Einleitungsbeiträge der theoretischen Konferenz der DKP

Arbeitsgruppe 1: Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals

Zur aktuellen Strategie des Kapitals in der Euro-Krise

Einführungsreferat von Georg Polikeit

In: unsere zeit vom 25.11.11

http://www.dkp-online.de/uz/4347/s1501.htm

Ich möchte nur einen Teilaspekt des Gesamtthemas unserer Arbeitsgruppe behandeln und etwas zur aktuellen Strategie des Kapitals in der Euro-Krise sagen. Und ich muss mich dabei auf die politischen Aspekte beschränken. Was die ökonomische Seite angeht, verweise ich auf jüngste Veröffentlichungen beispielsweise von Fred Schmid in der UZ vom 14. Oktober und das iws-Wirtschaftsinfo Nr. 45 (Fred Schmid: Cash - Crash - Krise, isw-Konjunkturbericht Herbst 2011, in "unsere zeit", Zeitung der DKP, Essen, Nr. 41/2011 sowie Schmid/Schuhler, Globaler Kapitalismus: Jetzt der große Knall - und was dann?, isw-wirtschaftsinfo 45, München, September 2011) sowie den Artikel von Lucas Zeise in der jüngsten Ausgabe der Marxistischen Blätter (Lucas Zeise: EIN Coup zur Lösung der Euro-Krise, Marxistische Blätter Essen, Heft 5/2011).

Bevor ich dazu komme, möchte ich aber drei allgemeine Bemerkungen vorausschicken.

Erstens: Es gibt für mich keinen Zweifel, dass wir immer noch im Zeitalter des Monopolkapitalismus, also des Imperialismus leben. Und es steht für mich außer Frage, dass Lenin die Grundlagen der marxistischen Imperialismustheorie ausgearbeitet hat.

Zweitens: Es ist aber ebenso klar, dass der Imperialismus von heute nicht mehr der Imperialismus von 1916 ist. In den fast hundert Jahren seit Lenins Schrift hat sich das monopolistische Stadium des Kapitalismus weiterentwickelt. Es weist zusätzliche, zu Lenins Zeit noch nicht vorhandene Merkmale und Entwicklungstendenzen auf. Wir können deshalb heute nicht bei Lenins Analyse stehen bleiben. Es kommt darauf an, auf der Grundlage der Leninschen Analyse diese neuen Erscheinungen im Imperialismus zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen für eine richtige Strategie des Kampfes unter den heutigen Bedingungen abzuleiten.

Drittens: Ich finde, dass wir in unserem Parteiprogramm von 2006 (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006, insbesondere Kapitel I "Imperialismus heute" und Kapitel II "Der deutsche Imperialismus") und in der Politischen Resolution des Parteitags 2010(Politische Resolution, Beschluss des 19. Parteitags der DKP) - im Ergebnis der kollektiven Diskussion und unter Nutzung der Arbeiten von marxistischen Wissenschaftlern, auch außerhalb unseres Landes - bereits einen beachtlichen Beitrag zur Analyse dieser neuen Elemente im Imperialismus geleistet haben. Das kann und muss die gemeinsame Grundlage für unser weiteres Handeln sein.

Zu den neuen Elementen im Imperialismus gehören das gewaltig gesteigerte Ausmaß der Internationalisierung nicht nur des Handels und des Kapitalexports, sondern auch direkt der Produktion, mit transnationalen und globalen Vernetzungen in früher nicht gekannter Dimension, sowie die enorme Ausweitung und Verselbstständigung des Finanzsektors. Ein neues Element ist aber auch die Herausbildung supranationaler Institutionen wie G 8, G 20, Internationaler Währungsfonds usw. Diese Institutionen sind einerseits Arenen des Konkurrenzkampfs zwischen den führenden Monopolgruppen und den von ihnen beherrschten Staaten. Aber sie sind zugleich auch Foren der Verständigung der führenden Kapitalkreise untereinander und der Vereinbarung von gemeinsamen Verhaltensregeln zur Regulierung und Steuerung der ökonomischen und politischen Entwicklung der Welt gemäß den gemeinsamen Interessen des Kapitals. Wir sollen diese Institutionen nicht für "Papiertiger" halten.

Zu diesen Institutionen gehört auch die EU und die Euro-Währungsunion. Damit bin ich bei meinem Thema.

Wie also sieht die politische Strategie

des Kapitals in der Euro-Krise heute aus?

Selten sind so viele Meinungsverschiedenheiten über den Ausweg aus der Krise innerhalb der herrschenden Kreise der EU-Staaten so öffentlich sichtbar geworden wie in den letzten Wochen. Ein Höhepunkt war das Drama der pausenlosen EU-Beratungen in der vergangenen Woche.

Diese Differenzen sind Ausdruck tiefer Interessengegensätze. Aber wohl nicht nur das. Die aktuellen Widersprüche des globalisierten Kapitalismus haben sich so zugespitzt, dass auch die Macher und Planer der EU-Politik gelegentlich rat- und konzeptionslos erscheinen und objektiv vor immer größeren Schwierigkeiten stehen, einen systemkonformen Ausweg zu finden.

Es ist in der jüngsten Zeit unter verschiedenen Blickwinkeln viel von einem bevorstehenden Auseinanderbrechen der Euro-Zone, vom Scheitern des Euro und der EU insgesamt gesprochen worden. Es gibt für solche Prognosen durchaus ernst zu nehmende Argumente.

Aber was die aktuelle strategische Orientierungen des Kapitals angeht, muss dennoch hervorheben werden, dass die maßgeblichen EU-Spitzen jedenfalls derzeit alles in ihrer Macht stehende tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Nur eine Minderheit der etablierten Zirkel sieht den Ausweg in einer Rückkehr zu Nationalstaaten und zu nationalen Währungen.

Die strategische Hauptrichtung ist darauf orientiert, den Euro und die Währungsunion auf jeden Fall zu erhalten und zu sanieren und zu diesem Zweck die Macht der EU-Zentrale weiter auszubauen.

Es war der "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI), der in einem am 7. September veröffentlichten Thesenpapier klar gemacht hat, wo es lang gehen soll (Ein neuer Vertrag für den Euro - 12 Thesen aus einer industriellen Perspektive, veröffentlicht vom Bundesverband der Deutschen Industrie, 7. September 2011, www.bdi.eu).

In diesem Papier wurde klar betont: "Die deutsche Industrie hat größtes Interesse am Erhalt des Euro sowie am Fortbestand und der Weiterentwicklung der Europäischen Union". Das ständige Kurieren an Symptomen reiche aber heute nicht mehr aus. Zitat: "Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen". Deshalb müsse jetzt die Abfassung eines neuen EU-Vertrags in Angriff genommen werden. Wörtlich weiter: "Vor diesem Hintergrund bietet die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa auch die Chance, die langfristig notwendigen Weichenstellungen endlich anzupacken. Wie so oft, wird die Durchsetzung des Notwendigen erst unter dem Druck der Verhältnisse möglich." Wenige Tage später wurde dieser BDI-Vorstoß durch eine gemeinsame Erklärung des BDI mit den italienischen und französischen Unternehmerverbänden Confindustria und MEDEF in die gleiche Richtung untermauert (Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration - Gemeinsamer Aufruf von BDI, Confindustria und MEDEF, www.bdi.eu). Der "Europäische Runde Tisch der Industriellen hatte schon im Februar 2010 gefordert, dass eine Neuaufteilung der Kompetenzen in der EU im Bereich der Wirtschaftspolitik und zusätzliche Kompetenzen in diesem Bereich für die EU erforderlich seien (ERT, Vision for a competitive Europe in 2025, Februar 2010, www.ert.be/DOC/09117.pdf).

Also die Krise als Chance zur Durchsetzung lang gehegter Vorstellungen vom Ausbau der Kontroll- und Steuerungsbefugnisse der EU-Zentrale im wirtschaftspolitischen Bereich gegenüber den Mitgliedsstaaten - ich finde, damit ist die gegenwärtige strategische Hauptorientierung der dominierenden Teile des deutschen und europäischen Kapitals in wünschenswerter Klarheit formuliert.

Getreu dieser BDI-Wegweisung hat Frau Merkel kürzlich "mehr Durchgriffsrechte" für die EU-Zentrale gefordert (siehe Merkel bei Jauch: "Wir kaufen diese Zeit für andere Länder", Online-Infodienst euractiv, 26.9.2011, www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum, auch: Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können, Bericht über Rede der Kanzlerin auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe, ARD-Tagesschau, 27.09.2011, www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2402.html) und dann auch verkündet, dass die Änderung der EU-Verträge kein Tabu mehr sein dürfe (Merkel: EU-Vertragsänderung ist kein Tabu, Online-Infodienst euractiv, 6.10.2011, www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel).

Das wurde dann auch in die jüngsten Beschlüsse der EU- und Euro-Gipfel vom vergangenen Sonntag und Mittwoch aufgenommen (Europäischer Rat, 23. Oktober 2011, Schlussfolgerungen, EUCO 52/11, www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de; Erklärung des Euro-Gipfels, 26. Oktober 2011, www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de). Ich kann darauf hier im Einzelnen nicht eingehen. Deshalb nur soviel: Der nun beschlossene Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen - dessen Einzelheiten erst noch ausgehandelt werden müssen - kann zwar vielleicht für den griechischen Staat die Rückzahlung der verbleibenden Schulden an die Banken erleichtern. Aber für das griechische Volk bringt das keinerlei Erleichterung. An dem von der EU diktierten Spar- und Privatisierungsdiktat, das die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft hat, wird eisern festgehalten. Dieser Kurs wird durch ein weiteres Kürzungs- und Privatisierungsprogramm noch verschärft. Eine Belebung der griechischen Wirtschaft dürfte damit nicht zu erwarten sein. Es geht nur darum, die Rückzahlung wenigstens eines Teils der an den griechischen Staat vergebenen Kredite an die Banken, für die sie bisher schon hohe Zinsen eingestrichen haben und weiter einstreichen wollen, sicherzustellen - und dafür die griechische Bevölkerung bluten zu lassen. Aber für die Banken, die durch den Schuldenschnitt nominelle Verluste erleiden - die sie übrigens zum Teil bereits abgeschrieben hatten oder noch steuermindernd abschreiben werden - wird ein neuer, im Volumen gewaltig erweiterter Bankenrettungsschirm II aufgelegt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Dokumente der jüngsten Brüsseler Tagungen nicht nur aktuelle Reparaturmaßnahmen enthalten. Die vereinbarten Texte sind durchdrungen von Festlegungen und Ankündigungen, die alle in die vorhin skizzierte Richtung des Ausbaus der Macht der EU-Zentrale gegenüber den Mitgliedsstaaten gehen. Bekräftigt wird die weitere Durchsetzung des vor einem Jahr eingeführten "Europäischen Semesters" mit jährlicher Vorabkontrolle der Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten, noch ehe die nationalen Parlamente damit befasst werden.

Das gleiche gilt für den "Euro-Plus-Pakt" mit der Verpflichtung der beteiligten Mitgliedsstaaten zur jährlichen Vorlage von "Strukturreform"-Vorhaben. Was damit gemeint ist, ist im Vertragstext in manchmal etwas geschönter Terminologie skizziert. Es geht um weiteren Druck auf die Senkung der Lohnstückkosten, um die Deregulierung des Arbeitsrechts, der Überstundenregelungen und des Kündigungsschutzes, um die angeblich "flexiblere" Anwendung von Tarifverträgen durch Öffnungsklauseln und betrieblichen Tarifvereinbarungen, um die EU-weite Erhöhung der Altersgrenzen für den Rentenbezug, um die Absenkung der staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen, um die Einführung einer in die Verfassungen aufgenommenen "Schuldenbremse" nach deutschem Muster und um die weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienste (Ein Pakt für den Euro - Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, Anlage I zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011, www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de).

Zu den neuen Instrumentarien für die EU-Zentralen gehört auch der im letzten Monat endgültig verabschiedete "Sixpack" (Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroclaw am 16. und 17. September 2011, pl2011.eu/de/content/mitteilung-der-praesidentschaft-ueber-die-informelle-sitzung-des-ecofin-rates-wroclaw-am-16-und-17-september-2011 - siehe auch Online-Infodienst Euractiv, Sixpack: EU-Parlament und Rat einig zu Economic Governance, www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel), ein Paket von sechs neuen EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitätspakts und anderer Regelungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedsstaaten. Die jüngsten Beschlüsse von Brüssel sehen - so wörtlich im Text - die Verstärkung von Weisungs- und Durchgriffsrechten der EU-Zentrale gegenüber den Mitgliedsstaaten vor, bis hin zur Einsetzung von ständigen EU-Kontrolleuren und Sparkommissaren in einzelnen Staaten, die die nationalen Regierungen unter ihr Kuratel stellen und damit praktisch ersetzen. Zu den Umbaumaßnahmen gehört auch die stärkere Unterteilung der EU in zwei unterschiedlich eng integrierte Gruppen: das mächtige "Kerneuropa" mit Deutschland und Frankreich als "hartem Kern", der sich um die gemeinsame Währung gruppiert und jetzt auch in Gestalt einer regelmäßig und gesondert tagenden und Beschlüsse fassenden Euro-Gruppe mit eigenem Präsidenten ein Eigenleben als EU-Führungszentrum entwickelt - und eine von diesem Kern abhängige, seinen Interessen untergeordnete Peripherie der restlichen EU-Staaten.

Zusammengefasst kann meiner Ansicht nach durchaus von einer jetzt geschaffenen neuen Qualität der Machtbefugnisse der EU-Zentrale gegenüber den Mitgliedsstaaten gesprochen worden. In der Politischen Resolution des 19. Parteitags haben wir festgehalten, dass das Kapital vor allem auf reaktionäre Lösungen als Ausweg aus der Krise setzt. Das wurde in der aktuellen Euro- und EU-Debatte gerade bestätigt. Nun kann man natürlich sagen, dass alle diese Maßnahmen letztlich nicht in der Lage sein werden, die elementaren kapitalistischen Widersprüche, die der Euro-Krise zugrunde liegen, zu bewältigen. Das stimmt.

Aber wir sollten uns meiner Meinung nach trotzdem nicht darauf einstellen, dass der Euro oder die EU über kurz oder lang gewissermaßen von selbst zusammenbrechen werden.

Die entscheidende Frage bleibt meiner Ansicht nach, wie lange es den Herrschenden noch gelingen wird, die Lasten der Krise trotz aller Gegenwehr letztlich doch auf die Bevölkerung abzuwälzen und den Ausbruch von sozialen und politischen Konflikten, die ihre Macht tatsächlich bedrohen könnten, zu verhindern. Das ist die Frage nach der weiteren Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse - und was wir dazu beitragen können.

Nun müsste eigentlich noch etwas zur Entwicklung der Gegenkräfte und zu den Vorstellungen von einer Alternative gesagt werden. Das ist aus Zeitgründen nicht mehr möglich.

Aber in aller Kürze möchte ich doch festhalten: Es gibt Gegenkräfte und sie sind im Wachsen. Neben den gewaltigen Streikaktionen in Griechenland und anderen EU-Staaten zeigt sich dies auch im Aufkommen der neuen Occupy-Bewegung gegen die Macht der Banken mit der meiner Meinung nach ganz hervorragenden Parole "Wir sind die 99 Prozent", die offensichtlich vor allem eine Bewegung junger Menschen ist. Ich finde es hoch interessant, wie in dieser Bewegung eine Art von spontanem antikapitalistischem Bewusstsein entsteht, offenbar ohne dass die Beteiligten vorher in großen Kontakt mit dem Marxismus gekommen wären.

Ich halte es für eine wichtige Aufgabe unserer Partei zu überlegen, wie wir dazu beitragen können, diese neuen Momente in der Entwicklung von Massenund Jugendbewusstsein zu fördern. Das wird nicht ganz einfach angesichts der teilweise verständlichen, aber ziemlich fest verankerten Ablehnung von Parteien und Organisationen bei den Akteuren dieser Bewegung und der damit verbundener Angst vor Vereinnahmung. Ich ende mit einer Aussage aus unserem Parteiprogramm, von dem wir uns meiner Meinung in Bezug auf die EU-Politik weiter leiten lassen sollten. Es heißt dort: "Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen." (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 16)

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