Diskussion zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz der DKP

EU und Demokratie

Von Beate Landefeld

In: unsere zeit vom 01.07.11

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/

Peer Steinbrück sieht Europas historische Mission darin, im Wettbewerb mit "ökonomisch attraktiven staatskapitalistischen Systemen wie China" wirtschaftlich zu bestehen und zugleich die Alternative des "gezähmten Kapitalismus" zu verkörpern: "Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben." Im Kontrast dazu ist die kanadische Wirtschaftszeitung "Report On Business" um die Souveränität Griechenlands als Wiege der Demokratie besorgt. Das Land drohe, als erstes EU-Mitglied seine Demokratie aufzugeben. Griechenland sei bereits eine Art Satellitenstaat der Troika aus EU, EZB und IWF. Falls das Land kollabiere, könne es sich "in ein Kuba der Ägäis" verwandeln. (Handelsblatt.online 9.6.2011) Die EU ist ein hierarchisch gegliederter Staatenverbund, in dem die BRD ökonomisch dominiert. Der Bundeshaushalt umfasst mit 306 Mrd. Euro fast das Zweieinhalbfache des EU-Haushalts mit 126 Mrd. Wo sitzt da die Macht? Von den europäischen TNKs, die zu den 500 größten Konzernen der Welt gehören, haben 75 % ihren Sitz in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien, den sechs EU-Ländern, die zu den G20 gehören. 25 % verteilen sich auf die übrigen 21 EU-Länder. (Vgl. B. Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? Marxistische Blätter 1-2010, S. 33 ff.) Politisch geführt wird die EU von der Achse Berlin - Paris. Konsens zu finden wurde in der Weltwirtschaftskrise schwieriger, da Frankreich mit seiner mehr binnenmarktorientierten Ökonomie für eine "weichere" Politik gegenüber europäischen Schuldnerländern ist. Berlin und die Bundesbank setzen dagegen auf Disziplinierung durch den Finanzmarkt. Das drückt Löhne und Sozialkosten im Interesse der exportabhängigen deutschen Konzerne. In der EU-Wirtschaftspolitik muss sich Paris wohl oder übel mit Berlin, das sich als "Zahlmeister der EU" sieht, arrangieren.

Kolonien und Protektorate

In Deauville willigte Sarkozy ein, die "Schuldenbremse" auf die Eurozone auszudehnen. Merkel akzeptierte die bis dahin abgelehnte "Wirtschaftsregierung". Sie interpretiert sie als Verstärkung automatischer Mechanismen gegen "Schuldensünder". Laut portugiesischer KP sollen "neben der massiven Plünderung von in diesen Ländern erzeugtem Reichtum ... permanente Mechanismen der Einmischung" installiert werden, "die die Organe demokratischer Souveränität aushöhlen und dazu tendieren, souveräne Länder in Kolonien und Protektorate der großen kapitalistischen Länder zu verwandeln." (Erklärung der PCP zum Wahlausgang. Pressekonferenz 8.6.2011) In der Außenpolitik stören Berlin "Sarkozys Alleingänge". In Libyen betont Frankreich auf militaristische Weise seine Weltrolle. Außenminister Juppé spottet über Deutschlands "weiche" Libyen-Politik und spricht von einer "variablen Geometrie" in der EU: Bei der Wirtschaftspolitik spielten die Länder der Eurozone die wichtigste Rolle, bei der Verteidigungspolitik zeichne sich eine "französisch-britische Achse" ab. Dass Sarkozy stärker die britische und atlantische Karte spielt, hat mit gemeinsamen Ölinteressen zu tun, aber auch mit der Rivalität um die Führungsrolle in der EU.

Nach 1945 hatte die französische Bourgeoisie das Konzept, den deutschen Imperialismus in einen (west-)europäischen Integrationsprozess einzubinden und so zu bändigen. Heute prägen Deutschlands reaktionäre Wirtschaftsund Sozialpolitik und Frankreichs Militarismus die EU. Das vieldiskutierte "imperialistische Konstrukt" hat die großen Nationalstaaten nicht ersetzt. Es ist eine Struktur, mit der diese ihren Radius zu erweitern suchen, miteinander und gegeneinander.

Derzeit diskutiert die deutsche Bourgeoisie heftig über die EU. Ex-BDI-Chef Olaf Henkel will den kollektiven Austritt der "gesunden Nordstaaten", Ifo-Chef Sinn den Austritt Griechenlands. Der spanische Regierungsberater Torreblanca äußert den Verdacht, das "neue Deutschland" verliere sein Interesse an Europa. Die boomenden Wirtschaftsbeziehungen zu Asien, vor allem zu China, relativierten die Rolle der EU und führten in der Bundesrepublik zu der Ansicht, Südeuropa sei vor allem ein "Wachstumshindernis". Torreblanca sieht eine "Rebellion der Eliten" in Deutschland. (kritische-massen.overblog.de/article-der-deutsche-umgang-mit-der-krise-riskiert-die-eu-74196858.html)

Erziehungsdiktatur

China löst Frankreich bald als größten Handelspartner der BRD ab. Doch noch gehen 60 % der deutschen Exporte in die EU. Die Spaltung der Eurozone würde die EU im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien und den Euro als Reservewährung schwächen. Henkels "Rebellion" ist heute nicht mehr als ein Ventil für die Angst von Bourgeoisie und Mittelstand vor der "Transferunion". Für Konzernspitzen und Regierung gilt aber das jüngste Wort der Kanzlerin am Finanzplatz Singapur: "Der Euro ist uns Deutschen eine Herzenssache." Und: "Es gibt keine Eurokrise, sondern nur eine Schuldenkrise einiger Länder." Diese werden nun einer Erziehungsdiktatur unterworfen. Geht es um Schuldenabbau oder verfängt sich die Politik in ihren eigenen Widersprüchen? Folge der Sparrunden sind Wachstumseinbrüche und Schuldenanstieg. Für das Weiterbestehen des aufgeblähten Finanzsektors sollen die Völker bluten. Doch der kapitalistische Finanzsektor ist ein Fass ohne Boden, während die Auspressbarkeit der Menschen natürliche Grenzen hat. Es wird daher zu irgendeiner Form von Schuldenerlass kommen müssen. Das kann erneut Banken und selbst die EZB destabilisieren. Die Privaten stoßen ihre griechischen Staatsanleihen ab. Die Notverordnungspolitik wird nach dem Fiasko in Griechenland bei Portugiesen und Spaniern nicht an Akzeptanz gewinnen. Bringt ein "Schuldenschnitt" den Lohnabhängigen nur neue Auflagen oder mehr Luft zum Atmen? Das hängt von den Klassen- und Kräfteverhältnissen in jedem betroffenen Land sowie von der Frage ab, wer den "Schnitt" kontrolliert: die Gläubiger in Kollaboration mit der inneren Bourgeoisie oder eine Regierung, die sich eher dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlt? Ob eine solche Regierung nur durch eine Revolution zustandekommen kann oder auch durch ein Kräfteverhältnis unterhalb dieser Schwelle, ist eine derzeit offene Frage. Jedenfalls fürchten die Gläubiger einen "unkontrollierten Staatsbankrott" (Schäuble) nicht nur aus ökonomischen Gründen. Im fernen Kanada reicht die Fantasie für das Schreckgespenst eines "Kuba an der Ägäis". Reiche Griechen parken ihr Geld jetzt im Ausland. Das Verhältnis der Bourgeoisien der abhängigen EU-Länder zu den Bourgeoisien der Hauptländer ist ambivalent: Einerseits können sie ihre eigenen Profite im Windschatten der Gläubiger sichern, ohne im Rampenlicht zu sein. Andererseits verlieren sie an Flexibilität bei der Sicherung ihrer inneren Hegemonie, wenn sie sich dem äußeren Diktat allzu willig beugen. Der Ausweg aus diesem Dilemma wird oft in nationalistischen Phrasen und/oder Konflikten mit Minderheiten gesucht. "Renationalisierung" ist dafür nicht der richtige Begriff - geht es doch meist darum, von Privatisierung und nationalem Ausverkauf an das monopolistische Bank- und Konzernkapital abzulenken.

Demokratie von unten

Das Monopol verneint die Demokratie, auch die bürgerliche. "Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie zu einer Illusion - und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen." (W. I. Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow). LW 23, S. 14) Das passiert nicht nur in Ägypten und Tunesien, sondern auch in Griechenland, Spanien und Portugal. Sogar "Revolution" ist wieder "in". Wie Ägypten zeigt, erfordert sie mobilisierte Massen, aber auch entsprechende Kräfteverhältnisse in der Armee.

Verteidigung der Demokratie gegen die Monopole ist auch dies: Die "PCP berücksichtigt, dass die Verteidigung der nationalen Souveränität entscheidende Wichtigkeit erlangt hat, nicht nur um die unabhängige und progressive Entwicklung Portugals zu sichern, sondern auch um den demokratischen Charakter der Einrichtungen der Republik zu erhalten." So die portugiesische KP. Renationalisierung? Es handelt sich um antiimperialistische Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte. Das ist nicht nur legitim. Es gehört zu den Bedingungen für ein anderes, demokratisches Europa. Ein anderes Europa wird nicht "von oben" entstehen. Die aktuelle hierarchische Zentralisierung ist eher ein potenzieller Sprengsatz. Die EU könnte lange bevor es zu demokratischen Veränderungen kommt, gespalten werden, weil die Bourgeoisien der Hauptländer auf andere Weise ihre Widersprüche nicht in den Griff kriegen. Ob die EU als Ganzes demokratische und soziale Veränderungen überdauert, hängt vor allem von den Kräfteverhältnissen in ihren großen Ländern ab.

Heute müssen in der BRD höhere Löhne, Senkung des Renteneintrittsalters, Investitionsprogramme erkämpft werden - soll die EU nicht weiter auseinander driften. Die Transfers von der Bevölkerung an Finanzoligarchen und Milliardärsclans müssen aufgekündigt und umgekehrt werden. Es hängt hochgradig von der Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse ab, ob Europa auseinander- oder zusammenwächst. Würden unsere Gewerkschaften die eigenen Interessen den "Wettbewerbsinteressen" der deutschen Exportindustrie nicht länger unterordnen, ginge hiervon ein mächtiger Schub für mehr Demokratie und weniger Hierarchie in ganz Europa aus.

_________________________________________________________