Saturday, 18. june 2011

Schräger Blick von links auf Griechenland

Auf der Internetseite der DKP steht dieser Beitrag zu Griechenland:  .

Dazu einige Anmerkungen

Sepp Aigner

 

Der Autor bringt es fertig, über die mit dem Generalstreik vom 15. Juni verbundenen Massenaktionen zu schreiben, ohne die Rolle der PAME und der KKE auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Das ist die selbe "Verfahrensweise", die man von den bürgerlichen Medien kennt - das Verschweigen. Als die eigentlichen Träger der Massenaktionen wird die "Bewegung der Plätze" hingestellt. Das ist die selbe "Verfahrensweise", wie man sie von den bürgerlichen Medien kennt: Eine politisch noch diffuse, sich selber als "politisch neutral" betrachtende spontane Bewegung wird wahrheitswidrig "hochgeschrieben", und damit von der Hauptkraft der griechischen Opposition, der kommunistisch geführten Arbeiterbewegung abgelenkt.

Ohne die Kommunisten hätte es weder den Generalstreik noch die machtvollen Kundgebungen in ganz Griechenland gegeben.

- Im Sog des revolutionären Teils der Oppositionsbewegung und von ihm gezwungen, müssen auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftszentralen mobilisieren, weil ihnen anderenfalls die Mitglieder weglaufen und in Massen zu PAME übergehen.

- Unter diesem Druck steht auch PASOK selbst, und dies ist der Grund dafür, dass es in ihr erste Absetzbewegungen vom Kurs Papandreous gibt. 

- Die weitere Entwicklung der "Bewegung der Plätze" wird davon abhängen, wie es den Beteiligten gelingt, ihre Illusionen über die Erfolgsmöglichkeiten von "spontanen Protesten" zu überwinden, einen Klassenstandpunkt zu gewinnen und sich mit dem politisierten und aktiven Teil der Arbeiterklasse und den organisierten Teilen des Kleinbürgertums, der kleinen Gewerbetreibenden, Bauern und Intellektuellen zu verbinden.

In einer Lage, in der "die Verhältnisse zum Tanzen kommen", in der rasche Veränderungen in den Einstellungen der Menschen aufgrund der praktischen Erfahrungen möglich sind, hängt ALLES davon ab, ob die fortschritllichsten, klassenbewusstesten Kräfte - und das sind PAME, die kommunistisch beeinflussten Massenorganisationen und die KKE - dominierenden Einfluss gewinnen, oder ob es sozialdemokratischen, bürgerlichen Kräften und den Faschisten gelingt, der Oppositionsbewegung die Spitze zu nehmen, sie mit Versprechungen und illusionären "Alternativen" ins Leere laufen, sich "totlaufen" zu lassen, sich von den extremsten Kräften der Reaktion einschüchtern zu lassen.

Dass in dem oben verlinkten Beitrag auf der DKP-Seite die KKE "keine Rolle spielt", ist kein Zufall. Dahinter steckt die Konzeption der "Patchwork-Linken", die in diesem Fall auf Griechenland angewendet wird. Was sie praktisch bedeutet, wird gerade an Griechenland deutlich, weil dort die Verhältnisse viel zugespitzter sind als in Deutschland.

In dem Artikel bei kommunisten.de heisst es, es müsse jetzt darum gehen, dass "... ein linkes, regierungsfähiges Alternativprogramm erarbeitet werde, das zu einer Allianz von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, KKE, Synaspismos und - zumindest Teilen - von PASOK führen könne."

"Alternativprogramm" - welchen Inhalts ?

Richtig wird konstatiert: "Die bisherigen Sparprogramme haben nur zur Verarmung der Bevölkerung geführt und die Wirtschaft abgewürgt. Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, landen direkt auf den Konten der Banken, und trotzdem wächst der Schuldenberg immer weiter an." - Und es war die sozialdemokratische PASOK, die diese "Sparprogramme" unter dem Diktat von IWF und EZB (und EZB bedeutet hier Deutschland/Frankreich) zum Regierungsprogramm gemacht hat und ihren Gewerkschaftseinfluss genutzt hat, den Widerstand dagegen so klein wie möglich zu halten. Um den Preis der Marginalsierung der eigenen Partei macht sich die PASOK-Führung zum Sachwalter der Interessen der Banken und Konzerne des In- und Auslands.

Der Widerspruch, dem die PASOK ausgesetzt ist, besteht darin, dass sie die Politik des Grosskapitals betreibt, die Masse ihrer Anhänger aber "kleine Leute" sind, für die diese Politik Arbeitslosigkeit und Verarmung bedeutet.

Aber " aber es fehlt eine politische Kraft, die eine politischen und gesellschaftlichen Wechsel herbeiführen könnte.", heisst es in dem kommunisten.de-Artikel.

Worin soll dieser "Wechsel" bestehen ?

In neuen Verhandlungen über die Diktate aus dem Ausland ? Verhandlungen worüber ? "Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!" stand auf den Transparenten der Demonstranten. (Mit "raus" ist die EU gemeint.)

In dieser Lage "fordert" SYRIZA "neue Verhandlungen". Ist das die Perspektive des "Wechsels" ?

Worüber soll verhandelt werden ? Darüber, dass nichts geschuldet, nichts gezahlt und nichts verkauft wird ? Darüber gibt es nichts zu verhandeln. Das müsste von einer Regierung des "Wechsels" GETAN werden. Verhandeln bedeutet: Nicht NICHTS, sondern WENIGER zahlen und verkaufen, einen TEIL der Schulden ANERKENNEN. Anders macht verhandeln keinen Sinn. Aber so wendet SYRIZA die Forderung der Demonstranten. - PASOK, aber bloss halb, die Volksforderungen - aber bloss halb, der "vernünftige", "massvolle" Mittelweg. Das griechische Volk kann die "Schulden" aber weder ganz, noch halb, noch auch nur zu einem Viertel bezahlen. Sie sind so gross, dass auch nur ein Teil das Land über viele Jahre wirtschaftlich erdrosseln und die Masse der Bevölkerung verarmen wird. 

"Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!" - Dies zur allgemein anerkannten Basis einer Volksbewegung zu machen, steht in Griechenland an. Welche politischen Organisationen sich DANN dem anschliessen, ist zweitrangig. VORHER mit den Sozialdemokraten oder bürgerlichen Kräften "Kompromisse" zu machen, bedeutet, den Inhalt eines "Wechsels" als "Milderung" des EU-/IWF-Diktats, als Aushandeln eines Abschlags auf die Lasten, die der Bevölkerung zugemutet werden, zu bestimmen und damit die Volksforderungen zu unterlaufen, zu schwächen, totzuverhandeln.

Das ist das "alternative Europa" der Europäischen Linkspartei in Aktion. In der zugespitzten Lage in Griechenland wird der wirkliche Charakter der Worthülsen von Wechsel und "grundlegendem Wandel" und "Alternativen" glasklar. Es geht um den "Kompromiss" mit den "reformbereiten" Kräften, hauptsächlich der Sozialdemokratie, - nicht auf der Basis wirklich "grundlegender" gesellschaftlicher Veränderungen, sondern auf DEREN Basis. Es geht um die Rückführung und Einbindung derer, die für einen "grundlegenden Wandel" sind, zu reformistischen Positionen als dem angeblichen "kleineren Übel" und dem angeblich massvoll Vernünftigen, real Durchsetzbaren.

Folgerichtig schliesst der kommunisten.de-Artikel mit Überlegungen zur Wahlarithmetik: "Legitimitätskrise der Politik

Jüngste Umfragen belegen allerdings, dass nicht nur PASOK an Legitimität verloren hat. "Haut ab, alle 300" (Anm.: das Parlament hat 300 Abgeordnete), diese Losung auf den Plätzen bringt die Volksmeinung auf den Punkt. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Kathimerini haben über 75 Prozent der GriechInnen jegliches Vertrauen in die politischen Parteien verloren. Erstmals seit Beginn der Krise würde bei Neuwahlen die konservative ND mit 31 Prozent (2009: 33,5) an erster Stelle liegen. PASOK verlöre 17 Prozentpunkte und käme noch auf 27 Prozent. Die rechtsextreme LAOS steigt auf acht Prozent (2009: 5,6). KKE würde von 11 Prozent gewählt (2009: 7,6) und SYRIZA (Koalition von Synaspismos mit anderen linken und kommunistischen Gruppen und Parteien) käme auf 6,5 Prozent (2009: 4,6)."

Die Verunsicherung der Massen, die massenhaften Überlegungen, ob man PASOK oder ND noch irgendwie trauen kann, ob ND nicht vielleicht doch eine Alternative wäre, oder ob bloss noch die Kommunisten helfen, die Unschlüssigkeit, verwandeln sich hier in den Soziologenslang von der "Legitimitätskrise der Politik" und einer Frage des "Vetrrauens in die politischen Parteien". Es ist wahr: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dabei stehen bleibt, werden deren Angelegenheiten weiterhin als politisches Spielmaterial des bürgerlichen Demokratiebetriebs behandelt werden. Wenn es den klassenbewussten und politisch klaren Kräften nicht gelingt, die Massen zu gewinnen - und zwar weit über die bisherige beachtliche Massenbasis hinaus - werden diese in weitere Verarmung stürzen.

"Dazwischen" ist nichts. Es ist nicht eine künstliche, ideologische Radikalität der KKE, die zu deren Losungen führt, sondern es sind die Verhältnisse selbst. Künstlich ist der Versuch, die wirkliche Volksbewegung in Griechenland (und ihre Mängel und Schwächen) in ein vorgefasstes Konzept von einem "alternativen Europa" pressen zu wollen.

Wenn der oben verlinkte Artikel in irgendeiner Linkspartei-Plattform stehen würde, wäre das ganz dem politischen Stand dieser Partei entsprechend. Er steht aber bei kommunisten.de. Da steht er - als Merkposten dafür, wie tief die linkssozialdemokratischen Positionen in die DKP eingedrungen sind, die die DKP überflüssig machen werden, wenn das nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird. In Deutschland braucht es nicht eine weitere linkssozialdemokratische Partei, sondern eine kommunistische, und die DKP steht vor der Wahl, diese Aufgabe zu erfüllen oder dabei zu versagen.

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"Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts"

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2938:qwir-schulden-nichts-wir-verkaufen-nichts-wir-zahlen-nichtsq&catid=35:europa&Itemid=67

 

17.06.2011: Während sich die EU über den weiteren Weg zur Eindämmung der Euro-Krise nicht einigen kann, eskaliert in Griechenland der Konflikt. "Die Situation ändert sich jede Minute" schreibt Nikos Chountis, EP-Abgeordneter von SYRIZA, am heutigen Morgen. Premier Papandreou versucht verzweifelt seine parlamentarische Mehrheit zu retten, während die Proteste der Bevölkerung immer umfassender und wütender werden. Griechenland steckt in einer tiefen politischen Krise. "Der Unmut über immer neue Sparprogramme ist zur Gefahr für Griechenlands Demokratie geworden", schreibt heute die Süddeutsche Zeitung. So werden Tatsachen auf den Kopf gestellt: Nicht "Sparprogramme", Diktat der Troika und Aushebelung der parlamentarischen Demokratie gefährden die Demokratie, sondern die demokratischen Proteste.

EU streitet über Griechenland
Kommende Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um über die Hilfe für den angeschlagenen Staatshaushalt Griechenlands zu beraten. Die griechische Regierung sitzt auf einem Schuldenberg von 350 Mrd. Euro, 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. An den Finanzmärkten kann sich Griechenland kein Geld mehr leihen. Ausländische Banken sind bereits weitgehend aus griechischen Staatsanleihen geflohen und haben die hochgiftigen "Wertpapiere" an die Europäische Zentralbank abgegeben. Jetzt haben auch griechische Großbanken damit begonnen, sich von Staatsanleihen ihres Landes zu trennen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat vor der Krisensitzung der EU-Finanzminister dieser Woche die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "CCC" herabgestuft; die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Selbst Länder wie Jamaika oder Pakistan werden besser bewertet. "Kein anderes Land hat ein Rating in der CCC-Kategorie", bestätigte Standard& Poor's. Mit dieser Abwertung soll die Beteiligung der Banken an einer eventuellen Umschuldung verhindert werden. Sogar gegen die "freiwillige Beteiligung der Banken" - ein Vorschlag von Finanzminister Schäuble - wird damit geschossen. Eine Beteiligung der Banken würde die Rettung des griechischen Haushalts noch teurer machen, denn viele Milliarden Euro müssten dann her, um die Banken zu retten, die nach der Abschreibung der wertlosen Staatspapiere vor der Pleite stünden. Bisher konnten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsländer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Griechenland vor dem Ausverkauf
Derweilen eskalieren in Griechenland die Auseinandersetzung. Nach der neuen Vereinbarung mit der IWF-EZB-EU-Troika soll das ganze öffentliche Vermögen, einschließlich von Elektrizität, Wasser, Telekommunikation, Infrastrukturen usw. dem privaten Kapital angeboten werden. Der Staat wird sogar die strategischen Anteile verkaufen, die er in der Telekommunikation Griechenlands (OTE), der Öffentlichen Energiegesellschaft (DEI) und an allen anderen Unternehmen von öffentlichem Interesse besitzt. Außerdem werden die Gehälter und Pensionen im öffentlichen Sektor weiter reduziert. Steuersätze werden für kleine und mittlere Einkommen erhöht. Neue Steuern werden auf Getränke, Zigaretten und auf vielen andere Güter des täglichen Bedarfs erhoben. "Es gibt lediglich zwei Fragen, die das neue Programm nicht im Geringsten berührt: die Auseinandersetzung mit dem großen Steuerbetrug und mit der "schwarzen" (ungesetzlichen und nicht versicherten) Beschäftigung", heißt es in einer Information der Linkskoalition Synaspismos.

"Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!"
Die bisherigen Sparprogramme haben nur zur Verarmung der Bevölkerung geführt und die Wirtschaft abgewürgt. Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, landen direkt auf den Konten der Banken, und trotzdem wächst der Schuldenberg immer weiter an.
"Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!" heißt es auf den Transparenten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die "Bewegung der Plätze" erreichte einen beispiellosen Schwung in Griechenland. Mehr als 300.000 Menschen versammelten sich in Athen und legten das Stadtzentrum und die weitere Umgebung einen ganzen Tag lahm.

Die Bewegung der Plätze hat auch die griechischen Gewerkschaften "wiederbelebt". Nach einer Serie von sektoralen Streiks fand am Mittwoch ein landesweiter Generalstreik statt, ausgerufen von den zwei griechischen Gewerkschaftsdachverbänden (GSEE und ADEDY) und unterstützt von der Hellenischen Konföderation der Fachleute, Handwerker und Kaufleute (GSEVEE) und der Nationalen Konföderation des griechischen Handels (ESEE).

Nikos Chountis berichtet: "Ein zweites Mal innerhalb weniger Tage waren mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen von Athen und zeigten, dass sie die neuen Sparmaßnahmen nicht akzeptieren und dass sie nicht mehr bereit sind, für die Banken zu zahlen. Das Parlament war blockiert durch die Menschen und durch schwer ausgerüstete Polizei. Provokationen konnten letztendlich doch nicht erreichen, dass die Menschen den Platz verlassen und so ist der Syntagma-Platz gegenüber dem Parlament nach wie vor besetzt." (Videoclip unten)

Technokratenregierung
Währenddessen manöveriert Papandreou, um die parlamentarische Mehrheit nicht zu verlieren. Nachdem sein Versuch scheiterte, die konservative Nea Demokratia in die Regierung einzubinden und er zusehend den Rückhalt in der eigenen Partei PASOK verliert, setzt er auf eine Regierungsumbildung bei der in den Schlüsselministerien die bisherigen Minister durch "erfahrene, gut-ausgebildete nichtparlamentarische Persönlichkeiten" ersetzt werden sollen.

Nikos Chountis dazu: "Aber das ist keine Lösung. Die Lösung ist, diese Politik zu beenden, die nur den Banken und Finanzmärkte nützt. Diese Regierung betreibt nicht nur eine Politik, die im völligen Gegensatz zu dem Programm steht, mit dem sie gewählt wurde, sondern sie aht auch jegliche Legitimität verloren. Und deshalb fordern wir Neuwahlen."

Legitimitätskrise der Politik
Jüngste Umfragen belegen allerdings, dass nicht nur PASOK an Legitimität verloren hat. "Haut ab, alle 300" (Anm.: das Parlament hat 300 Abgeordnete), diese Losung auf den Plätzen bringt die Volksmeinung auf den Punkt. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Kathimerini haben über 75 Prozent der GriechInnen jegliches Vertrauen in die politischen Parteien verloren. Erstmals seit Beginn der Krise würde bei Neuwahlen die konservative ND mit 31 Prozent (2009: 33,5) an erster Stelle liegen. PASOK verlöre 17 Prozentpunkte und käme noch auf 27 Prozent. Die rechtsextreme LAOS steigt auf acht Prozent (2009: 5,6). KKE würde von 11 Prozent gewählt (2009: 7,6) und SYRIZA (Koalition von Synaspismos mit anderen linken und kommunistischen Gruppen und Parteien) käme auf 6,5 Prozent (2009: 4,6).

Diese Entwicklung bestätigt die Analyse von Christoforos Vernardakis vom Nicos Poulantzas Institut, Athen, dass dieser Vertrauensverlust nicht nur die konservative und sozialdemokratische Partei betrifft, sondern auch die linken oppositionellen Parteien (KKE, Synaspismos) sowie die Gewerkschaften. So ist zwar die Legitimität des herrschenden Systems in einer schweren Krise, aber es fehlt eine politische Kraft, die eine politischen und gesellschaftlichen Wechsel herbeiführen könnte. Das Problem sei, dass die Kämpfe rein defensiv seien und die Linke gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sei, so Vernardikis. Vor diesem Hintergrund wachse die Gefahr einer autoritären Lösung. Seiner Meinung nach müssten erstens die Proteste weiterentwickelt werden; zweitens müsse ein linkes, regierungsfähiges Alternativprogramm erarbeitet werde, das zu einer Allianz von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, KKE, Synaspismos und - zumindest Teilen - von PASOK führen könne.