Redebeitrag der Kommunistischen Partei Griechenlands auf der theoretischen Konferenz der DKP, Hannover (30.11.2011)

Das Volk muss auf die Volksmacht und die Entwicklung zu seinen Gunsten zusteuern!

 

Mit überschwänglicher Freude stellen die Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter in unserem Land die Privatisierung von Unternehmen und von Wirtschaftszweigen sowie die Beschlüsse über die Nutzung der Ressourcen durch die Monopole als eine Kosmogonie dar. Auf diese feierliche Weise haben die Vertreter der Bourgeoisie den jüngsten Besuch des Wirtschaftsministers Deutschlands, Philipp Rösler, vorgestellt, der mit einem Konvoi von Eigentümern Dutzender Unternehmenskolosse Deutschlands nach Griechenland geflogen ist, um nach den besten Investitionen des deutschen Kapitals in Griechenland zu suchen. Im Gespräch waren der Energiesektor, der Tourismus, die Investitionen in Yachthäfen, Sommerresidenzen für die Kapitalisten und viel mehr. Auf das gleiche Konzept geht das Angebot der griechischen Regierung zurück, um Nachforschungs- und Erdölgewinnungsrechte am Ionischen Meer den großen Erdölmonopolen zu gewähren. Viele Monopolkonzerne der USA, Israels, Norwegens und Großbritanniens haben schon ihr Interesse bekundet.

Die Plutokratie und ihre politischen Vertreter verfolgen zielgerichtet ihre Absichten. Die jeweilige bürgerliche Regierung führt die Verhandlungen, um für die Monopolkonzerne optimale Abschlüsse zu erzielen. Und diese Geschäftsvereinbarungen über die Abtretung der Ressourcen Griechenlands an die Monopole werden dem Volks als „die günstigste Lösung für die Volksschichten", als „ein voller Erfolg", als „das neue Entwicklungsmodell" dargestellt.

Ihr Wachstum bedeutet Profite für die Monopole!

Es steht zweifelsohne fest, dass die Planung der griechischen Regierung und der Plutokratie auf das Wachstum, auf das kapitalistische Wachstum zielen, dass diese Planung ein Teil der gesamten Strategie des Kapitals ist. Ist dies jedoch ein Wachstum zugunsten des Volkes? Die Wahrheit ist, dass das Volk nichts Positives für sich selbst von diesen Entwicklungen erwarten kann. Ein Wachstum unter den Bedingungen der Plutokratie bedeutet kein allgemeines Wachstum für Griechenland. Es bedeutet ein Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft. Es bedeutet, Profite sowohl für das griechische, als auch für das ausländische Kapital.

Die PASOK-Regierung nimmt das Volk auf den Arm, wenn sie behauptet, dass die Investitionen und die Abkommen mit Unternehmensgruppen neue Arbeitsplätze schaffen werden. Abgesehen von der Tatsache, dass die neuen Arbeitsplätze gemäß der volksfeindlichen Maßnahmen, mit Hungerlöhnen und ohne Rechte, geschaffen sein werden, sind sie wie ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der fast 1 Million von Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit galoppiert. Grund dafür ist der Rückgang der Arbeitskräfte wegen der Produktionsausfälle oder wegen der Stilllegung von Unternehmen als Folge der Krise oder der Entlassungen, die als Warteschleife für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Sektors geplant werden.

Bedeutet jedoch die Nutzung der Energieressourcen und Bodenschätze des Landes, dass das Leben des Volkes verbessert wird? Wird das Volk aus dem Programm über den Eintritt der deutschen Monopole in das Geschäft der Nutzung der Sonnenenergie Griechenlands einen Vorteil ziehen? Dieses Programm zielt, wie die Vertreter der deutschen Regierung schon offiziell verkündet haben, auf die Deckung des Energiebedarfs Deutschlands durch billige Energie, wegen der Energielücke in den Betrieben und in der Industrie, die die Abschaffung der Nutzung der Kernenergie schaffen wird. Die Sonnenenergie wird also weder den Bedürfnissen des griechischen oder den Bedürfnissen des deutschen Volkes entsprechen. Sie wird der Bedarfsdeckung des Kapitals dienen. Darüber hinaus dient die Nutzung der Energie durch die Monopole nicht der Bedarfsdeckung der Volkshaushalte. Es ist eine Tatsache, dass die Abtretung der Energie zu Preiserhöhungen für den Energieverbrauch durch die Volksschichten führen wird.

Das Volk soll für eine Entwicklung zu seinen Gunsten kämpfen!

Das Volk soll nicht in die Falle des angeblichen „Wachstums zugunsten aller Menschen", die die Vertreter der Bourgeoisie propagieren, gelockt werden. Weil es gibt kein Wachstum zugunsten aller Menschen, sondern ein Wachstum zugunsten der Monopole und ihrer Stärkung. Die Arbeiter und Angestellten, alle Volksschichten müssen diese Entwicklungen als volksfeindlich und negativ betrachten.

Dieses Wachstum setzt die dramatische Senkung des Preises der Arbeitskraft voraus. Dieses Wachstum orientiert sich nicht auf die Bedürfnisse des Volkes, wie z.B. Ernährung, billige Energie für das Volk, Kleidung und Schuhe, Gesundheit, Bildung usw. Grund dafür ist die Tatsache, dass das Kriterium der Investitionen für die Monopole nicht die allseitige Nutzung der Ressourcen zugunsten des Volkes, sondern die Profitabilität jedes Sektors ist.

Die Wirklichkeit für das Volk ist völlig anders. Die arbeitenden Menschen und die Volksschichten haben aus solchen Vereinbarungen zwischen den Konzernen und aus den Privatisierungen, die die bürgerlichen Regierungen durchführen, nichts zu gewinnen. Das Kapital reibt sich die Hände, da diese Vereinbarungen auf die Erschließung neuer Märkte für die Plutokratie gerichtet sind, damit sie ihr akkumuliertes Kapital für eine noch höhere Profitmacherei einsetzen kann.

Darüber hinaus ist der Schlag auf die Arbeiterrechte und die Senkung des Preises der Arbeitskraft das Herz dieses „neuen Entwicklungsmodells". Es ist kein Zufall, dass diese reaktionären und volksfeindlichen Reformen, die die Arbeitsverhältnisse zugrunde richten, die die Löhne kurzen, die die Versicherungsrechte abschaffen usw., von der PASOK-Regierung als DAS Argument verwendet werden, um Investoren nach Griechenland zu holen.

Außerdem stellen die enormen Steuerbefreiungen und die die Geschäftstätigkeit erleichternden Reformen ebenfalls wichtige Anreize dar.

Diese angebliche „Kosmogonie" ist nichts anderes als eine Guillotine für das Volk, weil sie den Schlag aller seiner Rechte und Errungenschaften mitbringt.

Über die angebliche Okkupation

Bestimmte bürgerliche aber auch opportunistische Kräfte, Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei, der SYN/SYRIZA in Griechenland propagieren, dass wir eine „Herrschaft der Troika" haben, dass unser Land „unter Okkupation" steht. Griechenland steht jedoch unter keiner Okkupationsmacht. An der Macht sind die Monopole, den die Regierung dient. Sowohl die abwechselnden Regierungen als auch die heutige Regierung verwirklichen in engerer Zusammenarbeit mit den imperialistischen Organisationen der EU, des Internationalen Währungsfonds, der NATO usw. die Interessen des Kapitals, um die Monopole auf den Auslandmärkten zu stärken.

Sie wenden den Vertrag vom Maastricht, für den auch SYN gestimmte hatte, an. Die EU-Beschlüsse beschleunigen sich in der Krisenperiode, so dass die Arbeitskraft noch billiger wird, so dass sich die Kommerzialisierung der Sozialdienste und die Privatisierungen ausgedehnt werden.

Die Troika kommt nach Griechenland unterstützend, um die Macht der Monopole und ihr politisches System zu schützen.

Sie kommt, um gemeinsam mit den Apparaten des griechischen Staates zu prüfen, wie die Profitabilität des Kapitals gefördert wird.

Die Behauptung der „Okkupationsmacht der Troika" rechtfertigt die Macht der Monopole, ihre Strategie, die jahrelang angewandt wird, besonders verschärft in den letzten 20 Jahren. Diese Strategie wird in Bezug auf ihren Inhalt von den Opportunisten adoptiert, indem sie einen angeblich menschlichen Kapitalismus herausstellen.

Diese Beschönigung des Kapitalismus erfolgt auch durch weitere Mitteln: z.B. spricht die Europäische Linkspartei von einer Unterschriftensammlung in Millionenhöhe mit der Forderung zur Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung", „wegen der dringenden Notwendigkeit für eine radikale Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank". Das Wesen des Vorschlags der Europäischen Linkspartei ist so… radikal wie die Vorschläge der Industriellen selbst über die Schaffung von „Armuts- und Solidaritätsfonds", über die Finanzierung zugunsten der Entwicklung. Diese Vorschläge führen das Volk an der Nase herum, weil sie Illusionen verbreiten, dass die EZB irgendwann volksfreundlich werden kann. Dadurch engagiert sich die Europäische Linkspartei völlig mit den Losungen und den EU-Kampagnen für eine angebliche Armutsbekämpfung.

In der gleichen Zeit, als das Misstrauen gegenüber der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der EZB größer wird, als die Illusionen bei immer mehr arbeitenden Menschen sowohl in Griechenland als auch im übrigen Europa zerstreut werden, erweist sich die Europäische Linkspartei als der treueste Verteidiger der imperialistischen Vereinigungen. Beispielsweise übertreffen die Parteitagstexte der Europäischen Linkspartei die Texte der EU selbst bezüglich der Illusionen und Erwartungen …

„Wenn die EU nicht in der Lage ist, der Wucherei ein Ende zu setzen, dann wer sonst ist es? (…) Die radikale Änderung der Rolle des EZB durch ihre Möglichkeit, Währung zu prägen, Euro-Anleihen in Umlauf zu bringen und sie den Mitgliedstaaten direkt mit niedrigen Zinssätzen zu leihen, ist eine dringende Notwendigkeit (…) Eine andere EU ist möglich…".

Es ist offensichtlich, dass die Vorschläge der Europäischen Linkspartei die Ziele von Kreisen der Bourgeoisien der jeweiligen Länder abbilden, von denen ihre herrschenden Kräfte jeweils abstammen. Außerdem spiegelt die Herausbildung ihrer Positionen in bedeutendem Maß die Konkurrenzen zwischen den Bourgeoisien innerhalb der EU wider.

In der gleichen Zeit werden die EU und die EZB durch die Stellungnahmen der Europäischen Linkspartei, der Partei Die Linke und des SYN/SYRIZA in Griechenland aus imperialistischen Organisationen, die unbarmherzig die Völker schlagen, zu Wohltätigkeitsinstitutionen umgewandelt, die durch eine volksfreundliche Maske gegen den Wucherei kämpfen (als ob es Kapitalisten gibt, die nicht auf Profitjagd aus sind). Diese Institutionen sollen neue Darlehen gewähren, die die Völker wieder abbezahlen werden. Die Europäische Linkspartei akzeptiert, dass die Arbeiter Schulden haben und dass sie die Profite, die Zuschüsse, die Steuerbefreiungen und die Privilegien der Plutokratie ausbaden müssen. Sie (die ELP) ist aber fürsorglich und schlägt … Erleichterungen bei der Rückzahlung vor.

Um die Völker abzulenken, ruft der internationale Opportunismus, SYN/SYRIZA, Die Linke, die Europäische Linkspartei zum Kampf gegen den Neoliberalismus auf. Die Europäische Linkspartei will die Form der Verwaltung des Kapitalismus ändern, und will kein neues gesellschaftlich-politisches System. Heute, als die Völker sowohl bei der neoliberalen als auch bei der sozialdemokratischen Verwaltung des Kapitalismus am eigenen Leibe Erfahrungen gesammelt haben, sind die Beschlüsse der Europäischen Linkspartei Mittel der Läuterung der Sozialdemokratie.

Kernpunkt dieser sozialdemokratischen Analyse ist die Einschätzung, dass die kapitalistische Krise am Neoliberalismus liegt, als „

eine globale und eine Krise des heutigen Kapitalismus und seiner Finanzmärkte".

Sie lassen den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit unangetastet. Durch die Verschleierung der Tatsache, dass die Krise eine Krise des kapitalistischen Systems und keine Krise ihrer Verwaltung ist, stimmt die Europäische Linkspartei auch in diesem Punkt wie immer mit den Kompromissgewerkaschaftern der ITUC, der Internationale der „freien Gewerkschaften" überein. Die Europäische Linkspartei spricht über eine Kontrolle und einen Zügel des Kapitals. Auf diese Weise versucht sie, zu überzeugen, dass das Kapital zugunsten der Arbeiter und Angestellten kontrolliert werden kann. Ihr Ziel ist es, die Arbeiterklasse zu manipulieren, den Kampf der Völker in den Rahmen des Systems einzuschränken.

Gefährlichen Illusionen verbreiten auch andere Kräfte, unter ihnen leider bestimmte KP, über die Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens, wenn sie behaupten, dass eine Multipolarwelt die Antwort auf der Ausweglosigkeit des Kapitalismus sein könnte. Die sogenannte Multipolarwelt ist die unbarmherzige Welt des Wettkampfs der innerimperialistischen Gegensätze, die eine Grundvoraussetzung hat: Die arbeitenden Menschen müssen sich Monat für Monat, Jahr für Jahr, zu einer noch billigeren, unterworfenen und manipulierten Kraft verwandeln.

In China, auch wenn die KP Hammer und Sichel als ihr Symbol trägt, herrschen kapitalistische Produktionsverhältnisse. Deswegen soll man keine Illusionen über die Rolle Chinas haben. Auch das heutige Russland darf niemand mit der UdSSR verwechseln. Welcher Gegensatz Russlands mit den USA es auch immer gibt, der bezieht sich nicht auf die Interessen der Völker, sondern auf die jeweilige Vorherrschaft im Rahmen ihrer Monopolkonkurrenz.

Es müssen Schlussfolgerungen gezogen werden!

Das Volk soll nachdenken und Schlussfolgerungen gemäß seiner Interessen ziehen. Die Vergesellschaftung der Produktion zeigt, dass die Bedingungen für die Vergesellschaftung der Monopole, für ihre Umwandlung in Volksvermögen reif sind. Dieses Vermögen wird auf der Grundlage einer landesweiten zentralen Planung zur allseitigen Nutzung der Produktionsmöglichkeiten dem Volk dienen. Nur eine Volksmacht, die nicht nur das gegenwärtige Staatseigentum sondern auch die großen Unternehmen und die Betriebe ins Volksvermögen umwandelt, kann die Produktion landesweit und zentral planen, sodass die Produktionsmöglichkeiten für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und für die Verringerung, und in bestimmten Sektoren die Abschaffung, der Importabhängigkeit genutzt werden.

Griechenland verfügt tatsächlich über Ressourcen, die die Bedürfnisse des Volkes befriedigen können, wenn sie im Dienste der Arbeiterklasse gestellt werden. Griechenland verfügt über Bodenschätze (Erdöl, Uran, Gold, andere Metalle usw.), die einen großen Vorteil für die Produktion von Industrie- und Konsumgüter darstellen. Das Land verfügt über Industriezweige (Metall-, Textilindustrie, Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie, Herstellung von Produktionsmitteln usw.). Griechenland verfügt auch über ein recht gutes Handelsnetz und über ein bestimmtes Niveau der Entwicklung moderner Technologie. Es verfügt über erfahrene und zahlreiche Arbeitskräfte, mit guter Ausbildung und Spezialisierung, sowie über zahlreiche wissenschaftliche Kräfte. Durch die Agrarproduktion kann das Land sowohl den nationalen Bedarf an Nahrungsmitteln absichern, als auch den Außenhandel bedienen.

Heute, z.B., dezimiert sich die Textil- und Kleidungsindustrie Griechenlands, während sie notwendig für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes ist. Sie wird dezimiert, weil die Konkurrenz aus China, Indien usw., die auch eine solche Produktion aber mit erbärmlichen Tageslöhnen haben, solche Produkte billiger produziert. In Hinsicht also der Profitmacherei zahlt es sich für die Kapitalisten aus, in andere Zweige zu investieren und solche Waren nach Griechenland zu importieren. Die Industriebetriebe dieses Zweigs liegen still. Im Sozialismus wird dieser Zweig entwickelt werden, weil er wichtig für die Bedürfnisse des Volkes ist. Er wird Teil der zentralen Planung, die von der Baumwolleproduktion anfängt und dadurch den heutigen armen Bauern, die in den Produktionsgenossenschaften organisiert sein werden, Arbeit und Lohn gewährleisten werden. und die Garn-, die Stoffs- und die Kleidungsproduktion einschließt. Das Gleiche gilt z.B. auch für die Metallbetriebe, die jetzt schrumpfen und stillgelegt werden, während es im Metallzweig viele Anwendungen für viele Produkte gibt.

Verschiedene „Linkskräfte", wie sie sich selbst nennen, Die Linke, SYN/SYRIZA in Griechenland oder Kräfte „der antikapitalistischen Linke" stellen verschiedene Kampfziele als einen Ausweg zum Wohle des Volkes dar. Gemeinsamer Nenner dieser Kräfte, unabhängig von ihren Teilunterschieden über bestimmte Ziele in der Arbeiter-und Volksbewegung, ist die Position, dass sie das politische Programm einer „Linksregierung" sind. Die Umsetzung dieses Programms würde angeblich den Bankrott des Volkes durch die brutalen Maßnahmen bremsen und sein Leben verbessern. Sie sprechen auch über bestimmte Gegenwehrstrategien und über sofortige positive Maßnahmen, die eine sich auf der Volksbewegung stützende „radikale Linksregierung" treffen könnte.

Wir wollen es klar stellen: Die Macht wird entweder die der Bourgeoisie oder die der Arbeiterklasse sein. Es gibt keine Zwischenmacht. Sie sprechen absichtlich von einer Regierung oder einer verwischten Macht der Bewegung, um über ihren Klassencharakter zu verwirren. Sie sprechen also von einer bürgerlichen Regierung, auch wenn sie sie antikapitalistisch, links, oder radikal nennen…

Sie sprechen von der Erhaltung der Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten und ihres bürgerlichen Staates.

Eine Regierung, so stark sie es auch wollen mag, so viel die Bewegung dafür kämpfen will, kann keine Politik zum Wohle des Volkes machen, ohne gesellschaftliches Eigentum der konzentrierten Hauptproduktionsmittel, d.h. ohne die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums. Die wirkliche Macht ist in den Händen des Kapitals. Deswegen setzt die Umsetzung eines antiimperialistisch-antikapitalistischen Programms die Arbeitermacht voraus. Es gibt Erfahrungen aus Allendes Chile bis Venezuela. Es kann also keinen Ausweg zum Wohle des Volkes ohne Arbeiternacht geben.

Warum hat nur die Volksmacht die Möglichkeit?

Auf die Frage, wo die Volksmacht die Mittel finden wird, antworten wir: Sie wird an bedeutenden Mitteln sparen, die heute für die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und der Macht der Monopole verschwendet werden. Sie wird den finanziellen Aderlass und den Raub, die das kapitalistische Eigentum durchsetzt, die verschiedenen Investitionsförderungen und Subventionen des Kapitals, die die Staatskasse leeren, abschaffen. Die öffentliche Schuld wird gestrichen. Sie wird die Militärausgaben, die den NATO-Plänen dienen (z.B. Einsätze in Kosovo, in Afghanistan) abschaffen. Die Arbeitsproduktivität wird sich durch den Einsatz von modernen Technologien und durch die Beteiligung des Volkes an der Arbeiterkontrolle erhöhen. Ohne die Jagd der kapitalistischen Konkurrenzfähigkeit wird die Verringerung der Arbeits- und Rohstoffkosten bei gleichzeitigem Zuwachs des Produktionsergebnisses erreicht werden.

Die enormen Profite, die heute das Kapital erzielt, werden zugunsten der gesamten Gesellschaft zur Verfügung stehen, damit die Produktion zur Befriedigung aller Bedürfnisse des Volkes entwickelt werden kann. Sie werden für die Weiterentwicklung der Produktion selbst und für die Schaffung von Infrastrukturen für das Volk, für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes an kostenlosen Diensten im Gesundheitswesen, bei der Vorsorge, der Bildung und der Kultur usw.

Nur die Macht des Volkes in einer Wirtschaft des Volkes, nämlich der Sozialismus, ist in der Lage den Reichtum, den die arbeitenden Menschen produzieren, zu nutzen, sodass dieser Reichtum zurück zu ihnen kommt, sodass dieser Reichtum, die immer erweiterten Bedürfnisse des Volkes befriedigt. Nur eine solche Macht, in einer Wirtschaft des Volkes kann die Loslösung des Landes von der EU und den anderen imperialistischen Organisationen und die Streichung der Schuld verlangen.

Sie kann einen Plan für den Aufbau bilateraler und multilateraler Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens ausarbeiten. Genau mit diesem Ziel verbindet sich die Entwicklung des Kampfes der KKE und der klassenorientierten Bewegung, die eine entscheidende Rolle bei den Klassenkämpfen in Griechenland spielen. Mit diesem Ziel verbindet sich auch der Versuch der Stärkung der Klasseneinheit der Arbeiterklasse und das gesellschaftliche Bündnis mit den unterdrückten Volksschichten, mit den Frauen, mit der Jugend.

Dieser Kampf beunruhigt unseren Gegner, die Bourgeoisie, den bürgerlichen Staat, die Regierung, die staatlichen und die von den verschiedenen Diensten gelenkten Apparaten, die in Zusammenarbeit mit anarchofaschistischen Gruppen am 20. Oktober den mörderischen Angriff auf die Demonstranten der PAME-Kundgebung in Athen organisiert haben. Der Versuch der Irreführung des Volkes durch die bürgerlichen und opportunistischen Kräfte darf nicht gelingen. Es geht um einen mörderischen Angriff mit einem Toten und Dutzenden Verletzten. Die KKE ist eine erfahren revolutionäre Partei. Lernt aus den Erfahrungen, verstärkt ihre Anstrengungen und schreitet voran!

_________________________________________________________