Saturday, 11. june 2011

Wird die EU ein Staat ? Der Lisabonner Vertrag.

Sepp Aigner

http://kritische-massen.over-blog.de/article-wird-die-eu-ein-staat-der-lisabonner-vertrag-76381995.html

Aus aktuellem Anlass stelle ich den nachfolgenden Text ins Blog. Der Anlass ist der Streit in der DKP über die EU. Dieser Streit widerspiegelt, dass in der Linken in Deutschland der Charakter und Inhalt der EU unzureichend analysiert sind und weithin bürgerliche interpretationen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik in Sachen EU gemacht werden. Leider trifft das auch für eine Strömung in der DKP zu.

Der aktuelle Anlass sind zwei Artikel in der UZ, der Wochenzeitung der DKP; der eine von Patrik Köbele und Wera Richter - "Zur EL-Kampagne gegen die "Sparprogramme und für die Schaffung eines "Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" "; der andere von Walter Listl - "EU auflösen ? oder wie man sich ins politische Abseits manövriert". Beide Artikel sind bis jetzt leider nicht auf der Internetseite der DKP veröffentlicht, so dass die Diskussion von Menschen, die die UZ nicht abonniert haben, nicht nachvollzogen werden kann. Das ist schlecht, weil das Thema für die gesamte Linke wichtig ist.

Ich stehe in dieser Auseinandersetzung auf der Seite von Patrik Köbele und Wera Richter; - das gesagt, nicht, weil sonderlich wichtig wäre, auf welcher Seite ich stehe, sondern um offen auszuweisen, von welcher Position aus der folgende Text geschrieben ist. Es handelt sich aber um eine Position, die sich nicht aus einer vorgefassten Meinung ergeben hat, sondern aus der Beschäftigung mit den Fakten zum Thema EU.

Walter Listl schreibt in seinem genannten Artikel: "Fest steht doch, dass schon heute die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen, Regeln, Gesetze und Vorschriften, die unser Leben bestimmen von EU-Institutionen vorgegeben werden." Der Satz steht für eine Auffassung von der EU als eines Staates im Werden. In diesem Irrtum folgerichtig verweist er auf die deutsche Reichsgründung von 1871 als Parallele. Um eben eine solche Reichsgründung im Sinn einer Staatsbildung handelt es sich bei der EU gerade nicht. Es handelt sich, wie Köbele/Richter schreiben, um ein imperialistisches Zweckbündnis. Das "Innenleben" der EU wird von den wirklichen Machtverhältnissen zwischen den STAATEN, von der Über- und Unterordnung "nach dem Kapital, nach der Macht", von Konkurrenz nach innen und aussen bestimmt, in wechselhaften und zeitweiligen Koalitionen. Dabei bleibt, allen Gerüchten zum Trotz, die Souveränität der Mitgliedsstaaten erhalten. Beschränkt - bis hin zur neokolonialen Zwangsverwaltung wie aktuell gerade in den Fällen Griechenland, Irland, Portugal - wird sie nicht von "der EU", sondern von den mächtigsten Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland. "Die EU", also ihre Institutionen, der Bürokratenapparat in Brüssel, sind in nichts souverän, sondern hängen vollständig von den Kalkulationen der Mitgliedsstaaten ab.

Der folgende Text beschäftigt sich mit den Lissaboner Veträgen. Ihr Inhalt ist in den laufenden Diskussionen offensichtlich nicht präsent. Diskutiert wird weithin auf der Basis der Stereoptype der bürgerlichen Propaganda. Wer sich die Mühe macht, diese Veträge zu lesen, wird finden, dass zwischen Letzteren und den Vetragsinhalten Abgründe klaffen. Für eine der Wirklichkeit nahekommende Einschätzung der EU genügt natürlich nicht, sich die Vetragsgrundlagen anzusehen. Wichtiger sind die Analyse der Klasseninteressen, deren Resultat die EU ist, und der Klasseninteressen, die zur EU in Opposition stehen. Aber die Vetragsinhalte widerspiegeln, wenn auch verklausuliert und in Juristen- und Diplomatenslang verpackt, diese Klasseninteressen wider. Es sind die Klasseninteressen der Bourgeoisien Westeuropas, die ihre Staaten zu diesem Bündnis zusammengeschlossen haben und gleichzeitig ihre nationalen Claims erhalten wollen.

Der Text ist ziemlich lang und nicht eben kurzweilig zu lesen. Es geht nicht kürzer.

 

Wird die EU ein Staat ?

Anmerkungen zum Vertrag von Lissabon

Sepp Aigner, 2009

 

Vertrag von Lissabon - "kleiner Verfassungsvertrag" ?

Mit dem gescheiterten "Verfassungs"-Vertrag, der in der deutschen Propaganda fuers Volk sogar als "EU-Verfassung" dargestellt wurde, und dem Vertrag von Lissabon, der ihn ersetzen soll, sollen die bestehenden EU-Vertraege teilweise veraendert werden; eine zweite, vermutlich nicht minder wichtige Absicht war, mittels einer "Verfassungsdiskussion" die Buerger der EU-Mitgliedstaaten "ideell naeher an Europa heranzufuehren".

Der Begriff Verfassung ist natuerlich nicht zufaellig gewaehlt. Er soll an die Verfassungen gemahnen, die der allgemeine Rechtsrahmen aller Nationalstaaten und eine der Grundlagen sind, ueber die Bevoelkerung und Territorium zu Staat und Nation konstituiert, Menschen zu Staatsbuergern und Staatsvolk gemacht werden. Die Assoziation, die hergestellt werden soll, ist: Wenn die EU eine Verfassung hat, muss sie doch auch irgendwie ein Staat sein, oder etwas Aehnliches, oder etwas auf dem Weg in diese Richtung.

Die oeffentliche Darstellung des Lissaboner Vertrags (bzw. vorher des Verfassungs-Vertrags) ergibt fuer die Menschen, die sich nur ueber die buergerlichen Medien informieren, den Eindruck, dieser Vertrag setze einen qualitativ neuen Rechtsrahmen fuer die EU. Dieser Eindruck wird systematisch hergestellt - und ist falsch. Es handelt sich vielmehr um Bestimmungen, die die bisherigen Rechtsgrundlagen der EU nicht abloesen, sondern diese zum Teil aendern. Diese "alten" und in Kraft bleibenden Vetraege haben keinerlei Verfassungscharakter, und die mittels des Lissaboner Vertrags eingearbeiteten Veraenderungen geben ihnen keinen solchen. Von "Verfassung" oder einem Weg dazu ist in den Texten an keiner Stelle auch nur die Rede.

Der wirkliche Inhalt des gescheiterten Verfassungsvertrags und seines kleinen Lissaboner Ersatzes und die Darstellung fuers Publikum stehen also zueinander in Widerspruch. Um die Luege, es handele sich um einen "Verfassungsprozess" glaubhaft zu machen, werden in den buergerlichen Medien und Politiker-Reden gern Vertragsbestimmungen zitiert, die nach Verfassungsbestimmungen aussehen. Alle solche Passagen werden aber im Vertragstext ausnahmslos von Bestimmungen konterkariert, die die angeblich "beginnende EU-Souveraenitaet" an den Vorbehalt und die wirkliche Souveraenitaet der Einzelstaaten zurueckbinden - aber gewoehnlich nicht in den Medien vorkommen.

Ein Beispiel: Der Lissaboner Vertrag verbreitet sich ausfuehrlich ueber die Menschenrechte und legt eine Verpflichtung der EU auf eine Europaeische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fest. Das sieht nach einer entsprechenden Rechtsverbindlichkeit fuer die Mitgliedstaaten aus. Aber im Protokoll-Abschnitt, der vollgueltiger Vertragsteil und also nicht minder verbindlich ist, steht dazu:

"Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Uebereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten ... unberuehrt lassen, insbesondere in Bezug auf ... Massnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europaeischen Konvention ...getroffen werden und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europaeische Konvention anbringen." (hier und im Folgenden: Schraegschrift: woertliche Zitate; Unterstreichungen von Schraegschrifttexten v. Verf.)(Mehrere Staaten stellen zusaetzlich in Sondererklaerungen klar, dass sie fuer sich weitere Einschraenkungen machen.)

Waehrend die Beschwoerung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Seiten fuellt und ausgekluegelte, bis ins Detail gehende, Ausfuehrungsbestimmungen weitere Seiten - wird die Angelegenheit im "Kleingedruckten" ins Belieben der Einzelstaaten gestellt.

Das Beispiel ist charakteristisch fuer die EU-Vertraege ueberhaupt. Es gibt stets zwei Ebenen. Auf der einen werden die, oft umfassendsten, Vereinbarungen getroffen. Auf der zweiten werden diese unter den nationalen Vorbehalt der Einzelstaaten gestellt.

Selbst der Artikel 140 des EU-Vertrags (konsolidierte Fassung, d.h. die Fassung, in der die Aenderungen durch den Lissaboner Vertrag eingearbeitet sind), mit dem die schwaecheren EU-Staaten in Ost- und Suedost-Europa zwecks Heranfuehrung an die EU-Standards unter detaillierte Kuratel gestellt werden, hat noch seinen "Gegenpol". In der Schlussakte der Lissaboner Konferenz heisst es unter 31:

"Die Konferenz bestaetigt, dass die in Artikel 140 aufgefuehrten Politikbereiche im Wesentlichen in die Zustaendigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die auf Unionsebene ... zu ergreifenden Foerder- und Koordinierungsmassnahmen haben ergaenzenden Charakter. Sie dienen der Staerkung der Zusammenarbeit ... und nicht der Harmonisierung einzelstaatlicher Systeme. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantien und Gepflogenheiten hinsichtlich der Verantwortung der Sozialpartner bleiben unberuehrt ..."

Selbst den Micker-Souveraenen, um die es hier geht, und die sich praktisch hinsichtlich Beschneidung ihrer Souveraenitaet allerdings viel gefallen lassen muessen, muss formal EU-rechtlich eine solche Klarstellung zugestanden werden. - Die wirklich bestehenden Ueber- und Unterordnungsverhaeltnisse zwischen den EU-Staaten sind nicht Ausfluss des "EU-Konstrukts", Ausdruck eines Aufloesungsprozesses der Nationalstaaten, sondern Ausdruck der Machtgewichte zwischen den Staaten.

Hinsichtlich der relativen Gewichte von EU-Recht und Politik der Einzelstaaten gibt Letztere im Konfliktfall den Ausschlag, und das ist weithin vertragsgemaess, naemlich in die Vertraege selbst hineinformuliert. Das bedeutet, dass die Erfuellung des EU-Rechts letzten Endes dem politischen Kalkuel der Einzelstaaten unterliegt. Die wirklichen Moeglichkeiten der "Auslegung", das Mass der wirklichen Verbindlichkeit von EU-Recht fuer den einzelnen Staat, ist zuletzt keine Rechtsangelegenheit, sondern bleibt eine Frage der Macht, der Machtgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und der Ueber- und Unterordnungsverhaeltnisse, die aus diesen Machtgewichten resultieren.

Der Begriff Vertrag bringt das selbst auf den Punkt. Vertraege werden zwischen Rechts-Subjekten geschlossen, im Fall von Vertraegen zwischen Staaten eben von den beteiligten Staaten. Vertraege werden bekanntlich erfuellt, veraendert, gebrochen oder auch beendet. Die Subjekte, die das tun, sind im gegebenen Fall die einzelnen Staaten. Eine Verfassung waere etwas anderes, naemlich der Untergang der bisherigen Subjekte (der Staaten) und ihr Aufgehen in einem neuen Subjekt, die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveraenitaet zugunsten eines neuen Souveraens (der EU). In der Oeffentlichkeit wird der Eindruck vermittelt, es gehe "in diese Richtung" und der "Verfassungsvertrag" bzw. seine "kleine Version" Lissaboner Vertrag sei ein Meilenstein auf diesem Weg. Eben das ist nicht der Fall.

In der konsolidierten Fassung des EU-Vertrags heisst es in Artikel 50 zur Kuendigung der EU-Mitgliedschaft lapidar:

"(1) Jeder Mitgliedstaat kann ... aus der EU austreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschliesst, teilt dem Europaeischen Rat seine Absicht mit ..."

Staaten, oder sei es staatsaehnliche "Konstrukte", lassen sich solches Betragen nicht gefallen. Ein Beschluss irgendeines deutschen Bundeslandes, aus Deutschland auszutreten, haette die juristische Verfolgung der so Beschliessenden als Verfassungsfeinde zur Folge.

 

Krise der "Europa-Idee"

 

Die Franzosen und Niederlaender haben zum "Verfassungs"-Vertrag Nein gesagt. Andere haetten das vielleicht auch getan, wenn man sie gefragt haette. Die Iren haben nun auch zum "kleinen Verfassungsvertrag", dem Vertrag von Lissabon, Nein gesagt. Andere wuerden es vermutlich auch tun, wenn man sie fragen wuerde.

Damit ist das ideologische Ziel der Kampagne "EU-Verfassung", die Herstellung eines virtuellen Bewusstseins von einer Zugehoerigkeit zu einem "einigen Europa" - oder einem sich allmaehlich zu einem Staat einigenden Europa - in schwere Bedraengnis geraten. Zwar geht der "Ratifizierungsprozess" in den Mitgliedstaaten weiter. Aber ihn auch nur durch die Parlamente zu bringen, ist schon schwierig, und das Volk zu befragen viel zu gefaehrlich, wie der irische Betriebsunfall gezeigt hat. Selbst wenn der Lissaboner Vertrag ratifiziert wird - dafuer ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig - wird man ihm nicht den Nimbus einer vom "EU-Volk" angenommenen Quasi-Verfassung geben koennen. Wenn er in Kraft tritt, ist er ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, weiter nichts. Und ihn weiter propagandistisch als Quasi-Verfassung zu handeln, obwohl sein Inhalt das in keiner Weise hergibt, wird fuer die Herstellung von "EU-Bewusstsein" sogar kontraproduktiv: Was fuer eine Verfassung, respektive was fuer Verfassungsaehnliches, soll das sein, wenn die Buerger nicht einmal ein Kreuzchen machen durften ? Es handelt sich um etwas "von Oben" Aufgedruecktes, wie immer in Sachen EU. Man wird tunlichst nicht mehr allzu viel Aufhebens um die Sache machen.

Die EU-Rhetorik wird allerdings in den Staaten, in denen dies Staatsraeson ist, wie z. B. in Deutschland, beibehalten werden. Welchen Wirklichkeitsgehalt ein "Europa der Buerger" hat, symbolisiert recht gut - die EU-Symbolik selbst. Sie ist naemlich gar keine EU-Symbolik. Ihre "Rechtsgrundlage" ist die Erklaerung von Einzelstaaten, sie fuer sich als solche zu nehmen.

In der Schlussakte der Regierungskonferenz von Lissabon vom Dezember 2007 heisst es dazu unter dem Abschnitt C Erklaerungen von Mitgliedstaaten, die von der Konferenz "zur Kenntnis genommen" werden, in der 52. Erklaerung:

"Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern. Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Oesterreich, Portugal, Rumaeninen, Slowenien und die Slowakei erklaeren, dass die Flagge mit dem Kreis von zwoelf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne "Ode an die Freude" ..., der Leitspruch "In Vielfalt geeint", der Euro ... und der Europatag am 9. Mai fuer sie auch kuenftig als Symbole der Zusammengehoerigkeit der Menschen in der Europaeischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen."

Tschechien, Frankreich, Estland, Irland, Lettland, Polen, Finnland, Schweden und Grossbritannien zeigten kein Beduerfnis, ihre Verbundenheit zu diesem symbolischen Ausdruck zu bringen.

Dass die EU-Symbolik nichts EU-Offizielles ist, sondern der sozusagen Privatspass der aufgefuehrten Staaten, wird gewoehnlich trotz des allenthalb herrschenden Informationsueberflusses schlicht nicht mitgeteilt. Stattdessen wird jedem, der im Internet auf die offizielle (deutsche) EU-Seite geht, sofort angeboten, "Die Symbole der EU" zu besichtigen.

Die systematische Taeuschung der Buerger ueber die Natur der EU ist umso leichter moeglich, als es sich gewoehnlich kein Mensch antun wird, die authentischen Texte zu lesen. Von den 500 Millionen Menschen im EU-Raum haben das vermutlich ziemlich wenige getan. Man muss schon ein besonderes Interesse haben oder einem Hang zum Masochismus auf eigenartige Weise froenen, um hunderte Artikel in hoechst aesthetischer Juristensprache zu studieren und hunderten Anhaengen, Querverweisen, Anhaengen zu den Anhaengen nachzugehen. - Schon die aeussere Form z.B. des Vertrags von Lissabon, der eine einzige Ansammlung von Verweisen ist, zeigt, dass es sich dabei nicht um Sachen fuers gemeine Volk handelt, sondern um den Umgang von Staatsapparaten untereinander.

Von Rhetorik garniert oder nicht, ist der Lissaboner Vertrag ein Vertrag. Er hat Rechtsfolgen, falls er in Kraft tritt. Welche, wird im Folgenden angerissen. Die Methode dabei ist, die oeffentlich formulierten Zwecke und Ziele, die Propaganda - und die Illusionen, das Hereinfallen auf die Propaganda - , mit dem wirklichen Inhalt des Vertrags zu vergleichen. Das gibt manchen Aufschluss.

 

Einordnung des Lissaboner Vetrags in "das EU-Konstrukt"

 

Er heisst exakt: "Vertrag von Lissabon zur Veraenderung des Vertrags ueber die Europaeische Union und des Vertrags zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft ". - Diese beiden letzteren Vertraege sind bisher die ueberwoelbende Vetrags- und Rechtsgrundlage der EU. Das bleiben sie. Sie werden, wie gesagt, nicht ausser Kraft gesetzt, sondern sind weiterhin gueltig, und zwar mit den Aenderungen, die der Vertrag von Lissabon ueber sie verfuegt. Der Lissaboner Vertrag ist kein alte Vertraege abloesender Vetrag, sondern ein Aenderungsvertrag.

Der EU wird Rechtspersoenlichkeit zuerkannt. Punkt 24 der Schlussakte der Lissaboner Konferenz legt dazu fest:

"Die Konferenz bestaetigt, dass der Umstand, dass die Europaeische Union Rechtspersoenlichkeit hat, die Union keinesfalls ermaechtigt, ueber die ihr von den Mitgliedstaaten in den Vertraegen uebertragenen Zustaendigkeiten hinaus gesetzgeberisch taetig zu sein oder ueber diese Zustaendigkeiten hinaus zu handeln."

Art und Umfang der EU-Rechtspersoenlichkeit werden auch weiterhin nicht im Rahmen der EU bestimmt, sondern von den Nationalstaaten. In Punkt 18 der Schlussakte heisst es dazu:

"... koennen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskonferenz ... eine Aenderung der Vertraege, auf denen die Union beruht, einschliesslich einer Ausweitung oder Verringerung der der Union in diesen Vetraegen uebertragenen Zustaendigkeiten, beschliessen."

Die EU-Kompetenzen sind also nicht unwiderruflicher Teil der "Rechtspersoenlichkeit" der EU und werden nicht im institutionellen Rahmen der EU - nicht einmal in Form des Europaeischen Rats - , sondern von Regierungskonferenzen der Mitgliedstaaten verfuegt. Dass die Staats- und Regierungschefs solches nicht in ihrer Eigenschaft als Europaeischer Rat tun, sondern auf Regierungskonferenzen (Die Konferenz von Lissabon ist dafuer selbst ein Beispiel), ist bedeutsam. In ersterem Fall koennten sie nur ihm Rahmen des EU-Rechts handeln. In letzterem, dem gegebenen, Fall entscheiden sie unabhaengig vom EU-Recht als Souveraene.

 

Praeambel des EU-Vertrags

 

Die Praeambel des Vertrags ueber die Europaeische Union wird nach Artikel 1 des Vertrags von Lissabon wie folgt geaendert: Ihr wird ein Satzteil hinzugefuegt, der lautet:

"... schoepfend aus dem kulturellen, religioesen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveraeusserlichen Rechte der Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Wert entwickelt haben ..." Ferner wird ihm die Formulierung eingefuegt: "... eine Europaeische Union, der die Mitgliedstaaten Zustaendigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele uebertragen ..."

Ehe aus letzterem Satzteil EUstaatliches gelesen wird, lese man genau: Zustaendigkeiten werden uebertragen - und zwar zum Zweck der Verwirklichung ihrer (der Mitgliedstaaten) gemeinsamen Ziele. Welche das sind, legt nicht die EU fest, sondern das wird durch die Mitgliedstaaten festgelegt, die damit auch darin uebereinkommen muessen, was gemeinsam ist. Auch werden die Kompetenzen nicht abgetreten sondern uebertragen, koennen damit erweitert, veraendert, aber auch verkleinert oder beendet werden.

 

"Zustaendigkeiten"

 

Ueber Art, Ausmass und Inhalt der Zustaendigkeiten - das ist der im Vertragstext gebrauchte Ausdruck - der EU und deren Verhaeltnis zu den Zustaendigkeiten der Mitgliedstaaten wird in Artikel 2 einiges allgemein festgelegt.

Dabei wird unterschieden zwischen

- ausschliesslichen Zustaendigkeiten der EU

- geteilten Zustaendigkeiten (geteilt zwischen EU und Mitgliedstaaten)

- ausschliesslichen Zustaendigkeiten der Mitgliedstaaten

 

Ausschliessliche Zustaendigkeiten der EU

 

Hinsichtlich einer EU-Staatlichkeit sind natuerlich Erstere besonders interessant. Worin bestehen sie ?

Artikel 2 b des Lissaboner Vertrags besagt:

"(1) Die Union hat ausschliessliche Zustaendigkeit in folgenden Bereichen:

a) Zollunion,

b) Festlegung der fuer das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsbedingungen,

c) Waehrungspolitik fuer die Mitgliedstaaten, deren Waehrung der Euro ist,

d) Erhaltung der biologischen Meeresschaetze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

e) gemeinsame Handelspolitik.

"

Die ausschliesslichen Zustaendigkeiten sind also ausschliesslich solche, die einen einheitlichen EU-Wirtschaftsraum betreffen. Die Rede ist hier weder von den inneren Rechtsverhaeltnissen der Staaten, noch von deren Institutionen - dem Herrschaftsapparat -, noch von Aussen- und Militaerpolitik. Damit ist, was die ausschliesslichen Zustaendigkeiten angeht, nicht die Rede vom Kern jeder Staatsmacht, von dem, was ihre Macht ueber die Bevoelkerung und ihre Machtantfaltung nach aussen wesentlich ausmacht. Aus dem Gesamtzusammenhang des Lissaboner Vertrags geht sogar hervor, dass diese beschraenkten angeblich ausschliesslichen Zustaendigkeiten der EU in Wirklichkeit mit zahlreichen Vorbehalten versehen sind, die darauf hinauslaufen, dass die einzelnen Staaten selbst fuer diese Zustaendigkeiten fuer ein in Not geratendes einzelstaatliches Interesse einen Souveraenitaetsvorbehalt machen.

In Artikel 3a heisst es denn auch:

"(1) Alle der Union nicht in den Vertraegen uebertragenen Zustaendigkeiten verbleiben ... bei den Mitgliedstaaten.

(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Vertraegen und ihre jeweilige nationale Identitaet, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmaessigen Strukturen ... zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere sie Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der oeffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit faellt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Staaten.

 "

Und in Artikel 3 b heisst es dazu:

"(1) Fuer die Abgrenzung der Zustaendigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermaechtigung. ...

(3) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermaechtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zustaendigkeiten taetig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Vertraegen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele ...

" (also nicht in eigener Souveraenitaet, sondern in Ausfuehrung dieses Auftrags) "... uebertragen werden. Alle der Union nicht in den Vertraegen uebertragenen Zustaendigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten."

 

Geteilte Zustaendigkeiten

 

Im Artikel 2c wird dazu vereinbart:

"(2) Die von der EU mit den Mitgliedstaaten geteilte Zustaendigkeit erstreckt sich auf die folgenden Bereiche:

a) Binnenmarkt

b) Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte

c) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,

d) Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschaetze,

e) Umwelt,

f) Verbraucherschutz,

g) Verkehr,

h) transeuropaeische Netze,

i) Energie,

j) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

k) gemeinsame Sicherheit im Bereich der oeffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.

"

Dies steht unter diesem Vorbehalt in Artikel 2 c, (1):

"Die Union teilt ihre Zustaendigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Vertraege der in den Artikeln 2 b und 2 e genannten Bereiche eine Zustaendigkeit uebertragen."

Im Protokollteil des Lissaboner Vertrags wird hervorgehoben:

"Ist die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne (der) geteilte(n) Zustaendigkeit taetig geworden, so erstreckt sich die Ausuebung der Zustaendigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union geregelten Elemente und nicht af den gesamten Bereich ."

Ein Vergleich des Wortlauts der Artikel 2 b (ausschliessliche Zustaendigkeit der EU) und 2 c (geteilte Zustaendigkeit) ergibt: Die eben zitierte Bestimmung des Artikel 2 c (1) nimmt die in 2 b formulierte Ausschliesslichkeit wieder zurueck, indem sie diese angebliche Ausschliesslichkeit an den Artikel 2 c (Geteilte Zustaendigkeit) bindet, also die "Ausschliesslichkeit" in den Bereich der "Geteilten Zustaendigkeit" befoerdert.

Fuer die strategischen Bereiche Forschung, Entwicklung und Raumfahrt wird die "geteilte Zustaendigkeit" der EU so definiert:

"(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zustaendigkeit der Union darauf, Massnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzufuehren, ohne dass die Ausuebung dieser Zustaendigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zustaendigkeit auszuueben. "

Auch bei dem, was den westeuropaeischen Imperialismus so besonders nett macht, die grosszuegige "Entwicklungspolitik" und "humanitaere Hilfe", wird die EU an den Katzentisch verwiesen:

"(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitaere Hilfe erstreckt sich die Zustaendigkeit der Union darauf, Massnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Ausuebung dieser Zustaendigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zustaendigkeit auszuueben. "

Selbst im "weichen Teil" imperialistischer Aussenpolitik behalten sich die einzelnen Staaten vor, ungehindert im jeweiligen eigenen Interesse zu handeln und sich dabei von keinem "EU-Souveraen" dreinpfuschen zu lassen; - von den haerteren Bandagen bis hin zur Militaerpolitik gar nicht zu reden.

 

Demokratie und Individualrechte

 

Der Lissaboner Vertrag gibt dem Artikel 6 des EU-Vertrags eine neue Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsaetze an, die in der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union ... niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Vertraege sind gleichrangig,

  ..."

Aber:

"... Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Vertraegen festgelegten Zustaendigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. ..."

Im weiteren ist ausfuehrlich von Demokratischen Grundsaetzen die Rede. Titel II des EU-Vertrags erhaelt eine neue Ueberschrift und heisst jetzt Bestimmungen ueber die demokratischen Grundsaetze. Im neu formulierten Artikel 8 heisst es:

"Die EU achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Buergerinnen und Buerger ...Unionsbuerger ist, wer die Staatsangehoerigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbuergerschaft tritt zur nationalen Staatsbuergerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen."

Artikel 8 a sagt:

"(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repraesentativen Demokratie."

Die Charta der Grundrechte der EU findet auf Polen und Grosbritannien keine aus EU-Recht fliessende Anwendung. Im Protokollteil des Lissaboner Vertrags wird dazu vereinbart:

"Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europaeischen Union ... Insbesondere werden ... keine fuer Polen oder das Vereinigte Koenigreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Koemigreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat."

 

Die Organe der EU

 

Im neugefassten Titel III des EU-Vertrags soll kuenftig stehen:

"(1) ... Die Organe der EU sind

- das Europaeische Parlament

- der Europaeische Rat

- der Rat

- die Europaeische Kommission ...

- die Europaeische Zentralbank

- der Rechnungshof.

(2) Jedes Organ handelt nach Massgabe der ihm in den Vertraegen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Vertraegen festgelegt sind.

..."

EU-Parlament

 

Der letztzitierte Satz formuliert die Grenze auch des EU-Parlaments. Von den grundsaetzlichen Gebrechen der repraesentativen Demokratie ganz abgesehen, ist das EU-Parlament nach geltendem, wie moeglicherweise kuenftigem, EU-Recht - Lissaboner Vertrag - kein Parlament im Sinn der buergerlichen Demokratie. Es ist nicht das oberste Entscheidungsorgan, das in Repraesentanz des Volkes Gesetze beschliesst. Es waehlt keine Regierung. Zwischen der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl seiner Abgeordneten - dem demokratischen Schein - und deren tatsaechlichen, fuer ein wirkliches Parlament unmoeglichen, aeusserst beschraenkten Befugnissen - der Realitaet - klafft ein Abgrund.

Das demokratische Outfit verbirgt einen undemokratischen Inhalt, der noch weit hinter die demokratischen Rechte in den Nationalstaaten zurueckfaellt. Neben der grundsaetzlichen Einschraenkung, dass Gesetzgebungsverfahren nur im Rahmen der EU-Vertraege, also allenfalls in deren Ausgestaltung durchgefuehrt werden duerfen, ist eine Reihe von zusaetzlichen Sicherungen gegen eventuelle Ambitionen auf wirkliche Repraesentanz der Waehlerschaft eingebaut:

"Artikel 9 a

(1) Das Europaeische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber taetig und uebt gemeinsam mit ihm die Haushaltsrechte aus. ...

"

"Artikel 9 d ...

(2) Soweit in den Vertraegen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. ...

"

Und noch darueber hinaus:

" ... Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Vertraegen vorgesehen ist."

"Artikel 249 a

(1) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europaeische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission.

"

Das (neue) kuenftige Recht des EU-Parlaments, den Kommissionspraesidenten zu waehlen, ist ein Exotismus, der nicht zur systematischen Einordnung des EU-Parlaments in das Institutionengebaeude passt, sozusagen ein "Zuckerle" fuers Publikum, das wohl Entscheidungsmacht des EU-Parlaments im allgemeinen vorspiegeln soll. Allerdings ist auch hier als unueberwindliche Sicherheit eingebaut, dass Kandidaten nur vom Europaeischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen werden koennen.

Ein Hauch von Macht im Rahmen der vorgegebenen Vertraege kommt aus diesen Bestimmungen:

"Artikel 9 d ...

(7) ... Der Praesident

(der EU-Kommission) , der Hohe Vertreter der Union fuer Aussen- und Sicherheitspolitik und die uberigen Mitglieder der kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsverfahren des Europaeischen Parlaments." Damit sind die Damen und Herren zwar noch nicht bestallt, aber: "Auf dieser Grundlage wird die Kommission vom Europaeischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt."

Zudem bestimmt der Artikel 9 d unter (8):

"Die Kommission ist als Kollegium dem Europaeischen Parlament verantwortlich. Das Europaeische Parlament kann ... einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so muessen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union fuer Aussen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen

der Kommission ausgeuebtes Amt niederlegen.

"

Ueber seine Zusammensetzung (die Zahl der Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten) entscheidet das EU-Parlament nicht selbst, sondern der Europaeische Rat: "Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaeischen Parlament 2009 erlaesst der Europaeische Rat ... einen Beschluss ueber die Zusammensetzung des Europaeischen Parlaments."

 

Der Europaeische Rat

 

"Artikel 9 b ...

(2) Der Europaeische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Praesidenten des Europaeischen Rates und dem Praesidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union fuer Aussen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil ...

" (Die Praesidenten und der Hohe Vertreter sind nicht stimmberechtigt.)

"(4) Soweit in den Vertraegen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europaeische Rat im Konsens ."

Der Europaeische Rat - d.h. die versammelten Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten - ist das eigentliche Entscheidungsorgan der EU:

"Artikel 9 b

(1) Der Europaeische Rat gibt der Union die fuer ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritaeten hierfuer fest. ...

"

Hier entscheiden die Vertreter der Staaten ueber ihre Buendnisangelegenheiten. Die "demokratische Begleitmusik" - das Gesuelze ueber allerlei Rechte der "EU-Buerger", die in etwa die Verbindlichkeit und praktische Wirksamkeit vieler schoen formulierter, aber machtloser Erklaerungen des internationalen Rechts haben - und eine EU-Duma, die EU-Parlament genannt wird, aber keins ist, ist zwar laut, aber sie uebertoent nur die gewoehnlichen Staats-Entscheidungen in der Staatenkonkurrenz, die in einem Teil Europas u.a. die Form eines Staatenbuendnisses angenommen hat.

Dieses Buendnis muss weiter alle wichtigen Fragen im Konsens entscheiden. Weiter reichen die Gemeinsamkeiten, bzw. die Einzelinteressen und -ansprueche der Staaten nicht.

 

Der Rat

 

Der Rat ist die allgemeine Bezeichnung fuer gemeinsame Tagungen verschiedener Fachminister. Es gibt also verschiedene Raete, je nach Thema. Immer wenn die Umweltschutzminister, Landwirtschaftsminister, etc. der Einzelstaaten gemeinsam tagen, sind sie "der Rat".

"Artikel 9 c ...

(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene

  ..."

Fuer den Rat

wird folgendes Procedere festgelegt:

"Artikel 9 c ...

(3) Soweit in den Vertraegen nichts anderes festgelegt ist, beschliesst der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

(4) Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifiziere Mehrheit eine Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevoelkerung der Union ausmachen.

Fuer eine Sperrminoritaet sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

"

Bis 2014 sollen Uebergangsbestimmungen gelten.

Die fuer den Rat weitergehende Einschraenkung des Konsensprinzips ist moeglich aufgrund seiner Stelllung im EU-Instutionensystem. - Die Fachminister duerfen ohnehin nur beraten, was ihnen die Staats- und Regierungschefs aus den Hauptstaedten mit auf den Weg geben oder ihnen in ihrer Eigenschaft als Europaeischer Rat vorgeben. Der Rat (der Fachminister) wird zur Ausgestaltung und Durchfuehrung der politischen Vorgaben taetig.

 

EU-Parlament und Rat

 

Im Zusammenhang mit dem EU-Parlament ist fuer die Stellung des Letzteren bezeichnend, dass es vom Lissaboner Vertrag auf eine Ebene mit diesem Rat gestellt ist. Mit diesem Fachministergremium muss es Gesetzesvorhaben betreiben und "uebt es die Haushaltsbefugnisse aus", und dieses ist ihm dabei gleichgestellt. Die EU-Kommission ist eine Ebene weiter oben angesiedelt und darueber steht der Europaeische Rat.

Die Aufgabe des Rats ist, wie schon weiter oben im Zusammenhang mit dem EU-Parlament zitiert, im Rahmen der definierten weitgehenden Einschraenkung dieses Befugnisses "gemeinsam mit dem Europaeischen Paralament als Gesetzgeber taetig" zu werden und zusammen mit diesem die Haushaltsbefugnisse auszuueben.

 

Einstimmigkeit, Mehrheitsentscheidungen

 

Um die Aufgabe des Konsenszwangs ist in der Oeffentlichkeit viel Wirbel gemacht worden. Die Frage wurde so behandelt, als gehe es darum, dass bei den politischen Entscheidungen Mehrheitsbeschluesse als Regelfall angestrebt werden. Dies wurde als ein starkes Indiz dafuer genommen, dass die EU auf dem Weg vom Staatenbuendnis zur Staatlichkeit sei. In Wirklichkeit geht es um das Abgehen vom Konsenszwang im Rat (!), dem Fachministergremium, bei der Ausgestaltung der vorher (in der Regel) einstimmig zu treffenden politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs (des Europaeischen Rats).

In den Uebergangsbestimmungen ist in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen zwar auch der Europaeische Rat aufgefuehrt. Aber in Artikel 9 b, in dem dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise allgemein bestimmt werden, ist der Konsens ausdruecklich als die gewoehnliche Entscheidungsform festgelegt. Dies wird nur in zwei Hinsichten eingeschraenkt: soweit die Vertraege nichts anderes bestimmen; zweitens fuer die Wahl des Praesidenten des Europaeischen Rates. Im Artikel 201 werden Mehrheitsbeschluesse im Europaeischen Rat vorgesehen fuer:

- Verfahrensfragen und Geschaeftsordnung (einfache Mehrheit)

- bei Enthaltungen und ansonstiger Einstimmigkeit werden Erstere nicht als

Aufhebung der Letzteren gewertet. ... No comment.

In den Faellen, in denen die Vertraege qualifizierte Mehrheiten bei Entscheidungen des Europaeischen Rats vorsehen, gilt folgender Stimmschluessel:

Belgien 12, Bulgarien 10, Tschechien 12, Deutschland 29, Estland 4, Irland 7, Griechenland 12, Spanien 27, Frankreich 29, Italien 29, Zypern 4, Lettland 4, Litauen 7, Luxemburg 4, Ungarn 12, Malta 3, Niederlands 13, Oesterreich 10, Polen 27, Portugal 12, Rumaenien 14, Slowenien 4, Slowakei 7, Finnland 7, Schweden 10, Grossbritannien 29.

Das sind insgesamt 336 Stimmen. Die Mindestzahl fuer eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ist 255 Stimmen, die gleichzeitig aus mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten kommen muessen, wobei diese wiederum mindestens 62 % der Gesamt-EU-bevoelkerung stellen muessen.

Damit ist bei den Entscheidungen des Europaeischen Rates, der fuer die Weiterentwicklung der EU bestimmenden Institution, eine starke Gewichtung des Einzelstaats gegeben, dem Charakter der EU als Staatenbuendnis entsprechend. Eine EU als "Europa der Buerger", in der die Staaten entsprechend ihrer Bevoelkerungszahl gewichtet waeren, wuerde einen ganz anderen Stimmschluessel ergeben. Die offenbare "Benachteiligung" der grossen, wirtschaftlich starken und volkreichen Staaten traegt dem Umstand Rechnung, dass die EU als Quasi-Staat nicht geht, dass die Mitgliedstaaten ihr Dreh- und Angelpunkt auch hinsichtlich ihrer institutionellen Konstruktionen sind.

Selbst fuer die vereinbarten, an den Staaten ausgerichteten Mehrheitsentscheidungen, gelten lange Uebergangsfristen - bis 2014 bzw. 2017.

 

Die EU-Kommission

 

Als ihre Aufgabe wird in Artikel 9 d definiert:

"(1) Die Kommission foerdert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt fuer die Anwendung der Vertraege sowie der von den Organen kraft der Vertraege erlassenen Massnahmen. Sie ueberwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europaeischen Union. Sie fuehrt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie uebt nach Massgabe der Vertraege Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. ...

(5) Die Mitglieder der Kommission werden unter den Staatsangehoerigen der Mirgliedstaaten in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ... ausgewaehlt ... Dieses System wird vom Europaeischen Rat ... einstimmig festgelegt.

"

Die EU-Kommission ist keine Quasi-EU-Regierung, sondern ein ausfuehrendes Organ, das die politischen Vorgaben des Europaeischen Rats - der Versammlung der Staats- und Regierungschefs - umzusetzen hat.

Im Widerspruch zur wirklichen Stellung der EU-Kommision wird in der Oeffentlichkeit jedoch der Eindruck erzeugt, es handele sich um eine Quasi-Regierung, die sich allerlei Eigenmaechtigkeiten gegenueber den Mitgliedstaaten erlaubt, diese gaengelt, die Buerger mit allerlei buerokratischem Unsinn drangsaliert, von einer autonomen Regelungswut getrieben ist.

Das ist ein Spiel mit verteilten Rollen, das wie die Rollenteilung zwischen dem "guten Polizisten" und dem "boesen Polizisten" bei Polizeiverhoeren funktioniert. Die EU-Kommission muss die Rolle des "boesen Polizisten" spielen, damit die eingehend verhoerten oder sonstwie traktierten Buerger sich die Einzelstaaten als "guten Polizisten" imaginieren, der sie vor allzu gewalttaetigen Uebergriffen des "boesen Polizisten" schuetzen soll. Das gemeinsame Ziel der "Polizisten" ist aber das Gestaendnis der Buerger, dass sie Objekte staatlicher Behandlung sind, und im gegebenen Fall ist die Versammlung der "guten Polizisten" - des Europaeischen Rats - der Chef des "boesen Polizisten", dem Mass und Inhalt seiner Gewaltausuebung vorgeschrieben sind.

Die Buhmann-Funktion der EU-Kommission ist fuer die innenpolitischen Kalkuele der Einzelstaats-Apparate durchaus von erheblicher Bedeutung. Die einzelstaatlich verordnete 65-Stunden-Woche z.B. koennte den Sturz von Regierungen nach sich ziehen und kann eben deswegen nicht so leicht auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags oder der franzoesischen Nationalversammlung kommen. Der EU-Gemeinschaftsbetrieb ist vor solchen demokratischen Auswuechsen viel besser geschuetzt, und die Regierenden der Einzelstaaten koennen aus den (eigenen), via EU betriebenen, Unverschaemtheiten sogar noch den Nutzen ziehen, sich als Beschuetzer ihrer jeweils nationalen Proleten, Bauern etc. aufzufuehren. Der tatsaechlich undemokratische Charakter der EU eroeffnet allgemein die Moeglichkeit, chauvinistische Stimmungen in den Einzelstaaten zu bedienen und Unzufriedenheit auf die vom Willen der Buerger kaum beeinflussbare EU abzulenken, die sich der Sache nach gegen die jeweiligen nationalen Staatsapparate richten muesste.

 

Militaerpolitik

 

Der Lissaboner Vertrag enthaelt einen Protokoll-Teil, der in Bezug auf eine gemeinsame Militaerpolitik festlegt (und damit den einschlaegigen Artikel 28 des EU-Vertrags praezisiert):

"Artikel 1

An der staendigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 28 a Absatz 6 des Vertrags ueber die Europaeische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkraftretens des Vetrags von Lissabon verpflichtet,

a) seine Verteidigungsfaeigkeit durch Ausbau seiner nationalen Beitraege und gegebenenfalls durch die Beteiligung an multnationalen Streitkraeften, an den wichtigsten europaeischen Ruestungsprogrammen und an der Taetigkeit der ... Europaeischen Verteidigungsagentur intensiver zu entwickeln und

b) spaetestens ab 2010 ueber die Faehigkeit zu verfuegen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbaenden bewaffnete Einheiten bereitzustellen.

"

Eine gemeinsame Militaerpolitik wird danach fuer die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch, sondern liegt in der Entscheidung jedes einzelnen Staates. Insofern gibt es keine Militaerpolitik der EU, sondern eine Militaerpolitik dazu williger einzelner EU-Staaten. Es handelt sich bei den aufzustellenden Truppenverbaenden nicht um eine EU-Armee, sondern um Buendisstreiktkraefte der teilnehmenden Staaten, die zum Teil integriert, zum Teil diesen als jeweils nationale Kontingente eingegliedert werden sollen.

Artikel 2

verpflichtet die teilnehmenden Staaten so:

"Die an der Staendigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich ... zu

a) einer Zusammenarbeit ... zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele fuer die Hoehe der Investitionsausgaben fuer Verteidigungsgueter ...

b)einer moeglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums ...

c)einer Zusammenarbeit ... um ... unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Ramen des Mechanismus zur Entwicklung der Faehigkeiten festgestellten Luecken zu schliessen.

d)einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europaeischer Programme fuer wichtige Gueter im Rahmen der Europaeischen Verteidigungsagentur.

"

Zur Europaeischen Verteidigungsagentur heisst es in Artikel 3:

"Die Europaeische Verteidigungsagentur traegt zur regelmaessigen Beurteilung der Beitraege der teilnehmenden Mitgliedstaaten ... bei und erstattet hierueber mindestens einmal jaehrlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage fuer die Empfehlungen sowie fuer die Beschluesse des Rates dienen ..."

Weiter oben wurde schon zitiert, dass allgemein "vor allem die nationale Sicherheit" ausschliesslich in die Zustaendigkeit der Staaten faellt. Bei jedweder Zusammenarbeit auf militaerischem Gebiet kann es sich daher nicht um originaere EU-Militaerpolitik handeln, sondern nur um die Organisierung von Kooperationen von Einzelstaaten, die an solchen entweder teilnehmen koennen oder nicht.

 

Aussenpolitik

 

Es gibt den Begriff der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Dessen institutionelle Verkoerperung ist der Hohe Vertreter. Ab 2010 soll ein eigener diplomatischer Dienst der EU aufgebaut werden. Der Wirkungsrahmen dieser gemeinsamen Politik wird in der Schlussakte des Vertrags von Lissabon so gesetzt:

"13 Die Konferenz unterstreicht, dass die Bestimmungen des Vertrags ueber die Europaeische Union betreffend die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, einschliesslich der Schaffung des Amts des Hohen Vertreters der Union fuer Aussen- und Sicherheitspolitik und der Errichtung eines Auswaertigen Dienstes, weder die derzeit bestehenden Zustaendigkeiten der Mitgliedstaaten fuer die Formulierung und Durchfuehrung ihrer Aussenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittlaendern und internationalen Organisationen beruehren.

Die Konferenz erinnert ausserdem daran, dass die Bestimmungen ueber die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten unberuehrt lassen.

"

Es ist auf jedem Gebiet der Aussen- und Militaerpolitik praktisch zu beobachten, dass sie von jedem Staat auf der Basis der eigenen Interessen wahrgenommen wird. Es gibt keine einzige Frage der internationalen Politik, zu der die EU-Staaten einen gemeinsamen Standpunkt haetten und in dem die Staaten von ihren nationalen Interessen absehen wuerden. (Die schwaecheren EU-Staaten muessen das in vielen Faellen. Aber sie tun das nicht in einem gemeinsamen EU-Interesse, sondern weil sie sich staerkeren Staaten unterordnen muessen.)

Was uebrig bleibt, ist die Gleichgerichtetheit der Einzelinteressen in bestimmten Fragen und das Problem, dass kein EU-Staat als einzelner eine Weltmachtrolle spielen kann und der USamerikanischen Dominanz gewachsen ist.

Aus der "Zwickmuehle" der unueberwindlichen Einzelstaats-Interessen einerseits und der Zweitrangigkeit der Einzelstaaten in der weltweiten Staatenkonkurrenz v.a. gegenueber den USA andererseits erwaechst die "Ineffizienz" der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, ihre "schleppende Entwicklung", die Unfaehigkeiten, in konkreten Krisenfaellen wirklich eine EU-Aussenpolitik zu betreiben. (Ein anschauliches Beispiel ist im Moment, Anfang 2009, das Gerangel im Nahen Osten in der Folge des Massakers der israelischen Armee im Gazastreifen. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten der EU rennen sich bei ihren je eigenen Rundreisen gegenseitig ueber den Haufen und die genervten Staatschefs der Region muessen sich anstandshalber zusaetzlich auch noch mit dem "Hohen Vertreter" der EU treffen, der absolut nichts zu melden hat.)

 

Wird die EU ein Staat ?

 

Die Frage ist natuerlich nicht allein an Vertraegen wie dem von Lissabon zu entscheiden. Zu untersuchen ist dafuer z. B. auch, wie es um "die Macht des Faktischen", den taeglichen Einfluss der EU-Buerokratie steht; wie es um die Interessen und den politischen Willen der grossen Kapitale in Sachen EU steht, von denen letzten Endes alle buergerliche Politik abhaengt; welche objektiven Interessen die Arbeiterklasse und die Volksschichten im Verhaeltnis zur EU haben und welchen politischen Willen sie daraus ihrerseits entwickeln koennen; wie es um die Einwirkungsmoeglichkeiten der USA steht und in welche Richtung diese in Sachen EU gehen; wie EU und NATO zueinander stehen; etc.

Was aber die Rechtsgrundlage der EU und ihr Institutionensystem angeht, laesst sich zweifelsfrei sagen: Daraus entsteht kein Staat, auch nicht der Kern eines solchen und auch nichts "Staatsaehnliches".

Es ist schlicht zu unterscheiden zwischen den wirklichen Inhalten der EU-Vertraege und der daraus abgeleiteten Handlungsmoeglichkeiten der EU-Institutionen und der Propaganda in Sachen EU. Linke, die zur EU einen Klassenstandpunkt entwickeln wollen, sollten sich dabei an die Tatsachen halten und nicht auf Propaganda hereinfallen.

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