Gegenwärtige Parteiprobleme

Wie den Meinungsstreit führen? - Von Robert Steigerwald

In: unsere zeit vom 10.06.11

 

Unter welchen Bedingungen lebt und entwickelt sich die DKP, welche Situation trifft sie heute in ihrer Arbeit an? Wie geht sie mit dem um, was in Lenins "Was tun?" als Allgemeingültiges niedergeschrieben wurde?

Das ideologische Klima, in dem wir Kommunisten wirken, ist durch einen wilden Antisozialismus gekennzeichnet. Arbeiterklasse und marxistische Kräfte sind extrem weit voneinander entfernt. Für unsere ideologische Arbeit haben wir äußerst schwere Aufgaben anzupacken. Das gilt ebenso für unser Bemühen, durch Ausarbeitung richtiger Losungen und Aktionsforderungen und -formen bei der Organisierung systemkritischer Erfahrungen zu helfen, unsere möglichen Adressaten vom ideologischen und politischen Tropf des Kapitals zu lösen.

Wie verhalten wir uns angesichts der Lage und des Bewusstseinszustands unserer Arbeiterklasse? Diese hängt in ihrer überwiegenden Mehrheit am ideologischen und politischen Tropf der Bourgeoisie, ist trotz aller Probleme in ihrer Mehrheit materiell in besserer Lage als je zuvor. Auf diese Bedingungen trifft unsere kleine Parteiorganisation, die überaltert ist, was auch bedeutet, dass sie in Betrieben und Gewerkschaften nur schwach verankert ist. Natürlich dürfen wir uns mit dieser Lage der Dinge nicht zufrieden geben. Aber um dies zu ändern, bedarf es nicht des Wortgeklingels.

Der Charakter der Partei

Die DKP ist vom Anspruch her eine revolutionäre Partei. Sie hält am Ziel des Sozialismus/Kommunismus fest. Sie stellt klar, dass dieses Ziel nicht durch eine Summe von Reformen erreicht werden kann, ohne deshalb den Kampf um Reformen zu ignorieren. Sie orientiert sich auf die Arbeiterklasse als soziale Hauptkraft. Sie bemüht sich darum, den Klassenkampf auf allen Ebenen zu führen. Sie ist eine Partei des proletarischen Internationalismus.

In der DKP gibt es, wie übrigens auch zu Lenins Zeiten bei den Bolschewiki, Meinungsstreit und Diskussion. Die Klammer in diesen notwendigen Klärungsprozessen ist die gemeinsame sozialistische kommunistische Zielsetzung und die gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen. Diese werden im Parteiprogramm so definiert: "Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus. Die DKP leistet Beiträge zur wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begründete Erkenntnisse für politisches Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften. Auf dieser Basis entwickelt die DKP ihre politische Strategie und Taktik.

Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein.

Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.

Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis auf dieser Grundlage." (DKP-Parteiprogramm, S. 46)

Geschichtliche Erfahrungen berücksichtigen

Diese DKP, die bis heute in ungebrochener personeller, politischer und organisatorischer Tradition vom Bund der Kommunisten über die revolutionäre Sozialdemokratie bis zur heroischen und wechselvollen Geschichte der KPD steht, hat zu jeder Zeit die KPdSU und SED, UdSSR und DDR als eigene Orientierungsgrundlage gesehen. Sie hat in jeder nur möglichen Form deren Politik - auch da, wo es zum eigenen Schaden führte (Biermann-Affäre etwa) - verteidigt, die damit verbundenen Verfolgungen als Verfolgungen in eigener Sache empfunden, sich niemals in der Rolle des Märtyrers für fremde Interessen gesehen. Sie hat sich nach 1989 bewusst zum politischen Erbe der Kommunisten und revolutionären Sozialisten in der SED der DDR und in der SEW Westberlins bekannt und sich für die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes der kommunistischen Bewegung im bis 1989 geteilten Deutschland entschieden. Man kann die heutige DKP nicht beurteilen, ohne sich einiges aus ihrer Geschichte zu vergegenwärtigen. Die Partei hat in mehreren Schüben konkret den Kampf geführt gegen ultralinke pro-maoistische und anarchistische Kräfte, gegen die Versuche, den Marxismus durch "Ergänzungen" (mit Freud, Sartre, Nietzsche, Korsch usw., nie jedoch mit Lenin!) oder durch "Reinigung" (von Engels, der Naturdialektik usw. - Sartre, Frankfurter Schule) zu verfälschen. Sie verteidigte ihre Positionen gegen den Euroreformismus in seinen Versionen und gegen die Gorbatschowschen Konzeptionen in Form des Kampfes gegen die sogenannte Neuerer-Strömung. Die DKP, wie es sie heute gibt, ist auch das Ergebnis dieser Kämpfe.

Als erste kommunistische Partei im internationalen Rahmen hat die DKP sich den neuen Fragen des Friedens, des Krieges, des Pazifismus unter den Bedingungen der modernen Massenvernichtungswaffen zugewandt. Sie entwickelte ein wichtiges Frauenprogramm, hat bedeutsame Materialien zu den ausländischen Arbeitskräften, zu Minderheiten (Homosexuellen) erarbeitet. Ganz wesentlich waren die Thesen des Hamburger Parteitags von 1986, in denen umfassend neue Fragen erörtert und Argumente entwickelt werden, die auch heute noch gelten. Gorbatschows Kurs wurde - ich habe, als Chefredakteur, eine Rezension des einzigen Buches, das Gorbatschow in die Welt gesetzt hat, in den "Marxistischen Blättern" verhindert und die theoretische Grundkonzeption Gorbatschows im Heft 7/89 in unserer Zeitschrift kritisiert. Wir waren nicht einverstanden mit der These im SED/SPD-Papier von der Friedensfähigkeit des Imperialismus. Dies alles widerspiegelt sich im neuen Parteiprogramm der DKP.

Bei aller Diskussion über den Charakter einer kommunistischen Partei unter heutigen Bedingungen in unserem Land, einige Dinge sollten klar sein: Die Kommunistische Partei ist keine Fussballoberliga. Es ist nicht von Sonntag zu Sonntag neu zu entscheiden, was Politik und Programmatik der Partei ist. Das Prinzip der Erarbeitung von Politik und Programmatik durch jeweils entsprechend dem Parteistatut zuständige Parteikollektive besagt auch, dass durch Beschlussfassung zu Ergebnissen gekommene Entscheidungen für die Gesamtpartei gelten und dass sich die Partei auf der Grundlage solcher Mehrheitsentscheidung entwickelt. Davon abzugehen heisst den Charakter einer Partei zu zerstören.

Die Spannweite von Themen und Meinungen innerhalb einer Kommunistischen Partei ergibt sich aus den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen ihrer Mitglieder, aus den unterschiedlichen Erfahrungen der verschiedenen Partei-Generationen, aus dem unterschiedlichen Wissensstand und der unterschiedlichen allgemeinen und marxistischen Bildung. Deshalb ist es natürlich, dass die Erarbeitung gemeinsamer Positionen, die dann für alle verbindlich sind, immer ein komplizierter Prozess mit einem lebendigen Meinungsstreit sein muss.

Dabei gelten diese in unserem Parteiprogramm verankerten "Prinzipien des innerparteilichen Lebens": "Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion. Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden. Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen." (DKP-Parteiprogramm, S. 47) Lenin hatte einst davor gewarnt, die Herausgabe von separatem Publikationsmaterial, das nicht unter der Führung und Verantwortung der Partei erfolgt, enthalte in sich das Moment der Parteispaltung. Dies gilt umso mehr, wenn solche Diskussionen über Positionen stattfinden, die durch Parteiprogramm und Statut, durch Parteitage mit großer Mehrheit beschlossen worden sind. Die Debatte um solche Grundfragen hat nichts zu tun mit der natürlich notwendigen Diskussion strittiger Fragen, die in der Arbeit auf der Grundlage solcher Dokumente oder in Folge grundlegender gesellschaftlicher Neuentwicklungen aufgetreten sind. In der Regel wäre dann die Neufassung solcher Dokumente nötig, aber auch das erfordert die kollektive, unter der Verantwortung der Partei, ihrer zuständigen Organe organisierten Diskussion mit beendender Beschlussfassung. Ansonsten haben Programm und Statut in der vom Parteitag beschlossenen Fassung ihre Gültigkeit.

Und worin bestanden und bestehen unsere Mängel? Zunächst einmal bestehen sie in unserer eigenen politischen und organisatorischen Schwäche und in konzeptionellen Defiziten, in der zu geringen Verankerung in der Arbeiterklasse - Männern wie Frauen - und - nach einer Hochphase kommunistischen Einflusses in den 70er Jahren an den Hochschulen und Universitäten - in der arbeitenden und lernenden Jugend. Wir neigen noch immer dazu, uns intern über die Ursachen der dramatischen Niederlage des realen Sozialismus auseinander zu diskutieren als zu neuen Gemeinsamkeiten zu finden. Wir sind bei weitem nicht auf dem Stand des Wissens und der gemeinsam erarbeiteten Positionen des Parteiprogramms. Unser Parteileben ist noch immer zu sehr nach innen gerichtet und unsere Kraft für die notwendige Außenwirkung ist völlig unzureichend. In der Vergangenheit war unser damaliges Verständnis des Internationalismus und unser Verhalten gegenüber dem realen Sozialismus oft einseitig. Ihn haben wir in jeder Weise verteidigt, auch da, wo es im Interesse auch der eigenen Entwicklung besser gewesen, prinzipiell solidarisch mit dem Sozialismus Kritik zu üben. Dennoch war und bleibt die Parteinahme für die DDR als der "größten Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung", die prinzipielle Solidarität mit dem Land der Oktoberrevolution und des Sieges über den deutschen Faschismus, für das revolutionäre Kuba und für die anderen Länder, die einen sozialistischen Kurs eingeschlagen hatten, richtig. Dies ist auch heute ein "Markenzeichen" der DKP, für das wir uns nicht entschuldigen werden. Im Gegenteil: die internationale Solidarität und der proletarische Internationalismus sind ein politisches "Pfund". Wir haben aber wichtige neue Fragen, die dann zum Kampffeld der "Grünen" wurden, zu spät in ihrer ganzen Bedeutung erkannt. Und wir haben auch zu lange an einer Parteikonzeption festgehalten, die auf einer Unterschätzung bzw. einem falschen Umgang mit der innerparteilichen Demokratie beruhte.

Der Meinungsstreit in der DKP

Es muss anerkannt werden, dass Genossen Platz in der gleichen Partei haben, die in verschiedenen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Aber es muss klar sein, dass wir beispielsweise nicht hinter die Ergebnisse der vom Parteivorstand 1996 organisierten Tagung zu Geschichtsprozessen (mit ihrer begründeten Ablehnung des Terminus und der "Sache" Stalinismus) oder hinter das Parteiprogramm zurück gehen werden. Der gegenwärtige Meinungsstreit zeigt auch, dass es unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Rolle der Partei selbst, ihres Wirkens auf den verschiedensten Aufgabengebieten (also nicht nur auf jenem der Theorie etwa) gibt. Ein geduldiger Diskussions- und Klärungsprozess setzt voraus, dass einige Regeln des Umgangs miteinander eingehalten werden: Keine Etikettierungen, strenges Bemühen um wirkliche (wo nötig auch harte, Ross und Reiter nennende) Argumentation. Nötig ist die geduldige, wahrscheinlich längerfristige, überzeugende und analytische Arbeit, durch die eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung auf ideologisch-politischem Gebiet und zwar auf der Grundlage der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin sowie der nötigen Analyse der heutigen Kampfbedingungen erreicht werden soll.

In diesen Auseinandersetzungen können Führungsansprüche und Versuche, sie vehement durchzusetzen, nur schädlich sein und bis zur Spaltung führen. Beste Methode ist immer noch die Bemühung darum, auf Grundlage der Parteibeschlüsse und gemeinsamer konkreter Kampfaufgaben zu wirken, im gemeinsamen Kampf Differenzen wenigstens zu vermindern, Vertrauen untereinander herzustellen. Das wäre wahrscheinlich der Boden, auf dem am ehesten und konkret ausgemacht werden kann, worin denn nun wirklich unsere Meinungsverschiedenheiten bestehen. "Das nächste Ziel der Arbeiterbewegung ist doch: die Eroberung der politischen Macht für und durch die Arbeiterklasse. Sind wir darüber einig, so kann der Meinungsstreit über die dabei anzuwendenden Mittel und Methoden des Kampfs ... kaum noch zu prinzipiellen Differenzen führen. Nach meiner Ansicht ist in jedem Land die Taktik die beste, die am kürzesten und sichersten zum Ziel führt." (F. Engels: Brief an F. Wiesen in Band vom 14.03.1893. In MEW 39, S. 46)

_________________________________________________________