Patrik Köbele

Rolle der DKP in der heutigen Zeit

Einleitungsreferats in der Arbeitsgruppe "Rolle der DKP in der heutigen Zeit" auf der Theoretische Konferenz der DKP am 30. Oktober 2011

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will im Folgenden an 6 Thesen meine Position zu Rolle und Aufgaben einer KP verdeutlichen. Nach jeder These will ich formulieren, wo ich dazu Einigkeit sehe oder vermute und wo ich Uneinigkeit feststelle. Die Uneinigkeit werde ich mit Zitaten belegen. Zusätzlich will ich benennen, wo und wie diese Uneinigkeit in der Theorie heute auch zu Unterschieden in der Praxis führt. Ich habe pro These also 2,5 Minuten, es wird also schnell gehen.

 

These 1: Eine KP muss anerkennen, dass es eine Arbeiterklasse gibt, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist, die KP muss sich deshalb als Partei der Arbeiterklasse und als zentrale Aufgabe die Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich definieren.

Einigkeit gibt es denke ich darin, dass es eine Arbeiterklasse gibt. Hier formulieren zwar die Sekretariats-Thesen „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst." Dies ist eine unsinnige Formulierung, denn die soziale Basis der Arbeiterbewegung ist die Arbeiterklasse und diese hat sich nicht zersetzt und aufgelöst.

Uneinigkeit gibt es aus meiner Sicht aber bei der Frage, ob die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist und zwar DAS und nicht eines unter vielen. Hier heißt es in den Sekretariats-Thesen, "der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen (…) Kräften." Hier mein klarer Widerspruch. Der liegt keineswegs darin, dass die Arbeiterklasse beim Kampf um und beim Aufbau des Sozialismus Bündnisse eingehen muss und wird, Bündnisse mit anderen Schichten und möglicherweise sogar Klassen, wie es in Russland das Bündnis der Arbeiter und Bauern war, daraus aber den Sozialismus zu einem Projekt „gleichberechtigter, unterschiedlicher sozialer Kräfte" zu machen, das ist falsch, verwischt den Charakter der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt.

Zu Unterschieden führt das in der Herangehensweise an die Bündnispolitik im Umgehen mit Bewegungen oder dem was wir Bewegung nennen. Darauf werde ich an anderer Stelle noch mit Beispielen eingehen.

 

These 2: Die Ideologie der kommunistischen Partei ist der Marximus-Leninismus, oder wie wir aus Gründen des KPD-Verbots formulieren, die Ideen von Marx, Engels und Lenin. Die kommunistische Partei muss an sich selbst den Anspruch stellen eine marxistisch-leninistische Partei zu sein.

Ich habe nicht vor die Diskussion zu führen, dass sich die Welt, der Kapitalismus, die Arbeiterklasse seit Lenin und erst recht seit Marx und Engels massiv verändert und weiterentwickelt haben. Ich habe nicht vor darauf zu weisen, dass trotzdem das Manifest oder Lenins Imperialismus sich hochaktuell lesen. Nein das ist Spiegelfechterei. Es geht darum, ob wir es heute mit einem nachimperialistischen Stadium des Kapitalismus zu tun haben, darüber wird in AG 1 gestritten und es geht darum, ob diese Welt erkennbar ist und ob dazu die Theorien des Marxismus-Leninismus das entscheidende Werkzeug sind. Wohlgemerkt Werkzeug – nicht Sammlung zum Nachbeten.

Welche Bestandteile sind hier als zentral und unverzichtbar:

Der dialektische und historische Materialismus, also die Philosophie,

Die Erkenntnis von der Objektivität und Unvermeidbarkeit des Klassenkampf

Die Kapitalismusanalyse von Marx und Engels

Die Analyse der Entwicklung des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von Lenin

Die Staatstheorie von Marx, Engels und Lenin

Die Beantwortung der Machtfrage, das heißt die Erkenntnis, dass der Sozialismus die Ergreifung der politischen Macht im Staat durch die Arbeiterklasse, also die Diktatur des Proletariats (natürlich im Bündnis mit anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen) voraussetzt.

Die Erkenntnis, dass gewerkschaftliches Bewusstsein spontan entstehen kann, dass aber die Weiterentwicklung zu sozialistischem Klassenbewusstsein, das Hereintragen der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus verlangt, und dass dies die Existenz einer Kraft verlangt, die diese Wissenschaft tragen will.

Und damit die Theorie der kommunistischen Partei, von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt.

Ich spreche keinem, der großen Theoretiker/innen ihre Beiträge zu unserer Theorie ab, dazu gehören Gramsci, Luxemburg, Liebknecht, Zetkin, Mao, Stalin, Ulbricht und andere, aber die Grundlagen, das sind Marx, Engels und Lenin.

Wo sehe ich hier Einigkeit? Bei Marx und Engels, aber oft mit dem Zusatz in ihrer Zeit, Uneinigkeit sehe ich bei Lenin, deutlich werdend an Inhalten:

Zwei Punkte als Beispiel: Die Machtfrage. Walter Listl sagt im Grußwort der DKP auf dem Parteitag der KPÖ: „Ein „neuer Sozialismus" wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse, also keine Form der Diktatur des Proletariats, sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind", sein." Ich sage, Sozialismus setzt die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen, also die Diktatur (= Herrschaft) der Arbeiterklasse voraus. Oder die Thesen, zur sozialistischen Macht: „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben."

Da meine ich: Mit Garantien sollte man vorsichtig sein und ob Chile 1973 an dem Mangel an partizipativen demokratischen Charakter gescheitert ist, da habe ich so meine Zweifel.

Oder, die Leninsche Imperialismusanalyse, über die Unterschiede wird in AG 1 diskutiert, aber Unterschiede in der Praxis werden hier ganz konkret. Wir erleben gerade, wie der deutsche Imperialismus, die EU, den Euro, die Lohndrückerei im eigenen Land und die Angepasstheit der deutschen Arbeiterklasse nutzt, um z.B. Portugal, Griechenland, Italien, Irland auszubluten. Unsere Unterschiede in der Analyse führen dann aber zu Ratschlägen, wie sie z.B. Leo Mayer in der UZ vom 20. Mai gerichtet wohl auch an unsere Bruderparteien in diesen Ländern gibt: „Vorschläge (…) für den Austritt (…) eines Landes aus der Eurozone oder der EU weisen wir zurück, weil sie unter den gegenwärtigen Macht und Kräfteverhältnissen konservativ sind und sogar gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern können." Oder im selben Artikel: „Die Versuche losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben, sind ein Spiel mit dem Feuer."

Das sehe ich völlig anders: Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen, bleibt unseren Bruderparteien gar nichts anderes übrig, als auch nationale Antworten ins Kalkül zu ziehen, da jede Orientierung auf eine kurz- oder mittelfristige progressive Veränderung der EU oder der Eurozone oder der Europäischen Zentralbank illusionär ist. Aktuell liegt unsere Hauptaufgabe in der EU-Frage keineswegs in einer Orientierung der deutschen Arbeiterklasse auf solch illusionäre Ziele, sondern auf ihre Interessen nach höheren Löhnen und kürzerer Arbeitszeit und der Zurückdrängung von Nationalismus („Wir zahlen für die Griechen"). Demokratische Veränderungen in Europa können nur von unten kommen.

Sie sind ohne die Verteidigung nationaler Souveränitätsrechte, wie des Haushaltsrechts gewählter Parlamente, undenkbar.

 

These 3: Die KP muss ihr Handeln, auch in nicht-revolutionären Zeiten daran messen, wie es der Vorbereitung der Revolution dient.

In nicht-revolutionären Zeiten besteht der konkrete Inhalt der meisten Dinge, die die KP tut aus Reformkampf oder dem Abwehrkampf gegen Konterreformen. Diese nicht zu unterstützen, sie nicht zu initiieren oder zu führen wäre Sektierertum, denn in diesen Kämpfen kann die Klasse oder andere nichtmonopolistische Schichten am besten den Klassenwiderspruch und die eigene Kraft erkennen.

Dafür müssen wir die Klasse zusammenführen, über weltanschauliche Grenzen, das ist Aktionseinheitspolitik, dafür müssen wir die Klasse mit anderen Schichten zusammenführen, das ist Bündnispolitik. Aber, machen wir das, weil es gemeinsam so schön ist. Nein, wir machen das, um des Erfolges willen UND um andere weltanschauliche Kräfte von der Richtigkeit unserer Weltanschauung und andere soziale Kräfte von der Notwendigkeit des Bündnisses mit der Arbeiterklasse zu überzeugen.

Einigkeit besteht, dass wir Aktionseinheits- und Bündnispolitik machen müssen. Auch hier sollten wir Spiegelfechtereien lassen. Kein ernstzunehmender Genosse sagt, wie es das Bildungsthema 2-2010 (UZ vom 17.9.2010) formuliert, dass wir „mit der Bündnispolitik der Partei mit weltanschaulich anderen Kräften oder gar Bürgerlichen, (…) eigene kommunistische Positionen und die eigene organisatorische Selbständigkeit aufgeben."

Die Auseinandersetzung geht nicht darum, ob Bündnispolitik notwendig und richtig ist. Die Auseinandersetzung geht um das konkrete Wie der Bündnispolitik.

Stichwort EL: Es spricht überhaupt nichts dagegen mit reformistischen Parteien, auch auf europäischer Ebene, Aktionsbündnisse einzugehen, es spricht sogar vieles dafür. Es spricht aber alles dagegen sich mit ihnen in einer gemeinsamen Partei zusammenzutun. Und, dass das mit dem Beobachterstatus schon lange keinen Unterschied mehr macht, dass merken wir doch am stärksten am Umgang mit den Entwicklungen in Griechenland. Ja, wir haben ideologische Streitfragen mit der KKE, ich auch, aber sie ist unsere Bruderpartei. Mir scheint aber, dass die EL uns oft zu einer Rücksichtnahme auf SYNAPSYMOS bringt, die nun alles sind, aber weder eine kommunistische noch unsere Bruderpartei. Wie soll man sonst verstehen, dass im aktuellen Kommentar von Leo Mayer (UZ vom 21.10.), formuliert wird: „Es formiert sich eine Gegenkultur, die Bestand haben kann. Wie in Italien, Portugal, USA…" Fehlt hier nicht was.

Nehmen wir die Bewegung „Empört Euch". Es ist gut, dass es sie gibt und wir müssen dabei sein. Hier sehe ich Einigkeit. Aber müssen wir nicht auch nach den Inhalten sehen. Und ist es da nicht problematisch, dass es eine starke Fixierung auf die Banken gibt, dass die Produktion und die sie beherrschenden Konzerne fast nicht vorkommen. Hier stimme ich Leo völlig zu, wenn er sagt:" Jetzt steht der ideologische Kampf um die Interpretation der Krise im Zentrum. Denn nicht die Krise von sich aus, sondern die Interpretation der Krise entscheidet über das Handeln der Menschen." Hier wird Lenin ganz praktisch: Gelingt es uns nicht hineinzutragen, dass wir es mit Finanzkapital, der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zu tun haben, gelingt es uns nicht die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus zu verdeutlichen – gelingt es uns nicht diese Vorstellungen in der Bewegung hegemoniefähig zu machen, dann wird diese Bewegung wenig erreichen. Ich glaube nicht, dass uns das kurzfristig gelingt. Auf richtige Perspektiven können wir aber nie verzichten, auch wenn sie kurzfristig nicht zu realisieren sind.

 

Damit sind wir bei These 4: Verzichtet die KP darauf um die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen zu kämpfen, verzichtet sie auf den Sozialismus.

Hier bleibt mir leider nur die Feststellung von Uneinigkeit. Die Thesen formulieren: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein." Ich sage, sie ist die Voraussetzung für die Umwälzung, für den Aufbau des Sozialismus und ihr Verlust ist die Ursache der Konterrevolution (siehe 89, 90 und folgende). Natürlich hat Hegemonie oder Avantgarde nichts damit zu tun, dass man sie hätte, wenn man sie diktiert oder in Verfassungen schreibt, man hat sie durch und in der Theorie und durch und in der Tat. Aber wer kann sich eine Revolution, einen sozialistischen Aufbau vorstellen, wenn eine andere Weltanschauung, z.B. der Reformismus vorherrschend ist oder aus welchem Grund war die Konterrevolution in der DDR siegreich, wenn nicht, wegen des Verlusts der Hegemonie des Kommunismus.

Ok sagen viele, schön, aber was hat das mit uns zu tun. Richtig, wer behauptet, die DKP wäre heute die Avantgarde der Arbeiterklasse, der hat zuviel getrunken oder schlechtes Zeug geraucht. Trotzdem, erleben wir nicht tagtäglich, wie wir auch in einzelnen Fragen um Hegemonie kämpfen müssen? Beim Parteitag berichtete ich über die Vorbereitung von Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch in Essen. Wir hatten die Initiative ergriffen, wir hatten auf ein Bündnis von CDU über Werbering, Kirchen, Moscheeverein bis zu uns orientiert. Eine Bürgerversammlung fand statt. Unser Genosse leitete sie. Die alte blödsinnige Diskussion: „Sollen wir sie nicht lieber ignorieren" – wir hegemonierten und führten zu einer klaren Mehrheitsentscheidung: Nein wir lassen Ihnen nicht die Straße – der Erfolg: Kirchenglocken und Eiersalven verhagelten Ihnen den Auftritt". Hätten wir nicht die Initiative ergriffen und uns auch an die Spitze gestellt, es wäre anders gekommen.

 

These 5: Die kommunistische Partei muss eine internationalistische Partei sein, das heißt aber auch, erst recht für die Partei im Land des deutschen Imperialismus, der Hauptfeind steht im eigenen Land

Hier scheint es die geringsten Unterschiede zu geben. Wir sind alle solidarisch mit Cuba und kämpfen um die Freiheit der 5. Das ist gut so. Hier sind wir einig. Komplizierter wird es in Europa, ich habe es schon angerissen.

Ich habe den Eindruck, dass wir bei der Analyse unter einer Art Deutschland-Zentrismus leiden und gleichzeitig unsere eigene Schwäche für einen Teil der Partei nur noch Gesamt-EU-Auswege zulässt. Aus meiner Sicht ist das eine Ursache für das Anhängen an die reformistische EL und schadet uns und der Zusammenarbeit der Kommunisten. Was uns da bald drohen kann: Die EU-Bürokratie überlegt Gesetze, dass nur Parteien bei EU-Wahlen antreten dürfen, die nationale Niederlassungen in einer Mindestanzahl an Ländern haben – z.B. also die EL. Wenn es so kommt, müssen unsere portugiesische, die griechische unsere Luxemburgische und Niederländische Bruderpartei, die bewusst nicht in der EL sind, handeln und sich ggf. zusammentun – und wir? Ich möchte dann lieber auf deren Seite stehen, denn auf der Seite der EL und der PDL.

 

These 6: Die KP muss eine von den Interessen, der Ideologie, dem Druck und den Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei sein. Diese Unabhängigkeit beweist sich in der eigenständigen Aktion, in den eigenen Zielen und der eigenen Ideologie.

Hört sich völlig einig an, ist es aber nicht. In den Thesen heißt es, nachdem der Notwendigkeit der Hegemonie des Kommunismus eine Absage erteilt wurde, zu unserer Rolle „wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als Kommunistinnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und indem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet." Es gibt kaum eine Möglichkeit weniger selbstbewusst an die eigene Identität, die Notwendigkeit der KP, die eigenständige Aktion, die eigenen Ziele und die eigene Ideologie heranzugehen.

Die Unterschiedlichkeit des Eingreifens unserer Partei zeigt sich doch jedesmal wieder in der Wahlfrage. Der eigentliche Streit geht doch nicht darum, ob es Situationen geben kann, in denen man ausnahmsweise zur Wahl einer anderen Partei aufruft. Der Unterschied liegt auch nicht darin, dass wir manchmal zu schwach sind, um eine Kandidatur abzusichern, der Unterschied liegt darin, ob wir uns mit dieser Situation abfinden und formulieren „dass es bei Wahlen auf Landes-, Bundes und Europaebene unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich keinen wahlpolitisch relevanten Raum gibt." Nur noch als zukünftige Option wird gesehen,"(dass der) Prozess der Veränderung und der Konstruktion einer realen Alternative der Linken (…) durch eine eigene Kandidatur – ungeachtet des zu erwartenden Ergebnis – zu befördern (ist)". Meine Sicht ist, wir müssen uns hier und heute ernst nehmen und klar und deutlich formulieren, ohne stärkere Kommunisten, ohne mehr eigenständiges Auftreten der DKP, ohne das profilscharfe Verbreiten kommunistischer Inhalte, wird es keine reale Alternative der Linken geben.

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