Stellungnahme der KKE zur Webb's Plattform und den Entwicklungen in der KP der USA

 

An die Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei der USA!

An die in den USA kämpfenden Arbeiter!

An die kommunistischen und Arbeiterparteien!

 

Liebe Genossen,

im Februar 2011 veröffentlichte der Vorsitzende der KP der USA, Sam Webb, einen Artikel in der elektronischen Publikation der KP der USA „Political Affairs" unter dem Titel Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was das aussagt, und was sie tut. Auch wenn der spezifische Artikel mit einer redaktionellen Anmerkung versehen ist, welche behauptet „Der folgende Artikel vertritt die Ansichten allein seines Verfassers. Er widerspiegelt nicht unbedingt die offiziellen Auffassungen einer Organisation oder eines Kollektivs", ist offensichtlich für uns, dass der öffentlich vertretene Standpunkt des Vorsitzenden einer Kommunistischen Partei bezüglich eines so wichtigen Gegenstands besondere Beachtung erfordert.

Am 16. Februar erhielten wir einen Brief von der Redaktionsgruppe von Political Affairs, mit welchem wir dazu eingeladen wurden, unsere Meinung einzusenden.

Nach der Analyse dieses Artikels und den Reaktionen, welche er in den Reihen der Kommunisten in den USA wie auch weltweit hervorgerufen hat, hält unsere Partei es für erforderlich, einen öffentlichen Standpunkt mit diesem Brief zu beziehen, weil dies durch ihre Verantwortung als Teil der kommunistischen Weltbewegung notwendig ist.

Unsere Einschätzung ist es, dass wir es da derzeit mit einer umfassend liquidatorischen Plattform von 29 Thesen zu tun haben, die der kommunistischen Weltbewegung vorgelegt worden sind und die vollständige Revision der Grundsätze und revolutionären Traditionen der kommunistischen Bewegung vorschlagen.

Die KKE als Teil der kommunistischen Weltbewegung hält die Zurückweisung dieser Plattform für ihre Pflicht, denn diese Plattform stellt die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer Partei der Arbeiterklasse in den USA in Frage und ist im allgemeinen gegen die revolutionäre und antiimperialistische Bewegung weltweit gerichtet. Der 18. Parteitag unserer Partei hob hervor: „Der Kampf gegen die Sozialdemokratisierung der Kommunistischen Parteien - durch die Einmischung der imperialistischen Mechanismen, des Antikommunismus und der bürgerlichen Medien - muss standhaft und konsequent durch das Verteidigen der historischen Mission der Arbeiterklasse und ihrer organisierten Avantgarde, der Grundsätze des Marxismus-Leninismus und des Sozialismus bekämpft werden. Diese Aufgabe gewinnt eine noch größere Bedeutung angesichts der wachsenden antikommunistischen Offensive in der EU und weltweit."

Liebe Genossen,

die heute durch den Artikel des Vorsitzenden der KP der USA vorgestellte Plattform bildet den Höhepunkt eines Kurses der „Anpassung" in den letzten Jahrzehnten, wie es der Verfasser selbst ausführt. Es hat bereits solche Entwicklungen in diesem Zeitraum gegeben, die Kommunisten in Griechenland wie in den USA und anderen Ländern mit Sorge zur Kenntnis genommen haben. Und zwar:

 Die Aushändigung der Archive der Partei an die Imperialisten, an den bürgerlichen Staatsapparat der USA, im Jahr 2007;

 Die Schließung der Druckausgabe der Parteizeitung People's Weekly World und das Journal Political Affairs bei gleichzeitiger Änderung von dessen Wesen;

 Die organisatorische Schrumpfung und Desorganisation der Partei;

 Das politische „Anhängsel" bei einer der beiden Säulen des bürgerlichen politischen Systems der USA, sozusagen an die Demokratische Partei;

 Die Haltung bezüglich der Bestrebungen des US-Imperialismus (z.B. Zurückweisung der Forderung nach dem sofortigen Truppenabzug aus dem Irak);

 Das Blockieren der Gemeinsamen Erklärung des Außerordentlichen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Damaskus, weil in der Endfassung die Stellungnahme für den Abzug der imperialistischen Besatzungskräfte aus dem Irak stand;

Diese Elemente verstärkten sich nach dem 29. Parteitag der KP der USA. Es war kein Zufall, dass unmittelbar nach dem Parteitag ein Artikel auf „Political Affairs" veröffentlicht wurde, welcher nicht nur die Notwendigkeit der Beibehaltung des Namens der Partei in Frage stellte, sondern auch die Möglichkeit und gar die Notwendigkeit der Existenz einer Kommunistischen Partei in den USA heutzutage.

Heute kommt die Webb Plattform als Höhepunkt dieses Kurses daher und propagiert offen die Abkehr von der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, die Abschaffung des demokratischen Zentralismus und die Untergrabung der Grundsätze der Partei neuen Typus.

Wir möchten Eure Aufmerksamkeit auf die folgenden grundlegenden Aspekte dieser Plattform lenken:

- ZUR FRAGE DER THEORIE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Plattform schlägt die Ersetzung unserer Theorie durch ein eklektizistisches Sammelsurium vor, welches nicht über die Grenzen der liberalen bürgerlichen Ideologie hinausgeht.

Sie greift den Marxismus-Leninismus direkt an, welcher eines der zentralen Gesetze der Existenz und der Aktivität der Partei neuen Typus ist, wie es W. I. Lenin ausführte: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben ... die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird. "In dieser Plattform werden einige äußerst alte opportunistische Positionen als neu dargestellt (z.B. der Marxismus-Leninismus ist fremd, undemokratisch, eine Verfälschung des Marxismus durch Stalin, usw.), die die Arbeiterbewegung entwaffnen und sie kapitulieren lassen, ohne theoretische Instrumente gegenüber den Klauen der Ausbeuterordnung.

- ZUR FRAGE DES POLITISCHEN VORSCHLAG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Plattform vertritt die Ansicht, dass es Lösungen zugunsten der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus geben kann. Auf diese Weise befördert sie als alternative Lösung die Linie der so genannten „grünen" kapitalistischen Umstrukturierungen. Darüber hinaus hält die Plattform die Charakterisierung der Krise als kapitalistische Überproduktionskrise für unzureichend. Sie verfälscht das Wesen der Überakkumulation des Kapitals, da sie es mit ... einem Mangel an Investitionsmöglichkeiten verbindet. Bei ihr heißt es bezeichnenderweise: „Außerhalb eines Neuen Grünen Deals im Weltmaßstab ist schwer zu sehen, wo die Dynamik für einen neuen langanhaltenden Aufschwung, zumal für einen lang anhaltenden Boomen der Wirtschaft derzeit herkommen soll."

Diese Sichtweisen graben sozialdemokratische und opportunistische Theorien über die wirtschaftliche Rezession und Entwicklung wieder aus, die den Kapitalismus verschönern und sein Klassenwesen verschweigen und die Kommunistische Partei dahin führen, auf ihr strategisches Ziel zu verzichten und politische Vorstellungen zu unterstützen, die das Erlangen von neuen Extraprofiten durch die Kapitalisten im Namen der „Ökologie" zu ihrem Ziel haben, während die Kapitalisten die Natur und den Naturreichtum zu Waren machen und den Planeten auf verschiedene Weise zerstören.

- DIE FRAGE DER SOZIALISTISCHEN PERSPEKTIVE

Die Plattform verzichtet auf den Kampf für den Sozialismus. Der Begriff Revolution fehlt völlig. Die Plattform schlägt einen endlosen Prozess von aufeinanderfolgenden Stufen vor, wo die Bündnisse nicht auf der Grundlage des Kriteriums der Epoche und der Klasseninteressen der Arbeiterklasse gebildet werden sondern auf der Grundlage der „Verschiebung des Kräfteverhältnisse in eine fortschrittliche Richtung". Diese Auffassung verurteilt die Partei dazu, sich selbst vorübergehenden Umständen zu unterwerfen und nicht mit einer Strategie zu dem Umsturz des Kapitalismus durch die Konzentration der Kräfte zu arbeiten.

Trotzdem ist es deutlich, dass die Taktik der Kommunistischen Partei ihrer Strategie dienen muss, welche der Umsturz des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft ist. Die Position von Webb schafft in der Praxis das strategische Ziel der Kommunistischen Partei ab und zielt letztendlich darauf ab, das gesamte Wesen der Kommunistischen Partei abzuschütteln. Der Sozialismus steht auf jeden Fall auf der Tagesordnung, und zwar seitdem wir im Zeitalter des Imperialismus, der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus leben. Die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus wird von den Sackgassen des Kapitalismus, den imperialistischen Kriegen, den Wirtschaftskrisen, den gewaltigen sozialen, wirtschaftlichen, Umwelt- und anderen Problemen hervorgeragt, welche die Kapitalistenklasse verursacht. Eine Kommunistische Partei muss Taktiken und Bündnisse formen, die die Konzentration der Kräfte, die Klasseneinheit der Arbeiterklasse und das gesellschaftliche Bündnis mit den Schichten des Volkes fördern, mit dem Ziel den subjektiven Faktor für die Machteroberung durch die Arbeiterklasse reifen zu lassen und dabei nicht in Bündnisse und Stufen zu gehen, welche sie dazu führen, unter „fremder Flagge" in der Logik der Verwaltung des Kapitalismus zu kämpfen.

- ZUR FRAGE DER BILDUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Webb-Plattform schlägt vor, sich jenseits der Kommunistischen Parteien zu bewegen. Sie sagt: „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert nimmt den Marxismus wahr und versteht ihn als eine breite theoretische Tradition, die über die kommunistische Bewegung hinausreicht." Eine Partei also, die nicht für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft, sondern „sie kämpft für die Interessen der gesamten Nation".

Diese Position leugnet die Notwendigkeit der Existenz der Kommunistischen Partei in den USA und faktisch in der ganzen Welt. Die KKE hatte ähnliche Ansichten erfolgreich bewältigt, als sie in unserer Partei vor 20 Jahren unter dem Einfluss von „Gorbatschowschen" Theorien aufkamen. Die Kommunisten Griechenlands haben hart für die Erhaltung der KKE gekämpft, für die Erhaltung und die Stärkung ihres revolutionären internationalistischen Klassencharakters, gegen diese opportunistischen Ansichten. Heute, 20 Jahre später, können die Kommunisten nicht nur in Griechenland, sondern in der ganzen Welt die positiven Ergebnisse beurteilen, welche am Ende dieses Kampfes für die KKE standen. Die KKE hat es geschaffen, auf ihren Füßen zu stehen, wesentliche theoretische und politische Themen zu erarbeiten, ohne dabei von den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus abzuweichen. Sie hat ihr neues Parteiprogramm verabschiedet und kam zu wichtigen Schlussfolgerungen über die Ursachen für den Sturz des Sozialismus, wodurch sie ihre Sozialismuskonzeption bereicherte. Sie hat bedeutende Initiativen für die Einheit der kommunistischen Bewegung auf regionaler und internationaler Ebene ergriffen. Sie hat ihre Verbindung mit der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten verstärkt. Der Einfluss ihrer Standpunkte und ihr Ansehen ist gestärkt worden, weil sie die führende Rolle in der Umgruppierung und Entwicklung der klassorientierten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung und in den harten Streikdemonstrationen der Arbeiter in unserem Land spielt.

Keines von oben Genanntem würde erreicht worden sein, hätte der Opportunismus vor 20 Jahren die Oberhand in der KKE gewonnen. Die KKE wäre auf dem Weg der Auflösung niedergegangen, und die Arbeiter- und Volksbewegung hätte ihren grundlegenden Stützpfeiler verloren.

- ZUM IDEOLOGISCHEN KAMPF

Die Webb-Plattform verzichtet auf den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus. Die von Webb beschriebene Partei gibt den ideologischen Kampf auf. Er schreibt: „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert wird nicht zum Gegner für Liberale, Befürworter von Identitätspolitik, einzelnen Initiativen und Bewegungen, zentristischen und fortschrittlichen Anführern von größeren gesellschaftlichen Organisationen, Sozialdemokraten, Nichtregierungsorganisationen vor Ort, unzuverlässigen Verbündeten und das 'Volk' (laut einigen eine klassenlose Kategorie, die die klassenmäßige rassische und geschlechtliche Unterdrückung verbirgt,"

Aber kann eine Kommunistische Partei die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten ansprechen, wenn sie keine ideologische Front gegen Ansichten aufmacht, die den Kapitalismus als den einzigen Entwicklungsweg vorstellen, die einfach verschiedene Arten der Verwaltung der Ausbeuterordnung unterstützen? Die Antwort der KKE darauf lautet, dass die Entwicklung des Kampfes des Volkes ohne eine feste und konsequente ideologische Frontstellung gegen die unwissenschaftlichen bürgerlichen und opportunistischen Theorien unmöglich ist. Das gilt besonders unter den heutigen Bedingungen, wo die Rolle der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen klar geworden ist, da sie finanziell und auf andere Weise mit den imperialistischen Organisationen verbunden sind, wo die Sozialdemokratie an der Regierung ist und in der Praxis zeigt, dass sie ein Stützpfeiler für die bürgerliche politische Ordnung ist. Unter diesen Bedingungen müssen die Kommunisten nicht nur die ideologische Arbeit und den ideologischen Kampf nicht aufgeben, sondern sie müssen ihren Kampf gegen diese Kräfte sogar noch weiter verstärken.

- ORGANISATORISCHER OPPORTUNISMUS

Webb lehnt die leninistische Organisation, die Organisation der Avantgarde der Arbeiterklasse ab, welche den Erfordernissen des Klassenkampfes für die Abschaffung der Ausbeutung entspricht. Er lehnt die leninistische Organisation ab, weil er den Kampf für den Sozialismus ablehnt und sich auf die Seite der bürgerlichen Klasse für den Fortbestand des Kapitalismus gestellt hat.

Und auf diese Weise wird einem erfahrenen und mächtigen Staatsapparat laut Webb durch eine „Partei" begegnet, die sich auf das Internet gründet und eine Politik der offenen Tür für neue Mitglieder als Organisationsgrundsatz hat: „Beitreten sollte nicht schwieriger sein als der Beitritt in andere gesellschaftliche Organisationen".

Daraus können wir ersehen, dass Webb nicht nur die geprüften organisatorischen Grundsätze der Kommunistischen Partei neuen Typus ablehnt, welche im Zeitalter Lenins begründet wurden, sondern dass er die Idee einer Partei einer Art Nichtregierungsorganisation befördert, die dem von ihm selbst vorgebrachten Inhalt entspricht und von der Ausrichtung her eine in der bürgerlichen Ordnung verankerte „Kommunistische Partei" ist, die für die Rettung und die „Korrektur" des Kapitalismus und nicht für seinen Umsturz arbeiten würde.

- EINE PARTEI DER REVOLUTION ODER DER REFORM?

Reform ist die Antwort von Webb auf diese fundamentale Frage, die vor hundert Jahren gestellt wurde. Seine Ansicht bestreitet, dass die Partei die Avantgarde der Arbeiterklasse ist und ordnet ihr Handeln der untersten Stufe des Klassenbewusstseins zu („Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert nimmt als ihren Ausgangspunkt die Themen, für die die Massen (relativer Begriff) zu kämpfen bereit sind"). Natürlich wird da eine reformistische Linie sowie die Vorrangigkeit der Einmischung in die Einrichtungen des bürgerlichen Staates vorgebracht. Der Kampf für Reformen innerhalb des Imperialismus wird nicht nur als ein „Mittel", sondern als Endziel für diese „neue Partei" betrachtet.

Wann hat der Weg des Reformierens der kapitalistischen Ordnung in Wirklichkeit jemals zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Erfüllung der Erwartungen der Arbeiter geführt? Das „Rezept" der Reformen ist vom Volk durch etliche sozialdemokratische und Mitte-Links-Regierung ausgetestet worden und hat sich in der Praxis als Hauptträger für die Durchsetzung von gegen das Volk und gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen sowie als Stützpfeiler für die imperialistischen Organisationen und Kriege erwiesen.

- MARXISMUS ... OHNE MARX

Webb stellt der bürgerlichen Demokratie in Frage. Er schreibt: „Was ich gerade herausfordere, das ist die Vorstellung, dass sich alles der Klasse und dem Klassenkampf unterordnet, ganz egal, was die Umstände sind." Er stellt das Klassenwesen des bürgerlichen Staates in Frage, welches in Worten die Diktatur der US-Monopole ist, und er behauptet: „Daher ist die Linie des Kampfes nicht einfach das Volk gegen den Staat, sondern das Volk beim Gewinnen von Positionen und Einfluss im Staat und dann ihrem Nutzen, um Veränderungen (innerhalb und außerhalb des Staates) vorzunehmen".

Das ist ein alter opportunistischer Standpunkt, welchen Marx schon zu seiner Zeit zurückgewiesen hatte, und der dann von der bankrotten eurokommunistischen Strömung wiederbelebt worden war. Und allein dies würde für uns genug sein, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass der „Marxismus", der als die theoretische Grundlage der „Partei des 21. Jahrhunderts" erwähnt wird, nichts mit Marx und seinem theoretischen Beitrag zu tun hat, sondern auf seine vulgäre Verzerrung, das Begraben der revolutionären Theorie und die Täuschung der Arbeiter abzielt.

- ILLUSIONEN ZUR ROLLE DER US-REGIERUNG UND DER MONOPOLE

Die Webb-Plattform fördert Illusionen und dient der Unterordnung des Volkes unter der Regierung der USA, welche sozusagen die führende imperialistische Weltmacht ist: „Der Punkt ist nicht für die US-Regierung, einfach in eine nationale Schale kriechen zu wollen, sondern sich selbst in die Weltpolitik auf der Grundlage der Zusammenarbeit, des Friedens, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ... einzubringen"

Gleichzeitig befördert die Webb-Plattform Illusionen hinsichtlich einer „vermenschlichten" Version der Monopole: „große Teile der transnationalen monopolistischen Klasse haben den Stecker gegen das amerikanische Volk, die Wirtschaft und den Staat gezogen ... das Engagement von großen Teilen der transnationalen Elite für einen volksfreundlichen öffentlichen Bereich, eine pulsierende einheimische Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft hat nachgelassen ..."

Die obigen Standpunkte sind zu erwarten, da der Vorsitzende der KP der USA die klassorientierte Haltung gegenüber der Gesellschaft aufgegeben hat. Dies sind Standpunkte, die nicht nur nichts mit der Geschichte und den Kämpfen der Partei zu tun haben, welche er vertritt, sondern sie entbehren jeglichen Bezugs zur Wirklichkeit. Die andauernde Besetzung Iraks und Afghanistans, der neuerliche imperialistische Krieg in Libyen zeigen, was für Handeln die US-Regierung außerhalb ihrer „nationalen Schale" entfaltet hat. Und sie führt ein ähnliches volksfeindliches Handeln zur Verteidigung der Interessen der Monopole innerhalb ihres eigenen Landes aus.

- VERSTÄRKEN DER LINIE DES „ANSCHLIESSENS" BEIM KAPITAL UND DER DEMOKRATISCHEN PARTEI

Die untrennbar mit dem Imperialismus verbundene Ausweitung der politischen reaktionären Kräfte und ihre Verstärkung unter den Bedingungen der Krise wird als „ultrarechter Extremismus" gedeutet. Dies führt zu Schlussfolgerungen, welche die Wahrheit und Wirklichkeit missachten. So etwas wie „wir sagen auch endgültig, dass der Standpunkt der unabhängigen Kräfte keine Chance hat, von der Demokratischen Partei übernommen zu werden. Das kann noch der Fall sein, aber es ist ein Fehler, es jetzt an dieser Stelle völlig auszuschließen." Die Gleichsetzung der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung mit der Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO ist Bestandteil der politischen Bündnislinie mit Teilen des Kapitals.

- WENDUNG ZUM ANTIKOMMUNISMUS

Webbs Artikel kennzeichnet eine offene Parteinahme für den Klassengegner und ein völlige Angleichung an den derzeit staatlich betriebenen Antikommunismus. Er fordert „einen eindeutigen Bruch mit Stalin" und geht einher mit dem verleumderischen Angriff auf den sozialistischen Aufbau, welcher so viel für die sowjetischen Völker zu bieten hatte und die entscheidende Rolle beim antifaschistischen Sieg der Völker spielte. Eigentlich versuchen diese Positionen die Wirklichkeit, die komplexen Probleme des Klassenkampfes in der UdSSR und die harte Auseinandersetzung der Macht der Arbeiterklasse mit der bürgerlichen Klasse auf dem Lande, den Kulaken, zu verschweigen.

In der Tat nimmt er jede Art verleumderischer Vereinfachung von komplexen Problemen an, wie beispielsweise die Verschärfung des Klassenkampfes in der UdSSR. Der Artikel geht einen Schritt weiter und reiht sich ein bei Havel, Walesa sowie all den reaktionären Antikommunisten der EU und redet von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er schließt sich an die Tendenz an, welche versucht, die Kommunistischen Parteien und die Verteidigung des Sozialismus zu kriminalisieren: „um diese Grausamkeiten als Fehler zu beschreiben, ist ein Fehler - kriminell".

Wie gut bekannt ist, vertritt die opportunistische Strömung in Europa in Gestalt der sogenannten Partei der Europäischen Linken (ELP) eine ähnliche im Widerspruch zur Geschichte stehende Position.

Liebe Genossen der KP der USA,

Mitglieder, Freunde und Kader der KP der USA,

Klassenbewusste Arbeiter der Vereinigten Staaten,

in diesem sehr kritischen Moment für Eure Partei ruft die KKE Euch dazu auf, in Betracht zu ziehen, dass der ideologische Angriff auf die Partei Neuen Typus mit Zielrichtung auf ihre Identität, ihr Wesen und ihre Organisationsgrundsätze vom allerersten Moment ihres Vorhandenseins an losgetreten wurde. Die Revisionisten haben stets die Auflösung der Partei der Arbeiterklasse unterstützt, sie sind stets ein Stützpfeiler für die Bourgeoisie gewesen. Die bürgerliche Klasse und ihre Unterstützer verstanden vom ersten Moment an die Rolle der Partei bei der politischen Emanzipation der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung. Der eingeleitete ideologische Angriff geht bis in die heutigen Tage weiter, wie durch Webbs Artikel gezeigt wird.

Wir rufen Euch dazu auf, in Betracht zu ziehen, dass die Partei ihre Rolle als proletarische Vorreiterin erfüllen kann, nur wenn sie mit der Einheit des Willens, der Einheit des Handelns und der Einheit in strenger Disziplin ausgerüstet ist. Ihr internationalistisches Wesen ergibt sich aus ihrer Natur. Sie bildet einen untrennbaren Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung.

Die Erfahrung bestätigt es und ebenso die Praxis, welche Kriterium für den Beweis der Wahrheit ist, dass die revolutionäre Linie des Kampfes nicht nur die Massenarbeit nicht einschränkt, sondern sie verstärkt. Sie verstärkt die Erwartungen des arbeitenden Volkes, sie liefert einen Ausweg und eine Perspektive, sie trägt zur Veränderung des Kräfteverhältnisses bei. Das unabhängige Handeln der Partei ist eine Voraussetzung für die Entwicklung einer Bündnispolitik, welche der Strategie zur Überwindung des Kapitalismus untergeordnet ist und ihr dienen wird.

Desweiteren halten wir für erforderlich in Betracht zu ziehen, dass die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und des Aufbaus der neuen kommunistischen sozialökonomischen Gesellschaftsformation nicht vom Kräfteverhältnis bestimmt wird, welches in den verschiedenen historischen Zeiträumen ausgeprägt wird, sondern von der historischen Notwendigkeit, den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu lösen. Die Konterrevolution in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern hat das Wesen unseres Zeitalters nicht verändert, welches die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, welche zeitgemäß und notwendig ist, wie sich an der Tragödie von Millionen Arbeitern und Arbeitslosen zeigt, die unter der Ausbeutung und der Verschärfung der von der Ausbeuterordnung hervorgerufenen Probleme leiden.

Wir glauben, dass die Ablösung der Grundsätze des Marxismus-Leninismus durch revisionistische Ansätze im Namen von nationalen Besonderheiten viel Schaden für die kommunistische Bewegung verursacht hat und weiterhin verursacht. Keine nationale Besonderheit kann die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus, die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, der Vergesellschaftung der Produktion und zentralen Planung leugnen. Die in der kapitalistischen Welt ausgebrochene Wirtschaftskrise und die Verschärfung der inner-imperialistischen Widersprüche bekräftigen desweiteren die Aktualität des Sozialismus. Unter diesen Bedingungen erlangt das Zurückdrängen der neuen Welle staatlichen Antikommunismus, die Verteidigung des Sozialismus, wie wir ihn kennen, mit seinem großartigen Beitrag für die weltweite Arbeiterklasse, mit der Identität und den revolutionären Traditionen der kommunistischen Bewegung eine besondere Bedeutung.

Liebe Genossen,

die historische Erfahrung, die Entwicklungen selbst haben die Ansichten widerlegt, die da vom „Ende der Geschichte", dem „Veralten des Marxismus-Leninismus" und dem „Ende der Kommunistischen Parteien" sprachen. Im Gegenteil, heute gibt es eine stärkere Notwendigkeit für das Vorhandensein von Kommunistischen Parteien, die in der Arbeiterklasse und an den Arbeitsplätzen Wurzeln haben, die den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus vertreten. Die Arbeiterbewegung muß bewusst handeln und sich der Herausforderung stellen, das Vorhandensein einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu sichern. Dies ist eine entscheidende Pflicht und eine Herausforderung für die am meisten fortgeschrittenen Arbeiter und für die Kommunisten in allen Länder der Welt und vor allem in den USA.

Die konsequente Auseinandersetzung und Ablehnung dieser opportunistisch-liquidatorischen Plattform ist ein Erfordernis, welches in den historischen Traditionen der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung in den USA entspringt. Das ist die Bedingung für die Wiederbelebung der revolutionären kommunistischen Ideale in der US-amerikanischen Arbeiterbewegung und Gesellschaft.

Die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

KKE

KomInform

http://www.kominform.at/article.php/20110611134101246