Thursday, 23. june 2011

Erneute Zuspitzung der Differenzen in der DKP

Sepp Aigner

Juni 2011

http://kritische-massen.over-blog.de/article-erneute-zuspitzung-der-differenzen-in-der-dkp-77569428.html 

Der 19. Parteitag hat gezeigt, dass es in der DKP zu wesentlichen Fragen Differenzen gibt. Die Positionen, die in den "Politischen Thesen" zum Ausdruck kommen, haben keine Mehrheit gefunden. Der Parteitag hat beschlossen, dass diese Thesen nicht mehr Grundlage der weiteren Diskussion für die Gesamtpartei sind. Diejenigen Genossinnen und Genossen, die sie vertreten, können sie in die wissenschaftliche Konferenz einbringen, die ebenfalls beschlossen wurde, und dort können diese Thesen neben anderen Positionen ebenfalls diskutiert werden.

Die Existenz unterschiedlicher Positionen in der Partei macht einen Diskussions- und Erfahrungsprozess notwendig, in dem achtungsvoll und fair miteinander umgegangen werden muss. Wenn dies nicht von allen respektiert wird, droht die Spaltung der Partei. Das wäre ihr Untergang. Das wäre ein schmerzlicher Rückschritt, den niemand wollen kann, der die kommunistische Partei als unabdingbar für den Klassenkampf ansieht.

Der achtungsvolle und faire Umgang miteinander, die Berücksichtigung aller Positionen in unseren Medien, die Politikentwicklung auf der Basis von Kompromissen würde dem auf dem Parteitag erkennbar gewordenen Willen entsprechen, zusammen zu bleiben.

Es wird aber nicht von allen entsprechend gehandelt. Vertreter der Thesen versuchen ihre Politik unbeirrt und kompromisslos der gesamten Partei aufzuzwingen. Die Kritiker dieser Politik kommen in der UZ und bei kommunisten.de kaum zu Wort. Politische Initiativen werden auf Konfrontation angelegt. Es soll "durchmarschiert" werden.

Dies zeigt sich in den von Leo Mayer im PV eingebrachten Anträgen zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, zur Unterstützung der EL-Kampagne für die Schaffung eines "Europäischen Fonds für soziale Entwicklung", im Grusswort Walter Listls, das dieser auf dem Parteitag der KPÖ als Verteter unserer Partei gesprochen hat.

Der Vorstand des Landesverbands Berlin wertet die von Leo Mayer in den PV eingebrachten Anträge so: "Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und zur oben genannten EL-Kampagne können nicht anders als ein provokativer Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden.

Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein."

Der Versuch, die DKP in die EL-Kampagne einzubinden, hat im PV keine Mehrheit gefunden. Die Position Leo Mayers hat in der Partei keine Mehrheit, die er selbst so zusammenfasst: "Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende Veränderung auf nationaler Ebene - ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft – sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen durchgesetzt werden."

Der Berliner Landesvorstand formuliert die Gegenposition, die in der Partei nicht weniger Anhang hat als die Leo Mayers: "Wir halten dieses Herangehen für falsch, weil es die Realität verfehlt. Die großen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in "Europa" zu verorten noch gibt es eine europäische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Brüssel oder gar Strasbourg, sondern in Berlin und Paris."

Beide Positionen können sich auf Passagen des gültigen Parteiprogramnms berufen. Hier steht einerseits:

Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im

Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und mittleren Osten zu betreiben."... „Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten."... „Auch die Erweiterung der EU (...) zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten(...)".

und andererseits:

 „In der Konstruktion der Europäischen Union, des Binnenmarktes und der Währungsunion bündeln sich die Interessen der Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. (...) Nach einerPhase der Kapitalverflechtung auf westeuropäischer Ebene - bei einem Übergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-Ländern - beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen. ... Die wirtschaftliche und politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen"... „Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks."

Die Frage ist, wie wir mit dieser Widersprüchlichkeit umgehen. Es gibt die Möglichkeit, die Differenzen weiter geduldig zu diskutieren, die Positionen an der realen Entwicklung zu überprüfen und unsere Politik so anzulegen, dass nicht die einen den anderen die eigene Position in der Praxis aufzuzwingen versucht. Und es gibt die Möglichkeit, auf Biegen und Brechen zuzuspitzen.

Wem nützt die Zuspitzung auf Biegen und Brechen ? Soll unsere Partei an der EL zerbrechen ?

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