Björn Blach, Männe Grüß, Thomas Kurth

Unzureichende Beachtung der Staatsfrage im Programm

In: Theorie und Praxis, Heft 25

 

Die Frage der Staatsmacht ist im Programm auffallend unterbelichtet. Das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus ist die Eroberung der politischen Macht und die Brechung der Macht der Monopolbourgeoisie. Die Reihenfolge dieser Schritte ist nicht nebensächlich. Während die Bourgeoisie unter dem feudalistischen Staat zur ökonomisch herrschenden Klasse aufsteigen konnte, um dann den Überbau in ihrem Sinne umzuwälzen, ist dies für die Arbeiterklasse im Kapitalismus unmöglich. Die Warenproduktion und das Profitprinzip in der kapitalistischen Produktionsweise führten schon Marx und Engels zu dem Schluss, dass „das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (…) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben" [1]. Weder für die im DKP-Programm benannte Phase der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt" noch für die darauf folgende „antimonopolistische Demokratie" wird die Frage beantwortet, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht in den Händen hält. Die Bourgeoisie? Wenn eine „umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten" und „Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" [2] unter der Diktatur der Bourgeoisie möglich sind, dann ist sie wohl doch nicht so schlimm, wie wir immer gedacht haben? Oder hat das Proletariat schon die Staatsmacht inne? Wie hat es sich bloß an die Macht geschlichen? Die benannten Übergangsetappen verwischen vollkommen, dass „die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht" [3].

DKP-Thesen von 1971 realistischer als aktuelles Programm

Interessant ist, dass die Machtfrage in der „antimonopolistischen Demokratie" in den frühen programmatischen Papieren der DKP noch ganz anders beschrieben wird. So heißt es z. B. in den „Thesen des Düsseldorfer Parteitags" von 1971: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung." Deshalb — so wird 1971 noch hervorgehoben — „ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus" [4]. In dieser Formulierung setzt die antimonopolistische Demokratie eindeutig die Staatsmacht voraus. Die antimonopolistischen Umgestaltungen erfolgen also in der Etappe nach einem revolutionären Bruch. In den Thesen wird die Möglichkeit der antimonopolistischen Demokratie auch mit der Stärke des sozialistischen Lagers im Rücken begründet. Wie sich dies heute — ohne die Sowjetunion — darstellt, müsste an anderer Stelle untersucht werden. Es vermag jedoch nicht zu überzeugen, die Notwendigkeit der antimonopolistischen Demokratie heute gerade mit dem Fehlen starker sozialistischer Staaten und der momentanen Schwäche der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu begründen, wie es Willi Gerns macht [5].

Das DKP-Programm geht der Machtfrage weitgehend aus dem Weg. Das birgt die reale Gefahr, Illusionen zu schüren über die Möglichkeiten eines „sozial-ökologischen" Umbaus des Kapitalismus und eines legalen, friedlichen Übergangs zum Sozialismus [6].

Zudem erscheint auch die Darstellung des Wegs zum Sozialismus als (weitgehend vorhersehbarer) kontinuierlicher Entwicklungsprozess unrealistisch. Viel naheliegender ist, dass sich der Klassenkampf in der (End-)Phase des Imperialismus sprunghaft entwickeln wird, dass politische Krisen über Nacht entstehen können, aus Anlass von zum Teil zunächst wenig bedeutsam erscheinenden Ereignissen. Ein mechanisches Etappen-Modell ist wenig hilfreich.

Antimonopolistische Strategie oder „antimonopolistische Demokratie"?

Aus meiner Sicht ist es notwendig, zu unterscheiden zwischen „antimonopolistischer Demokratie" als eigener Etappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einer antimonopolistischen Bündnisstrategie. Eine genaue Analyse der Klassenkonstellationen in der BRD kann zu dem Schluss kommen, dass wir Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Dabei wird zu beachten sein, dass ein solches Bündnis nicht dauerhaft stabil sein kann, und dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie sich zwar im Widerspruch zum Monopolkapital befindet, aber kein Bündnispartner des Proletariats im Kampf für den Sozialismus sein kann. Aber im Programm fehlt eine solche konkrete Analyse der Klassenkonstellationen. Die Arbeiterklasse wird zwar beschrieben, andere Klassen oder Zwischenschichten werden jedoch nichtmal erwähnt. Stattdessen wird ausführlich auf die verschiedenen „Bewegungen" eingegangen, ohne diese jedoch klassenmäßig genauer zu bestimmen. Auf dieser Basis ist die Erarbeitung einer antimonopolistischen Strategie nicht zu machen.

Insgesamt gilt: Die Frage des Herankommens an die Revolution darf nicht mit der Frage vermischt werden, welcher Typ der Revolution angestrebt wird (ob sozialistisch oder revolutionärdemokratisch). In den Programmen von 1978 und 2006 wird beides vermengt.

Die erste Phase der sozialistischen Gesellschaftsordnung könnte im Prinzip natürlich eine Phase der antimonopolistischen Umgestaltungen sein, um dann weiter zu explizit sozialistischen Maßnahmen voranzuschreiten. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen durchführen. Über den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu reden und dabei „der ganzen Frage des Staates auszuweichen, heißt, die ganze Entwicklung des Marxismus vor und nach der Kommune zu übersehen, und unvermeidlich zum Opportunismus abzugleiten. Denn eben dem Opportunismus ist am Besten gedient, wenn diese (…) Fragen überhaupt nicht angeschnitten werden. Das allein schon bedeutet einen Sieg des Opportunismus" [7].

Mein Fazit:

Die antimonopolistische Demokratie und die Frage der Übergänge müssen heute neu breit in der Partei diskutiert werden. Diese Fragen gehören mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der Kommunisten in Deutschland.

Anmerkungen und Quellen

[1] Zitiert nach: W. I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490

[2] Programm der DKP, S. 9

[3] W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky; In: LAW IV, S. 652

[4] Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971

[5] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id=63 3:braucht-die-dkp-eine-neue-strategischeorientierung-willi-gerns&catid=83:thema1&Itemid=182

[6] Ähnliche Fehleinschätzungen über die zentrale Bedeutung der Frage der Staatsmacht und der Notwendigkeit, den Widerstand der Unterdrückerklassen zu brechen, haben einen Anteil an den (blutigen) Niederlagen des 20. Jahrhunderts, z. B. in Chile oder Portugal.

[7] Lenin: Staat und Revolution; S. 566

 

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