Wohnen in eine Ware und Objekt der Spekulation, die Privilegierung von Finanzinvestitionen, .. hat die Macht des Kapitals weiter gestärkt, die soziale Polarisierung und weltweite Verarmung vorangetrieben und so die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise verstärkt.

 

These 4

Die letztendliche Ursache dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - wie auch der vorhergegangenen Krisen - liegt in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte gegenüber den vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktionsmöglichkeiten immer weiter auszudehnen. Da der Zweck des Kapitals nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist, und da es dieses Ziel nur durch ständige Ausdehnung der Produktion erreichen kann, tritt ein Widerspruch auf zwischen der kaufkräftigen Nachfrage und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Gleichgültig wie sich die Nachfrage als Folge der Lohnentwicklung oder staatlicher Nachfrage entwickelt, die Unternehmen investieren und steigern so lange die Produktion bis am Markt eine Überproduktion wirksam wird. Diese Überproduktion bedeutet Überproduktion von Waren und Produktionsmittel, also Überproduktion bzw. Überakkumulation von Kapital. Die weltweite Überproduktion war durch die ungeheure Ausdehnung des Kredits und des schuldenfinanzierten Konsums – vor allem in den USA, aber in geringerem Ausmaß auch in osteuropäischen Ländern – verdeckt worden. Mit dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase in den USA kam die Überproduktion zur Wirkung und führte mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit zu Produktionseinstellungen, Pleiten und Entlassungen quer durch alle Industriesektoren und überall auf dem Globus.

 

These 5

Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft. Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA hatten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft fungiert. Während Industrieländer wie Deutschland und Japan und asiatische Schwellenländer, v.a. China, ihre Produktion auf Export getrimmt haben, wurden die USA zum größten Importeur von in aller Welt produzierten Waren. Der Konsum der US-Haushalte war der wichtigste Faktor des weltweiten Wirtschaftswachstums. Der Konsum wurde durch Schulden finanziert; die dafür erforderlichen Kapitalzuflüsse kamen aus den Exportüberschussländern. Mit dem Platzen der Immobilienblase brach die Kaufkraft der US-Haushalte abrupt ein. Ein historischer Wendepunkt des trotz stagnierender bzw. gesunkener Reallöhne steigenden Arbeiterkonsums war überschritten. Das Ergebnis ist eine gigantische Verschuldung der Haushalte in den USA. Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit im globalen Kapitalismus. Und es ist keine Alternative in Sicht.

 

These 6

Diese Krisenprozesse sind mit der Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der Kommunikations- und Informationstechnologie verflochten. Diese bisherigen Wachstumsfelder sind durch strukturelle Überkapazitäten, Verdrängungskonkurrenz mit Kosten- und Preissenkung, Arbeitsplatzabbau, hohen Ressourcenverbrauch gekennzeichnet. Ob neue hochtechnologische Sektoren (Bio-, Nanotechnologie, ..) vergleichbare Wachstumsimpulse auslösen werden, ist offen.

 

These 7

Selbst wenn der Tiefpunkt des Abschwungs bereits erreicht sein sollte, ist nicht mit einer schnellen Erholung zu rechnen: • Trotz massiver staatlicher Stützungsprogramme haben die Banken erst einen Teil ihrer faulen Wertpapiere abgeschrieben. Den Banken drohen weitere Milliardenverluste, so dass eine erneute Bankenkrise nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einer erneuten Verschärfung der Finanzkrise wären jedoch sowohl die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Staaten eingeschränkt wie auch die Zustimmung der Bevölkerung zu erneuten „Rettungsschirmen" schwerlich zu gewinnen sein würde. • Die Rettungsprogramme für den Finanzsektor und die Folgen der Wirtschaftskrise haben zu explodierender Staatsverschuldung geführt. Die wachsenden Zahlungsprobleme hochverschuldeter Länder - darunter auch osteuropäische Länder und EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Irland, Portugal, - können zu neuen Erschütterungen des Weltfinanzsystems führen. • Weder vom Export noch von der Binnennachfrage gehen wesentliche Wachstumsimpulse aus. Insolvenzen, Kreditausfälle, Entlassungen und sinkende Nachfrage prägen die wirtschaftlichen Aussichten. Auf mittlere Sicht drohen Stagnation und Depression. In diesem Zusammenhang stellen hohe Arbeitslosigkeit, beschleunigte Prekarisierung, wachsende Armut und weiterer Sozialabbau für die arbeitende Klasse die größte Bedrohung dar.

 

These 8

Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt. Weil höhere Ressourcenproduktivität - wenn z.B. aus einer Tonne Stahl etc. mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden - zu höherer Arbeitsproduktivität führt, setzen sich umweltschonende Technologien im Kapitalismus tendenziell durch. Aber deren ressourcenschonender Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichte gemacht: Da die Verwertung des Werts der Selbstzweck des Kapitals und die wachsende Aneignung des abstrakten Reichtums das treibende Motiv kapitalistischer Produktion ist, kennt das Kapital kein Maß außer sich selbst und leugnet jegliche Grenzen. Die Folge ist die unaufhaltsam voranschreitende Zerstörung der Natur. Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise haben umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt - und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist. Und dieses kann nicht gestoppt werden, so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen und jeden einzelnen Kapitalisten zwingen, sein Kapital fortwährend auszudehnen, den maximalen Profit zu erzielen und seine Produktion auf ständig erweiterter Stufenleiter fortzusetzen, um sein Kapital zu erhalten. Das Kapital ignoriert - und muss in seinem systemimmanenten Streben nach Maximalprofit ignorieren -, dass wir auf unserem Planeten in einer endlichen Welt mit ihren objektiven Grenzen leben. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Wie Marx prognostiziert hat: Die kapitalistische Produktionsweise untergräbt beide Quellen des sachlichen Reichtums: die menschliche Arbeitskraft und die äußere Natur.

 

These 9

Die Krise verschärft die katastrophale Situation in den Entwicklungsländern. Die Ärmsten haben am stärksten unter den Folgen der Wirtschaftskrise und des Klimawandels zu leiden und Millionen sind kurz vor dem Verhungern. Das 21. Jahrhundert droht zum Hungerjahrhundert zu werden. Die Ernährungskrise hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes, mit der Machtposition des Agro-Industriellen Komplexes und der Lebensmittel-Multis, mit Spekulation, Deregulierung, Liberalisierung und Weltmarktorientierung der Lebensmittelproduktion sowie die, durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimaveränderung zu tun. Zusätzlich zur Sicherung der weltweiten Energiereserven für den eigenen Verbrauch, fördern die Staaten der kapitalistischen Zentren die Produktion von Bio-Diesel: Weltweit wächst auf immer mehr Feldern statt Nahrung das Rohmaterial für Treibstoff zum Ersatz von Erdöl. Hungerkatastrophen und Hungerkrisen sind - wie Finanz- und Wirtschaftskrisen - ein Feld des Klassenkampfes. In den Kampf der Kleinbauern, Landarbeiter und Landlosen, der gegen das transnationale Agro-Business gerichtet ist und der Ernährungssouveränität und ein menschenwürdiges Leben zum Ziel hat, ist nahezu die Hälfte der Menschheit einbezogen.

 

These 10

Erstmals in der Geschichte verbinden sich - verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise -eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise, einer Energiekrise, einer große Teile der Menschheit erfassenden Ernährungskrise, einer Krise der Demokratie und der politischen Repräsentativität und mit verschärfter Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen zu einer umfassenden Krise der menschlichen Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei" stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

 

These 11

Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation. Der Kapitalismus befindet sich jedoch - zumindest bisher - nicht in einer Systemkrise, weil die Herrschenden sich in der Krise noch als handlungsfähig erweisen und reaktionäre Strategien zur Krisenbearbeitung durchsetzen können und weil auf der anderen Seite ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen und mehrheitsfähigen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte.

 

These 12

Die Tiefe und der Charakter der Krisenprozess sprechen dafür, dass es sich um eine„Große Krise" handelt, in der die Verhältnisse Ökonomie - Politik, Kapital - Arbeit sowie die internationale Kräfteverhältnisse neu justiert werden. Diese Krise könnte sich sowohl als ökonomischer Anpassungs- und Erneuerungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise erweisen, mit der eine neue Periode des Kapitalismus eingeleitet wird; sie könnte aber auch den Boden für Alternativen zum Kapitalismus bereiten.

 

Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen

 

- Globaler Kapitalismus

 

These 1

Die heutige Situation wird durch widersprüchliche Prozesse gekennzeichnet: Einerseits ist es, nach dem Scheitern der Selbststeuerung des Marktes, für die Reproduktion des Kapitals erforderlich, zumindest einige Elemente eines neuen Akkumulationsregimes mit einer stärkeren Rolle des Staates - bis hin zur Verstaatlichung von Banken - zu realisieren; auf der anderen Seite schwächt die explodierende Staatsverschuldung die Möglichkeiten direkter staatlicher Intervention. Zudem führen die aktuellen staatlichen Eingriffe dazu, dass sich auch die Mechanismen der Spekulation erneut entfalten können - die Finanzspekulation wird auf neue Felder (Lebensmittel, Staatsverschuldung, Unternehmensfinanzierung, ..) ausgedehnt -und so die nächste Finanzkrise vorbereiten. In der Krise erweist sich, dass die „Nationalstaaten .. einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen" (Programm der DKP) wurden. Der globale Kapitalismus - als ein gesellschaftliches Verhältnis - entfaltet seine Macht nicht durch internationale Institutionen, sondern durch ein globales Konkurrenzverhältnis, in dem die Staaten um die besten Angebotsbedingungen für das transnationale Kapital bei Lohnkosten, sozialer Sicherung, Steuer, Ausbeutungsfreiheit bei Lohnabhängigen und Umwelt, etc. mit einander konkurrieren. In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten „Investitionsstandort" zu bieten.

 

These 2

Die nächsten Jahre werden von einer Situation geprägt sein, in der verschiedene Kräfte um die Bewältigung der Krise ringen und in der offen ist, welche Kräfte und Tendenzen sich durchsetzen werden. Definitive Antworten auf Fragen, deren Lösung in der Zukunft liegen, sind nicht möglich. Aber mit den Auseinandersetzungen der Gegenwart werden die Weichen für die künftigen Lösungen gestellt.

 

These 3

erkennbar sind folgende Strategien der Herrschenden zur Bearbeitung der Krise: • Mit massiven Staatseingriffen und Konjunkturprogrammen sollen die gegeben Machtverhältnisse und Grundstrukturen erhalten werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Rückkehr zu staatsmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte. Die Staatseingriffe sind zeitlich begrenzt, marktkonform und sollen die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder herstellen. Die Regulierung der Finanzmärkte soll nur soweit gehen, dass die allerschlimmsten, destruktiven Auswirkungen der Finanzspekulation vermieden werden. Das Ziel ist, den neoliberalen Kapitalismus zu reorganisieren und zu erneuern. Diese Strategie der Krisenbearbeitung wird zu noch schlimmeren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen führen. Der neoliberale Block hat keine Lösungen, die die Interessen der untergeordneten Gruppen und Klassen berücksichtigen und den aktiven Konsens wiederherstellen könnten. So wächst die Gefahr autoritärer Lösungen.

  • Die Programme eines „Grünen Kapitalismus" zielen auf eine staatlich initiierte und massiv subventionierte Erneuerung des Produktionsapparates und neue Investitions- und Spekulationsfelder für das Kapital. Diese Variante eröffnet die Möglichkeit einer erweiterten kapitalistischen Akkumulation und die Wiederherstellung der Hegemonie unter Einbeziehung oppositioneller Gruppen. Aber gleichzeitig werden Natur und Umweltschutz zu einer Ware, was die Möglichkeiten zur Lösung der ökologischen Krise begrenzt, sogar Widersprüche und Probleme (Patentierung, Biotreibstoff statt Lebensmittel, ..) verschärfen kann. Deshalb würde auch bei dieser Variante der Ausbau autoritärer Herrschaftsmöglichkeiten weitergehen.
  • Ein hochgradig autoritärer und militarisierter Kapitalismus, in dem die oppositionellen Kräfte mit Zwang niedergehalten und der globale Zugriff auf Ressourcen und Transportwege militärisch abgesichert wird.
  • Wenn die Krise vollständig außer Kontrolle geraten und durch einen Zusammenbruch des Dollars die Weltmärkte und die imperialistische Weltordnung zusammenbrechen würden, könnten Teile des herrschenden Blocks versucht sein, sich in Protektionismus, Nationalismus, Steigerung der Rüstungsausgaben und Militarismus zu flüchten.

 

These 4

Kurzfristig wird sich keine dauerhafte Lösung durchsetzen. Die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Blocks an der Macht blockiert noch alternative Lösungen. Aber Krise und der Verlust des aktiven Konsens zum neoliberalen Kapitalismus zwingen auch den herrschenden Block zu Veränderungen gegenüber seiner bisherigen Strategie. Es kommt zu einer Periode, in der die sozialen und politischen Kämpfe entscheiden werden, ob sich ein reaktionärer oder ein progressiver Ausweg aus der Krise durchsetzt. In diese Auseinandersetzungen bringen die KommunistInnen kurzfristig wirkende Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung und der Erweiterung demokratischer Rechte ein und verbinden dies mit der mittel- wie langfristigen Perspektive einer grundsätzlich anderen Entwicklungsrichtung der Gesellschaft, in der nicht mehr der Profit, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen: dem Sozialismus.

 

These 5

Ein progressiver Ausweg aus der Krise ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, wenn die ganze Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend verändert wird: An die Stelle des zerstörerischen Konzeptes ungebremsten kapitalistischen Wirtschaftswachstums muss die Entwicklung einer gesellschaftlich geplanten Produktion treten, in der steigende Arbeitsproduktivität in Arbeitszeitverkürzung, steigende Löhne, bessere soziale Sicherungssysteme und höhere öffentliche Investitionen umgesetzt, und in der technologischer Fortschritt zu einer ökologischen Wende in Produktion und Konsumtion genutzt wird. Über öffentliche Investitionsprogramme - finanziert durch die Abschöpfung großerVermögen - muss der Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur...) gefördert werden. Durch die radikale Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Betrieb sowie durchdie Überführung von Finanzkonzernen und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle muss die Macht des Kapitals eingeschränkt werden. Diese Formen der Krisenbearbeitung können den Weg über den Kapitalismus hinaus zu einer sozialistischen Gesellschaft öffnen.

 

These 6

Der Prozess der ökonomischen und politischen Emanzipation in einigen Ländern Lateinamerikas ist ein Ergebnis großer sozialer Bewegungen gegen den neoliberalen Kapitalismus. Das Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" basiert auf einererneuerten Politik der Suche nach Übereinstimmung und der Allianzen aller gesellschaftlichen Sektoren, die sich gegen die unerträglichen Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems und imperialistischer Unterdrückung wenden. Diese Entwicklungen stellen ein bedeutendes Moment im Kampf gegen den Imperialismus und für den globalen Prozess der menschlichen Emanzipation dar.

 

These 7

Das weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. Sie entwickeln sich zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Russland spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Energieversorgung Europas. Die wirtschaftliche Bedeutung der VR China ist von globaler Reichweite und hat in der Krise noch zugenommen. Die VR China entwickelt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert.

 

These 8

In dem Sechseck – USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan – werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert. Die Hauptkontrahenten bei der Herausbildung eines neuen Kräfteverhältnisses sind die USA und China. Sie bilden die Achse, um die herum die Hauptlinien von Konflikt wie auch von Kooperation verlaufen. Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. 15 % der Weltbevölkerung monopolisieren die Ressourcen für die eigene Konsumtion und verursachen 85 % der Verschmutzung. Die kapitalistischen Zentren können gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen. China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch militärische Intervention und Krieg.

 

These 9

In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber, protektionistische Tendenzen einzudämmen und die globale Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen, die Öffnung der Märkte und die Verfügbarkeit über das globale Reservoir an Arbeitskräften und Ressourcen weiter voran zu treiben. Sie fordern von den Regierungen Maßnahmen

- zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Eindämmung der Wirtschaftskrise;

- zur Eindämmung protektionistischer Tendenzen und für die weitere Öffnung der Märkte;

- zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen und der Transportwege;

- zur Zurückdrängung des wachsenden politischen Einflusses Chinas;

- zur Kontrolle und zum Zurückrollen der progressiven Entwicklungen in Lateinamerika;

- zur Marginalisierung und zum Niederhalten der oppositionellen Kräfte;

- zum Abschirmen der kapitalistischen Zentren gegenüber den Folgen von ökonomischem Desaster und Umweltzerstörung, von Krieg, Hunger und Migration in den armen Ländern.

 

These 10

Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich - bei allen Widersprüchen - eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich „Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen." (Programm der DKP) In weniger als einem Jahr hat der Club der G20 eine rasante Entwicklung durchgemacht. Die G20 soll zur zentralen Instanz für die internationale Wirtschaftspolitik aufgewertet werden. Dieser Wechsel von der G7/G8 zur G20 ist eine Reaktion auf die veränderten globalen Kräfteverhältnisse, bedingt durch den wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer, die Finanz- und Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Zentren sowie den Hegemonieverlust der USA. Für den herrschenden Block in den USA und in den Ländern der Europäischen Union geht es darum, unter diesen neuen Bedingungen ihre Dominanz aufrecht zu erhalten. Die großen Schwellenländer – u.a. China, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien, Mexico, Argentinien, Südafrika - sollen in dieses globale Steuerungssystem integriert werden. Für die Herrschenden sind die G 7 bzw. G8 zu einem Relikt geworden, das durch neue, repräsentativere und informelle Vereinbarung ersetzt werden soll. Das neue „Konzept" ist nach wie vor zugeschnitten auf die USA als Nr. 1 und die Europäische Union als deren Partner. In einer „multipolaren" Welt können die USA ihren Führungsanspruch nur durchsetzen, wenn sie eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Es geht auch darum, mögliche feindliche Allianzen (z.B. Europäische Union - Russland oder Russland - China) zu verhindern. Umgekehrt kann die EU ihre Interessen nur an der Seite der USA durchsetzen.

 

- Europäische Union

 

These 1

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Rechtsentwicklung zum Ausdruck gebracht, die sich in den zurückliegenden Jahren in Europa vollzogen hat. Der Absturz der neoliberal gewendeten Sozialdemokraten konnte nicht durch die Linkskräfte kompensiert werden. Die Enttäuschung über die Politik der Sozialdemokraten und die große Wahlenthaltung hat zu einer Mehrheit der rechten und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament und zu einem besorgniserregenden Anwachsen der extremen Rechten und rassistischer Parteien geführt.

 

These 2

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Machtbefugnisse der zentralen EU-Instanzen gestärkt. Gleichzeitig wird eine institutionelle Stärkung der Vormachtstellung der bevölkerungsreichsten großen Staaten gegenüber den kleineren festgeschrieben Trotz des in der Wirtschaftskrise sichtbar gewordenen Scheiterns des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird im Lissabon-Vertrag nicht nur die „freie Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb", also das kapitalistische Wirtschaftssystem generell, sondern in vielen Details ausdrücklich auch dessen neoliberale Ausrichtung als verbindliche Grundlage für alle EU-Staaten fest- und vorgeschrieben. Zugleich zielt der Lissabon-Vertrag darauf ab, die Rolle der EU als „global player" weiter auszubauen. Die neoliberale Formierung der Verhältnisse im Inneren der EU entsprechend den Interessen der dominierenden Großkonzerne und Banken -, wird ergänzt durch die Stärkung der Fähigkeit der EU zur weltweiten politischen und militärischen Intervention zwecks Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten, ökonomischen und politischen Einflusssphären, geostrategischen Stützpunkten und internationalen Transportwegen. Dazu wird die EU - bei gleichzeitigem Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten - noch enger an die Nato gebunden. Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. Der Lissabon-Vertrag bestätigt - besonders mit seinen „institutionellen" Neuregelungen - die Feststellung im Parteiprogramm der DKP, dass die wirtschaftliche und politische Dynamik die EU dazu drängt, „sich den Kern eines supranationalen Staatsapparats zu verschaffen". Der Prozess, die EU zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA zu formieren, wird mit diesem Vertrag ein entscheidendes Stück vorangetrieben.

 

These 3

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Armut führen zu wachsender Zuwanderung aus dem Süden und Osten in die EU. Die EU baut die militärischen und polizeilichen Mittel aus, um der Migration zu begegnen und im Rahmen von Frontexeinsätzen militärisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Mit dem Vorwand der Bekämpfung „illegaler Zuwanderung" und der „Gefahr des Terrorismus" werden demokratische Recht eingeschränkt, das Asylrecht weiter ausgehöhlt und Instrumentedes Repressions- und Überwachungsstaats ausgebaut und um Zustimmung zu autoritären Herrschaftsmethoden geworben.

 

These 4

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die staatlichen Interventionen zur Rettung der Banken hat die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer explodieren lassen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer verstößt gegen die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Bei nahezu der Hälfte der EU-Staaten ist zweifelhaft, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch die Staatseinnahmen decken können. Die EU will alle Mitgliedsstaaten drängen, ihre „Konjunkturprogramme" zur Abfederung der Wirtschaftskrise ab 2011 zu beenden und zum EU-„Stabilitätspakt" zurückzukehren. Mit dem Stabilitätspakt wird beabsichtigt, die Regierungen zu Sparhaushalten zu zwingen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen, Bildung und Kultur, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

 

These 5

Die Ziele der Lissabon-Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", wurden in keinem Feld erreicht. Die Arbeitslosigkeit steigt auf seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Spitzenwerte. Aber mit der Lissabon-Strategie wurden Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards, etc. in einen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital gesetzt; Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wurden dereguliert; Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung wurden vorangetrieben. Die Krise beschleunigt das Auseinanderdriften der Europäischen Union; mit einem Kern (D, F) in der Mitte und einer Peripherie in Osteuropa und den schwachen Mitgliedsstaaten im Süden. Diese Struktur ist umstritten, v.a. da Deutschland weiterhin auf Exportorientierung setzt. Aber diese Konstellation bildet die Basis für die Fortsetzung der Lissabon Strategie (2010 - 2020).

 

These 6

Um der EU eine globale Reichweite in einer zunehmend krisenhaften und multipolaren Welt zu geben, werden die militärische Kooperation und die militärischen Kapazitäten ausgebaut. Für die Durchsetzung „europäischer" Interessen wird - nach den Überlegungen des Institute for Security Studies der Europäischen Union - die Allianz mit den USA und der Nato als unverzichtbar aber als unzureichend betrachtet. Um von den USA als strategischer Partner ernst genommen zu werden, baut die EU ihre Militärmacht aus und weitet ihre Militäreinsätze in vielen Teilen der Welt aus. Damit verschafft sie sich auch die Möglichkeit selbstständig oder in Kooperation mit anderen Ländern weltweit militärisch zu intervenieren. Mit dem Konzept der „zivil-militärischen Zusammenarbeit" will die EU ihre geostrategischen Interessen durchsetzen. Sie geht dabei davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht zwischen den westlichen Staaten stattfinden, sondern zwischen „ungleichen globalen sozialökonomischen gesellschaftlichen Klassen" (What ambitions for European defence in 2020", EUISS,2009) geführt werden, denn die Welt ist ein „globales Dorf, aber dieses Dorf steht am Rande der Revolution" (ebenda). Die EU bereitet sich darauf vor, dass künftig Militär zur „Unterstützung von Polizei, zur Durchsetzung von Gesetz und Sicherheit und zum Ersatz von zivilem Personal bei Streik" (ebenda)eingesetzt werden kann.

These 7

In den zurückliegenden Jahren haben sich viele Menschen in vielen Ländern Europas gegen die neoliberale Politik, gegen Krieg und Demokratieabbau zur Wehr gesetzt. In diesen Kämpfen wird ein anderes Europa sichtbar - ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, dessen Wirtschaft den Menschen dient und das sich auf der Basis von Demokratie und Solidarität entwickelt. Die DKP ist ein Teil dieser vielgestaltigen Bewegung, die für ein anderes Europa kämpft. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen. Dies alles macht klar: Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes und der notwendigen Kooperation der fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte.

 

- Deutschland

 

These 1

Die Bundesregierungen - unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Koalitionen haben Deutschland im Interesse der in Deutschland produzierenden, exportorientierten Konzerne zum exportfähigsten industriellen Standort der Welt gemacht. Von Deutschland aus wurden die europäischen Nachbarn von einer Exportwalze überrollt. Ein schwacher Binnenmarkt aufgrund niedriger Löhne und sinkender staatlicher Investitionen ist integraler Bestandteil dieser Strategie. Die Arbeiterklasse bezahlt mit sinkenden Reallöhnen, längeren und flexibleren Arbeitszeiten, flexiblen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialabbau, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verarmungsprozessen. Die Förderung des Finanzsektors und die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Bundesregierungen haben zu einer sehr weitreichenden Verflechtung der Banken und anderen Finanzinstitutionen in Deutschland mit dem US-Finanzsystem geführt. Auf diese Weise haben die deutschen Banken erhebliche Bestände an riskanten US-Papieren aufgebaut. Deshalb treffen sowohl die Finanzkrise wie auch die Weltwirtschaftskrise den "Exportweltmeister" Deutschland besonders hart.

 

These 2

Die Rettungsprogramme für die Banken führen zu einer explodierenden Staatsverschuldung. Mit der noch von der CDU/CSU/SPD-Regierung ins Grundgesetz aufgenommenen „Schuldenbremse" werden bereits jetzt die Zwangsmittel vorbereitet, um die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren; durch Sozialabbau, höhere Steuern, Streichung von Arbeitsplätzen etc. („Agenda 2020") zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. In allen Bereichen der Wirtschaft - nicht nur den exportorientierten Sektoren - werden Arbeitsplätze vernichtet, um die Profitabilität des Kapitals zu erhöhen. Das höchste Risiko der Arbeitslosigkeit tragen die LeiharbeiterInnen, Jugendliche und Frauen. Entgegen der weit verbreiteten Annahme vom vermeintlichen restriktiven Kündigungsschutz in Deutschland sind die Fluktuation und das Entlassungsrisiko äußerst groß, jede/r neunte sozialversicherte Beschäftigte hat seit Ausbruch der Krise im September 2008 bis September 2009 den Job verloren. Durch Hartz IV ist Arbeitslosigkeit mit hohem Verarmungsrisiko verbunden.

 

These 3

Inmitten der tiefsten Krise des neoliberalen Kapitalismus und obwohl die neoliberale Ideologie diskreditiert ist, haben CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erreicht. Sie bilden jetzt die Regierung und organisieren für den neoliberalen Block die Krisenbewältigung und die Restrukturierung des Kapitalismus. Die neue Regierungsmehrheit aus Union und FDP ist ein Minderheitsregime (nur 35 Prozent der Wahlberechtigten haben die Regierungskoalition gewählt), das für die repräsentativen, parlamentarischen Demokratien immer typischer wird. Ihre relative Mehrheit gründet sich auf die Enttäuschung über die neoliberale Politik der SPD, der Wirkungslosigkeit von Aktionen und Demonstrationen, den Eindruck der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum herrschenden System und der Schwäche der politischen Linken. Die sozialen Schichten, die der Krise am meisten ausgesetzt sind, erkennen in Wahlen - und in der Politik insgesamt, einschließlich der Politik der Linken - kein geeignetes Instrument mehr, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Die wird verstärkt durch die manipulative Kraft der Medien, die sich weitgehend im monopolistischen Privatbesitz befinden bzw. unter Kontrolle der neoliberalen Eliten stehen.

 

These 4

Das Wahlergebnis für die Partei DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der IG Metall, Proteste gegen die Abwälzung der Krisenlasten drücken progressive Veränderungen im Massenbewusstsein aus. Mit den Erfahrungen der Krise ist der aktive Konsens zur neoliberalen Politik weiter zurückgegangen. An die Stelle der schwindenden aktiven Zustimmung treten bei Beschäftigten wie Arbeitslosen Angst und Ohnmachtgefühle, die als die entscheidenden Mittel fungieren, mit denen der Neoliberalismus Zustimmung oder zumindest passives Stillhalten erzwingt. Gerade in der Krise erzwingt die Lebenspraxis im Neoliberalismus, einen großen Teil psychischer und intellektueller Energie auf die Existenzsicherung zu konzentriert. Die Probleme werden verdrängt, weil die gegenwärtigen Zustände als unüberwindbar erscheinen. Diese Haltung wird durch Maßnahmen des herrschenden Blocks genährt: Mit Mitteln wie der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld organisiert er über den Staat die Zustimmung zu seinen „Krisenbewältigungsstrategien". Zwar ist der Neoliberalismus auf dem Feld der Politik und der Wirtschaft delegitimiert, dies gilt jedoch nicht für neoliberale Wertorientierungen und die neoliberale Lebensweise. Neoliberales Denken und Handeln wirkt im täglichen Leben fort. Die Menschen sind zur Sicherung ihrer materiellen Existenz gezwungen, neoliberale Verhaltensweisen zu praktizieren. Dadurch besteht auch die Möglichkeit einer Wende nach rechts im Massenbewusstsein.

 

These 5

70 Prozent der Deutschen sind gegen den Afghanistankrieg, 73 Prozent sehen die Schuld an der Krise im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die „Agenda 2010" und mit ihr Hartz IV und „Rente mit 67" ab, hält die kapitalistische System für ungerecht und ein großer Teil sieht in Wahlen keine Möglichkeit mehr, auf die politische Gestaltung Einfluss zu nehmen. Trotzdem halten alle Bundestagsparteien - mit Ausnahme der Partei DIE LINKE - an dieser Politik fest, für die sie keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Dort wo Regierungskoalitionen ohne CDU und FDP möglich wären (Saarland, Thüringen), wird der Wählerwille und der Wunsch nach einem Politikwechsel missachtet. Immer mehr Menschen fühlen sich von den Parteien und vom Parlament nicht mehr repräsentiert. Wahlenthaltung und Resignation nehmen zu. Dies alles aber bleibt weitgehend ohne machtpolitische Relevanz, solange diese Positionen nicht in ein gemeinsames politisches Projekt von Gewerkschaften, neuer sozialer, kapitalismuskritischer, anti-neoliberaler Kräfte einmündet, in dem sich die Kräfte einer gesellschaftlichen Veränderung herausbilden können. Wenn dies nicht erfolgt, dann bilden Resignation und politische Frustration den Boden, auf dem die extreme Rechte und rechtspopulistische Kräfte gedeihen können.

 

These 6

Drastischer Mitglieder- und Wählerverlust und rückläufiger Einfluss in den Gewerkschaften waren die Folge der neoliberalen Politik der SPD. In der SPD ist ein heftiger Streit über die künftige Orientierung der Partei im Gange. Mit einer neuen Führung will sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, ohne mit der Vergangenheit zu brechen und ihre Regierungspolitik einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Auch wenn sie auf diese Weise ihr Hauptproblem, die mangelnde Glaubwürdigkeit, nicht beheben kann, so wird doch der Einfluss in den Gewerkschaften wieder zunehmen. Ob die SPD überhaupt noch in der Lage ist, sich aus ihrer neoliberalen Politik zu lösen, ist offen. Jedenfalls werden SozialdemokratInnen wieder stärker in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen wahrzunehmen sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Aktionseinheit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD wieder größere Bedeutung.

 

These 7

Die Partei DIE LINKE hat sich im Parteiensystem als linke, oppositionelle Kraft etabliert. Sie ist ein großer Gewinn für die demokratischen und linken Kräfte in diesem Land, weil sie oppositionelles, sozialistisches, linkssozialistisches Potential formieren kann, Hoffnungen auf die Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse hervorruft und damit auf der Linken politisch mobilisieren kann. Gleichzeitig wächst mit ihren Erfolgen die Gefahr, durch Einbindung in das parlamentarische System und in Regierungsverantwortungen ihren Charakter zu verändern und zu einer eindeutig systemimmanenten Oppositionspartei zu werden. Die Linke in Deutschland ist aber größer und vielfältiger als die Partei DIE LINKE. Deshalb sind Tendenzen der Partei DIE LINKE zu einem linken Alleinvertretungsanspruch ebenso schädlich für die Sammlung der oppositionellen Kräfte wie Tendenzen zur Instrumentalisierung der Bewegungen für ihre parlamentarische Präsenz. Insgesamt ist noch offen, wohin sich DIE LINKE entwickeln wird; dies wird auch davon abhängen, wie sich die linken Kräfte außerhalb der Partei DIE LINKE entwickeln und organisieren.

 

These 8

Im Jahr 2009 ist Bewegung in die politische Landschaft der Bundesrepublik gekommen. Beginnend mit der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise" im Frühjahr bis zu den Bildungsstreiks im Herbst wurden antikapitalistische Positionen immer deutlicher formuliert. Im aktiven Teil der Bewegungen gibt es einen antikapitalistischen Konsens (IGM-Jugend: „Der Kapitalismus hat sich übernommen Jetzt übernehmen wir"; Sozialforum in Deutschland: „Die Krise hat einen Namen. Kapitalismus"; Kasseler Friedensratschlag: „Kapitalismus, Krise und Krieg") Es gilt, diese Erfahrungen im Bewusstsein zu sichern und weiter zu entwickeln. Jetzt beginnt schwierigere Frage: Wo, was, wie sind die Alternativen? Dies ist ein Feld, auf dem die Mitglieder der DKP besonders herausgefordert sind und auf dem sich die DKP als Partei der sozialistischen Alternative zum Kapitalismus profilieren und entwickeln kann.

 

These 9

Voraussetzung für ein erfolgreicheres Antreten der DKP bei überkommunalen Wahlen mit der Aussicht auf ein einigermaßen akzeptables Wahlergebnis - ist ein entwickelteres Massenbewusstsein im Ergebnis von sozialen Kämpfen mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Charakter; Kämpfe, die nicht nur defensiv, sondern zumindest ansatzweise auf gesellschaftliche Veränderungen gerichtet. Die Ergebnisse der Europawahl wie auch der Beteiligung an der Bundestagswahl durch die DKP Berlin zeigen, dass es bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene gegenwärtig keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt. Weil wir als revolutionäre Partei die strategische Achse für den Aufbau von Gegenmacht und die Veränderung der Gesellschaft in der Entwicklung der außerparlamentarischen Kämpfe und der wachsenden Organisiertheit der Arbeiterklasse sehen, konzentrieren wir uns auf die Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegungen, der Verankerung im Betrieb und in der Kommune. Damit tragen wir auch dazu bei, Grundlagen für eine erfolgreiche Beteiligung an Wahlen zu legen. Denn die Grundlage und die Voraussetzung für den Wechsel in der politischen Situation bilden die sozialen Kämpfe. Wahlen sind Elemente eines längeren Prozesses der Veränderung und der Konstruktion einer realen Alternative der Linken. Nicht umgekehrt. Da jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur - ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses - zu befördern, muss in jedem konkreten Fall über das Herangehen an die Wahl nach einer kollektiven Debatte entschieden werden.

 

Arbeiterklasse in der Krise

 

These 1

Die Krise trifft auf eine politische Konstellation, in der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die politische Linke in den kapitalistischen Zentren so schwach sind wie nie zuvor in einer vergleichbaren Krisensituation. Die Krise kann die Marginalisierung der kommunistischen und sozialistischen Linken und der Gewerkschaften noch beschleunigen; sie kann aber auch zu deren Revitalisierung führen.

 

These 2

Entgegen der These vom „Ende der Arbeit" und vom Verschwinden der Arbeiterklasse stellen wir fest, dass „Arbeit ohne Ende" zu einer prägenden Erfahrung der Beschäftigten wird. Gerade in der Krise wird die Arbeitszeit immer weiter ausgedehnt und die Arbeitsintensität erhöht. Aber diese Arbeit wird immer weniger homogen und konzentriert an einem Ort erbracht, sondern fragmentiert, geografisch verteilt und zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Strukturen und Arbeitsprozesse, die kollegiales und solidarisches Verhalten quasi spontan gefördert haben wurden beseitigt. Zwar nimmt die Arbeiterklasse zahlenmäßig sogar zu, aber die moderne Produktion von Heute eint die Arbeiter nicht, sondern spaltet die Arbeiterklasse, hat sie fragmentiert, ihre Milieus aufgelöst, die verbunden waren mit Wohnen in Arbeitervierteln, gemeinsamen Freizeitmöglichkeiten, einer Arbeiterkultur usw.. Im Unterschied zu früheren Phasen kapitalistischer Entwicklung ist heute die prekäre Beschäftigung nicht mehr Ausdruck der Rückständigkeit, sondern Ausdruck der Modernität des Kapitalismus. Prekarität bestimmt nicht nur die Arbeitsverhältnisse, sondern ausgehend von der prekären Beschäftigung in der Fabrik, dominieren Prekarität und Unsicherheit das gesamte Leben und unterminieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Prekäre Beschäftigung ist eine Folge des Strukturwandels des Kapitalismus und deshalb nicht ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderung rückgängig zu machen. Aus diesem Grunde kommt es darauf an, die prekär Beschäftigten zu organisieren, was hierzulande von den Gewerkschaften und Betriebsräten bisher kaum angegangen worden ist. Auch Kern- und Stammbelegschaften kommen unter den Druck der Prekarisierung und der kapitalistischen Globalisierung. Zahlreiche industrielle Großbetriebe, deren Belegschaften in der Vergangenheit die kampfstärksten Teile der Klasse bildeten, werden zerlegt, geschlossen oder ins Ausland verlagert. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen auf Dauer von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Das höchste Risiko der Arbeitslosigkeit tragen Ungelernte, Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, LeiharbeiterInnen, Jugendliche und Frauen. Aber auch für hochqualifiziert Beschäftigte wird ständige Unsicherheit zu prägenden Lebenserfahrung.

 

These 3

Die mit den modernen Technologien verbunden hochqualifizierten „Wissensarbeiter", die Beschäftigten und Selbstständigen in den neuen aufsteigenden Branchen, die Kernbelegschaften der transnationalen Unternehmen waren zeitweise als vermeintliche „Globalisierungsgewinner" in den neoliberalen Block integriert worden. Heute treten die Widersprüche schärfer hervor, die soziale Ungleichheit wächst, die versprochene Partizipation wird weitgehend als fiktiv erfahren, die selbstständige Arbeit findet in tausend Formen neuer Abhängigkeit statt. Die Informations- und Wissensarbeit in den netzwerkartig organisierten Unternehmen entpuppt sich für wachsende Teile der Beschäftigten als digitaler Taylorismus; ständig gehetzt von nicht einzuhaltenden Terminen. Selbstorganisation und selbstauferlegter Zwang zur Arbeitersetzen die Überwachung von außen. Sie sind gezwungen, Flexibilitäts- und Effizienzanschauungen, unternehmerisches Denken in ihre eigenen Denk- und Handlungsmuster zu verinnerlichen. Statt des Kampfes gegen die betriebliche Hierarchie führt der Arbeiter den Kampf mit sich selbst um seine eigenen Fähigkeiten und seine Zeit. In diesem Klima fühlen sich die Menschen dauernd überfordert und verunsichert. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwinden immer mehr. Die Verhältnisse zwischen Unabhängigkeit oder Selbstständigkeit und Unterwerfung werden neu geordnet.

 

These 4

Die wachsende Arbeitslosigkeit infolge der Krise führt zu verstärkter Konkurrenz um Arbeitsplätze und verdrängt Frauen wieder aus der Arbeitswelt. Mit dem neoliberalen Umbau der Arbeitsverhältnisse war das traditionelle Rollenverständnis von Frau und Familie in den bürgerlichen Gesellschaften aufgebrochen und weibliche Berufstätigkeit selbstverständlicher geworden. Frauen verfügen über den höchsten Stand der Bildung und kulturellen Entwicklung und sind zunehmend in Bereichen vertreten, die früher fast reine Männerdomänen waren. Dies trat zugleich auf mit der Verknappung der Arbeitsplätze und damit verschärfter Konkurrenz aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit. Diese Konkurrenz wird jetzt durch die wachsende Arbeitslosigkeit infolge der Krise noch weiter verstärkt. Bei den arbeitenden Armen handelt es zu einem großen Teil um Frauen; Frauen werden beim Lohn diskriminiert, arbeiten vielfach in prekären Beschäftigungsverhältnissen und gehören zu den ersten, die entlassen werden; Frauen sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Denn um ihre volle Arbeitskraft auf dem Markt anbieten zu können, wäre die dreifach freie Lohnarbeiterin erforderlich; nicht nur frei von Produktionsmittel und frei, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sondern auch frei von den notwendigen Reproduktionsarbeiten. Es sind die Frauen, die einen nicht unwesentlichen Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit „unsichtbar" als Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit erbringen. Aus diesen Gründen stellen Frauen auch eigene - und neue Anforderungen an die Gestaltung von Arbeit, Arbeitszeit und das Verhältnis von Arbeit, Leben und Freizeit. Im Zuge der „Globalisierung der Pflegearbeit" wird häusliche Reproduktionsarbeit zunehmend durch die billige, häufig illegalisierte Arbeitskraft von Arbeitsimmigrantinnen erbracht. Eine Umwandlung dieser Arbeiten in gesellschaftlich anerkannte, tariflich geschützte und bezahlte Arbeit sowie nicht nur die Verteidigung, sondern der Ausbau des öffentlichen Sektors in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege sind unverzichtbar für eine Gesellschaft mit mehr Geschlechtergerechtigkeit.

 

These 5

Die junge Generation ist geprägt von den Niederlagen der Arbeiterbewegung und durch neoliberale Gesellschaftsverhältnisse, die die eigene Lebenspraxis bestimmen. Die ideologische Verhältnisse und sozialen Erfahrungen haben eine junge Generation - die „Generation Praktikum" - mit tiefgehender Verunsicherung über die Lebensperspektive und gleichzeitiger Spaß- und Eventkultur geprägt. Beginnend mit ersten Protesten der Gewerkschaftsjugend gegen das Leben als „Generation Praktikum", mit den Protesten in Heiligendamm, der Studierenden gegen Studiengebühren über die Aktionen der SchülerInnen und Studierenden im Juni 2009 bis zu den Bildungsstreiks im November 2009 haben sich immer mehr Jugendliche an den Protesten beteiligt. Sie haben die neoliberale Ideologie und Praxis des Egoismus und der Verantwortungslosigkeit durchbrochen und soziale Erfahrungen des gemeinsamen Handelns gemacht. Die Kapital-Lesebewegung an Hochschulen zeigt das wiedererwachte Interesse von Jugendlichen an Kapitalismuskritik und an Marx. Mit den Aktionen des „Bildungsstreiks" haben Jugendliche den Kampf um eine bessere Bildung, gegen überfüllte Studiengänge, soziale Ungleichheiten im Bildungswesen und die Unterfinanzierung der Bildung aufgenommen. Der europaweite Protest - „Bildung ist keine Ware .. und wir sind kein Produkt" - richtet sich gegen den „Bologna-Prozess" und damit gegen einen Kapitalismus, der Bildung zur Ware macht. Schulen und Universitäten sind der Bereich und die Lebensphase, in der junge Menschen geprägt werden. Jugendliche organisieren sich spontan und projektbezogen. Jetzt ist es nötig, Strukturen aufzubauen, die diesen Aufbruch auffangen, stabilisieren und weitertreiben können.

 

These 6

Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass „die" Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert. Die Arbeiterbewegung ist erst dabei, sich unter neuen Bedingungen zu rekonstruieren. Angesichts der Fragmentierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse wird es immer schwieriger, die allgemeinen und gemeinsamen Interessen der Klasse zu artikulieren und zu vertreten. Das zu vereinigen, was der Kapitalismus trennt, ist die schwierige Herausforderung. Dabei können wir uns nicht auf die „objektive Einheit" der Arbeiterklasse beziehen, die von Gewerkschaften oder von der Partei „nur" abgerufen werden muss, sondern die Einheit entsteht erst aus der politischen Aktion von Teilen der Klasse, die nicht nur eigene partikulare Interessen zu verfolgt, sondern an wesentliche, von breiteren gesellschaftlichen Schichten unmittelbar empfundene Probleme und Konflikte anknüpft. Dies können Kämpfe um höhere Löhne, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, gegen Entlassung und Betriebsschließung, gegen Hartz IV oder gegen Privatisierung sein. Mindestlohn, Alters- und Gesundheitsschutz sowie der Erhalt der Arbeitskraft sind Themenfelder, die die Interessen der gesamten Klasse betreffen. Wesentlich ist, dass nicht nur partikulare Vorteile verteidigt werden, sondern Interessen der gesamten Klasse und sogar der Mehrheit der Gesellschaft. Dies ist die Voraussetzung, damit die Arbeiterklasse eine hegemoniale Rolle gewinnen kann. Auf Grund ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Produktion und ihrer gewerkschaftlichen Organisationskraft nehmen die Kernbelegschaften der Konzernbetriebe immer noch eine Schlüsselstellung bei den sozialen Auseinandersetzung ein. Aber gegenwärtig verlaufen deren Kämpfe noch weitgehend vereinzelt und zielen vor allem auf die Verteidigung partikularer Interessen. Diese defensive Verteidigung eröffnet keine Perspektiven, sondern birgt die Gefahr, dass Gewerkschaften und Kernbelegschaften selbst zu Trägern einer konservativen Ideologie werden. Die Gewerkschaften würden ihre Funktion und Bedeutung verlieren. Neu sind Arbeitskämpfe der ErzieherInnen, GebäudereinigerInnen, Wanderarbeiter auf Baustellen, im Einzelhandel oder in Call-Centern, die mit neuen Kampf- und Aktionsformen für ihre Interessen streiten. Diese Kämpfe repräsentieren die Interessen der wachsenden Schicht der Prekären und sind Vorboten von sozialen und politischen Konflikten, die für die Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen und für die Zukunft der Gewerkschaften und die Entwicklung von Gegenmacht immer wichtiger werden.

 

These 7

Unter dem Druck von Betriebsschließungen und Massenentlassungen haben Belegschaften und Betriebsräte bereits in der Vergangenheit alle möglichen Zugeständnisse gemacht, um Entlassungen zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. In der Krise erhöhen die Kapitalvertreter den Druck auf Belegschaften und Gewerkschaften „Betriebsgemeinschaften" zwischen Unternehmen bzw. Management, Belegschaft, Betriebsräten und Gewerkschaft mit dem Ziel der „Rettung" oder „Sanierung" von Betrieben zu bilden. Im Ergebnis führt dies jedoch nur dazu, dass die sozialen Standards, Löhne und Arbeitsbedingungen deutlich abgesenkt und die Gewerkschaften weiter geschwächt werden.

 

These 8

Die Gewerkschaften waren von der neoliberaler Offensive überrascht worden. Sie haben den Übergang auf Seiten des Kapitals vom Konsens zur Konfrontation nicht nachvollzogen, sondern sie verharrten in ihren sozialpartnerschaftlich orientierten Verhaltensweisen. Notwendigerweise mussten die Gewerkschaften mit dieser Orientierungslosigkeit herbe Niederlagen einstecken. Mit einer entpolitisierten Basis und einer Führung, die den ernsten Konflikt mit den politischen und ökonomischen Eliten scheut, haben sich große und einflussreiche Gewerkschaften schnell der neoliberalen Agenda angepasst und sich auf eine Politik konzentriert, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken soll.

Wettbewerbsfähigkeit wurde als einziger Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen konstruiert. Die Illusion der Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit wurde zugunsten der offenen Unterordnung unter die Kapitalinteressen aufgegeben. Dieser Wechsel wurde begleitet von einem wachsenden Einfluss der Betriebsratsvorsitzenden der großen Konzerne in den Gewerkschaften, der Verbetrieblichung gewerkschaftlicher Politik und Organisation und der Orientierung der Gewerkschaftsapparate auf die beitragszahlenden Mitglieder.

Diese Entwicklung führte zu weiterer Schwächung der Gewerkschaften und Entpolitisierung. In einer Situation, in der eine Dachorganisation der Gewerkschaften mit politischem Mandat nötig wäre, ist der DGB bedeutungslos geworden.

Selbst in der Krise hängen Teile der Gewerkschaften immer noch der Illusion an, Lohnverzicht gegen Arbeitsplätze tauschen zu können. Mit Lohnverzicht sollen Exportfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert werden. Diese Politik wird zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen.

Auch wenn diese Konfliktlinie nicht ignoriert werden darf, kann darüber das Wesentliche nicht aus dem Blick geraten: Die Gewerkschaften bleiben die wichtigste Organisationsform der kollektiven Interessen der Lohnarbeiter. Nicht gegen die Gewerkschaften agieren, nicht Spalterlisten bei Betriebsratswahlen, sondern in den Gewerkschaften um eine autonome Klassenorientierung und eine konsequente, an den Interessen der arbeitenden Klasse orientierte Politik ringen, das ist die Herausforderung. Dabei kann darauf gebaut werden, dass in den vergangen Jahren die Streikbereitschaft und die gewerkschaftliche Diskussion um die kapitalistischeÖkonomie wieder zugenommen haben; an der Basis der Gewerkschaften wurden Lernprozesse angestoßen.

Unter den Bedingungen der Krise sind rein betrieblichen Handlungsmöglichkeiten noch engere Grenzen gesetzt, als dies unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung und der Macht der Transnationalen Konzerne ohnehin der Fall ist. Die Stärke der Gewerkschaften in den Betrieben kommt erst zur Wirkung, wenn betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen mit politischen Forderungen und Perspektiven verknüpft werden. Gewerkschaftliche Positionen würden eine höhere Wirkung erzielen, wenn sie mit grundlegender Kapitalismuskritik und einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus verbunden wären. Damit die Gewerkschaften ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen können, müssen sie dafür kämpfen, die Macht des Kapitals einzuschränken und das Prinzip der Demokratie in Gesellschaft und Wirtschaft hineinzutragen. Insofern verkörpern die Gewerkschaften das allgemeine Interesse; allerdings nur, wenn sie gegen die Macht des Kapitals kämpfen.

Zu einer Überlebensfrage für die Gewerkschaften wird die Entwicklung innergewerkschaftlicher Demokratie, die aktive Beteiligung der Mitglieder anEntscheidungsprozessen und die Überwindung der Kluft zwischen der jungen Generation und den Gewerkschaften; ebenso der Brückenschlag zu den prekär Beschäftigten wie auch zu Intellektuellen.

Die jüngsten Erfahrungen im Kampf gegen Entlassungen und Standortschließungen zeigen, dass der Standortkonkurrenz nur begegnet werden kann, wenn sich die Gewerkschaften über die Grenzen hinweg vernetzten, um entlang den globalen Entwicklungs- und Produktionsketten Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne aufzubauen und gemeinsames Handeln für gemeinsame Interessen zu organisieren. Ansonsten bleiben alle Aufrufe zu Solidarität nur wirkungslose Appelle.

Mit der neoliberalen Wandlung der SPD ist auch die alte Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und SPD hinfällig geworden. Die Gewerkschaften müssen sich aus der engen Verbindung mit der SPD lösen und selbst ein politisches Mandat wahrnehmen, um die sozialen Interessen der Lohnabhängigen verteidigen zu können. Aber auch wenn die Gewerkschaften das politische Mandat wahrnehmen, können sie eine politische Arbeiterpartei nicht ersetzen.

In den Gewerkschaften wird gegenwärtig heftig um diese Fragen gerungen. Wenn die Schlussfolgerungen der IG Metall aus dem Ergebnis der Bundestagswahl – Entwicklung der eigenen Mobilisierungsfähigkeit und von sozialem Widerstand, Bildung von gesellschaftlichen Allianzen, Schaffung eines politischen Linksblocks - zum gemeinsamen Nenner und Handeln von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischen Linkskräften wird, dann würde dies zu einer Revitalisierung der Gewerkschaften führen und könnten die Kräfteverhältnisse in diesem Lande verändern.

 

These 9

Die sozialen Bewegungen in Deutschland sind ein wichtiger Faktor für die Neuformierung einer Arbeiterbewegung und die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blockes der Veränderung. • Soziale Bewegungen sind einem zyklischen Prozess der Selbstveränderung unterworfen. Dies gilt auch für die globalisierungskritische Bewegung. Da die durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen gesellschaftlichen Zerstörungen zunehmen, bleibt der Anlass für das Entstehen der globalisierungskritischen Bewegung - bei allen Schwankungen in ihrer Dynamik und strategischen Orientierungssuche - bestehen. Mit der Krise hat die globalisierungskritische Bewegung neue Dynamik erhalten, antikapitalistische Positionen wurden stärker. Die globalisierungskritische Bewegung ist ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten. • Das Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen hat zum einen die Unfähigkeit der Repräsentanten des kapitalistischen Systems gezeigt, auf die existenzielle Herausforderung in der erforderlichen Weise zu antworten, zum anderen wurde Kopenhagen zur Geburtsstätte einer globalen Bewegung gegen den Klimawandel. „Verändern wird das System, nicht das Klima" - diese Losung vereint UmweltaktivistInnen, GlobalisierungskritikerInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen indigener Völker, Kleinbauernorganisationen, ChristInnen, KommunistInnen und RegierungsvertreterInnen aus Entwicklungs- und Schwellenländer. • Über die wechselnden Konjunkturen hinweg führt die Friedensbewegung seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Weltanschauung und sozialer Herkunft im Kampf um den Frieden zusammen. Die vielfältigen Proteste richten sich vor allem gegen die Konzeption einer „globalen Nato" und gegen den intensivierten und ausweitenden Krieg in Afghanistan. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan ist, ist es der Friedensbewegung bisher nicht gelungen, diese Meinungsmehrheit in aktives Handeln der Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan umzusetzen. Dies bleibt die zentrale Herausforderung für die nächste Zeit. Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg haben in der Friedensbewegung eine kontroverse Debatte über ihre Aktionsformen ausgelöst. Die Aktionen der Friedensbewegung sollten vielfältige Formen - von Mahnwachen über Aktionen des zivilen Ungehorsams bis zu Großdemonstrationen einschließen. Aber unabhängig von der konkreten Aktionsform, müssen alle Aktionen so angelegt sein, dass sie motivieren selbst mitzumachen, Hunderttausende zur Teilnahme anregen und im Namen von Millionen handeln. • Nazi-Aufmärsche - sanktioniert von den Gerichten und geschützt durch die Polizei stoßen in allen Städten auf breite antifaschistische Proteste mit vielfältigen Aktionsformen. • Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung haben innerhalb kurzer Zeit eine starke und vielfältige Bewegung zur Verteidigung der Demokratie gegen den Ausbau des Sicherheitsstaates hervorgerufen. • Die Absicht der Bundesregierung, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, hat die Anti-Atomkraftbewegung wieder aufleben lassen. Mit der Forderung nach Vergesellschaftung der Energiekonzerne wird auch in diesem Spektrum eine antikapitalistische Position deutlich sichtbar.

 

These 10

Gegenwärtig ist offen, ob es dem herrschenden Block auf längere Zeit gelingt, Zustimmung zu seinen Formen der Krisenbearbeitung zu erhalten. Wenn jedoch keine sanfte Abfederung der Krisenfolgen für die Arbeiter mehr möglich ist, dann kann sich die angestaute Wut und der angesammelte Frust, die sich bereits jetzt über die Nutznießer und Manager der Krise aufgestaut haben, schnell in die Bereitschaft zu massivem sozialem und politischen Protest umsetzen. Auf diese möglichen Veränderungen des Protestverhaltens und der Kampfbereitschaft müssen sich die Gewerkschaften und die politische Linke - und damit auch die DKP einstellen. Damit Proteste nicht in Verzweiflungsaktionen versanden oder nach rechts gewendet werden können, müssen vor allem die Gewerkschaften die Auseinandersetzungen politisieren und den Protest organisieren. Jetzt gilt es, in den Betrieben, auf Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen politische Themen, Krisenursachen und Wege aus der Krise zu diskutieren. Dies ist auch der beste Weg für die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, das einen politischen Streik möglich macht. Der politische Streik ist ein legitimes Mittel, um die Angriffe auf die sozialen und Arbeitsrechte zu stoppen und den Weg für eine demokratische und soziale Lösung der Krise zu eröffnen. Politische Streiks müssen in einem breiten Prozess der Debatte und Mobilisierung vorbereitet werden und breite gesellschaftlicher Schichten einbeziehen, die Interessen und Vorstellungen breitester Teile der Bevölkerung aufgreifen und einen demokratischen Ausweg aufzeigen. Politische Streiks sind ein äußerstes Mittel, zu dem die Arbeiterklasse greift, mit dem sie aber auch eine hegemoniale gesellschaftliche Rolle erringen kann.

 

Die DKP in der heutigen Zeit - ihre Aufgabe, ihre Rolle und ihre Organisation

 

These 1

„Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet" (Grundsatzerklärung der DKP,1969), sondern um zur Überwindung des Kapitalismus durch eine Umwälzung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Verhältnisse mit dem Ziel des Sozialismus beizutragen. Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit, die vom Handeln der Menschen – vor allem der organisierten Arbeiterklasse, ihrer Organisiertheit, ihrem Bewusstsein, von ihrer Fähigkeit ihn zu erkämpfen und aufzubauen - abhängt. Die DKP wirkt dafür, dass diese Möglichkeit zur Realität wird. Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft - der Assoziation freier Individuen, als Ergebnis eines längeren historischen Entwicklungsprozesses einbringt.

 

These 2

Der Kommunismus als Bewegung und historisches Ziel, entstanden aus materieller Not und angetreten für die revolutionäre Emanzipation der arbeitenden Menschen, ist eine der bedeutendsten Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen für eine Welt der Freiheit und Gleichheit, ohne Ausbeutung und Elend. Wir stehen in der Erblinie dieser Bewegung - dies unterscheidet uns von anderen linken Kräften - und können deren Erfahrungen in den gemeinsamen Kampf um die Emanzipation des Menschen einbringen. Zu diesen Erfahrungen zählen,

- dass der Klassenkampf der Weg zur Emanzipation ist,

- dass der Kapitalismus das grundlegende Hemmnis für die Emanzipation ist und deshalb überwunden werden muss,

- dass es einer strukturellen Umwälzung - einer Revolution - bedarf, um den Kapitalismus zu überwinden,

- dass sich die Bewegung des Kommunismus als politische Kraft, als „kommunistische Partei" konstituieren muss, wenn sie auf die gesellschaftliche Entwicklung einwirken will.

Neben dem Kommunismus gab und gibt es aber auch andere Bewegungen, die für die Emanzipation des Menschen kämpfen. In unserem Parteiprogramm gehen wir davon aus, dass ein „große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und (sich) entwickelt". Es eröffnet sich die „Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen". Die Arbeiterklasse ist „die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus", aber der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen - im weitesten Sinn emanzipatorischen - Kräften. Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, in dem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet. Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, im Kampf für einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise

- für die Bildung von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und der Herausbildung einer kämpferischen Arbeiterbewegung zu wirken.

- die „Eigentumsfrage, .. als die Grundfrage der Bewegung" (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei) hervor zu heben.

- für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken. Unsere Aufgabe, Klassenpositionen zu stärken, besteht darin, klar zu machen, dass die Interessen, Kampfformen und Bewegungen unterschiedlich sind, die gemeinsame Klammer aber darin besteht, dass alle den gleichen Gegner haben, gegen den sich der Kampf richten muss. In diesem Sinne haben wir Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und Kämpfen und das steht nicht im Widerspruch zur Schärfung des eigenen Profils als kommunistische Partei, sondern gerade auch darin besteht unser Profil.

- dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Einfluss der Bewegungen wächst und gleichzeitig auch die antikapitalistische Ausrichtung an Einfluss gewinnt.

- dazu beizutragen, dass die fortschrittlichen Kräfte und die Bewegungen das Alltagsleben der Menschen beeinflussen und individuelles wie auch kollektives alternatives Denken und Handeln ermöglichen.

- für die Verbindung des Kampfes auf nationaler Ebene mit den Kämpfen auf europäischer und globaler Ebene einzutreten.

- dafür zu wirken, dass sich die verschiedenen Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze untereinander verbinden, und gemeinsam mit ihnen das Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu erarbeiten. Diese Alternative zum Kapitalismus mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung kann nur im Ergebnis einer breiten, demokratischenÜbereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen und als Resultat gemeinsamer Praxis und Debatte und gemeinsamer Lernprozesse entstehen.

 

These 3

Frauen in und mit der DKP dieser Absatz wird zur PV-Tagung nachgereicht

These 4

DKP - Jugend - SDAJ dieser Absatz wird zur PV-Tagung nachgereicht

 

These 5

Die aktuellen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen die alte Erkenntnis, dass es keinen Automatismus dafür gibt, dass sich sozialer Protest und sozialer Widerstand von selbst auf die Ebene eines politischen Projekts für eine alternative Gesellschaft hebt. Dies zu organisieren ist Aufgabe einer Partei insbesondere einer kommunistischen Partei wie der DKP. Wenn nicht zumindest die Linien eines politischen Projektes der gesellschaftlichen Veränderung aufgezeigt werden, dann enden Protest und Widerstand letztendlich doch wieder in Anpassung und Resignation oder versanden in perspektivlosen Revolten.

 

These 6

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die linken Kräfte haben richtige, konkrete Vorschläge zu den wesentlichen, die Menschen betreffenden Probleme (bis hin zur Schaffung eines öffentlichen Sektors) erarbeitet; aber während die Neoliberalen strategisch denken und agieren, reagieren die oppositionellen Kräfte in den meisten Fällen nur auf die Strategie der Neoliberalen, haben nur Vorschläge zur Korrektur neoliberaler Politik, klagen diese an oder engagieren sich zur Abmilderung neoliberaler Politik, ohne zumindest die Konturen einer gesellschaftlichen und politischen Alternative zum Kapitalismus zu entwerfen. Immer noch sind Illusionen verbreitet, zum Sozialstaat der 70er Jahre zurückkehren zu können, obwohl die Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise diesem Regulationsmodell längst den Boden entzogen hat.

 

These 7

Da mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht und das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise ist, können Kämpfe heute nicht mehr nur defensiv und „ökonomistisch" sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie und Politik jenseits der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Profitwirtschaft orientieren. Die Forderungen und Kämpfe müssen auf eine grundlegende Wende zu einer anderen einer umweltverträglichen und an den Menschen orientierten – Wirtschaftspolitik gerichtet werden und mit dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht verbunden werden. Es geht nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um „das ganz Andere": anders arbeiten anders leben - ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Ein „gutes Leben" kann es nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben. Es geht um eine Alternative zum Kapitalismus, um eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst leben können: Der Mensch geht vor Profit! Dazu muss die Macht des Kapitals eingedämmt, zurückgedrängt und perspektivisch überwunden werden. Nur wenn aus dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten ein breites gesellschaftliches Bündnis mit antimonopolistischen Reformkonzepten entsteht, wird sich die Kraft entwickeln lassen, Reformen gegen die dominierenden Kapitalgruppen und ihre Macht- und Kapitalverwertungsinteressen durchzusetzen. Deshalb ist der Aufbau eines progressiven gesellschaftlichen Blockes und die Schaffung einer antineoliberalen Reformmehrheiten in der Gesellschaft gegenwärtig die wichtigste Aufgabe. Bei der Bildung eines progressiven Blockes geht es um die Zusammenführung vielfältiger gesellschaftlicher Subjekte, deren gemeinsame Grundlage die Vorstellung einer sozialeren, demokratischeren, gerechteren, friedlichen, solidarischen Gesellschaft der Zukunft ist.

 

These 8

Für uns KommunistInnen bedeutet dies, die wirklichen Ursachen der Krise herauszuarbeiten und dies mit prinzipieller Kapitalismuskritik zu verbinden. Unsere Aufgabe ist jedoch weitergehen. Es reicht nicht diese Mechanismen aufzudecken, wie es auch ungenügend wäre, nur ökonomische und soziale Forderungen zu stellen. Die Herausforderung ist, entstehenden Widerstand in höhere Organisiertheit und ein Streben nach emanzipatorischer Veränderung zu transformieren. Indem wir Kritik nicht nur an den vom Kapitalismus hervorgerufenen Missständen entwickeln, sondern das zunehmende Missverhältnis zwischen dem was ist und dem, was sein könnte aufdecken, verdeutlichen wir die objektiven und subjektiven Bedingungen der Möglichkeit einer anderen Ordnung des gesellschaftlichen Lebens - des Sozialismus. Wir verbinden unsere Kritik mit einsehbaren und wirksamen Sofortforderungen, die in eine Strategie des Kräftesammelns, der Mobilisierung und des Aufbaus von Gegenmacht in den Betrieben, Stadtteilen, im Bereich der Kultur, Bildung und der Medien, der Entwicklung radikaler Demokratie (auch als Antwort auf den Verlust der Repräsentativität und die Krise der Demokratie), der Überführung des privaten Eigentums an den entscheidenden Produktionsmittel (inkl. Finanzsektor und Medien) in gemeinschaftliches Eigentum und der Ausdehnung der Demokratie auf den Bereich der Produktion eingebunden sind. Die Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft, von Staat und supranationalen Institutionen sowie die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter und partizipativer Demokratie sind Mittel zur Einschränkung der Macht der Banken und Konzerne und gleichzeitig Weg im Emanzipationsprozess der arbeitenden Menschen. Demokratisierung ist Weg und struktureller Bestandteil eines alternativen Konzeptes und einer sozialistischen Perspektive.

 

These 9

Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten – sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse, Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in Europa, Hegemonie neoliberaler Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen, manipulative Macht der Medien – hat proletarisches Klassenbewusstsein und kritisches Bewusstsein nahezu ausgelöscht, so dass die Arbeiterklasse ideologisch entwaffnet den Krisenstrategien des herrschenden Blocks gegenübersteht. Auch bei der Bearbeitung der Krise sind „die Gedanken der herrschenden Klasse .. die herrschenden Gedanken" (K. Marx), aber die Krisenprozesse und die Notwendigkeit, sich bei Strafe existenzieller Gefährdung den Anforderungen des neoliberalen Kapitalismus zu unterwerfen, werden von den Menschen widersprüchlich verarbeitet und reflektiert. Die Erfahrung zeigt, dass es nicht die sozialen Verwerfungen und Widersprüche sind, die zu Protest, Widerstand und Kampf um Alternativen führen. Ob die Widersprüche zu Resignation und Anpassung oder zu aktivem Handeln für Veränderung führen, das hängt von der Interpretation der Widersprüche durch die Betroffenen ab. Die Überwindung der „herrschenden Gedanken" und die Entwicklung von Klassenbewusstsein erfordert die selbstständige geistige Arbeit der ganz konkreten Menschen.

Obwohl die Individualisierung der Arbeit es schwieriger macht, aus den Erfahrungen der Arbeit kollektives Bewusstsein zu entwickeln, bleibt der Betrieb der zentrale Ort, an dem der Konflikt Kapital – Arbeit ausgetragen und zur Schaffung von Klassenbewusstsein beigetragen wird. Klassenbewusstsein entsteht aber nicht nur aus dem Arbeitsprozess, sondern „im Leben selbst", mit all seinen Erscheinungsformen, weil alle Räume auch außerhalb der Arbeitswelt immer umfassender vom Kapitalismus kontrolliert werden und gleichzeitig der Klassenwiderspruch durch vielfältige andere Widersprüche beeinflusst wird. Proletarisches Klassenbewusstsein muss nicht nur das Bewusstsein der eigenen Klassenposition, sondern auch Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, etc. beinhalten.

Die Entwicklung von proletarischem Klassenbewusstsein und der Kampf der Ideen zählen zu den wichtigsten Aufgaben einer marxistischen Partei. Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem Bild vom „Hineintragen des Bewusstseins" umschrieben werden kann. Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei besteht nicht in erster Linie in der „ideologischen Aufklärung", deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen. Es gilt, Lernprozesse zu organisieren; dafür zu wirken, dass aus dem bereits vorhanden Bewusstsein und den Erfahrungen eine systematische, zusammenhängende Sicht auf die Gesellschaft und der eigenen gesellschaftlichen Rolle entsteht und Widersprüche so interpretiert werden, dass sie nicht zu Resignation und Anpassung, sondern zum aktiven Handeln für die Überwindung des Kapitalismus führen. Wir KommunistInnen wirken dafür, dass Politik als Lernprozess organisiert wird, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zielt.

Insofern ist radikale Demokratie nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ziel, sondern auch Weg und wichtigste Methode, sich dem Ziel der Emanzipation des Menschen

- „.. alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist"

- zu nähern. Nicht Stellvertreterpolitik, sondern die Verbindung von radikaler Demokratie und Partizipation in Verbindung mit revolutionärer Entschiedenheit und Konsequenz müssen im Mittelpunkt kommunistischer Politik stehen. Da der Kampf für die Menschen eine riskante und aufreibende Angelegenheit ist, werden sie diesen nur aufnehmen, wenn er ihnen die Perspektive einer sinnvollen und realisierbaren Alternative bietet. Die „Kunst der Politik" besteht deshalb darin, die richtigen Übergangsforderungen ins Zentrum rücken. Diese müssen, wenn sie massenwirksam und mobilisierend wirken sollen, zwar am Endziel orientiert sein, aber an den Erfahrungen und am Bewusstsein von heute anknüpfen und Erwartungen formulieren.

Aufgabe der KommunistInnen ist, der Dominanz der neoliberale Kultur des Egoismus, der Individualisierung und Verantwortungslosigkeit auch dadurch entgegen zu wirken, in dem sie gemeinsame Aktivitäten der Menschen im Stadtteil, in Betrieb, Universität und Schule initiieren und fördern, um Grundlagen für eine neue Kultur der Solidarität und Verantwortung zu legen, um kulturelle Freiräume und Möglichkeiten von Ansätzen alternativer Praxis zu erringen. Dazu gehört auch die Entwicklung alternativer Medien wie freie, fortschrittliche Radios, Kultur und Bildungsvereine, alternative Nutzung moderner Kommunikationsmittel.

Auch der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und um Reformen soll nicht nur zur Verbesserung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung führen und zur Erweiterung demokratischer Freiheiten beitragen, sondern ebenso zur Veränderung der Lebenseinstellungen, der Erwartungen und des Handelns der Menschen. Denn mit dem Kampf um Veränderungen sollen sich auch die Handelnden verändern.

 

These 10

Die kapitalistische Krise lässt immer mehr Menschen zu der Auffassung gelangen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Aber diese Stimmungen, Meinungen und Einsichten führen nicht dazu, sich für die Überwindung des Kapitalismus zu engagieren und zu organisieren. Die Existenzangst lähmt und die Schwäche der Bewegungen und der KommunistInnen lässt den Kapitalismus noch als alternativlos erscheinen. Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen nahezu nicht vorhanden. Dies ist im Wesentlichen Folge der durch die herrschenden Kräfte, ihre Parteien und These 11 Medien betriebenen Kampagne zur Delegitimierung des Sozialismus. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Auch das hältvom Kampf für die Überwindung des Kapitalismus ab.

Der Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen, nachkapitalistischen, Gesellschaftsordnung, eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert" muss die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben und darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur die Grundmuster des „alten Sozialismus" zu wiederholen.

Wir sind der Überzeugung, dass der Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden kann. Wir wissen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsinteressen nicht durch eine Minderheit durchsetzen lassen. Wir wissen auch, dass die Hegemonie der Kräfte, die fürdie Überwindung des Kapitalismus stehen, nicht mit diktatorischen Mitteln erreicht werden kann. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur ihr eigenes Werk sein.

Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben, auf dem dieser revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit, der Anerkennung des politischen und ideologischen Pluralismus der Gesellschaft, der Entwicklung der individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechte, der Achtung der Autonomie der Gewerkschaften und Bewegungen, der Anerkennung der Freiheit der Forschung und der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens.

Für uns ist es keine taktische Frage, sondern fester Grundsatz, dass die sozialistische Macht demokratisch sein muss. In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben. In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter liegt auch die Garantie für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation. Demokratie ist ein struktureller Bestandteil des künftigen Sozialismus. Sozialistische Demokratie muss die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie positiv in sich aufheben und sie auf dem Boden der sozialistischen Eigentumsverhältnisse mit qualitativ neuen demokratischen Rechten und Freiheiten auf eine höhere Stufe heben.

Um glaubwürdig im Ringen um Hegemonie und für einen neuen Sozialismus zu sein, haben wir insbesondere gründliche Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte und den Fehlern, Deformationen und Verbrechen gezogen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden und eine Absage an die Emanzipation der Arbeiterklasse waren. Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Krise der Zivilisation, wo die Debatte um eine Alternative zum Kapitalismus eine breitere gesellschaftliche Resonanz erfährt, bekräftigen wir: „Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen. Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will." (Programm der DKP)

Zu diesen Schlussfolgerungen zählen:

  • Die DKP ist als marxistische Partei der Arbeiterklasse eine Klassenpartei, die ökonomische, ökologische, feministische, kulturelle Fragen und die Krise der menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt.
  • Die DKP ist autonome Partei und gleichzeitig Teil der Bewegungen, in denen ihre Mitglieder gleichberechtigt mit Menschen und Vertretern anderer sozialer, politischer und weltanschaulicher Herkunft zusammenarbeiten.
  • Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität – eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert.

 

These 12

Die DKP ist eine Partei, die innerparteiliche Demokratie mit einheitlichem politischen Handeln, Meinungsstreit und unterschiedliche theoretische Ansichten mit gemeinsamer politischer Praxis verbindet. Gegenwärtig sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die DKP mit unterschiedlichen Losungen und Konzepten, mit unterschiedlichen Orientierungen Politik betreibt. Wir müssen uns darüber verständigen, dass die DKP ein Zusammenschluss von Menschen ist, die ihre Ideen und Meinungen frei ausdrücken, diskutieren und gegenüberstellen, die jedoch das Parteiprogramm als ihr gemeinsames Ziel betrachten und die einheitlich handeln, wenn die Mehrheit auf Parteitagen oder in den Führungsorganen zwischen den Parteitagen entschieden hat.

Das Bindeglied zwischen der Beschlussfassung und der einheitlichen Aktion sind

- die politische Debatte, in die die gesamte Partei einbezogen ist und die mit dem Ziel geführt wird Übereinstimmung zu erzielen,

- eine interne Information und Kommunikation, die so gut als möglich ist und alle Kommunikationsmittel nutzt sowie

- eine solide politisch-theoretische Bildung aller GenossInnen.

Plattformen, mit denen GenossInnen ihre Positionen formulieren, können in der Phase der Debatte zur Klärung von Positionen und der Herstellung von Übereinstimmung innerhalb der gesamten Partei beitragen, aber sie verlieren ihren Sinn, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Strukturierte Strömungen, die sich um Plattformen gruppieren, sind Elemente der Desintegration der Partei. Der Zusammenhalt der Partei und das einheitliche Handeln setzt die notwendige Disziplin und Loyalität zur Partei voraus. Die freiwillige Disziplin ist ein grundlegender Faktor für die Einheit und das Ansehen der Partei und ihre Fähigkeit, in die sozialen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen zu können.

Dieses einheitliche Handeln nach einem Beschluss der Mehrheit gilt in Fragen der Strategie und der konkreten Politik. Auf dem Gebiet der Theorie können auf der gemeinsamen marxistischen Basis unterschiedliche Ansichten nebeneinander existieren. Denn nur durch Meinungsstreit, Debatte und Überprüfung der eigenen Folgerungen anhand der gesellschaftlichen Praxis kann der Marxismus weiterentwickelt werden. Glauben und vorausbestimmtes Geschichtsverständnis sind kein Bestandteil marxistischen Denkens und auch die notwendige Debatte kann man nicht mit stereotypen Formulierungen und mit dem Austausch von Zitaten führen.

Wir KommunistInnen haben mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns die Möglichkeit gibt, die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die marxistische Erkenntnis, dass die ökonomischen Verhältnisse die Grundlage aller gesellschaftlichen Verhältnisse bilden, hat sich in der jüngsten tiefen Krise des globalen Kapitalismus, erneut bestätigt. Diese Erkenntnis führt zur fundamentalen Richtschnur für politisches Handeln, nämlich einzuwirken auf die Eigentumsverhältnisse. Diese Frage stellen die KommunistInnen, wie Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest" formulierten, deshalb in allen politischen Auseinandersetzungen in den Vordergrund.

Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als „starre Orthodoxie", sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Der Marxismus ist keine starre Ideologie, keine Ansammlung von Glaubensartikeln und er ist auch nicht abgeschlossen, sondern offen für die kritische Weiterentwicklung und den Dialog mit anderen modernen geistigen Strömungen. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus, ..), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom „Marxismus-Leninismus" von vielem Neuen abgekapselt hatten.

Bei der Weiterentwicklung des Marxismus berücksichtigen wir die Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung, in der das Etikett „Revisionismus" oft willkürlich zur Ausgrenzung verwendet und dadurch die notwendige Erneuerung verhindert worden war. Es war den Umständen und der Willkür autorisierter Interpreten überlassen, was als Revisionismus und wer als „revisionistisch" bezeichnet wurde. Für den Marxismus gilt wie für jede Wissenschaft das Kriterium der Praxis, bei der sich Annahmen als – unter entsprechenden Bedingungen - „richtig", „falsch", als „unvollständig", „zu präzisieren" oder „zweifelhaft" erweisen. Diesen Kriterien muss sich jede theoretische Position in der marxistischen Debatte stellen.

 

These 13

Als Partei, die sich die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zum Ziel setzt, können wir für die Verbreitung unserer Analysen und Vorschläge nicht auf die Medien setzen, die sich in der Hand weniger Konzerne bzw. unter Kontrolle des herrschenden Blockes befinden. Die DKP braucht eigene Kommunikationsmittel – die UZ, Marxistische Blätter, das Internet-Nachrichtenportal und die Internet-Seite der DKP, Mailing-Listen, Kleinzeitungen, Flugblätter -, um ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu erhöhen; eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird.

 

These 14

Internationalismus ist ein Wesenzug des Kommunismus und der DKP. Die DKP ist ein Teil der kommunistischen Bewegung, die sich weltweit gegen Krieg und Ausbeutung und für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einsetzt. Gerade angesichts der Krise des globalen Kapitalismus wird die engere Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu einer noch drängenderen Herausforderung, um den Kapitalismus mit einer sozialistischen Alternative glaubwürdig herausfordern zu können. Diese engere Zusammenarbeit wird durch tiefgreifende Differenzen in grundlegenden Fragen behindert. Eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit, für die sich die DKP einsetzt, wird nur möglich sein, wenn die Gleichberechtigung und Souveränität aller Parteien anerkannt und die ideologischen Differenzen nicht zum Hindernis für die politische Zusammenarbeit zu aktuellen Herausforderungen gemacht werden. Der Appell von Zypern zur Europawahl 2009 - initiiert von der Portugiesischen Kommunistischen Partei - belegte, dass Parteien, die in theoretischen Fragen große Differenzen haben, gemeinsame Positionen zu denjenigen Fragen erarbeiten können, die heute für eine Veränderung Europas auf der Tagesordnung stehen. In kleinerem Maßstab gilt dies auch für die regelmäßige Zusammenarbeit der DKP mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande, der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Partei der Arbeit Belgiens. Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist der Beweis, dass linke Parteien unterschiedlicher Tradition und Identität - „sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien" (Statut der EL) - in ihrer Unterschiedlichkeit und bei Wahrung ihrer Autonomie und Souveränität für ein alternatives Europa produktiv zusammenarbeiten können. Die DKP ist eine der Parteien, die für eine bessere Koordinierung des antikapitalistischen Kampfes eine Brücke bilden kann, zwischen den Parteien, die Teil der EL sind und jenen, die außerhalb stehen. Die DKP arbeitet in der Partei der Europäischen Linken mit, um an den Initiativen dieser Partei für ein anderes Europa - alternativ zum Europa der Banken und Konzerne und der Militarisierung - mitzuwirken. Gute Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien, die Teil der EL sind, tragen dazu bei, die antikapitalistische Ausrichtung zu verstärken und den Einfluss der KommunistInnen auf die Politik der EL zu erhöhen. Die Bewegung für gesellschaftliche und politische Befreiung und die Überwindung des Kapitalismus geht heute weit über die kommunistischen Parteien hinaus. Der DKP geht es neben der engeren Kooperation mit kommunistischen und antikapitalistischen Parteien um die Stärkung und solidarische Zusammenarbeit mit denjenigen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die imperialistische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Sie lässt sich dabei von der Aussage im Programm der DKP leiten: „Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen." (Programm der DKP)

 

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Europa verändern!

Von Helmut Scholz

In: Neues Deutschland vom 08.01.09

 

Es ist bereits eine Tradition: An der alljährlichen Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar in Berlin nehmen auch die SpitzenvertreterInnen der Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (EL) teil. So auch am Wochenende. Denn vor dem Gedenken beraten Vorstand und Rat der Parteivorsitzenden über Herausforderungen und Aufgaben in diesem Jahr. Neben der Klimapolitik nach dem an der Ignoranz der Regierungen gescheiterten Kopenhagen-Gipfel, der Friedenspolitik – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gescheiterten und dennoch forcierten Kriegsstrategie in Afghanistan –, der Entwicklung in Lateinamerika und der Zusammenarbeit mit den dortigen progressiven Kräften werden die neuen sich durch den Lissabon-Vertrag ergebenden Aufgaben, Aspekte der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise, dringende Schritte zu einem sozialen Europa und die Vorbereitung des Europäischen Sozialforums im Mittelpunkt stehen.

Fast sechs Jahre nach ihrer Gründung in Rom hat sich die EL als eigenständiger Akteur auf der politischen Bühne etabliert. Dies ist ein Erfolg, schließlich war der Ansatz in Rom, Europas Linke – von kommunistischen über sozialistische bis zu rot-grünen Parteien – demokratisch und gleichberechtigt zusammenzuführen und die Gemeinsamkeiten zu betonen, völlig neu. Es war aber zugleich ein Zeichen: Die tiefe Krise, die die Linke nach dem Ende des Realsozialismus erfasste, verlangte nach neuen Antworten der Zusammenarbeit. Heute ist die EL gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa geht. Mit ihren mehr als 400 000 Mitgliedern in 34 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 23 Ländern hat sie ein großes Potenzial an Ideen, an politischen Erfahrungen und an Durchsetzungskraft.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Juni haben auch der Entwicklung der EL neue Impulse gegeben. Erstmals war sie mit einer gemeinsamen Wahlplattform angetreten. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden waren die Schwerpunkte. Diesen Zielen fühlen sich auch die Parlamentarier der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament verpflichtet, der auch acht Abgeordnete der LINKEN angehören. Obwohl nicht alle EL-Parteien in diesem Parlament vertreten sind, haben sie und Europas Linke insgesamt damit eine Stimme in einem der wichtigsten EU-Gremien und können somit europäische Politik begleiten und beeinflussen.

2010 heißt das: Beharrliche Arbeit – auch in kleinen Schritten – ist Voraussetzung für besseres und effizienteres Eingreifen der Linken in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse, um zum Politikwechsel auf nationaler Ebene und in Europa beizutragen. Weniger Selbstbefassung und mehr Konzentration auf die gewaltigen aktuellen Aufgaben europäischer Politik und EU-Entwicklung sind ebenso notwendig wie die Vernetzung linker und progressiver Parteien, Organisationen und Bewegungen. Dabei ist Europas Linke in der jüngsten Zeit – ob mit den Netzwerken von Gewerkschaftern und Frauen, ob mit Kontakten zu sozialen Bewegungen oder den Sommeruniversitäten der EL – ein gutes Stück vorangekommen. Die Europäische Linke lebt durch ihre Mitgliedsparteien und gerade das heißt auch: Sie bleibt ein Projekt für eine moderne linke europäische politische Partei mit unterschiedlichen Kulturen; in Kenntnisnahme der durchaus komplizierten nationalen Rahmenbedingungen und innerparteilichen Entwicklungen in Mitglieds- wie Beobachterparteien und begleitet von gegenseitiger Solidarität und Nichteinmischung. Ohne Pluralität kann die Linke die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht meistern. Dies wird sich nicht zuletzt auf dem dritten Kongress der Partei der Europäischen Linken zeigen, der am Wochenende für Dezember dieses Jahres einberufen werden soll.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/162540.europa-veraendern.html

 

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