Dr. Hans-Peter Brenner

Mitglied des PV der DKP

„Impuls"-Papier für die Theoretische Konferenz der DKP Baden-Württemberg am 16.07.11

Vorbemerkungen

Zum Charakter der „Thesen" des (damaligen) Sekretariats der DKP"

Die „Theoretische Konferenz" der DKP wird auf Beschluss des 19.Parteitages durchgeführt. Sie ist notwendig geworden, weil die Kontroverse um die „Thesen des Sekretariats der DKP" vom Januar 2010 in einer grundsätzlichen und gründlichen Art geführt werden muss und soll. Diese umfassende Diskussion muss uns einen entscheidenden Schritt weiterhelfen. Sie sollte die seit der Niederlage der DDR und der Sowjetunion nicht voll geklärten Fragen zum Selbstverständnis und den Zielen der DKP zumindest so weit zu beantworten suchen, dass die dabei erreichten Übereinstimmungen fixiert und die nächsten Schritte zur Verständigung über die offen gebliebenen Fragen benannt werden können.

Dabei geht es nicht zuletzt um die Klärung der in den Thesen aufgeworfenen Fragen, die in zentralen Punkten zum Teil falsch beantwortet werden und nicht mit dem Parteiprogramm in Einklang zu bringen sind. Auch andere seit der Verabschiedung des Parteiprogramms verbreitetet Papiere mit programmatischem Anspruch (z.B. das „Papier der 84") müssten einer ähnlichen Befragung und Auseinandersetzung unterliegen.

In der bisherigen Diskussion überwiegen inhaltlich, propagandistisch und medial die „Thesen". Deshalb wird darauf im Folgenden ein besonderes Gewicht gelegt.

.Was sind die „Thesen" und wie sind sie entstanden? Dazu einige Informationen:

  1. Die „Thesen" des damaligen Sekretariats wurden nicht im Auftrag des PV erarbeitet. Der PV hat diese Thesen niemals (!!!) detailliert inhaltlich diskutiert und hat sie nicht (!!) als seine eigene Position beschlossen. Alle anderen Behauptungen sind ein Mythos. Wichtige Teile (Frauen/Jugend) lagen der PV-Tagung im Januar 2010 auch noch gar nicht vor, sondern wurden erst nachträglich eingefügt. Wichtige inhaltliche Aussagen- so z.B. zu den weltanschaulichen Grundlagen der DKP - wurden nach der ersten Vorstellung der Thesen auch nachträglich substantiell verändert. (Siehe weiter unter Block 4 „Partei".), ohne dass diese Veränderungen im PV bekannt waren.
  2. Die Thesen haben den Charakter eines neuen Programms. Sie sind weit mehr als nur eine politische Resolution mit Orientierungen zwischen zwei Parteitagen.
  3. Die Thesen sind nicht - wie verschiedentlich behauptet wurde- eine Reaktion auf das „Papier der84". Erste Vorentwürfe lagen bereits vor dem Erscheinen des „84er-Papieres" vor.
  4. Offizieller Herausgeber ist deshalb auch sehr zu Recht laut Impressum nicht der Parteivorstand, sondern die DKP Südbayern. Aber auch dies wurde nicht vom PV beschlossen, sondern anderweitig so entschieden. Bis heute sind die Autoren der „Thesen" auch nicht namentlich genannt worden. An Spekulationen über einzelne Autoren oder Autorengruppen möchte ich mich nicht beteiligen.
  5. Der letzte Parteitag hatte beschlossen die „Thesen" nur als eine von mehreren anderen Meinungsäußerungen zu behandeln: Sie haben keinerlei Vorzug gegenüber anderen Diskussionsbeiträgen. Im Gegenteil: der Parteitag hat sie sogar inhaltlich abgelehnt, weil sie in wichtigen Teilen nicht mit dem Parteiprogramm übereinstimmen. Sie sind z.B. kein offizielles Material für die Bildungsarbeit.
  6. Wenn ich mich im Folgenden vorrangig auf sie beziehe, dann deshalb, weil es darauf ankommt diesen „Mythos" zu hinterfragen und das Parteiprogramm sowie die Beschlüsse der Parteitage gegen diese „Thesen", deren Herausgeber – ich wiederhole – offiziell der Bezirksvorstand der DKP Südbayern ist, zu zu verteidigen.
  7. Anstelle der „Thesen" wurden vom Parteitag die „Politische Resolution" und das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm", nach vorheriger Parteidebatte mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese beiden Papiere sind die aktuelle politische Konkretisierung des Parteiprogramms und Grundlage der Arbeit der Partei. Alles weitere sind Meinungsäußerungen von Gruppen und Grüppchen mit mehr oder weniger fragwürdigen statuarischen Zusammenhängen und eigenen Plattformen.
  8. Ich denke, dass die DKP den Zustand überwinden muss, dass sie de facto zu einer Strömungspartei geworden ist, in der sich immer mehr Tendenzen zur Verfestigung dieser Strömungen zu Fraktionen entwickeln.
  9. Das letzte uz-Pressefest hat gezeigt, dass die Kommunistinnen und Kommunisten mehrheitlich die Nase voll haben von auseinandertreibenden zentrifugalen Kräften in der Partei, weil wir uns dadurch selbst schwächen. Das setzt voraus, dass wir uns auf die gemeinsame marxistisch-leninistische Weltanschauung, die gemeinsamen Ziele, Programm und Statut besinnen, die dafür eigentlich die nötige Grundlage bieten.

1. Block: Imperialismus/Transnationale Konzerne / "Neoliberalismus" / "Globalisierung"

1a) Zum Begriff Imperialismus /„Transnationale Konzerne"

a) Position der „Thesen"

Der Begriff Imperialismus wird in den Thesen nahezu DURCHGÄNGIG ersetzt durch den Begriff „globaler Kapitalismus" oder „neoliberaler Kapitalismus."

-In der Einleitung und auch im Kapitel „2 Charakter der Krise" taucht der Begriff Imperialismus nicht ein einziges Mal auf.

-Im Kapitel 3.1 „Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen" gibt es den Abschnitt 3.1 „Globaler Kapitalismus." Darin wird der Begriff Imperialismus nicht benutzt, er wird faktisch ersetzt durch „neoliberaler Kapitalismus" (S. 13, 14)und „autoritärer und militarisierter Kapitalismus" (S.14). oder „multipolare Welt" (S. 16). Nur an einer einzigen Stelle ist von „imperialistischer Weltordnung" – ohne vorherige Erklärung zum Begriff Imperialismus - die Rede (S. 13)

-Im Abschnitt 3.2 „Europäische Union" taucht das Wort „Imperialismus" nicht auf.

-Im Abschnitt 3.3. „Deutschland" ist von „neoliberaler Block", „neoliberalem Kapitalismus" die Rede; das Wort Imperialismus taucht nicht auf.

-Im Kapitel 4 „Arbeiterklasse in der Krise" taucht der Imperialismus auch nicht auf.

-Im Kapitel 5 „Die DKP …." wird ebenfalls nur vom „neoliberalen Kapitalismus (S. 37) oder „Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus" (s. 36) gesprochen. Auch hier taucht das Wort Imperialismus nicht auf.

Zur Rolle der transnationalen Konzerne (TNK) in den Thesen:

-Weder in der Einleitung noch im Kapitel 2. „Charakter der Krise" ist von Monopolen, Monopolkapital noch von „TNK" die Rede.

-Erstmals tauchen die „TNK" im Abschnitt 3.1. „Globaler Kapitalismus" auf, wo es heißt: „In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber protektionistische Tendenzen einzudämmen und die globale Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen, die Öffnung der Märkte und die Verfügbarkeit über das globale Reservoir an Arbeitskräften und Ressourcen weiter voran zu treiben." (S. 15)

-Im Abschnitt 3.2. Europäische Union finden sich weder Wörter wie TNK oder ersatzweise Multis, Monopolkapital, o.ä. Es wird (S. 17) lediglich einmal von „dominierenden Großkonzernen und Banken" gesprochen. Dafür wird mehrmals von „neoliberaler Politik", o.ä. gesprochen.

-Im Abschnitt 3.3. Deutschland wird einmal (!!!) auf S. 20 von „exportorientierten Konzernen" (S. 20) gesprochen. Worte wie TNK aber auch Begriffe wie Multis, Imperialismus, BRD-Imperialismus o.ä. tauchen nicht auf. Stattdessen wird 14mal von „Neoliberalismus" oder „neoliberal" geredet.

-Im Abschnitt 4 „Arbeiterklasse in der Krise" ist einmal von „transnationalen Unternehmen" (S. 26) und einmal von der „Macht der Transnationalen Konzerne" (S. 30) die Rede.

b) Die konträre Position des DKP Programms

Das Parteiprogramm sagt im Abschnitt „Entwicklungsstadien des Kapitalismus."

„Seit seiner Entstehung hat der Kapitalismus unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen. Die wichtigste Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Marx den Kapitalismus erforschte und die er voraussagte, besteht darin, dass mit der Akkumulation des Kapitals und der Konkurrenz immer größere Unternehmen und Unternehmungsverbindungen entstanden…. Es entstand der monopolistische Kapitalismus als ökonomischer Kern des Imperialismus. … (Es folgen dann die bekannten fünf Hauptmerkmale des Imperialismus- HPB.) Dann heißt es weiter: „Lenin charakterisiert den Platz des Imperialismus in der Geschichte infolge der neuen Vergesellschaftung als ´Übergangskapitalismus`, als materielle Vorbereitung des Sozialismus." (S. 6f)

Zur Rolle der multi- oder transnationalen Konzerne sagt das Programm:

„Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Etappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt." (S. 9)

Zur inneren Konkurrenz zwischen den „TNK" und/oder dem „nationalen Monopolen" heißt es:

„Die ökonomischen Entwicklungen in der heutigen Phase des Monopolkapitalismus vollziehen sich im Widerstreit der Interessen, in sich verschärfender Konkurrenz, in Konflikten zwischen den Transnationalen Konzernen, zwischen diesen und dem nationalen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital. Dabei mobilisieren die Konzerne und Kapitalgruppen aufgrund ihrer Herkunft und ökonomischen Verankerung außerökonomische Mittel. Eine besondere Rolle spielen dabei Staaten und supranationale Institutionen." (S. 10)

c) Bewertung

Die leninische Imperialismustheorie und die Theorie des Monopolkapitalismus existiert in den Thesen nicht.

Selbst eine Erklärung zum Stellenwert der TNK fehlt.

In den analytischen Kapiteln 2 - 4 wird – mit zwei kleinen Ausnahmen - weder von TNK noch von „Multis", Monopolkapital oder Großkonzernen, sondern durchgängig vom „Neoliberalismus" in den verschiedenen Varianten gesprochen.

Das heißt, es gibt eigentlich gar keine ökonomische Analyse, wenn man von den Schlagworten Globalisierung/Neoliberalismus absieht.

Die Thesen argumentieren in dieser zentralen Frage eigentlich begriffslos. Sie begnügen sich mit Beschreibungen von Oberflächenerscheinungen - vornehmlich im Finanzsektor.

Selbst im Entwurf des neuen Parteiprogramms der PDL ist von der Rolle der großen Konzerne – wenn auch nicht mit dem Begriff „Monopolkapital" und schon gar nicht mit dem Begriff „Imperialismus" die Rede.

D.h. die Thesen sind in ihrem analytischen Gehalt noch dürftiger als das an sich schon dürftige Grundsatzpapier der PDL.

Mit dem Programm der DKP hat dies nichts mehr zu tun.

1b. Zum Begriff „Neoliberalismus":

a) Position der „Thesen"

Die „Thesen" gehen davon aus, dass wir es mit dem gegenwärtigen Kapitalismus mit einer neuen Kapitalismusvariante zu tun hätten; dem sog. „neoliberalen Kapitalismus". Dazu Zitate auf Seite 10, 13, 14,20,37 etc.)

Der Begriff „Neoliberalismus" wird sehr oft benutzt mit Wortkombinationen wie: „neoliberale Hegemonie" (S. 4), „neoliberale Politik der Umverteilung zu den Profiten und Vermögen…" (S. 7) ,„neoliberale Regulation (S. 10) , „neoliberaler Block an der Macht (S.13), neoliberales Wirtschaftsmodell" (S. 17), „neoliberale Formierung der Verhältnisse" (S. 17), „neoliberale Politik (S. 19, 21), „neoliberaler Block" U(S. 20), „neoliberale Eliten" (S. 21), „Lebenspraxis im Neoliberalismus" (21), „ (delegitimierter) Neoliberalismus auf dem Feld der Politik und der Wirtschaft" (S. 21), „neoliberale Lebensweise (S. 21), „neoliberales Denken und Handeln" bzw. „neoliberale Verhaltensweisen" (S.21), „antineoliberale Kräfte (S. 22),, „neoliberale Politik der SPD", „neoliberaler Umbau der Arbeitsverhältnisse" (S. 26), „neoliberale Ideologie und Praxis des Egoismus und der Verantwortungslosigkeit" (S. 27), „neoliberale Offensive" (S. 29), „neoliberale Agenda" (S. 29), „Strategie der Neoliberalen"(S. 36), „anti-neoliberale Reformmehrheit" (S. 37), „neoliberale Kultur des Egoismus, der Individualisierung und Verantwortungslosigkeit." (S.40)

b) Die konträre Position des DKP-Programms

Zur Thematik „Neoliberalismus" heißt es im Programm:

„Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen." (S. 12)

c) Bewertung:

Der Begriff „Neoliberalismus" mitsamt seinen Abwandlungen wird in den Thesen ähnlich pauschal und substanzlos benutzt wie der Begriff „schlecht" oder „ungerecht".

Er besitzt einen Allerweltscharakter und dient zur absolut pauschalen Etikettierung von Zuständen, die „nicht gut" sind, weil sie unmoralisch und „egoistisch" sind.

Es ähnelt einem rhetorischen Banner mit dem Slogan „Für das Gute gegen das Schlechte."

Der aus der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre stammende Terminus wird verhunzt zu einem pseudokritischen Begriff, bei dem sich jeder alles oder nichts vorstellen kann.

Er ist deshalb ein entpolitisierender Slogan.

Robert Steigerwald schreibt zu dieser Thematik in einem neuen Artikel zur Vorbereitung der „Theoretischen Konferenz" der DKP.

„In den „Thesen" taucht der Wortstamm „neoliberal" 45 (!!) Mal auf, der Begriff des Imperialismus ein Mal (und da bezogen auf Vorgänge in Lateinamerika). Vom Imperialismus gibt es eine klare Definition, vom Neoliberalismus nicht.

Im Parteiprogramm gibt es den Wortstamm neoliberal drei Mal, einmal in einer Definition. Sie lautet: „Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik des Imperialismus". Das Subjekt ist der Imperialismus, zu seinen Instrumenten gehört der Neoliberalismus, er ist kein selbständiges Etwas.

Es wäre also die Frage zu diskutieren, in welchem Kapitalismus wir eigentlich leben?

Darauf gab Walter Listl in der "UZ" die Antwort: Im Neoliberalismus, der auf den Staatsmonopolistischen Kapitalismus folgt. Staatsmonopolistischer Kapitalismus, das ist eine Entwicklungsform des Imperialismus. Was aber ist der nicht definierte Neoliberalismus? Was bedeutet es, wenn dieser den Staatsmonopolistischen Kapitalismus, also eine Entwicklungsform des Imperialismus ablöst? Da ist der Imperialismus verschwunden!"

Dies ist auch meine Meinung und Kritik.

In Bezug auf den „Neoliberalismus" möchte ich Roberts Aussage noch ergänzen:

Die bürgerliche Variante der Volkswirtslehre in Form des von der sog. „Freiburger Schule" bereits vor 1945 entwickelten „Ordo- bzw. Neoliberalismus" ist als eine auf die stärkere Liberalisierung und Privatisierung des Marktes setzende Regulierungsvariante staatlicher Finanz- und Steuerpolitik im Monopolkapitalismus – alternativ zum Keynesianismus oder Neo-Keynesianismus. Hauptvertreter waren die deutschen Professoren und Ökonomen W. Eucken und F. Röpke und der Österreicher Friedrich von Hayek (Haupt der sog. „Österreichischen Schule").

Erst später bekam sie eine internationale Geltung durch den sog. „Monetarismus" der Ökonomengruppe um den US-amerikanischen Nobelpreisträger Milton Friedman (die „Chicago Boys). Friedman wurde berühmt /berüchtigt dadurch, dass er nach dem Putsch in Chile seine Variante des Neoliberalismus in den Dienst des Pinochet -Regimes stellte. Er inspirierte die Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan und Margret Thatcher.

Sie wird fälschlicher Weise gleich gesetzt mit einer neuen Systemqualität des Kapitalismus – ähnlich wie im Übergang zum Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus / Imperialismus.

Das ist eine unwissenschaftliche und absurde Verwechslung einer staatsmonopolistischen Regulierungsmethode von Nachfrage/Angebot und monopolhöriger Finanzsteuerung mit dem System des Kapitalismus überhaupt.

Philosophisch und erkenntnistheoretisch gesprochen: Wesen und Erscheinung sowie Allgemeines und Besonderes werden durcheinander geworfen. In der Konsequenz führt dies zur Abqualifizierung der Leoninischen Imperialismus- und Revolutionstheorie als „veraltet".

1c) Zum Begriff „Globalisierung"

a) Position der „Thesen"

Die „Thesen gehen davon aus, dass der gegenwärtige Kapitalismus eine neue Qualität in Form der sog. „Globalisierung" aufweise.

Dazu heißt es auf Seite 6: „Die spezifische Form und der Verlauf der Krisenprozesse machen die Widersprüche sichtbar, die durch die gegenwärtige Phase der Globalisierung des Kapitalismus hervorgerufen werden." (S. 6)

Im daran anschließenden Passus wird auf die Passage des DKP-Programms verwiesen, in welcher die Globalisierung als „Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21.Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern" eingeschätzt wurde.

Nur noch im Kapitel 4 Arbeiterklasse in der Krise" wird auf S. 26 noch vom „Druck der Prekarisierung und der kapitalistischen Globalisierung" gesprochen, die auf den Belegschaften der industriellen Großbetriebe laste und auf S. 30 wird auf die „engen Grenzen" verwiesen, die den „rein betrieblichen Handlungsmöglichkeiten" auf Grund der „Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung" gesetzt sind.

Ansonsten wird (S. 31) die „globalisierungskritische Bewegung" erwähnt, die ein wichtiger Faktor für die „Neuformierung einer Arbeiterbewegung" sei.

b) Die konträre Position des DKP-Programms

Das Parteiprogramm stellt differenziert die unterschiedlichen Etappen der Entwicklung des Kapitalismus dar.

„Innerhalb des monopolistischen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus haben sich weitere Entwicklungsprozesse vollzogen.… Die Macht der Monopole und des Staates vereinigten sich zum staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Doch auch dieser Prozess entwickelt sich weiter. In den letzten Jahrzehnten kam es zu weiteren wichtigen Veränderungen im Monopolkapitalismus. Sie stehen im Zusammenhang mit einem neuen Schub der Produktivkraftentwicklung durch die wissenschaftlich-technische Revolution und einer neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung.

Zugleich wurden mit der schweren Niederlage der revolutionären Arbeiterbewegung am Ende des 20. Jahrhunderts politische Barrieren für die neue Expansionsdynamik des Kapitalismus beseitigt.

Die Grundrichtung kapitalistischer Internationalisierung haben Marx und Engels bereits im ´Manifest der kommunistischen Partei beschrieben: …" (S. 6-8)

„Seit den 70ger Jahren haben sich auch immer stärker internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. I n Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU übergegangen.

Als neues Moment zeichnen im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab. … In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken." (S. 11/12)

c) Bewertung

In diesem Diskussionsblock geht es um die Frage nach der Relevanz und Aktualität der Leoninischen Monopol- und Imperialismustheorie.

Dies ist der entscheidende Grundbaustein des „Leninismus" überhaupt, weil sich daraus auch die Fragen nach der adäquaten Strategie und Parteikonzeption und dem sich wandelnden „Gesicht" der Arbeiterklasse im modernen Kapitalismus ableiten und einordnen lassen.

Der in der internationalen kommunistischen Bewegung derzeit entscheidende Dissens entwickelt sich an der Thematik. „Marxismus ohne Lenin." Ist eine Kapitalismusanalyse und die Arbeit an einem „modernen" Sozialismus-Konzept ohne den Leoninischen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erkenntnisse von Marx und Engels vorstellbar, hat sich sein Beitrag mit dem Ende des realen Sozialismus historisch "erschöpft"? Müssen an seine Stelle mindestens gleichwertig auch die Erkenntnisse von Rosa Luxemburgs, Antonio Gramscis und „anderer" treten?

Dies steckt eigentlich hinter dem seit über 15 Jahre währenden Disput über „Globalisierung", „Neoliberalismus" etc.

Die Internationalisierung der Produktion und die Orientierung auf den Weltmarkt ist bei aller technologisch nicht vergleichbaren Rasanz absolut keine neue Wesenserscheinung, keine „neue Qualität" des Kapitalismus.

Bereits das „Manifest der Kommunistischen Partei" und auch das Marxsche „Kapital" haben deutlich unterstrichen, dass Weltmarktorientierung und Internationalisierung bereits zu Beginn der Existenz des Kapitalismus eine seine wesentlichen Merkmale und Existenzbedingungen war.

In der Leninschen Imperialismustheorie ist diese Internationalisierung eines der wichtigen Merkmale des modernen Kapitalismus/Imperialismus. Auch die zunehmende Bedeutung des Finanzkapitals, der Vorrang des Kapitalexportes- vor dem Warenexport gehört zu den von Lenin charakterisierten Merkmalen des Imperialismus.

Die seit Beginn der 90ger Jahre vertretene „Globalisierungstheorie" ist objektiv dazu angelegt gewesen, die Leninsche Imperialismustheorie als „überholt" hinzustellen.

Die Thesen bedienen objektiv diesen „Abschied von Lenin", indem sie die Leninsche Imperialismustheorie komplett ausblenden und die Theorie des Monopolkapitalismus nicht mit einem Wort erwähnen.

An Stelle der ökonomischen Analyse tritt der „Neoliberalismus" in allen seinen behaupteten und zunehmend belanglos und inhaltlich leerer werdenden Etikettierungen von Oberflächenerscheinungen.

Die Thesen sind im Prinzip bei ihm Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus theorielos.

2. Block: Arbeiterklasse

a) Position der „Thesen"

„Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge dass ´die` Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.

Die Arbeiterbewegung ist erst dabei, sich unter neuen Bedingungen zu rekonstruieren. Angesichts der Fragmentierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse wird es immer schwieriger, die allgemeinen und gemeinsamen Interessen der Klasse zu artikulieren und zu vertreten.

Dabei können wir uns nicht auf die ´objektive Einheit" der Arbeiterklasse beziehen, die von Gewerkschaften oder von der Partei ´nur` abgerufen werden muss, sondern die Einheit entsteht erst aus der politischen Aktion von Teilen der Klasse, die nicht nur eigene partikulare Interessen zu (sic!) verfolgt, sondern an wesentliche, von breiteren gesellschaftlichen Schichten unmittelbar empfundenen Probleme und Konflikte anknüpft." (S. 28)

„Die sozialen Bewegungen in Deutschland sind ein wichtiger Faktor für die Neuformierung einer Arbeiterbewegung und die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blocks der Veränderung." (S. 31)

b) Die konträre Position des DKP-Programms

„Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfen des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. …

Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer Zusammensetzung und bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, ihre Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie Kampferfahrung sehr differenziert… Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv das Einigende bei weitem stärker als das Trennende. Die Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen…. Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht." (S. 35/36)

c) Bewertung

Die analytische Aussage von der sich auflösenden bzw. bereits ganz aufgelösten sozialen Basis der Arbeiterklasse ist in ihrer strategischen Bedeutung im Prinzip die Todeserklärung einer Organisation, die sich von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis als revolutionäre Partei ebendieser nicht mehr existenten Klasse versteht.

Dem liegt nicht nur eine empirisch absolut nicht belegbare Bewertung eines seit der Existenz der Arbeiterklasse permanent und andauernden Umschichtungsprozesses der Sozialstruktur der Klasse zu Grunde. Diese Aussage belegt eine erschreckende Nicht-Kenntnis des marxistischen Klassenbegriffs überhaupt. In ihr verdichtet sich die in mehreren anderen Punkten der Thesen erkennbare Verwischung des programmatischen Profils der DKP im Vergleich zur Linkspartei (PDL). Teilweise sogar fast wörtlich.

3. Block: Sozialismus / Weg zum Sozialismus

a) Position der „Thesen"

Zum Sozialismus-Begriff und zum „Weg zum Sozialismus" sagen die Thesen:

„Der Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen ; nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung, des Sozialismus im 21.Jahrhundert, muss die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben und darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur zur Vergangenheit zurückkehren zu wollen und aus den Fehlern nichts gelernt zu haben Wir wissen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsinteressen nicht durch eine Minderheit durchsetzen lassen.

Wir wissen auch, dass die Hegemonie der Kräfte, die für die Überwindung des Kapitalismus stehen, nicht mit diktatorischen Mitteln einer Minderheit erreicht wird. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur ihr eigenes Werk sein.

Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben.

(S. 41)

Und zur Frage der politischen Macht und ihrer Anwendung im Sozialismus heißt es:

„In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter liegt auch die Garantie für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation...

Um das Errungene zu verteidigen bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten."(S. 41)

b) Die konträre Position des DKP-Programms

Das Programm de DKP erinnert zunächst im Kapital IV „Unser Weg zum Sozialismus" an einen Grundsatz, der wortwörtlich - aber nicht als Programmzitat ausgewiesen- der zwar auch auf S. 41 der Thesen steht, auf den dann aber die Propagierung des „demokratischen Wegs zum Sozialismus" folgt.

Er lautet: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden."

Dann wird im Programm ausgeführt, was die Voraussetzungen dafür sind und wie die DKP die Rolle der Arbeiterbewegung dabei versteht: „Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte.

Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen. Durch die Stärkung der Organisation und Kampffähigkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmach aufgebaut werden.

Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft , von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo die Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus." (S. 28)

Und weiter heißt es: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden".

Das DKP Programm von 2006 wiederholt in den Fragen der Strategie nahezu wortwörtlich die Überlegungen aus dem Programm von 1978 und auch der „Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971. Die entscheidende Passage lautet:

„Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundenen Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.

Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfers lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebot stehenden Mitteln zu verhindern, bis zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen." (S. 32/33)

„Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus." (S. 34)

c) Bewertung

Die behauptete und geforderte Öffnung zu einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ist nichts anderes als die Übernahme von modischen Theoremen, (u.a. Heins Diederich) wie sie innerhalb vor allem der lateinamerikanischen nichtkommunistischen Linken und dem Spektrum des demokratischen Sozialismus in Europa diskutiert wird. Im Prinzip ist dies eine Form kleinbürgerlichen Sozialismus, in dem die Frage der politischen Macht der Arbeiterklasse und die Frage der Liquidierung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln ausgeblendet sind. Diese Strategie ist im Kern reformistisch.

Die klare Benennung der unverzichtbaren Eigenschaften und Merkmale eines auf dem wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin sowie auf den Erfahrungen von nunmehr 9 Jahrzehnten realen Sozialismus wird in den Thesen aufgehoben zugunsten eines klassenunspezifischen und sogar gegen die Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse gerichteten nebulösen reformistischen „3. Weges."

Seit neuem wird die antimonopolistische Strategie nicht nur von einer „rechten" Position in Frage gestellt, die an deren Stelle die Orientierung auf einen „Anti-neoliberalen Block" stellt der die" Hegemonie" erringen soll. Auch aus dem Spektrum der „Gruppe der 84" und der von ihnen betriebenen Zeitschrift „Theorie und Praxis" wird eine grundsätzliche Kritik daran geübt: darunter vom Stuttgarter DKP Kreisvorsitzenden Genossen Björn Blach.

Dem liegt ein generelles Nichtverstehen der in der Leninischen Revolutionsstrategie entwickelten Einheit und Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf zu Grunde. Offenbar haben die Genossen, die eine solche Grundsatzkritik üben, die geschichtlichen Wurzeln und Erfahrungen, die diesem von der DKP in allen Programmen nach 1968 und den Programmen der KPD seit der ersten großen Analyse der Niederlage gegen den Faschismus („Brüsseler Konferenz" von 1935) zu Grunde liegen nicht ausreichend reflektiert. Die von er Komintern entwickelte und von Lenin begründete Grundkonzeption, der Suche nach „Übergangen" zum Sozialismus , ist aber weniger kompliziert und „scholastisch" als die Kritiker offenbar meinen, unterstellen oder glauben zu müssen.

Die auf dem VII. Weltkongress im berühmten Referat von G. Dimitroff in Erinnerung gerufene Grundüberlegung Formen des „Herankommens" oder des „Übergangs" zum Sozialismus zu suchen und zu erproben, wurde u.a. auch von der KP Chinas unter Mao in der Konzeption der „neuen Demokratie" und in der Konzeption der osteuropäischen „Volksdemokratien" nach 1945 realisiert. Dies war noch nicht „Sozialismus", sondern eine Übergangsetappe dazu, auf ihre nationalen Bedingungen adaptiert.

Diese Strategie steht in der direkten Tradition der von Lenin konzipierten Orientierung des Kampfes für eine (antizaristische) „revolutionäre Demokratie der Arbeiter und Bauern", der „revolutionären Demokratie im staatsmonopolitischen Kapitalismus" unmittelbar vor der Oktoberevolution und auch der in Stalin-Ära praktizierten Variante der „Arbeiter- und Bauernregierungen", einer strategischen Orientierung seit dem IV. Kongress der Komintern.

Die von der DKP seit der Neukonstituierung propagierte antimonopolistische Strategie" bzw. das Konzept der „antimonopolistischen Demokratie" gilt für eine Phase und ist Ausdruck einer Phase verschärften Klassenkampfes und sich verändernder Kräfteverhältnisses, in der die Machtfrage aber noch nicht endgültige gelöst wird.

In These 9 des Düsseldorfer Parteitages von 1971 wird darauf hingewiesen, dass, „in dem Maße (Hervorhebung durch mich-HPB), wie durch den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen antimonopolistischen Kräfte der staatsmonopolistische Kapitalismus überwunden wird, (auch) die schärfsten Formen der kapitalistischen Ausbeutung, die Ausbeutung durch die Monopole und den monopolkapitalistischen Staat beseitigt (werden)."

Die Machtfrage ist in diesem Stadium also noch nicht endgültig entschieden. der „revolutionäre Bruch" ist noch nicht vollzogen. Die politische Macht der Arbeiterklasse ist noch nicht errichtet. Die antimonopolistische Macht ist zwar „kein Kapitalismus" in der üblichen Form mehr- insofern ist es eine „revolutionäre" Demokratie - aber es ist auch „noch kein Sozialismus". Der Kampf ist noch nicht entschieden.

Dies entspricht völlig den Überlegungen die Lenin in seiner strategischen Konzeption im Herbst 1917 in dem Artikel „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll" (Lenin Werke Bd. 25) dargelegt hatte.

Wir befinden uns noch immer in der Phase des noch nicht voll entschiedenen Machtkampes, der an den „revolutionären Bruch" heranführen soll und muss, wenn nicht diese Etappe mit einer Niederlage und der erfolgreichen Gegenoffensive der konterrevolutionären Kräfte enden soll (Beispiel Chile 1973).

Dies aber ist die Missdeutung und Fehlinterpretation dieser Konzeption durch Gen. B. Blach und seine Mitautoren.

4. Block Parteifrage

a) Position der „Thesen"

Was sagen die Thesen zu den politischen und theoretischen Grundlagen der DKP?

Um die ganze Komplexität und auch die „Dramatik" zu verstehen, die sich an diesem Punkt für die Mitglieder der DKP entwickelt, ist es wichtig auch die eingangs erwähnte „Urfassung" der Thesen mit heranzuziehen.

Eine zentrale Aussage in der „Urfassung" der Thesen, die Anfang Januar 2010 dem PV vorlag und die auch von mehreren Genossen – darunter auch von mir - heftig kritisiert worden war findet sich in „These 12" innerhalb des Kapitels „Die DKP in der heutigen Zeit."

Sie lautete:

„Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere (sic!) Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als ´starre Orthodoxie`, sondern im kritischen uns dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Problem außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus,:), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom ´Marxismus-Leninismus` von vielem Neuen abgekapselt hatten. "

In der dann veröffentlichten und gedruckten Fassung (Jetzt als These 11) wird die zuvor behauptete Gleichrangigkeit von R. Luxemburg und A. Gramsci mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus Marx, Engels und Lenin formal etwas korrigiert ( Es heißt jetzt: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg, Gramsci, lassen uns vieles begreifen, ….").

Aber es gibt auch nach der gedruckten Zweitfassung den „Thesen" mindestens fünf nahezu gleichrangige (!!!) Theoretiker des „wissenschaftlichen Sozialismus" mit ihren jeweiligen Theorien (Plural), auf die sich die Kommunistische Partei der Thesen „kritisch und dialektisch" beziehen soll. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin zerfließt in einem Nebeneinander von unterschiedlichen linken Meinungen und Interpretationen.

b) Die konträre Position des DKP-Programms und Statuts

Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm sagt:

"Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus." (S.46)

Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung – den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin – und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele."

Im Programm heißt es außerdem:

„Die DKP wirkt dafür den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterkasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. (S. 46)

c) Bewertung

Der „Marxismus-Leninismus", der im Programm und Statut der DKP als ein zu verbreitendes und zu verteidigendes wissenschaftlich begründetes Gut angesehen wird, existiert in den Thesen nur im Zerrbild einer abstoßenden Variante der „Orthodoxie und des Dogmatismus".

Es kommt zum ideologischen Kniefall vor nichtmarxistischen Ideologien und Ideologem und es zum Verriss des Marxismus-Leninismus und der zumindest annähernd gleichrangigen Bedeutung von Luxemburg / Gramsci mit den drei Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus. Damit werden Marx, Engels, Lenin entwertet in ihrer Besonderheit.

Viele wichtige Fragen der Gegenwart wurden/werden angeblich außerdem außerhalb des Marxismus viel eher und besser bearbeitet als im „wissenschaftlichen Sozialismus".

Was bedeutet dies?

  1. Dies ist nichts anderes als die bewusste Anknüpfung an den alten eurokommunistischen Positionen der 70ger Jahre, dem Linkssozialdemokratismus von PDS und PDL und dem nichtkommunistischem bzw. teilweise antikommunistischen Linkspluralismus der vergangenen Jahrzehnte. Dies ist etwas völlig anderes als die bisherige politische und theoretische Fundierung der DKP. Es ist das praktische Gegenteil.
  2. Im Kern ist damit die Substanz der DKP als eigenständiger Programmpartei mit einer gemeinsamen ideologischen Grundlage und einem gemeinsamen Verständnis vom wissenschaftlichen Sozialismus nicht mehr existent.

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