Einleitungsbeiträge der theoretischen Konferenz der DKP

AG 3: "Rolle der DKP in der heutigen Zeit"

Einführungsreferat

von Walter Listl

In: unsere zeit vom 09.12.11

http://www.dkp-online.de/uz/4349/s1501.htm

Im Parteiprogramm wird die DKP als Partei definiert, die

    • auf die Arbeiterklasse als entscheidende Kraft und auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein orientiert,
    • die dafür wirkt, verschiedene Kräfte des Widerstandes zusammenzuführen,
    • deren wissenschaftliches Fundament die Theorie von Marx, Engels und Lenin ist und diese Theorie für die heutigen Bedingungen weiterentwickelt,
    • den Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen und den Sozialismus anstrebt.

(Parteiprogramm, S. 41)

Auf dieser Grundlage definiert sich die Rolle und Funktion der Partei. Diese Funktion realisiert sich aber nur vor dem Hintergrund konkreter politischer Verhältnisse und realer Bewegungen. Über diese politische Ausgangssituation und über diese Bewegungen wäre zunächst zu sprechen.

Angela Merkel im Bundestag am vergangenen Mittwoch im Bezug auf die Finanzkrise: "Wir haben es mit der dramatischsten Situation seit dem zweiten Weltkrieg zu tun." Und während außer der Partei "Die Linke" alle so genannten Oppositionsparteien der so genannten Hebelung des Rettungsschirmes von 440 Mrd. auf eine Billion Euro zustimmten, verglich das Handelsblatt dies mit den mittelalterlichen Versuchen, aus verschiedenen Substanzen Gold zu machen und schrieb, das ist der Tag der großen Lügen. Am gleichen Tag bringt die SZ eine große Karikatur, die auch gut in die UZ gepasst hätte: Die Regierungschefs der Eurostaaten fliehen mit ihren Schirmen vor einer bedrohlich schwarzen Wolke, aus der ein großer Karl Marx finster dreinblickt, in der einen Hand das Kapital, die andere reckt die Finger zum Victory-Zeichen empor.

Gleichzeitig gibt es eine weltweite Bewegung der Empörung gegen die Barbarei der Finanzmärkte, in der thematisiert wird, dass den wachsenden Schuldenbergen wachsende Berge von Geldvermögen gegenüberstehen, die das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben sind.

Warum ist dies nicht die Stunde der politischen Linken? Warum schwebt Karl Marx als drohende Wolke über den Regierenden der EU-Staaten aber die Partei, die seine Theorie als Grundlage hat, tut sich schwer mit der Analyse dieser Krise und noch schwerer mit den Bewegungen, die sich an dieser Krise entzünden.

Nimmt man die jüngsten politischen Bewegungen

    • weltweiter Aufstand gegen die Finanzmärkte
    • Anti-Atom-Bewegung
    • oder bei uns in der Region die Bewegung gegen die dritte Startbahn oder Stuttgart 21

wird zweierlei deutlich:

1. Parteien verlieren immer mehr ihr Monopol auf politische Repräsentation der Menschen. Siehe Bundestagsdebatte vergangenen Mittwoch.

In all diesen Bewegungen werden Parteien eher misstrauisch beäugt, weil sie unter dem Generalverdacht stehen, diese Bewegungen für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Und das beruht auf empirischen Erfahrungen.

Diese Bewegungen spielen eine eigenständige und autonome Rolle für politische Veränderungen, schaffen sich eigene Strukturen und Organisationsformen statt sich in bestehende einzufügen.

2. In diesen Bewegungen gibt es keine vorab reservierten Plätze für Avantgarden und jede Handlungsweise, die diesen Eindruck erweckt, ist zum Scheitern verurteilt. Jeder und jede wird daran gemessen, welche nützlichen Beiträge er oder sie für diese Bewegung leistet. Dies ist übrigens keine Besonderheit neuer sozialer Bewegungen, das war auch in der alten Friedensbewegung so und das ist in den Gewerkschaften oder bei betrieblichen Aktionen ähnlich.

Die Schwierigkeiten vieler linker oder kommunistischer Parteien rühren daher, dass diese Bewegungen nicht im Ergebnis ihrer politischen Arbeit entstanden, sondern relativ unabhängig davon, autonom, eigenen Regeln folgend und mit Kommunikationsstrukturen, für die unsere Partei oft nicht anschlussfähig ist. Ich warne auch davor, eine scharfe Trennungslinie zwischen diesen Bewegungen und der Arbeiterbewegung zu ziehen.

Schaut euch die Zusammensetzung der Empörten auf den Plätzen Europas an, die Zusammensetzung der Sozialforen oder der Anti-Atom-Bewegung an. Dort engagieren sich überwiegend abhängig Beschäftigte, Ausgegrenzte, Prekarisierte, solche, die in ihren Betrieben oder in gewerkschaftlichen Strukturen oft weniger Möglichkeiten sehen für ihre Interessen einzutreten als in diesen Bewegungen.

Was also heißt unter diesen Voraussetzungen Klasseneinsichten zu vermitteln?

Darüber gehen die Meinungen in der Partei weit auseinander. Auch darüber, welche Art von Partei wir brauchen um politikfähig zu sein.

Klasseneinsichten zu vermitteln beginnt damit, dass wir die unterschiedlichen Motive der Menschen, die sich engagieren nicht bewerten und benoten, sondern zuallererst respektieren, diese Motive nicht nur als legitim ansehen, als "zulässig" sozusagen, sondern als wichtigen Teil der Widerstandsbewegung, als etwas, von dem sogar wir oft noch lernen können.

Im DKP-Programm gehen wir davon aus, dass der Sozialismus nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein wird, sondern "... das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzip befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen.

Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin.

Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen." (Programm, S.21) "Es ist daher nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die auf Grund ihrer Klassenlage ein Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zur Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss." (Programm, S. 22) Daher ist es naheliegend, dass die DKP "als marxistische Partei der Arbeiterklasse ökologische, feministische, kulturelle und Fragen der Krise der menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt" (Thesen), dass Klassenbewusstsein, wenn es als emanzipatorisches Bewusstsein verstanden wird, ökologisches, feministisches oder pazifistisches oder demokratisches Bewusstsein einschließen kann und muss. Einschließen heißt nicht übernehmen, sondern diese Positionen mitzudenken, einzubeziehen in ein Projekt eines "anti-monopolistischen Blockes" des Widerstandes gegen den Kapitalismus. (Parteiprogramm S. 32) Parteiprogramm, S. 4: "Fundament und politischer Kompass der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus ..." Ich verstehe das so, dass es offensichtlich - jedenfalls wenn es nach dem beschlossenen Parteiprogramm der DKP geht - neben Marx, Engels und Lenin auch andere Marxistinnen und Marxisten gibt, die für weiterführende Erkenntnisse des Marxismus stehen. Und wer den unsinnigen Vorwurf erhebt, man wolle neben Marx, Engels und Lenin weitere Klassiker installieren, wenn man sich z. B. auf Rosa Luxemburg oder Gramsci bezieht, wer dies als "Luxemburglegende" oder "Gramsci-Mythos" abtut, hat mindestens diesen einen Absatz des Parteiprogramms ausgeblendet. Und ich verstehe das so, dass unsere weltanschaulichen Grundlagen laut Parteiprogramm die Ideen von Marx, Engels und Lenin sind und eben nicht der Marxismus-Leninismus. Als weltanschauliche Grundlage der DKP findet sich dieser jedenfalls nicht im Parteiprogramm.

Zurück zur Herausbildung von Klassenbewusstsein....

Die Herausbildung von Klassenbewusstsein muss unter heutigen Bedingungen vor allem als emanzipatorischer Prozess verstanden werden, es muss verstanden werden, dass Klassenkampf der Weg zur Emanzipation ist, die Emanzipation der Arbeiterklasse und aller Menschen zum Ziel und Inhalt hat.

Die Entwicklung von Klassenbewusstsein als emanzipatorischen Prozess zu verstehen heißt, nicht vermeintlich falsches oder unzulängliches Bewusstsein gegen das vermeintlich richtige auszutauschen, also ökologisches, feministisches, demokratisches oder pazifistisches Bewusstsein gegen "richtiges" Klassenbewusstsein auszutauschen, sondern zu verstehen, dass sich die Einsicht in die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus erst in Prozessen, in Lernprozessen entwickelt, in denen Menschen durch ihr eigenes Handeln Erfahrungen machen und diese gedanklich reflektieren.

"Einsichten und Klassenbewusstsein wachsen nur in Auseinandersetzungen und damit in Lernprozessen, zu denen wir als KommunistInnen unseren Beitrag leisten wollen." (Politische Resolution Parteitag).

Heute geht es darum: "...dass sich unterschiedliche Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Ansätzen und Erfahrungen miteinander verbinden und gemeinsam mit ihnen ein Projekt eines neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts entworfen wird.

Das kann nur Ergebnis einer breiten demokratischen Übereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen und das Resultat gemeinsamer Praxis und Lernprozesse sein..." (Thesen, S. 34/35) Daher ist es naheliegend, dass die DKP natürlich auch ein Raum des Dialoges, des Lernens und der solidarischen Diskussion sein muss.

Dieses Verständnis von Entwicklung des Klassenbewusstseins ist das genaue Gegenteil dessen, was in einem Positionspapier der DKP Berlin und Brandenburg vertreten wird. (UZ vom 21. 10. 2011) Da heißt es, es sei notwendig, "... die führenden Vertreter des Reformismus schonungslos zu kritisieren, ihre Positionen und deren Schädlichkeit zu entlarven und gleichzeitig die Massen besonders behutsam und geduldig zu behandeln" und weiter "die Massen von der Notwendigkeit unseres Kampfes und seinem möglichen Erfolg zu überzeugen".

Ich frage mich, auf welchem Stern die Autoren eines solches Textes leben und welches Bild sie im Kopf haben, wenn die DKP die Massen "behandelt".

Wir behandeln überhaupt keine Massen. Wir haben es überhaupt nicht mit Massen zu tun, sondern immer mit konkreten einzelnen Menschen mit individuellen Erfahrungen, Meinungen und Einstellungen. Auch haben wir diese "Massen" nicht von der Notwendigkeit unseres Kampfes zu überzeugen, sondern wir müssen dahingehend wirken, dass die Menschen selbst aktiv werden, in reale Kämpfe eingreifen, dass sie diese Aktivitäten als Lernprozesse erleben, als wirklichen Prozess der Emanzipation, der Selbstermächtigung.

Auch bestreite ich, dass "... wir uns von der Erkenntnis leiten lassen müssen, die führenden Vertreter des Reformismus schonungslos zu kritisieren und deren Schädlichkeit zu entlarven ...", wie im Berliner Papier postuliert wird.

Da wäre zunächst zu fragen, um welche Vertreter es denn da geht. "Führende Vertreter" sozialer Bewegungen oder Gewerkschaften können da kaum gemeint sein, weil es dort entweder keine Vertreter mit Führungsanspruch gibt, oder - wie im Fall der Gewerkschaften - diese nicht als solche entlarvt werden müssen, weil sie sich selber als solche verstehen.

Wer da gemeint ist wird schon klarer wenn man liest, dass Autoren oder Unterstützer der Thesen des ehemaligen Sekretariates abgewählt werden müssen oder wie im Bericht von einer theoretischen Konferenz in Baden-Württemberg die Position zitiert wird: "... dass auf Dauer reformistische und revolutionäre Strömungen nicht in einer Partei bleiben können."

Da wäre zu fragen: Welche kommunistische Glaubenskongregation befindet denn darüber, wer oder was reformistisch oder revisionistisch ist? Und wie soll denn das bewerkstelligt werden, dass die eine oder andere Strömung nicht mehr in der Partei bleiben kann?

Ich vertrete ein anderes Parteiverständnis, eines, das im Parteiprogramm im Abschnitt "Prinzipien des innerparteilichen Lebens" beschrieben wird: "Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit.

Voraussetzung für gemeinsames Handeln ist die solidarische Diskussion und Erarbeitung von Übereinstimmungen."

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen:

    • Stichwort Finanz- und Wirtschaftskrise
    • der rechtspopulistischen Gefahren im Zusammenhang mit der Euro-Krise,
    • der Gefahr, dass aus der Diktatur der Finanzmärkte auch autoritäre Politikmodelle erwachsen
    • der Krisenerscheinungen in allen Lebensbereichen

und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Antwort der Kommunistinnen auf diese Fragen ist es geradezu unverantwortlich, in welchem Maße sich die Partei mit sich selbst beschäftigt.

Die DKP muss auch mit unterschiedlichen Positionen in einzelnen Fragen die Fähigkeit zurückgewinnen, sich in politische Prozesse einzubringen.

Der notwendige Meinungsstreit in der Partei darf nicht dazu führen dass ein großer Teil unserer ohnehin geringen Kraft davon aufgezehrt wird.

_________________________________________________________